Niedersachsens SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Politze hat das Ergebnis der Haushaltsklausur der Landesregierung als „historische Weichenstellung für eine starke Zukunft“ gelobt. „Wir bringen das größte Investitionspaket in der Geschichte des Landes auf den Weg. Mit einem milliardenschweren Nachtrag noch für dieses Jahr, einem soliden Haushaltsentwurf für 2026 und einer klaren mittelfristigen Planung für die nächsten Jahre geben wir Niedersachsen ein Upgrade für eine bessere Zukunft. Dabei nutzen wir die neuen Spielräume des Bundes für die Modernisierung unseres Landes. Dies werden die Niedersächsinnen und Niedersachsen in den kommenden Monaten und Jahren sehr konkret spüren“, sagte Politze am (heutigen) Montag in Hannover. Kurz zuvor hatte Ministerpräsident Olaf Lies die Eckdaten für die kommenden Jahre, auf die sich die rot-grüne Koalition am Wochenende geeinigt hatte, vorgestellt. Demnach sollen in den kommenden Jahren zusätzlich 14,45 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen mobilisiert werden. Die Kommunen sollen binnen vier Jahren mehr als 61 Milliarden Euro vom Land erhalten und beim Kitaausbau weiter gestärkt werden. Weitere Punkte sind der Einstieg in die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern ab der siebten Klasse mit Tablets, massive Investitionen in Straßen, Schienen, Brücken und Häfen. „Dieses Paket ist ein starkes Aufbruchssignal für ganz Niedersachsen. Das beginnt bei den kleinsten Kommunen und hört bei landesweit bedeutsamen Projekten nicht auf. Nun heißt es: Nicht lang schnacken, sondern anpacken – damit dieses historische Paket auch schnell bei den Menschen ankommt“, schloss der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Raulfs.

Die SPD-Landtagsfraktion setzt mit ihrem am (heutigen) Donnerstag eingebrachten Antrag „Niedersachsen 2030 – starker Standort, starke Wirtschaft“ ein klares Zeichen für die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Ziel ist es, Niedersachsen als modernen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort zu sichern und weiterzuentwickeln. „Die niedersächsische Wirtschaft steht unter massivem Druck – sei es durch den Industrie- und Energiewandel, den Fachkräftemangel oder eine vielerorts veraltete Infrastruktur. Wir stellen uns diesen Herausforderungen mit einem umfassenden Maßnahmenpaket“, sagt Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Der Niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Donnerstag den Antrag der regierungstragenden Fraktionen „Landesaktionsplan Gute Geburt“ beschlossen und setzt damit ein starkes Zeichen für die Verbesserung der geburtshilflichen Versorgung im ländlichen Raum. Ziel ist eine wohnortnahe, interventionsarme und würdevolle Geburt für alle Frauen – begleitet durch Hebammen und medizinisches Fachpersonal. „Die Geburt eines Kindes gehört zu den prägendsten Momenten im Leben – sie darf nicht vom Wohnort oder der Klinikverfügbarkeit abhängen“, erklärt Karin Emken, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Deshalb brauchen wir eine verlässliche Versorgung für jede Frau – rund um die Uhr, in maximal 40 Minuten erreichbar.“

„Das Recht auf Wohnen ist ein grundlegendes Menschenrecht. Niemand darf ohne sicheres Zuhause bleiben. Die steigenden Zahlen wohnungsloser Menschen zeigen, dass wir dringend handeln müssen. Besonders in Krisenzeiten brauchen Betroffene gezielte Unterstützung. Mit einem Landesprogramm wollen wir Hilfsangebote bündeln, präventiv wirken und den Housing-First-Ansatz stärken. Gleichzeitig starten wir ein Modellprojekt zur Sozialen Wohnraumakquise, um privaten Wohnraum besser zu erschließen. Dazu gehören Beratung, Anreize und sozialarbeiterische Begleitung. Wir müssen herausfinden, was Vermieterinnen und Vermieter brauchen, um ihre Türen zu öffnen. Auch die medizinische Versorgung wohnungsloser Menschen und die personelle Stärkung von Tagesaufenthalten stehen im Fokus. Wir setzen alles daran, das Menschenrecht auf Wohnen in Niedersachsen zu verwirklichen.“