SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Siebels: Viel Eid um nichts bei Befragung im Untersuchungsausschuss Pressemitteilung Nr. 19/396 19. November 2024 Der von der oppositionellen CDU angestrengte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Einstufung einer Mitarbeiterin der Staatskanzlei ist am heutigen Mittwoch mit der Vereidigung von Staatskanzleichef Dr. Jörg Mielke auf die Zielgerade gegangen. Für SPD-Obmann Wiard Siebels war die heutige etwa siebenminütige Sitzung überflüssig und eine reine Show-Veranstaltung. „Die Vereidigung sollte der CDU noch ein paar Bilder liefern, mehr nicht. Ansonsten verlief die Sitzung ebenso überraschungsfrei wie erwartet. Die vorherigen Aussagen von Dr. Mielke haben nun den symbolischen Stempel ,beeidet‘, was aber keinen Unterschied macht. Inhaltlich bleibt alles richtig, eine juristische Relevanz hat eine Vereidigung in niedersächsischen PUAs sowieso nicht. Insofern hat die CDU mit der heutigen Sitzung nun ihre für die Steuerzahler teure Sonderlocke drehen können. Wir hatten damit heute viel Eid um nichts“, sagte Siebels. Für Siebels fällt die Bilanz des Ausschusses kurz vor der voraussichtlichen Abschluss-Sitzung am 28. November dürftig aus: „Auf der einen Seite steht nach wie vor das Wissen aus dem vergangenen März, dass die Abläufe nicht optimal waren. Das hatte der Ministerpräsident selbst bereits im vergangenen Frühjahr eingeräumt. Seitdem sind auf der anderen Seite lediglich viele Akten und Kosten hinzugekommen. Die CDU hat mit dem PUA als schärfsten Schwert des Parlamentarismus viel herumgewedelt und wenig erreicht“, so der SPD-Obmann. „Nun sollten wir den Schaukampf schnellstmöglich beenden und uns endlich wieder den wirklich drängenden Themen des Landes widmen“, schloss Siebels. Statement der agrarpoltischen Sprecherin Karin Logemann zur Reform der Höfeordnung Pressemitteilung Nr. 19/395 15. November 2024 „Es ist bemerkenswert, dass alle Fraktionen in einer großen Geschwindigkeit, trotz des Bruchs der Ampel, gemeinsam diese neuen Regeln beschlossen haben. Das zeigt für mich, wie dringend notwendig diese, aus der Zeit gefallene, bisherige Regelung war. Die Höfeordnung ist ein wichtiges Instrument, um Höfe in den Familien halten zu können.“ Zum angekündigten Mandatsverzicht von Landtagsvizepräsidentin Meta Janssen-Kucz sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne Pressemitteilung Nr. 19/394 14. November 2024 „Mit Meta Janssen-Kucz verliert unser Landtag eine prägnante Stimme. Ich danke ihr für die immer gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, insbesondere auch in den beiden rot-grünen Koalitionen. Als engagierte Abgeordnete und als Vizepräsidentin des Landtags hat sie viel für die Profilierung unseres Hohen Hauses geleistet.“ 1 / 623 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. Die mit einem Stern (*) versehenen Felder sowie das Feld »Ihre Nachricht« müssen ausgefüllt werden. Ich bin mit der Weiterverarbeitung meiner Daten im Rahmen der in der Datenschutzbestimmung genannten Bedingungen zum Zweck der Kontaktaufnahme einverstanden. Diese Seite wird geschützt von Cloudflare Turnstile. Es gilt die Datenschutzerklärung von Cloudflare.
Siebels: Viel Eid um nichts bei Befragung im Untersuchungsausschuss Pressemitteilung Nr. 19/396 19. November 2024 Der von der oppositionellen CDU angestrengte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zur Einstufung einer Mitarbeiterin der Staatskanzlei ist am heutigen Mittwoch mit der Vereidigung von Staatskanzleichef Dr. Jörg Mielke auf die Zielgerade gegangen. Für SPD-Obmann Wiard Siebels war die heutige etwa siebenminütige Sitzung überflüssig und eine reine Show-Veranstaltung. „Die Vereidigung sollte der CDU noch ein paar Bilder liefern, mehr nicht. Ansonsten verlief die Sitzung ebenso überraschungsfrei wie erwartet. Die vorherigen Aussagen von Dr. Mielke haben nun den symbolischen Stempel ,beeidet‘, was aber keinen Unterschied macht. Inhaltlich bleibt alles richtig, eine juristische Relevanz hat eine Vereidigung in niedersächsischen PUAs sowieso nicht. Insofern hat die CDU mit der heutigen Sitzung nun ihre für die Steuerzahler teure Sonderlocke drehen können. Wir hatten damit heute viel Eid um nichts“, sagte Siebels. Für Siebels fällt die Bilanz des Ausschusses kurz vor der voraussichtlichen Abschluss-Sitzung am 28. November dürftig aus: „Auf der einen Seite steht nach wie vor das Wissen aus dem vergangenen März, dass die Abläufe nicht optimal waren. Das hatte der Ministerpräsident selbst bereits im vergangenen Frühjahr eingeräumt. Seitdem sind auf der anderen Seite lediglich viele Akten und Kosten hinzugekommen. Die CDU hat mit dem PUA als schärfsten Schwert des Parlamentarismus viel herumgewedelt und wenig erreicht“, so der SPD-Obmann. „Nun sollten wir den Schaukampf schnellstmöglich beenden und uns endlich wieder den wirklich drängenden Themen des Landes widmen“, schloss Siebels.
Statement der agrarpoltischen Sprecherin Karin Logemann zur Reform der Höfeordnung Pressemitteilung Nr. 19/395 15. November 2024 „Es ist bemerkenswert, dass alle Fraktionen in einer großen Geschwindigkeit, trotz des Bruchs der Ampel, gemeinsam diese neuen Regeln beschlossen haben. Das zeigt für mich, wie dringend notwendig diese, aus der Zeit gefallene, bisherige Regelung war. Die Höfeordnung ist ein wichtiges Instrument, um Höfe in den Familien halten zu können.“
Zum angekündigten Mandatsverzicht von Landtagsvizepräsidentin Meta Janssen-Kucz sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne Pressemitteilung Nr. 19/394 14. November 2024 „Mit Meta Janssen-Kucz verliert unser Landtag eine prägnante Stimme. Ich danke ihr für die immer gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, insbesondere auch in den beiden rot-grünen Koalitionen. Als engagierte Abgeordnete und als Vizepräsidentin des Landtags hat sie viel für die Profilierung unseres Hohen Hauses geleistet.“