Seit Monaten steigen die Preise für Lebensmittel. Die von Russland angegriffene Ukraine ist nach Russland der zweitgrößte Getreideproduzent Europas. Durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg sind die Importmengen aus beiden Ländern stark zurückgegangen. Bei vielen anderen Produkten sieht es ähnlich aus. „Wir spüren momentan, welchen Wert Lebensmittel jenseits des Preises tatsächlich haben“, sagt Karin Logemann, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Die Produktion jedes einzelnen Lebensmittels ist ein aufwendiger Prozess, der von Menschen, Tieren und der Umwelt viele wertvolle Ressourcen beansprucht. Gleichzeitig muss gesundes Essen für alle Bürgerinnen und Bürger bezahlbar bleiben.“ „Um diesen Spagat zu schaffen und langfristig mehr Respekt und Wertschätzung im Lebensmittelmarkt mit fairen Preisen zu verbinden, hat die SPD-Fraktion einen Aktionsplan entwickelt“, berichtet Logemann. „So schaffen wir nachhaltige Verbesserungen für Klima, Umwelt, Biodiversität, Tierwohl und bei sozialen Standards.“

„Die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zur inklusiven Beschulung. Artikel 24 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen garantiert Menschen mit Behinderungen einen diskriminierungsfreien Zugang zum Bildungssystem. In Niedersachsen setzen wir dies mit dem Prozess der inklusiven Beschulung verbindlich um. Heterogene Lerngruppen bergen aus unserer Sicht das Potenzial, voneinander zu lernen, Toleranz und Verständnis für besondere Bedürfnisse aufzubauen, sowie Spaltungen vorzubeugen. Die inklusive Schule kann einen Beitrag dazu leisten, eine Gesellschaft der Vielfalt aufzubauen und zu stärken.

„Angesichts der stark gestiegenen Spritpreise ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale ein effektives Mittel zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Wir begrüßen daher den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Wir nehmen darüber hinaus die Stellungnahme des niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers zur Kenntnis. Wenngleich der Wunsch nach einer sofortigen Umsetzung nachvollziehbar erscheint, bleibt festzuhalten, dass die Bundesregierung bereits über ihre Entlastungspakete die Pauschale für Fernpendelnde rückwirkend zum 1. Januar 2022 auf 38 Cent pro Kilometer angehoben hat. Das ist schon eine erhebliche Entlastung für die Menschen, die ganz besonders von den Teuerungen betroffen sind. Gleichzeitig lehnt der Finanzminister die überfällige Anpassung der Wegstreckenentschädigung für Landesbeamte und ehrenamtlich Engagierte weiterhin ab. Diese liegt momentan bei 20 Cent pro Kilometer. Die Nutzung des eigenen Fahrzeugs für dienstliche Fahrten ist so nicht kostendeckend möglich – erst recht nicht bei den aktuellen Preisen. Hier erwarten wir vom Finanzminister ein ebenso großes Engagement zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, wie er es auf Bundesebene fordert.“

Die heute von Umweltminister Olaf Lies vorgestellte Studie zur Entwicklung der Wolfspopulation in Niedersachsen zeigt deutlich: Der Wolf ist in unserem Land wieder heimisch geworden. Die Bestände haben sich in den letzten 20 Jahren erholt und stabilisiert. Die Studie gibt außerdem auch Aufschluss darüber, wie mit sogenannten Problemwölfen umzugehen ist, die immer wieder verschiedene Nutz- und auch Wildtiere reißen und damit einen großen finanziellen Schaden anrichten. „Die Studie liefert uns eine wichtige Datengrundlage für ein verträgliches Wolfsmanagement“, erklärt Karin Logemann, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Mit der Novellierung des Jagdgesetzes haben wir in diesem Jahr die rechtliche Grundlage gelegt, auf die wir mit den heute vorgestellten Erkenntnissen aufbauen können. Idealerweise ermöglichen wir oberhalb eine bestandserhaltenden Mindestpopulation die Entnahme von Wölfen auch ohne Einzelgenehmigung.“

1033 Anträge aus 205 Kommunen – das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“ ist ein voller Erfolg. Kreise, Städte und Gemeinden zeigen sehr großes Interesse, ihre regionalen Zentren nach den schwierigen Monaten der Corona-Pandemie attraktiv und zukunftsfest zu gestalten. „Es freut mich sehr, dass in kurzer Zeit bereits fast die gesamte Fördersumme abgerufen wurde. Das zeigt, wie richtig das schnelle und unkomplizierte Verfahren vom Regionalministerium angelegt war“, sagt Immacolata Glosemeyer, Sprecherin für regionale Entwicklung der SPD-Landtagsfraktion. „Die Kommunen können die nach Einwohnerzahl gestaffelten Fördersummen nun nach ihren individuellen Bedürfnissen in konkrete Projekte verwandeln – sei es die Neugestaltung des Marktplatzes, neue Grünanlagen oder mehr Lade-Stationen für Elektro-Autos. Glosemeyer sieht in „Perspektive Innenstadt!“ zudem ein gutes Beispiel für gelungene Europapolitik: „Die Europäische Union stellt unbürokratisch Gelder bereit, das Land sorgt für die zielgenaue Verteilung und die Kommunen setzen eigene Projekte für die Bürgerinnen und Bürger um. So funktionieren europäische Solidarität und Bürgernähe.“