„Der Tod von Rüdiger Heitefaut berührt uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie mich persönlich sehr. Als beratendes Mitglied des Arbeitskreises Kultus der SPD-Landtagsfraktion hat er sich mit Überzeugung und voller Herzblut für ein gerechtes Bildungssystem und für gleiche Chancen für alle Kinder und Jugendlichen eingesetzt. Niedersachsen verliert mit ihm einen seiner engagiertesten und kämpferischsten Streiter für die niedersächsische Bildungspolitik. Wir werden Rüdiger in unserer Mitte schmerzlich vermissen. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen engsten Freundinnen und Freunden.“

„Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Wissenschaftsministeriums, die Regelstudienzeit um ein weiteres Semester zu verlängern. Obwohl in den letzten Monaten wieder mehr Präsenzveranstaltungen möglich waren als in den vergangenen Semestern, haben Studierende und Lehrende noch immer täglich mit Einschränkungen zu kämpfen. Auch die für das erfolgreiche Studieren notwendigen sozialen Kontakte konnten kaum stattfinden. Für manche war bereits fast das ganze Studium online. Insbesondere BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger profitieren von der erneuten Verlängerung, wie wir sie bereits für die vergangenen drei ‚Corona-Semester‘ beschlossen hatten. Sie behalten bei pandemiebedingter, längerer Studienzeit ihren Anspruch auf Förderung, auf den viele für die Sicherung ihres Lebensunterhalts angewiesen sind. Die Studierenden, Lehrenden und Hochschulleitungen haben in den vergangenen Monaten der Pandemie ein hohes Maß an Verantwortung, Umsicht und Solidarität bewiesen. Ihnen ist es zu verdanken, dass keine niedersächsische Hochschule einen erheblichen Infektionsausbruch erleben musste. Hierfür möchte ich mich ausdrücklich bei allen Beteiligten bedanken.“

„Die Entscheidung der NBank verschafft über 130.000 Betrieben, Selbstständigen und Schausteller:innen in Niedersachsen mehr finanzielle Luft. Wir begrüßen es sehr, dass die NBank auf unsere Forderung eingegangen ist und die Frist für die Rückzahlung zu viel erhaltener Corona-Soforthilfen um acht Monate verlängert. Kein Unternehmen darf durch die Schutzmaßnahmen der Pandemiebekämpfung in eine existenzielle Notlage geraten, kein Arbeitsplatz darf wegen der allgemeinen Gesundheitslage gefährdet werden. Die Fristverlängerung ist eine konkrete Hilfe für die betroffenen Firmen, deren Situation nach wie vor sehr angespannt ist. Wir dürfen niemanden überfordern.“

„Die Verbraucherzentralen in Niedersachsen leisten wichtige Arbeit, um Konsumentinnen und Konsumenten zu ihrem Recht zu verhelfen. Allein im vergangenen Jahr standen sie über 82.000 Menschen zu Seite. Das Landwirtschaftsministerium hat die Fördermittel seit 2013 nicht erhöht, sodass zwischenzeitlich Teile des wichtigen, breiten Angebots der Verbraucherschutzzentralen infrage standen. Deswegen war es uns ein besonderes Anliegen, die Zentralen über die politische Liste mit einer Millionen Euro zusätzlicher Grundfinanzierung sowie 500.000 Euro Projektförderung zu unterstützen.“

In der heutigen Plenarsitzung hat der Niedersächsische Landtag den Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung debattiert. Der Einzelplan 08 umfasst für die beiden Haushaltsjahre 2022 und 2023 ein Gesamtvolumen von insgesamt rund 1,7 Milliarden Euro. Mobilität ist für junge Menschen der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben im öffentlichen Raum, erklärt Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur Einführung vergünstigter regionaler Schüler:innen- und Azubi-Tickets: „Die Verfügbarkeit kostengünstiger öffentlicher Verkehrsmittel erhöht für Schülerinnen, Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende nicht nur den eigenen Bewegungsradius und die persönliche Freiheit, sie leistet auch einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Schließlich müssen junge Menschen aus einkommensschwachen Haushalten einen spürbaren Anteil ihres Geldes für Fahrten zur Schule, zum Ausbildungs- oder Arbeitsplatz sowie in der Freiheit aufwenden.“ Daher erhöht die SPD-geführte Landesregierung die Finanzhilfen für kommunale Verkehrsverbünde auf 25 Millionen für das Jahr 2022 beziehungsweise 30 Millionen Euro für die Folgejahre. Jugendliche, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende können sich somit künftig für 30 Euro monatlich in ihrem jeweiligen Verkehrsverbund bewegen.