SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Siebels: Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Celle sollte auch den Weg für den PUA weisen Pressemitteilung Nr. 19/374 2. Oktober 2024 Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Celle erklärt Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: „Die heute bekannt gewordene Entscheidung der Generalsstaatsanwaltschaft Celle ist nicht überraschend. Wir haben von Anfang an gesagt, dass es kein strafbares Verhalten gegeben hat. Nachdem die Aufarbeitung durch die Justiz abgeschlossen ist, sollte auch die Arbeit des PUA nunmehr sehr zügig zu einem Ende kommen. Zum Thema AT-Vergütung liegen die Fakten seit Monaten auf dem Tisch. Die CDU-Fraktion muss nun dringend wieder zur eigentlichen Sacharbeit im Parlament zurückkehren“. Hintergrund: Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat heute mitgeteilt, dass sie zwei bei ihr anhängige Beschwerden gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen der Vergütung der Büroleitung des Ministerpräsidenten zurückgewiesen hat. Laut dem Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft wurde der Sachverhalt erneut umfassend geprüft. Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten konnten nicht festgestellt werden, weshalb es bei der Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover vom Juni 2024 bleibe. Wook: Europas Zusammenhalt lebt in den Regionen und wird nicht aus Hauptstädten gesteuert Pressemitteilung Nr. 19/373 27. September 2024 Der Landtag hat am Donnerstag einen rot-grünen Entschließungsantrag zur Fortführung der Regionalförderung der Europäischen Union (EU) auf den Weg gebracht. Hintergrund sind Ankündigungen der EU-Kommission zu grundlegenden Reformen der so genannten Kohäsionspolitik. Kohäsionspolitik bezeichnet umfangreiche Förderungen mit dem Ziel der Verringerung regionaler Ungleichheiten. Der Antrag mit dem Titel „Europa in Niedersachsen sichtbar machen“ soll die Landesregierung bei den nun anlaufenden Verhandlungen zur 2028 beginnenden Förderperiode unterstützen. Emken: Selbstbestimmte Schwangerschaft – Niedersachsen stärkt Beratung und medizinische Versorgung Pressemitteilung Nr. 19/372 27. September 2024 Der Niedersächsische Landtag setzt sich für die Verbesserung der Beratung und Versorgung von Frauen während der Schwangerschaft ein und unterstützt deren Selbstbestimmungsrecht. Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket sollen Frauen in Niedersachsen unabhängig von ihrem Einkommen, Wohnort, Alter oder Sprache einen niedrigschwelligen Zugang zu Informationen und medizinischer Versorgung erhalten. „Wir setzen das eindeutige Statement, dass wir uneingeschränkt das Recht der Frau auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft anerkennen. Mir ist besonders wichtig, dass wir die Frau und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen. Deshalb wollen wir sie sowohl medizinisch als auch beratend bei ihrer Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft bestmöglich unterstützen und daher die Beratungs- und Versorgungsstrukturen in Niedersachsen weiter verbessern“, so Karin Emken, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Wir nehmen alle Aspekte der Schwangerschaft in den Blick, spannen einen großen Bogen und gehen damit weitere, wichtige Schritte auf dem Weg zur wirklichen Selbstbestimmung der Frau.“ 1 / 616 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Siebels: Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Celle sollte auch den Weg für den PUA weisen Pressemitteilung Nr. 19/374 2. Oktober 2024 Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Celle erklärt Wiard Siebels, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der SPD-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss: „Die heute bekannt gewordene Entscheidung der Generalsstaatsanwaltschaft Celle ist nicht überraschend. Wir haben von Anfang an gesagt, dass es kein strafbares Verhalten gegeben hat. Nachdem die Aufarbeitung durch die Justiz abgeschlossen ist, sollte auch die Arbeit des PUA nunmehr sehr zügig zu einem Ende kommen. Zum Thema AT-Vergütung liegen die Fakten seit Monaten auf dem Tisch. Die CDU-Fraktion muss nun dringend wieder zur eigentlichen Sacharbeit im Parlament zurückkehren“. Hintergrund: Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hat heute mitgeteilt, dass sie zwei bei ihr anhängige Beschwerden gegen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen der Vergütung der Büroleitung des Ministerpräsidenten zurückgewiesen hat. Laut dem Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft wurde der Sachverhalt erneut umfassend geprüft. Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten konnten nicht festgestellt werden, weshalb es bei der Einstellungsentscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover vom Juni 2024 bleibe.
Wook: Europas Zusammenhalt lebt in den Regionen und wird nicht aus Hauptstädten gesteuert Pressemitteilung Nr. 19/373 27. September 2024 Der Landtag hat am Donnerstag einen rot-grünen Entschließungsantrag zur Fortführung der Regionalförderung der Europäischen Union (EU) auf den Weg gebracht. Hintergrund sind Ankündigungen der EU-Kommission zu grundlegenden Reformen der so genannten Kohäsionspolitik. Kohäsionspolitik bezeichnet umfangreiche Förderungen mit dem Ziel der Verringerung regionaler Ungleichheiten. Der Antrag mit dem Titel „Europa in Niedersachsen sichtbar machen“ soll die Landesregierung bei den nun anlaufenden Verhandlungen zur 2028 beginnenden Förderperiode unterstützen.
Emken: Selbstbestimmte Schwangerschaft – Niedersachsen stärkt Beratung und medizinische Versorgung Pressemitteilung Nr. 19/372 27. September 2024 Der Niedersächsische Landtag setzt sich für die Verbesserung der Beratung und Versorgung von Frauen während der Schwangerschaft ein und unterstützt deren Selbstbestimmungsrecht. Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket sollen Frauen in Niedersachsen unabhängig von ihrem Einkommen, Wohnort, Alter oder Sprache einen niedrigschwelligen Zugang zu Informationen und medizinischer Versorgung erhalten. „Wir setzen das eindeutige Statement, dass wir uneingeschränkt das Recht der Frau auf eine selbstbestimmte Schwangerschaft anerkennen. Mir ist besonders wichtig, dass wir die Frau und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellen. Deshalb wollen wir sie sowohl medizinisch als auch beratend bei ihrer Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft bestmöglich unterstützen und daher die Beratungs- und Versorgungsstrukturen in Niedersachsen weiter verbessern“, so Karin Emken, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Wir nehmen alle Aspekte der Schwangerschaft in den Blick, spannen einen großen Bogen und gehen damit weitere, wichtige Schritte auf dem Weg zur wirklichen Selbstbestimmung der Frau.“