PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeBjörn MeyerPhilipp MeynHanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierPhilipp RaulfsJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneDennis TrueUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern202420232022202120202019201820172016 Statement des kommunalpolitischen Sprechers Bernd Lynack zum Antrag „Zusammen gegen Hass, Gewalt und Angriffe gegen politische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene“ Pressemitteilung Nr. 18/1184 7. Juli 2021 „In den letzten Jahren haben Hassnachrichten, Bedrohungen und Gewalt gegen Mandatsträgerinnen und -träger deutlich zugenommen. Vor allem ehrenamtlich engagierte Menschen auf kommunaler Ebene sind regelmäßig Ziel von aggressiven Anfeindungen, die immer öfter den digitalen Raum der sozialen Netzwerke verlassen und in physische Angriffe übergeben. Sie und ihre Familien sind dem Terror besonders unmittelbar ausgesetzt, mit dem Tag für Tag die Axt an unsere Demokratie angelegt wird. Der vorliegende Antrag bündelt zahlreiche Maßnahmen zum Schutz der Repräsentantinnen und Repräsentanten unserer freiheitlichen Gesellschaft. Wir stehen fest an ihrer Seite. Grundsätzlich müssen die Hürden für eine strafrechtliche Prüfung abgesenkt und die Strafverfolgung schlagkräftiger werden. Betroffene sollen einfacher und schneller Hilfe erhalten. Nur gemeinsam können wir dem Hass eine klare Absage erteilen.“ Lynack: Demokratie und Parteienpluralismus auch in Coronazeiten garantieren –Verringerung des Unterschriften-Quorums für Wahlvorschläge zur Kommunalwahl gesetzlich festschreiben Pressemitteilung Nr. 18/1132 20. Mai 2021 Maskenpflicht, Abstandregeln, Hygienevorschriften – die Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schränken private und öffentliche Kontakte stark ein. Das stellt kleine Parteien vor der Kommunalwahl im September vor ein Problem: Um zur Wahl zugelassen zu werden, müssen sie eine bestimmte Zahl Unterschriften ihrer Unterstützer*innen vorlegen. „In normalen Zeiten ermöglicht beispielsweise ein Stand in der Fußgängerzone die Ansprache von Bürgerinnen und Bürgern. Die Option fällt momentan weitestgehend weg“, erklärt Bernd Lynack, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Kleinen Parteien drohe folglich der pandemiebedingte Ausschluss von den anstehenden Kommunalwahlen. „Demokratie vor Ort lebt von der Vielfalt der Meinungen und vom Wettbewerb der besten Ideen in einer Kommune. Daher machen wir uns für eine gesetzliche Änderung des Kommunalwahlgesetzes stark und werden die erforderlichen Unterschriften-Quoren für die Zulassung von Wahlvorschlägen zur Kommunalwahl im September einmalig absenken.“ Im heutigen Innenausschuss hat die Koalition den Vorschlag eingebracht, die Absenkung auf 40 Prozent der regulär notwendigen Unterschriften festzulegen, so der SPD-Politiker: „Einerseits würde auch diese Zahl eine Relevanz der jeweiligen Partei dokumentieren. Andererseits entlastet sie die politischen Vereinigungen in diesem von der Pandemie beeinflussten Wahljahr erheblich. Da wir die Beratung zum Kommunalwahlgesetz zeitnah abschließen werden, wird die Änderung voraussichtlich im Juni beschlossen.“ Statement des Sprechers für Kommunalpolitik Bernd Lynack zur Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes Pressemitteilung Nr. 18/1109 28. April 2021 „Wir als SPD-Fraktion haben die Kommunen immer im Blick – nicht nur zur Kommunalwahl. Schon seit Jahren setzen wir uns dafür ein, die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit zu stärken. Dies wollen wir im vorliegenden Gesetzentwurf fortführen. Besonders am Herzen liegt mir dabei die Verbesserungen der Bedingungen für das kommunale Mandat. Wir müssen auf eine sich verändernde Berufswelt reagieren und alles dafür tun, um das kommunale Mandat attraktiver und zugänglicher zu machen. Aber auch den Handlungsspielraum für die Kommunalpolitik wollen wir genauer in den Blick nehmen und insgesamt die kommunale Demokratie weiter stärken. Mit dem vorliegenden Gesetz stärken wir unsere Kommunen und vor allem die kommunale Demokratie.“ Lynack: Enquete-Kommission startet Umfrage zu Herausforderungen im ehrenamtlichen Engagement in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 18/1100 16. April 2021 „Ehrenamtliches Engagement in unserer Gesellschaft verdient großen Respekt und unsere breite Anerkennung. Die Arbeit unserer Enquete-Kommission soll die Rahmenbedingungen des Ehrenamtes in Niedersachsen nachhaltig verbessern. Wir laden deshalb alle ehrenamtlich engagierten Niedersächsinnen und Niedersachsen dazu ein, an dieser Umfrage teilzunehmen und ihre Erfahrungen und Wünsche direkt in die Arbeit der Kommission einfließen zu lassen“, erklärt Bernd Lynack, Sprecher der Enquete-Kommission für die SPD-Landtagsfraktion. Lynack: Digitalisierung der Verwaltung weiter vorantreiben – Dringend benötigte Mittel im Haushalt abbilden Pressemitteilung Nr. 18/1090 17. März 2021 „Die Entwicklungen im digitalen Raum schreiten mit einem enormen Tempo voran. Für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass auch die Verwaltung von diesem Entwicklungsprozess profitieren kann. Wir begrüßen sehr, dass unser Innenminister Boris Pistorius die Digitalisierung der Verwaltung mit aller Kraft weiter vorantreibt!“, schildert Bernd Lynack, Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion. Ziel sei es, die Verwaltung in allen Arbeitsschritten zu digitalisieren und damit die Prozesse für Bürgerinnen und Bürgern zu erleichtern. „Wir wollen die Transformation der papiergebundenen Verwaltung zur elektronischen Verwaltung“, erklärt der SPD-Politiker. Lynack betont, dass der Zeitplan für dieses Projekt zwar ambitioniert, jedoch realistisch sei: „Wir sind auf Kurs! Doch um diese Mammutaufgabe zu bewältigen, müssen dringend auch die finanziellen Voraussetzungen im Haushalt abgebildet werden. An dieser Stelle ist der Finanzminister der entscheidende Akteur.“ Statement des Sprechers für Kommunalpolitik Bernd Lynack zur Verordnung über die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber und die Wahl der Delegierten Pressemitteilung Nr. 18/1060 19. Februar 2021 „Die Corona-Pandemie hat uns allen erneut gezeigt, wie wichtig die Demokratie für unser Zusammenleben ist. Freie Wahlen sind dabei von zentraler Bedeutung, denn sie sind Ausdruck der kritischen Haltung der Bürgerinnen und Bürger und ermöglichen die direkte Mitbestimmung. Auch in diesen herausfordernden Zeiten müssen wir Wahlen ermöglichen. Ganz besonders in diesen Zeiten müssen wir uns diesem demokratischen Prozess stellen und damit deutlich machen, dass unser Handeln der politischen Legitimation der Wählerinnen und Wähler unterliegt. Osigus und Lynack: Restriktiv aber effektiv – Verfassungsschutz stärken Pressemitteilung Nr. 18/1048 11. Februar 2021 „Der Gesetzentwurf der SPD-geführten Landesregierung für die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes stärkt den Verfassungsschutz und achtet die sensiblen Bereiche von Grundrechten. Wir brauchen kein Höher, Schneller, Weiter der Befugnisse. Entscheidend sind effektiver Schutz, klare Strukturen, und andererseits Schutz der Privatsphäre des Einzelnen und Rechtssicherheit. Die Geltung von Grundrechten darf nicht am Verwaltungsaufwand gemessen werden. Sie sind unser Kompass, sie sind unsere rote Linie“, erklärt die Sprecherin für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Wiebke Osigus. „Die Richtschnur für den Gesetzentwurf ist und bleibt die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. Die Instrumente der Polizei stehen aus guten Gründen nur der Polizei zur Verfügung und müssen nicht zusätzlich im Verfassungsschutz ausgereizt werden. Wir halten ausdrücklich an der Trennung von Polizei und Verfassungsschutz fest. Wir kommen somit einem weiteren Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nach und beweisen, dass die Landesregierung Extremisten auch in Zukunft nicht gewähren lässt. Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass wir den Weg zu einer Novelle des Verfassungsschutzgesetzes mit Augenmaß gehen!“, ergänzt Bernd Lynack, Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Lynack: Kandidierendenaufstellung während Corona-Pandemie – Kommunalwahl 2021 nicht in Gefahr Pressemitteilung Nr. 18/995 10. Dezember 2020 Im Jahr 2021 steht nicht nur die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag an, sondern auch die Kommunalwahl in Niedersachsen am 12. September. Nicht nur, dass die Corona-Pandemie vielerorts die politische Agenda bestimmt, sie stellt auch die Parteien bei Aufstellungsverfahren von Kandidierenden vor größere Herausforderungen. Mit der Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes durch den Beschluss des Niedersächsischen Landtages in seiner Dezember-Plenarsitzung werden den Parteien perspektivisch jedoch weitreichende Möglichkeiten an die Hand gegeben, um trotz der Pandemie ihre Listen aufzustellen und sich für die Kommunalwahl entsprechend vorzubereiten. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Lynack, erklärt in Hannover dazu: „Durch den veränderten § 53 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes wird die Verordnungsermächtigung des Innenministeriums im Jahr 2021 und währen der Corona-Pandemie erweitert. Es wird die Möglichkeit geschaffen, dass Abweichungen von den bisherigen Vorschriften über die Bewerberaufstellung getroffen werden können, um bei der Bewerber:innenbestimmung auch von einheitlichen Präsenzversammlungen absehen zu können.“ Statement des kommunalpolitischen Sprechers Bernd Lynack zum Tag des Ehrenamts Pressemitteilung Nr. 18/978 4. Dezember 2020 „Das Ehrenamt ist die tragende Säule unserer Gesellschaft. Ohne das bürgerschaftliche Engagement von den vielen Menschen in Gemeinden und Städten, in den Vereinen, Organisationen, Initiativen und Kommunalparlamenten, wäre ein Alltag in unserer Gesellschaft nicht denkbar. In einer sich konstant verdichtenden und immer komplexer werdenden Arbeitswelt wird es für viele Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, immer schwieriger, Familie, Beruf und Ehrenamt unter einen Hut zu bringen. Wir haben im Niedersächsischen Landtag eine Enquetekommission ins Leben gerufen, die sich mit der Stärkung des Ehrenamts befasst und konkrete Vorschläge binnen des nächsten Jahres liefern soll. Gleichzeitig haben uns zu Jahresanfang die Meldungen von Übergriffen auf Rettungskräfte, Angriffen auf Ehrenamtliche und Bedrohungen von Kommunalpolitikern tief erschüttert. Für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass jede und jeder, der sich für andere in seiner Freizeit engagiert, bestmöglich geschützt werden muss. Bedrohungen, Anfeindungen und gewalttägige Angriffe gegen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, darf unsere Gesellschaft nicht tatenlos hinnehmen. Wir stehen an der Seite der Engagierten in unserem Bundesland, wollen die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit für Mensch und Natur verbessern und den Schutz der Ehrenamtlichen vor Hass, Hetze und Gewalt deutlich verbessern!“ 1 / 4
Statement des kommunalpolitischen Sprechers Bernd Lynack zum Antrag „Zusammen gegen Hass, Gewalt und Angriffe gegen politische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene“ Pressemitteilung Nr. 18/1184 7. Juli 2021 „In den letzten Jahren haben Hassnachrichten, Bedrohungen und Gewalt gegen Mandatsträgerinnen und -träger deutlich zugenommen. Vor allem ehrenamtlich engagierte Menschen auf kommunaler Ebene sind regelmäßig Ziel von aggressiven Anfeindungen, die immer öfter den digitalen Raum der sozialen Netzwerke verlassen und in physische Angriffe übergeben. Sie und ihre Familien sind dem Terror besonders unmittelbar ausgesetzt, mit dem Tag für Tag die Axt an unsere Demokratie angelegt wird. Der vorliegende Antrag bündelt zahlreiche Maßnahmen zum Schutz der Repräsentantinnen und Repräsentanten unserer freiheitlichen Gesellschaft. Wir stehen fest an ihrer Seite. Grundsätzlich müssen die Hürden für eine strafrechtliche Prüfung abgesenkt und die Strafverfolgung schlagkräftiger werden. Betroffene sollen einfacher und schneller Hilfe erhalten. Nur gemeinsam können wir dem Hass eine klare Absage erteilen.“
Lynack: Demokratie und Parteienpluralismus auch in Coronazeiten garantieren –Verringerung des Unterschriften-Quorums für Wahlvorschläge zur Kommunalwahl gesetzlich festschreiben Pressemitteilung Nr. 18/1132 20. Mai 2021 Maskenpflicht, Abstandregeln, Hygienevorschriften – die Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schränken private und öffentliche Kontakte stark ein. Das stellt kleine Parteien vor der Kommunalwahl im September vor ein Problem: Um zur Wahl zugelassen zu werden, müssen sie eine bestimmte Zahl Unterschriften ihrer Unterstützer*innen vorlegen. „In normalen Zeiten ermöglicht beispielsweise ein Stand in der Fußgängerzone die Ansprache von Bürgerinnen und Bürgern. Die Option fällt momentan weitestgehend weg“, erklärt Bernd Lynack, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Kleinen Parteien drohe folglich der pandemiebedingte Ausschluss von den anstehenden Kommunalwahlen. „Demokratie vor Ort lebt von der Vielfalt der Meinungen und vom Wettbewerb der besten Ideen in einer Kommune. Daher machen wir uns für eine gesetzliche Änderung des Kommunalwahlgesetzes stark und werden die erforderlichen Unterschriften-Quoren für die Zulassung von Wahlvorschlägen zur Kommunalwahl im September einmalig absenken.“ Im heutigen Innenausschuss hat die Koalition den Vorschlag eingebracht, die Absenkung auf 40 Prozent der regulär notwendigen Unterschriften festzulegen, so der SPD-Politiker: „Einerseits würde auch diese Zahl eine Relevanz der jeweiligen Partei dokumentieren. Andererseits entlastet sie die politischen Vereinigungen in diesem von der Pandemie beeinflussten Wahljahr erheblich. Da wir die Beratung zum Kommunalwahlgesetz zeitnah abschließen werden, wird die Änderung voraussichtlich im Juni beschlossen.“
Statement des Sprechers für Kommunalpolitik Bernd Lynack zur Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes Pressemitteilung Nr. 18/1109 28. April 2021 „Wir als SPD-Fraktion haben die Kommunen immer im Blick – nicht nur zur Kommunalwahl. Schon seit Jahren setzen wir uns dafür ein, die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit zu stärken. Dies wollen wir im vorliegenden Gesetzentwurf fortführen. Besonders am Herzen liegt mir dabei die Verbesserungen der Bedingungen für das kommunale Mandat. Wir müssen auf eine sich verändernde Berufswelt reagieren und alles dafür tun, um das kommunale Mandat attraktiver und zugänglicher zu machen. Aber auch den Handlungsspielraum für die Kommunalpolitik wollen wir genauer in den Blick nehmen und insgesamt die kommunale Demokratie weiter stärken. Mit dem vorliegenden Gesetz stärken wir unsere Kommunen und vor allem die kommunale Demokratie.“
Lynack: Enquete-Kommission startet Umfrage zu Herausforderungen im ehrenamtlichen Engagement in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 18/1100 16. April 2021 „Ehrenamtliches Engagement in unserer Gesellschaft verdient großen Respekt und unsere breite Anerkennung. Die Arbeit unserer Enquete-Kommission soll die Rahmenbedingungen des Ehrenamtes in Niedersachsen nachhaltig verbessern. Wir laden deshalb alle ehrenamtlich engagierten Niedersächsinnen und Niedersachsen dazu ein, an dieser Umfrage teilzunehmen und ihre Erfahrungen und Wünsche direkt in die Arbeit der Kommission einfließen zu lassen“, erklärt Bernd Lynack, Sprecher der Enquete-Kommission für die SPD-Landtagsfraktion.
Lynack: Digitalisierung der Verwaltung weiter vorantreiben – Dringend benötigte Mittel im Haushalt abbilden Pressemitteilung Nr. 18/1090 17. März 2021 „Die Entwicklungen im digitalen Raum schreiten mit einem enormen Tempo voran. Für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass auch die Verwaltung von diesem Entwicklungsprozess profitieren kann. Wir begrüßen sehr, dass unser Innenminister Boris Pistorius die Digitalisierung der Verwaltung mit aller Kraft weiter vorantreibt!“, schildert Bernd Lynack, Sprecher für Kommunalpolitik der SPD-Fraktion. Ziel sei es, die Verwaltung in allen Arbeitsschritten zu digitalisieren und damit die Prozesse für Bürgerinnen und Bürgern zu erleichtern. „Wir wollen die Transformation der papiergebundenen Verwaltung zur elektronischen Verwaltung“, erklärt der SPD-Politiker. Lynack betont, dass der Zeitplan für dieses Projekt zwar ambitioniert, jedoch realistisch sei: „Wir sind auf Kurs! Doch um diese Mammutaufgabe zu bewältigen, müssen dringend auch die finanziellen Voraussetzungen im Haushalt abgebildet werden. An dieser Stelle ist der Finanzminister der entscheidende Akteur.“
Statement des Sprechers für Kommunalpolitik Bernd Lynack zur Verordnung über die Bestimmung der Bewerberinnen und Bewerber und die Wahl der Delegierten Pressemitteilung Nr. 18/1060 19. Februar 2021 „Die Corona-Pandemie hat uns allen erneut gezeigt, wie wichtig die Demokratie für unser Zusammenleben ist. Freie Wahlen sind dabei von zentraler Bedeutung, denn sie sind Ausdruck der kritischen Haltung der Bürgerinnen und Bürger und ermöglichen die direkte Mitbestimmung. Auch in diesen herausfordernden Zeiten müssen wir Wahlen ermöglichen. Ganz besonders in diesen Zeiten müssen wir uns diesem demokratischen Prozess stellen und damit deutlich machen, dass unser Handeln der politischen Legitimation der Wählerinnen und Wähler unterliegt.
Osigus und Lynack: Restriktiv aber effektiv – Verfassungsschutz stärken Pressemitteilung Nr. 18/1048 11. Februar 2021 „Der Gesetzentwurf der SPD-geführten Landesregierung für die Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes stärkt den Verfassungsschutz und achtet die sensiblen Bereiche von Grundrechten. Wir brauchen kein Höher, Schneller, Weiter der Befugnisse. Entscheidend sind effektiver Schutz, klare Strukturen, und andererseits Schutz der Privatsphäre des Einzelnen und Rechtssicherheit. Die Geltung von Grundrechten darf nicht am Verwaltungsaufwand gemessen werden. Sie sind unser Kompass, sie sind unsere rote Linie“, erklärt die Sprecherin für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes, Wiebke Osigus. „Die Richtschnur für den Gesetzentwurf ist und bleibt die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag. Die Instrumente der Polizei stehen aus guten Gründen nur der Polizei zur Verfügung und müssen nicht zusätzlich im Verfassungsschutz ausgereizt werden. Wir halten ausdrücklich an der Trennung von Polizei und Verfassungsschutz fest. Wir kommen somit einem weiteren Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nach und beweisen, dass die Landesregierung Extremisten auch in Zukunft nicht gewähren lässt. Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass wir den Weg zu einer Novelle des Verfassungsschutzgesetzes mit Augenmaß gehen!“, ergänzt Bernd Lynack, Vorsitzender des Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes.
Lynack: Kandidierendenaufstellung während Corona-Pandemie – Kommunalwahl 2021 nicht in Gefahr Pressemitteilung Nr. 18/995 10. Dezember 2020 Im Jahr 2021 steht nicht nur die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag an, sondern auch die Kommunalwahl in Niedersachsen am 12. September. Nicht nur, dass die Corona-Pandemie vielerorts die politische Agenda bestimmt, sie stellt auch die Parteien bei Aufstellungsverfahren von Kandidierenden vor größere Herausforderungen. Mit der Änderung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes durch den Beschluss des Niedersächsischen Landtages in seiner Dezember-Plenarsitzung werden den Parteien perspektivisch jedoch weitreichende Möglichkeiten an die Hand gegeben, um trotz der Pandemie ihre Listen aufzustellen und sich für die Kommunalwahl entsprechend vorzubereiten. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Lynack, erklärt in Hannover dazu: „Durch den veränderten § 53 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes wird die Verordnungsermächtigung des Innenministeriums im Jahr 2021 und währen der Corona-Pandemie erweitert. Es wird die Möglichkeit geschaffen, dass Abweichungen von den bisherigen Vorschriften über die Bewerberaufstellung getroffen werden können, um bei der Bewerber:innenbestimmung auch von einheitlichen Präsenzversammlungen absehen zu können.“
Statement des kommunalpolitischen Sprechers Bernd Lynack zum Tag des Ehrenamts Pressemitteilung Nr. 18/978 4. Dezember 2020 „Das Ehrenamt ist die tragende Säule unserer Gesellschaft. Ohne das bürgerschaftliche Engagement von den vielen Menschen in Gemeinden und Städten, in den Vereinen, Organisationen, Initiativen und Kommunalparlamenten, wäre ein Alltag in unserer Gesellschaft nicht denkbar. In einer sich konstant verdichtenden und immer komplexer werdenden Arbeitswelt wird es für viele Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, immer schwieriger, Familie, Beruf und Ehrenamt unter einen Hut zu bringen. Wir haben im Niedersächsischen Landtag eine Enquetekommission ins Leben gerufen, die sich mit der Stärkung des Ehrenamts befasst und konkrete Vorschläge binnen des nächsten Jahres liefern soll. Gleichzeitig haben uns zu Jahresanfang die Meldungen von Übergriffen auf Rettungskräfte, Angriffen auf Ehrenamtliche und Bedrohungen von Kommunalpolitikern tief erschüttert. Für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass jede und jeder, der sich für andere in seiner Freizeit engagiert, bestmöglich geschützt werden muss. Bedrohungen, Anfeindungen und gewalttägige Angriffe gegen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, darf unsere Gesellschaft nicht tatenlos hinnehmen. Wir stehen an der Seite der Engagierten in unserem Bundesland, wollen die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit für Mensch und Natur verbessern und den Schutz der Ehrenamtlichen vor Hass, Hetze und Gewalt deutlich verbessern!“