„Der 8. Mai 1945 ist ein Tag der Befreiung. Er markiert das Ende von Krieg, Terror und der menschenverachtenden nationalsozialistischen Diktatur. Millionen Menschen wurden von einem Regime befreit, das Europa verwüstet, unermessliches Leid verursacht und die Grundlagen von Menschlichkeit und Demokratie zerstört hatte. Dieser Tag verpflichtet uns bis heute. Erinnerung darf niemals bloße Routine werden. Gerade in einer Zeit, in der demokratische Institutionen unter Druck geraten, antisemitische Straftaten zunehmen und extrem rechte Kräfte versuchen, Geschichte umzudeuten oder zu relativieren, ist eine klare Haltung notwendig.

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Silke Lesemann, begrüßt die Einigung der Bundesregierung auf eine Reform des BAföG: „Die Chance auf ein Studium in Niedersachsen darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Das ist unser Anspruch auch in schwierigen Zeiten. Darum ist es gut, dass der Bund bis August die Ansätze bei den Wohnkosten und dem Grundbedarf an die Lebensrealitäten anpasst. Das gibt Studierenden, die schon jetzt jeden Euro mehrfach umdrehen müssen, Planungssicherheit.“

„So geht Digitalisierung, die ankommt“, schloss Christoph Willeke am (heutigen) Mittwoch seine Rede im Landtag in Hannover. Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sprach zu einem Antrag mit dem Titel „Digitale Verwaltung – transparent, unabhängig, effizient und modern“, den die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Grünen ins Parlament eingebracht hatten. „Wir wollen eine digitale Verwaltung, die nachvollziehbar arbeitet, unabhängig ist und bleibt, effizient arbeitet und im Alltag überzeugt“, sagte Willeke. Dabei setze der Antrag auf Open-Source-Lösungen, wo immer dies sinnvoll ist. „Offene Lösungen, europäische Systeme und Software in öffentlicher Hand schaffen Souveränität. Wenn wir Aufträge vergeben, sollten wir im Anschluss auch den Quellcode besitzen. Wir dürfen nicht vom Wohlwollen der IT-Betriebe und Konzerne abhängen“, sagte Willeke. Der Digitalpolitiker lobte die Strategie von Ministerin Daniela Behrens. Das Land treibe die Digitalisierung mit einer Task-Force voran und unterstütze die Kommunen mit zentralen Angeboten beim digitalen Rollout. „Wir bauen Doppelstrukturen ab und stellen den Rathäusern im Land entlastende Anwendungen zur Verfügung. Beim Deutschland-Stack des Bundes spielt Niedersachsen vorne mit. Wir wollen unsere IT umfassend modernisieren. Das spart den Kommunen Geld und gestaltet den Prozess insgesamt viel effizienter.“ All dies soll sich bei den Menschen vor Ort auszahlen: „Wir bringen die Digitalisierung dahin, wo sie wirkt – zu den Bürgerinnen und Bürgern, in die kommunalen Verwaltungen, zu den Beschäftigten. Schnellere Verfahren, bessere Erreichbarkeit und weniger Aufwand nutzen allen und bringen Niedersachsen voran“, so Willeke.

„Angesichts eines tiefgreifenden demografischen Wandels brauchen wir in Niedersachsen schon jetzt viele zusätzliche Fachkräfte. Um Wohlstand und sozialen Zusammenhalt zu sichern, setzen wir auf bessere Integration durch Sprache, Qualifikation und Arbeit und wollen die bestehenden Strukturen weiter stärken und verstetigen. Besonders in der Sozial- und Gesundheitswirtschaft sowie bei der Teilhabe von Frauen mit Migrationshintergrund gibt es noch ungenutztes Potenzial. Gleichzeitig brauchen wir vom Bund schnellere Anerkennungsverfahren, digitale Visa-Prozesse und mehr Flexibilität beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Unser Ziel ist eine faire und zukunftsorientierte Fachkräftepolitik, die Chancen eröffnet und Niedersachsen stark hält.“