SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Willkommen auf der Internetseite der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Hier finden Sie gebündelt alle Informationen zu unserer parlamentarischen Arbeit, unseren Abgeordneten sowie Terminhinweise und vieles mehr. Pressemitteilungen Logemann: Vertrauen statt Bürokratie stärkt die Landwirtschaft Pressemitteilung Nr. 19/533 30. Juni 2025 Die SPD-Agrarpolitikerin Karin Logemann begrüßt die geplante Reform der Düngepolitik auf Bundesebene. „Wenn die von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer angekündigte Novelle stärker die Verursacher in den Blick nimmt, Abläufe vereinfacht und zugleich Umweltstandards hochhält, entlastet das unsere Landwirtschaft“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. In der vergangenen Woche hatte der Bund bereits die Stoffstrombilanz, bei der Landwirte die Zu- und Abfuhr von Nährstoffen dokumentieren mussten, abgeschafft. Damit setzte das Bundesagrarministerium eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Logemann zufolge ist die Verordnung ein großer Schritt in Richtung Bürokratieabbau. „Dies ist ein Signal des Vertrauens in die Betriebe und stärkt die Landwirtschaft. Gute und umweltschonende Landwirtschaft entscheidet sich auf dem Feld, nicht auf Formularen“, sagte die Landtagsabgeordnete. Politze und Raulfs: Ein historisches Upgrade für ein starkes Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/532 30. Juni 2025 Niedersachsens SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Politze hat das Ergebnis der Haushaltsklausur der Landesregierung als „historische Weichenstellung für eine starke Zukunft“ gelobt. „Wir bringen das größte Investitionspaket in der Geschichte des Landes auf den Weg. Mit einem milliardenschweren Nachtrag noch für dieses Jahr, einem soliden Haushaltsentwurf für 2026 und einer klaren mittelfristigen Planung für die nächsten Jahre geben wir Niedersachsen ein Upgrade für eine bessere Zukunft. Dabei nutzen wir die neuen Spielräume des Bundes für die Modernisierung unseres Landes. Dies werden die Niedersächsinnen und Niedersachsen in den kommenden Monaten und Jahren sehr konkret spüren“, sagte Politze am (heutigen) Montag in Hannover. Kurz zuvor hatte Ministerpräsident Olaf Lies die Eckdaten für die kommenden Jahre, auf die sich die rot-grüne Koalition am Wochenende geeinigt hatte, vorgestellt. Demnach sollen in den kommenden Jahren zusätzlich 14,45 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen mobilisiert werden. Die Kommunen sollen binnen vier Jahren mehr als 61 Milliarden Euro vom Land erhalten und beim Kitaausbau weiter gestärkt werden. Weitere Punkte sind der Einstieg in die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern ab der siebten Klasse mit Tablets, massive Investitionen in Straßen, Schienen, Brücken und Häfen. „Dieses Paket ist ein starkes Aufbruchssignal für ganz Niedersachsen. Das beginnt bei den kleinsten Kommunen und hört bei landesweit bedeutsamen Projekten nicht auf. Nun heißt es: Nicht lang schnacken, sondern anpacken – damit dieses historische Paket auch schnell bei den Menschen ankommt“, schloss der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Raulfs. Statement von Constantin Grosch, Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, zum Landesaktionsplan gegen Rassismus Pressemitteilung Nr. 19/531 26. Juni 2025 „Rassismus beginnt mit Vorurteilen und endet im schlimmsten Fall mit tödlicher Gewalt wie in Hanau oder Halle. Wir wollen deshalb einen landesweiten Aktionsplan gegen Rassismus entwickeln, der auf bestehenden Ansätzen aufbaut. Niedersachsen ist eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft – das ist eine Stärke. Teilhabe und Schutz vor Hass sind deshalb nicht nur gesellschaftliche Aufgaben, sondern verfassungs- und menschenrechtlich geboten. Für echten Wandel braucht es antirassistische Bildungsarbeit in allen Altersgruppen und eine kontinuierliche wissenschaftliche Begleitung der Prävention.“ 1 / 668 WEITERE EINTRÄGE Newsletter: Thema im Landtag Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder. AKTUELLE AUSGABE Koalitionsvertrag Die Koalitionsvereinbarung zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) Landesverband Niedersachsen und Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen für die 19. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages 2022 bis 2027 finden Sie hier. ZUM VERTRAG Kontakt Nutzen Sie das Formular, um mit uns per E-Mail in Kontakt zu treten. Unsere Presseabteilung wird Ihre Anfrage umgehend bearbeiten. 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Logemann: Vertrauen statt Bürokratie stärkt die Landwirtschaft Pressemitteilung Nr. 19/533 30. Juni 2025 Die SPD-Agrarpolitikerin Karin Logemann begrüßt die geplante Reform der Düngepolitik auf Bundesebene. „Wenn die von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer angekündigte Novelle stärker die Verursacher in den Blick nimmt, Abläufe vereinfacht und zugleich Umweltstandards hochhält, entlastet das unsere Landwirtschaft“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. In der vergangenen Woche hatte der Bund bereits die Stoffstrombilanz, bei der Landwirte die Zu- und Abfuhr von Nährstoffen dokumentieren mussten, abgeschafft. Damit setzte das Bundesagrarministerium eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Logemann zufolge ist die Verordnung ein großer Schritt in Richtung Bürokratieabbau. „Dies ist ein Signal des Vertrauens in die Betriebe und stärkt die Landwirtschaft. Gute und umweltschonende Landwirtschaft entscheidet sich auf dem Feld, nicht auf Formularen“, sagte die Landtagsabgeordnete.
Politze und Raulfs: Ein historisches Upgrade für ein starkes Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/532 30. Juni 2025 Niedersachsens SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Politze hat das Ergebnis der Haushaltsklausur der Landesregierung als „historische Weichenstellung für eine starke Zukunft“ gelobt. „Wir bringen das größte Investitionspaket in der Geschichte des Landes auf den Weg. Mit einem milliardenschweren Nachtrag noch für dieses Jahr, einem soliden Haushaltsentwurf für 2026 und einer klaren mittelfristigen Planung für die nächsten Jahre geben wir Niedersachsen ein Upgrade für eine bessere Zukunft. Dabei nutzen wir die neuen Spielräume des Bundes für die Modernisierung unseres Landes. Dies werden die Niedersächsinnen und Niedersachsen in den kommenden Monaten und Jahren sehr konkret spüren“, sagte Politze am (heutigen) Montag in Hannover. Kurz zuvor hatte Ministerpräsident Olaf Lies die Eckdaten für die kommenden Jahre, auf die sich die rot-grüne Koalition am Wochenende geeinigt hatte, vorgestellt. Demnach sollen in den kommenden Jahren zusätzlich 14,45 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen mobilisiert werden. Die Kommunen sollen binnen vier Jahren mehr als 61 Milliarden Euro vom Land erhalten und beim Kitaausbau weiter gestärkt werden. Weitere Punkte sind der Einstieg in die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern ab der siebten Klasse mit Tablets, massive Investitionen in Straßen, Schienen, Brücken und Häfen. „Dieses Paket ist ein starkes Aufbruchssignal für ganz Niedersachsen. Das beginnt bei den kleinsten Kommunen und hört bei landesweit bedeutsamen Projekten nicht auf. Nun heißt es: Nicht lang schnacken, sondern anpacken – damit dieses historische Paket auch schnell bei den Menschen ankommt“, schloss der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Raulfs.
Statement von Constantin Grosch, Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, zum Landesaktionsplan gegen Rassismus Pressemitteilung Nr. 19/531 26. Juni 2025 „Rassismus beginnt mit Vorurteilen und endet im schlimmsten Fall mit tödlicher Gewalt wie in Hanau oder Halle. Wir wollen deshalb einen landesweiten Aktionsplan gegen Rassismus entwickeln, der auf bestehenden Ansätzen aufbaut. Niedersachsen ist eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft – das ist eine Stärke. Teilhabe und Schutz vor Hass sind deshalb nicht nur gesellschaftliche Aufgaben, sondern verfassungs- und menschenrechtlich geboten. Für echten Wandel braucht es antirassistische Bildungsarbeit in allen Altersgruppen und eine kontinuierliche wissenschaftliche Begleitung der Prävention.“
