Die Organisierte Kriminalität stellt Polizei und Justiz in Niedersachsen weiterhin vor große Herausforderungen. Das am (heutigen) Montag vorgestellte Lagebild für 2025 zeigt, wie konsequent die Sicherheitsbehörden gegen kriminelle Netzwerke vorgehen. Insgesamt bearbeiteten Polizei und Bundesbehörden 65 Ermittlungsverfahren im Auftrag niedersächsischer Staatsanwaltschaften. Besonders häufig ging es um internationalen Drogenhandel. Zugleich rücken neue Formen der Kriminalität stärker in den Fokus. Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, erklärt: „Kriminelle Netzwerke machen nicht an Landesgrenzen halt. Sie handeln international mit Drogen, waschen Geld und nutzen zunehmend das Internet, um Straftaten zu organisieren. Besonders alarmierend ist, dass Täter gezielt junge Menschen über soziale Medien anwerben, um schwere Gewalttaten zu begehen. Hier müssen wir entschieden gegensteuern. Wer organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen will, muss mit den Tätern Schritt halten. Deshalb unterstützen wir den Kurs unserer Innenministerin, die Ermittlungsbehörden weiter zu stärken und ihnen zeitgemäße Instrumente an die Hand zu geben.“

Die Polizei Niedersachsen bekommt zeitgemäße Regeln für ihr äußeres Erscheinungsbild. Mit der neuen Verordnung dürfen Polizistinnen und Polizisten Tätowierungen an Armen und Beinen künftig grundsätzlich offen tragen. Auch kleine, unauffällige Piercings können erlaubt sein. Die neuen Vorschriften ersetzen den bisherigen Erlass aus dem Jahr 2013 und schaffen landesweit einheitliche Regeln. „Wer täglich für die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen sorgt, sollte nicht wegen eines Tattoos am Unterarm die Ärmel lang tragen müssen. Tätowierungen gehören längst zum Alltag unserer Gesellschaft und sind ein Ausdruck von Individualität. Es ist richtig, dass wir dieser Entwicklung auch bei unserer Polizei Rechnung tragen. Jetzt schaffen wir klare und zeitgemäße Regeln“, erklärt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade.

Das Finanzministerium hat am (heutigen) Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtags die aktuelle Steuerschätzung für Niedersachsen vorgestellt. Für den haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Jan-Philipp Beck, zeigen die positiven Zahlen, dass der investive Kurs der rot-grünen Landesregierung Früchte trägt: „Niedersachsen legt mit gezielten Investitionen die Basis für nachhaltiges Wachstum. Dass Finanzminister Heere nun die erwarteten Steuereinnahmen leicht nach oben korrigieren kann, ist eine gute Nachricht, die dieser Politik Rechnung trägt. Umso verwunderlicher ist die Kritik der niedersächsischen CDU. Schließlich ist es dieselbe Partei, die zusammen mit der SPD auf Bundesebene die zusätzlichen Investitionen erst ermöglicht hat. Wer im Bund für wichtige Investitionen ist, sollte im Land nicht gleichzeitig dagegen sein. Zudem sollte die Opposition konkret benennen, welche wichtigen Zukunftsprojekte sie gerne vertagen möchte“, sagte Beck. „Klar ist: Die Handlungsspielräume bleiben begrenzt, die Zeiten bleiben herausfordernd und bundespolitische Entlastungen wie der Tankrabatt müssen auch vom Land gegenfinanziert werden. Darum wollen wir weiter die richtigen politischen Prioritäten setzen und vor allem in gute Infrastruktur, Arbeit und Bildung investieren. Dazu gehört, bestehende Spielräume verantwortungsvoll zu nutzen und den eingeschlagenen Weg zur Stärkung Niedersachsen weiterzugehen. Das von der CDU gezeichnete Bild einer haushaltpolitischen Großbaustelle ist aber weit von den finanzpolitischen Realitäten entfernt“, schloss Beck.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zum enttarnten korrupten Staatsanwalt Yashar G. hat am (heutigen) Montag drei an dem Fall beteiligte Beamte des Landeskriminalamts Niedersachsen vernommen. Im Zentrum der Befragungen stand die Arbeit, die zur Enttarnung und 2024 zur Festnahme des hochrangigen Spitzels der Kokainmafia führte. Die SPD-Landtagsabgeordnete Antonia Hillberg lobte die Arbeit der Beamten: „Ohne die unermüdliche, langwierige und hochqualifizierte Auswertung von Beweismitteln, insbesondere von Millionen von Textnachrichten, durch die LKA-Ermittler wäre eine Überführung des korrupten Staatsanwalts nicht möglich gewesen. Dafür gebührt ihnen unser Dank. Das zeigt: Niedersachsens Polizei arbeitet hervorragend, hat hochqualifizierte und engagierte Beamtinnen und Beamten und kann auch mit den ungewöhnlichsten Sachverhalten umgehen. Das ist ein beruhigender Befund, den man aber auch ohne den Aufwand und die Skandalisierung durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschusses hätte haben können“, schloss Hillberg.

Wie lassen sich die Treibhausgasemissionen landwirtschaftlich genutzter Moorböden senken, ohne dass die Betriebe ihre Flächen aufgeben müssen? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Forschungsprojekt „NewGreenCover“ des Grünlandzentrums Niedersachsen/Bremen, das das Land mit rund 2,5 Millionen Euro fördert. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, begrüßt den Ansatz: „Wir brauchen einen Klimaschutz, der gemeinsam mit unseren Landwirtinnen und Landwirten funktioniert. Gerade in den Moorregionen Niedersachsens stehen viele Betriebe vor großen Herausforderungen. Sie brauchen verlässliche Perspektiven und Möglichkeiten, ihre Flächen auch künftig wirtschaftlich zu nutzen. Deshalb ist es richtig, neben der Wiedervernässung weitere Wege zu erforschen, mit denen wir Emissionen senken und gleichzeitig die Landwirtschaft stärken können.“