Niedersachsen setzt auf eine starke Justiz und einen handlungsfähigen Rechtsstaat, der auch die Zivilgesellschaft stärkt. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 sieht unter anderem 200 zusätzliche Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften, große Investitionen in die Digitalisierung der Justiz und schließlich mehr Mittel für Präventionsarbeit und Opferschutz vor. „Ein starker Rechtsstaat braucht gut ausgestattete Gerichte, moderne Arbeitsbedingungen und eine Justiz, die die Menschen erreicht. Deshalb investieren wir in Personal, Digitalisierung und Prävention“, sagt der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange. „Gerade in finanziell anspruchsvollen Zeiten setzen wir damit ein klares Signal: Sicherheit, Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt haben für uns Priorität“, ergänzt der Politiker.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) zu einem korrupten Staatsanwalt, der Interna an die Drogenmafia verriet, hat am heutigen Donnerstag im Landtag mit den Zeugenbefragungen begonnen. Mit dem Osnabrücker Oberstaatsanwalt Dr. Nils Leimbrock sagte der Jurist aus, der die Anklage gegen Yashar G. erarbeitet und geführt hatte. G. war im März vom Landgericht Hannover unter anderem wegen schwerer Bestechlichkeit und Geheimnisverrats zu anderthalb Jahren Haft verurteilt worden.

Die SPD-geführte Landesregierung setzt gemeinsam mit Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte auch in den kommenden Jahren den Kurs für eine starke Landwirtschaft, gesunde Ernährung sowie für Natur-, Arten- und Verbraucherschutz fort. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 sieht viele Investitionen in diesen Bereichen vor – von gesundem Essen in Kitas und Schulen über Tierwohlmaßnahmen bis hin zum weiteren Ausbau des „Niedersächsischen Wegs“. „Mit diesem Haushaltsentwurf zeigen wir: Niedersachsen investiert in die Zukunft unserer Höfe, die Gesundheit unserer Kinder und den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Das gelingt auch dank der engen Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen von SPD und Grünen und der Landesregierung“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann.

Niedersachsen legt mit dem „NBank Investkredit Sport“ ein neues speziell auf Sportvereine zugeschnittenes Förderprogramm für Vereinssportstätten auf. Wie Sportministerin Daniela Behrens ankündigte, wird das 2027 startende Programm ein Volumen von 50 Millionen Euro haben und mit Bürgschaften des Landes gesichert. Der sportpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Philipp Meyn, begrüßte die Ankündigung: „Niedersachen ist Sportland. Wir brauchen in allen Regionen attraktive und moderne Sportstätten.“ Dabei schließe der Investkredit nun eine Lücke: „Auf kommunaler Ebene sowie über die Kreissportbünde sind wir bei kleineren Vorhaben bereits gut aufgestellt – doch sobald es um grundlegende Sanierungen und Neubauten geht, bewegen wir uns sehr schnell im Millionenbereich. Wichtige Projekte waren für viele Vereine bisher finanziell schlicht nicht zu stemmen“, so Meyn.

Mit einer Mahnwachse haben Menschen am Montag, 3- August, auf dem Steintorplatz in Hannover an den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden in Shingal im Nordwesten des Irak vor zwölf Jahren gedacht. Am 3. August 2014 hatte die islamistische Terrormiliz IS Shingal überfallen, tausende Männer ermordet, Frauen und Kinder verschleppt und versklavt. Hunderttausende Menschen wurden zur Flucht gezwungen, einige davon leben in der Diaspora in Deutschland. Für die SPD-Landtagsfraktion nahm der Landtagsabgeordnete Brian Baatzsch an der Mahnwache teil. Baatzsch betonte, dass diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch die Menschen in Niedersachsen betreffen. „Auch in meiner Heimatstadt Springe lebt eine große jesidische Gemeinschaft. Sie erinnert uns daran, dass wir auch hier vor Ort Verantwortung übernehmen und Räume schaffen, in denen Jesidinnen und Jesiden sicher leben können du sich anerkannt und willkommen fühlen. Der heutige Tag ist nicht nur Mahnung, an die Opfer des Genozids zu denken, sondern auch Auftrag, sich konsequent für die Menschenrechte, die Verhinderung von Völkermorden und die internationale rechtsstaatliche Verfolgung der Verantwortlichen einzusetzen. Die SPD-Landtagsfraktion stellt sich entschieden gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wir sind für die Identifizierung und Verfolgung der Täterinnen und Täter und für den Schutz der Betroffenen.“