SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Statement von Antonia Hillberg zur Einführung des E-Examens für juristische Staatsprüfungen Pressemitteilung Nr. 19/384 6. November 2024 „Die juristische Ausbildung ist – ebenso wie die juristische Praxis – nicht mehr nur durch analoges Arbeiten mit handschriftlichen Notizen und Büchern geprägt. Gerade auch mit der Einführung der E-Akte an unseren Gerichten wird die Digitalisierung in der juristischen Welt gelebt. Die Digitalisierung der Prüfungen bringt daher zahlreiche Vorteile mit sich: Die digitale Anfertigung der schriftlichen Arbeiten wirkt sich positiv auf die physische und psychische Gesundheit der Kandidatinnen und Kandidaten aus und erleichtert Prüferinnen und Prüfern die Korrektur. Zudem wird die Chancengleichheit durch das digitale Prüfungsformat gefördert, da die Anonymisierung der Klausuren noch besser gewährleistet werden kann. Mit unserem heute beschlossenen Antrag treiben wir die Digitalisierung der juristischen Staatsprüfungen weiter voran und passen die Ausbildung zukünftiger Juristinnen und Juristen an die modernen Anforderungen der digitalen Arbeitswelt an. Gleichzeitig machen wir mit der Einführung des E-Examens in der zweiten juristischen Staatsprüfung den Ausbildungsstandort Niedersachsen attraktiv.“ Statement des kommunalpolitischen Sprechers Jan-Philipp Beck zur Digitalisierung der Verwaltung Pressemitteilung Nr. 19/383 6. November 2024 „Die Digitalisierung bietet zahlreiche Vorteile für die Bewältigung von Aufgaben in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Die rot-grüne Landesregierung setzt daher auf eine umfassende Strategie für die digitale Verwaltung bis 2030 und hat einen Handlungsplan beschlossen, um diese Ziele umzusetzen. Entscheidend für die digitale Transformation ist die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Kommunen – nur eine einheitliche und koordinierte Vorgehensweise über föderale Ebenen hinweg macht es möglich, die Vorteile der Digitalisierung optimal zu nutzen und Sicherheitsrisiken zu minimieren. Daher setzen wir auch auf die Förderung von IT-Kompetenzen durch entsprechendes Fachpersonal und sichern mit dem Aufbau eines Cybersicherheitszentrums die Handlungsfähigkeit des Staates gegen die zunehmende Gefährdung durch Cyberangriffe. Im Zuge des digitalen Wandels ist eine gut aufgestellte digitale Verwaltung ein wichtiger Standortfaktor für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen.“ Statement von Uli Watermann zur Novellierung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes Pressemitteilung Nr. 19/382 6. November 2024 „Um die finanzielle Unterstützung für soziale, Umwelt-, Sport-, Musik- und Verbraucherschutzorganisationen zu erhöhen und langfristig zu sichern, reformieren wir das Glücksspielgesetz. Davon profitieren unter anderem Musikschulen, Wohlfahrtsverbände, der Landessportbund und Verbraucherzentralen, die zukünftig verlässlicher und in größerem Umfang gefördert werden sollen. So erhalten der Landessportbund und die Wohlfahrtspflege rund 3 Millionen Euro mehr als bisher. Die Förderung der Musikschulen wird auf mehr als 3 Millionen Euro jährlich gesteigert – und damit versechsfacht. Das ist ein wichtiges Signal für die gesellschaftliche Bedeutung von Sport, Musik und sozialem Engagement in Niedersachsen.“ 1 / 619 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Statement von Antonia Hillberg zur Einführung des E-Examens für juristische Staatsprüfungen Pressemitteilung Nr. 19/384 6. November 2024 „Die juristische Ausbildung ist – ebenso wie die juristische Praxis – nicht mehr nur durch analoges Arbeiten mit handschriftlichen Notizen und Büchern geprägt. Gerade auch mit der Einführung der E-Akte an unseren Gerichten wird die Digitalisierung in der juristischen Welt gelebt. Die Digitalisierung der Prüfungen bringt daher zahlreiche Vorteile mit sich: Die digitale Anfertigung der schriftlichen Arbeiten wirkt sich positiv auf die physische und psychische Gesundheit der Kandidatinnen und Kandidaten aus und erleichtert Prüferinnen und Prüfern die Korrektur. Zudem wird die Chancengleichheit durch das digitale Prüfungsformat gefördert, da die Anonymisierung der Klausuren noch besser gewährleistet werden kann. Mit unserem heute beschlossenen Antrag treiben wir die Digitalisierung der juristischen Staatsprüfungen weiter voran und passen die Ausbildung zukünftiger Juristinnen und Juristen an die modernen Anforderungen der digitalen Arbeitswelt an. Gleichzeitig machen wir mit der Einführung des E-Examens in der zweiten juristischen Staatsprüfung den Ausbildungsstandort Niedersachsen attraktiv.“
Statement des kommunalpolitischen Sprechers Jan-Philipp Beck zur Digitalisierung der Verwaltung Pressemitteilung Nr. 19/383 6. November 2024 „Die Digitalisierung bietet zahlreiche Vorteile für die Bewältigung von Aufgaben in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Die rot-grüne Landesregierung setzt daher auf eine umfassende Strategie für die digitale Verwaltung bis 2030 und hat einen Handlungsplan beschlossen, um diese Ziele umzusetzen. Entscheidend für die digitale Transformation ist die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Kommunen – nur eine einheitliche und koordinierte Vorgehensweise über föderale Ebenen hinweg macht es möglich, die Vorteile der Digitalisierung optimal zu nutzen und Sicherheitsrisiken zu minimieren. Daher setzen wir auch auf die Förderung von IT-Kompetenzen durch entsprechendes Fachpersonal und sichern mit dem Aufbau eines Cybersicherheitszentrums die Handlungsfähigkeit des Staates gegen die zunehmende Gefährdung durch Cyberangriffe. Im Zuge des digitalen Wandels ist eine gut aufgestellte digitale Verwaltung ein wichtiger Standortfaktor für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen.“
Statement von Uli Watermann zur Novellierung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes Pressemitteilung Nr. 19/382 6. November 2024 „Um die finanzielle Unterstützung für soziale, Umwelt-, Sport-, Musik- und Verbraucherschutzorganisationen zu erhöhen und langfristig zu sichern, reformieren wir das Glücksspielgesetz. Davon profitieren unter anderem Musikschulen, Wohlfahrtsverbände, der Landessportbund und Verbraucherzentralen, die zukünftig verlässlicher und in größerem Umfang gefördert werden sollen. So erhalten der Landessportbund und die Wohlfahrtspflege rund 3 Millionen Euro mehr als bisher. Die Förderung der Musikschulen wird auf mehr als 3 Millionen Euro jährlich gesteigert – und damit versechsfacht. Das ist ein wichtiges Signal für die gesellschaftliche Bedeutung von Sport, Musik und sozialem Engagement in Niedersachsen.“
