SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Domeier: Anonymer Tierhandel bringt viel Leid und muss enden Pressemitteilung Nr. 19/622 20. November 2025 Die Fraktionen von SPD und Grünen haben am (heutigen) Donnerstag einen Antrag zur rechtlichen Regelung des Tierhandels in den Landtag eingebracht. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich insbesondere in Berlin und Brüssel für klare Standards einzusetzen. Zentrale Punkte des Antrags sind eine Positivliste für Heimtiere, deren Haltung unbedenklich ist, die Umsetzung von EU-Standards im Kampf gegen illegalen Wildtierhandel sowie einfache Regeln für Tierbörsen. Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörn Domeier, sieht insbesondere im ungeregelten Internethandel große Gefahren für das Tierwohl. „Wir fordern ein Verbot des anonymen Onlinehandels. Wer Tiere im Internet anbietet, ob gewerblich oder privat, muss identifizierbar sein“, sagte Domeier. Darüber hinaus brauche es eine verbindliche Identifizierung und Registrierung insbesondere von Hunden und Katzen. Der SPD-Politiker erinnerte daran, dass Tierschutz in Niedersachsen bereits seit 1997 Verfassungsrang habe. Auch sei mit der Einrichtung der Zentralstelle Online-Handel (ZOH) beim Bund ein erster Schritt gemacht. „Es ist unsere tiefe Überzeugung, dass wir als Gesellschaft die Verantwortung für die uns anvertrauten Lebewesen haben. Ein Online-Handel, bei dem Tieren wie Gegenstände und oft unter schlimmsten Bedingungen verschachert werden, tritt diese Verantwortung mit Füßen. Auch bei schlecht kontrollierten Tierbörsen bleibt das Tierwohl oft auf der Strecke“, so Domeier. „Der Antrag ist ein klares Signal: Wir schauen in Niedersachsen nicht weg, wenn Tiere leiden“, schloss der Abgeordnete. Hillberg: Kinder vor Gericht besser schützen – Niedersachsen geht voran Pressemitteilung Nr. 19/621 20. November 2025 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat am (heutigen) Donnerstag ihren Antrag für eine umfassend kindgerechtere Justiz vorgestellt. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche in Gerichtsverfahren besser zu schützen und Belastungen deutlich zu reduzieren. „Ein Gerichtssaal darf niemals ein Ort sein, an dem Kinder Angst haben“, betont Antonia Hillberg, Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. „Wenn Kinder als Opfer oder Zeuginnen bzw. Zeugen aussagen, müssen wir alles daransetzen, sie nicht zu überfordern. Wir haben in Niedersachsen viel erreicht, aber wir gehen jetzt gezielt die nächsten Schritte.“ Saade: Niedersachsen muss Drohnen früher erkennen und schneller reagieren Pressemitteilung Nr. 19/620 20. November 2025 Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen angesichts zunehmender Vorfälle mit unbekannten Drohnen den Schutz und die Abwehr vor den Flugobjekten in Niedersachsen stärken: „Bei mehr als 350 sicherheitsrelevanten Drohnensichtungen allein in diesem Jahr ist das schon lange keine Randerscheinung mehr, sondern eine klar sichtbare Form der hybriden Bedrohung, die wir ernst nehmen müssen. Wir benötigen eine moderne, rechtssichere und abgestimmte Drohnenabwehr zum Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur“, sagte der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Saade. 1 / 698 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Domeier: Anonymer Tierhandel bringt viel Leid und muss enden Pressemitteilung Nr. 19/622 20. November 2025 Die Fraktionen von SPD und Grünen haben am (heutigen) Donnerstag einen Antrag zur rechtlichen Regelung des Tierhandels in den Landtag eingebracht. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich insbesondere in Berlin und Brüssel für klare Standards einzusetzen. Zentrale Punkte des Antrags sind eine Positivliste für Heimtiere, deren Haltung unbedenklich ist, die Umsetzung von EU-Standards im Kampf gegen illegalen Wildtierhandel sowie einfache Regeln für Tierbörsen. Der tierschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörn Domeier, sieht insbesondere im ungeregelten Internethandel große Gefahren für das Tierwohl. „Wir fordern ein Verbot des anonymen Onlinehandels. Wer Tiere im Internet anbietet, ob gewerblich oder privat, muss identifizierbar sein“, sagte Domeier. Darüber hinaus brauche es eine verbindliche Identifizierung und Registrierung insbesondere von Hunden und Katzen. Der SPD-Politiker erinnerte daran, dass Tierschutz in Niedersachsen bereits seit 1997 Verfassungsrang habe. Auch sei mit der Einrichtung der Zentralstelle Online-Handel (ZOH) beim Bund ein erster Schritt gemacht. „Es ist unsere tiefe Überzeugung, dass wir als Gesellschaft die Verantwortung für die uns anvertrauten Lebewesen haben. Ein Online-Handel, bei dem Tieren wie Gegenstände und oft unter schlimmsten Bedingungen verschachert werden, tritt diese Verantwortung mit Füßen. Auch bei schlecht kontrollierten Tierbörsen bleibt das Tierwohl oft auf der Strecke“, so Domeier. „Der Antrag ist ein klares Signal: Wir schauen in Niedersachsen nicht weg, wenn Tiere leiden“, schloss der Abgeordnete.
Hillberg: Kinder vor Gericht besser schützen – Niedersachsen geht voran Pressemitteilung Nr. 19/621 20. November 2025 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat am (heutigen) Donnerstag ihren Antrag für eine umfassend kindgerechtere Justiz vorgestellt. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche in Gerichtsverfahren besser zu schützen und Belastungen deutlich zu reduzieren. „Ein Gerichtssaal darf niemals ein Ort sein, an dem Kinder Angst haben“, betont Antonia Hillberg, Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. „Wenn Kinder als Opfer oder Zeuginnen bzw. Zeugen aussagen, müssen wir alles daransetzen, sie nicht zu überfordern. Wir haben in Niedersachsen viel erreicht, aber wir gehen jetzt gezielt die nächsten Schritte.“
Saade: Niedersachsen muss Drohnen früher erkennen und schneller reagieren Pressemitteilung Nr. 19/620 20. November 2025 Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen angesichts zunehmender Vorfälle mit unbekannten Drohnen den Schutz und die Abwehr vor den Flugobjekten in Niedersachsen stärken: „Bei mehr als 350 sicherheitsrelevanten Drohnensichtungen allein in diesem Jahr ist das schon lange keine Randerscheinung mehr, sondern eine klar sichtbare Form der hybriden Bedrohung, die wir ernst nehmen müssen. Wir benötigen eine moderne, rechtssichere und abgestimmte Drohnenabwehr zum Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur“, sagte der polizeipolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Alexander Saade.
