Statement des Sprechers für Kommunalpolitik Bernd Lynack zur Novellierung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes

„Wir als SPD-Fraktion haben die Kommunen immer im Blick – nicht nur zur Kommunalwahl. Schon seit Jahren setzen wir uns dafür ein, die Kommunen in ihrer Handlungsfähigkeit zu stärken. Dies wollen wir im vorliegenden Gesetzentwurf fortführen. Besonders am Herzen liegt mir dabei die Verbesserungen der Bedingungen für das kommunale Mandat. Wir müssen auf eine sich verändernde Berufswelt reagieren und alles dafür tun, um das kommunale Mandat attraktiver und zugänglicher zu machen. Aber auch den Handlungsspielraum für die Kommunalpolitik wollen wir genauer in den Blick nehmen und insgesamt die kommunale Demokratie weiter stärken.

Mit dem vorliegenden Gesetz stärken wir unsere Kommunen und vor allem die kommunale Demokratie.“