Am (heutigen) Freitag hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum korrupten Staatsanwalt erneut getagt. Dabei standen zwei weitere Zeugenbefragungen im Vordergrund: So berichtet die Vorsitzende Richterin der Kammer, die den korrupten Staatsanwalt G. verurteilt hatte. Darüber hinaus wurde ein früherer Personalreferent befragt, der von der Übernahme G.s von dem berlinerischen in den niedersächsischen Landesdienst im Jahre 2018 berichtete. Auffällig war, dass die CDU beim Personalreferenten nicht eine einzige Frage gestellt hat. Dabei sei die Frage, wie G. im Jahr 2018 so problemlos nach Niedersachsen wechseln konnte, obwohl er Jahre zuvor abgelehnt worden war, hochrelevant, betonte der SPD-Obmann Wiard Siebels. „Die CDU boykottiert ihren eigenen Untersuchungsausschuss. Diese Sprachlosigkeit zeigt, dass das Aufklärungsinteresse der CDU gen null geht. Es geht ihr hier nur um Effekthascherei und die Frage, wie man der Justizministerin irgendwie einen mitgeben kann“, so Siebels.

„Die Einigung ist ein ganz wichtiges Signal, dass man bei Volkswagen einigungsfähig ist. Dass es nun einen neuen, überarbeiteten Beschluss gibt, ist ein wichtiger Schritt. VW-Gesetz und Mitbestimmung bleiben unangetastet, die Werkschließungen sind erstmal vom Tisch – alles andere wäre auch nicht zustimmungsfähig gewesen. Dass wir wieder Bewegung verspüren, ist das Verdienst der Landesregierung von Ministerpräsident Olaf Lies. Er hat in unzähligen Gesprächen verhärtete Fronten aufgeweicht und Perspektiven für einen gemeinsamen Weg aufgezeigt. Klar ist, dass die Arbeit mit dieser Einigung längst nicht vorbei ist, im Gegenteil – sie fängt gerade erst richtig an: Alle Seiten sind gefordert, gemeinsam die Zukunft von VW zu gestalten. VW muss schneller und schlanker werden und massiv in die Zukunft investieren. Unser Ziel bleibt, dass VW in Emden weiter E-Autos baut. Und wir brauchen neue Modelle – sozusagen einen neuen Bulli – für Hannover. Die nächsten Jahre werden herausfordernd und mitunter schmerzhaft werden. Und dafür verdienen insbesondere die Beschäftigten in unserer Automobil- und Zulieferindustrie unsere Solidarität. Mit ‚alle Seiten‘ sind übrigens bei weitem nicht nur Mitarbeitende, Manager und Kapitalgeber gemeint. Wir brauchen auch freie und faire Märkte, in denen sich gute Autos behaupten können. Hier sind auch der Bund und Europa in der Pflicht, gegen Wettbewerbsverzerrungen aufzustehen.“

Der Ausschuss für Inneres und Sport des Niedersächsischen Landtages hat am (heutigen) Donnerstag beim LandesSportBund Niedersachsen getagt. Im Mittelpunkt des Austauschs stand dabei auch das bevorstehende Ende einer außergewöhnlichen Ära: Reinhard Rawe verabschiedet sich nach 43 Jahren beim LandesSportBund in den Ruhestand. Die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen würdigten seine jahrzehntelange Arbeit und seine Verdienste um den Sport in Niedersachsen. „Reinhard Rawe hat den Sport in Niedersachsen über Jahrzehnte entscheidend geprägt. Der Sportcampus in Hannover, die organisatorische Stärke des LandesSportBundes und seine Entwicklung zu einem der führenden Sportverbände Deutschlands tragen ganz wesentlich seine Handschrift“, sagt Philipp Meyn, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Auch Großveranstaltungen wie die Finals in diesem Jahr zeigen, welchen Stellenwert der Sport in Niedersachsen inzwischen hat. Für diese herausragende Arbeit und die stets vertrauensvolle Zusammenarbeit gebührt Reinhard Rawe großer Dank.“

„Die Menschen in Niedersachsen profitieren immer öfter von neuen Windkraftflächen“, sagt die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Thordies Hanisch. Anlass sind die aktuellen Zahlen zur Umsetzung des niedersächsischen Windbeteiligungsgesetzes, die das Niedersächsische Umweltministerium am (heutigen) Montag im Umweltausschuss des Landtags vorgestellt hat. Danach sind bereits mehr als eine Million Euro über die sogenannte Akzeptanzabgabe an Kommunen geflossen. „Das Windbeteiligungsgesetz greift“, sagt Hanisch. Für das kommende Jahr haben 14 von 32 regionalen Planungsträgern ihre Windenergie-Flächenbedarfe ausgewiesen. Acht erfüllen bereits die Vorgaben für 2032. Damit steuert Niedersachsen auf mindestens 31,5 Gigawatt Windenergieleistung zu und läge damit schon heute über dem Mindestziel von 30 Gigawatt.