und wohnortnahe Versorgung im ganzen Land sicherstellen Die Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung – für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“ hat heute mit ihrer 65. Sitzung die Beratungen abgeschlossen. Zwischen Januar 2019 und Februar 2021 hat sich das Gremium aus Abgeordneten aller Fraktionen, Verbandsvertreterinnen und -vertretern sowie weiteren Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitswesen intensiv mit den aktuellen Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung befasst und Handlungsempfehlungen für Niedersachsen erarbeitet. Uwe Schwarz, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Volker Meyer, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, betonen den Einfluss der Corona-Pandemie auf die Arbeit der Enquetekommission: „Die Corona-Krise hat das gesellschaftliche Leben und besonders die Gesundheitsversorgung vor ungeahnte Herausforderungen gestellt. Die Kommission hat deshalb auch ihre Mitte des Jahres nahezu abgeschlossene Arbeit erneut auf den Prüfstand gestellt und in ihre Handlungsempfehlungen bisherige Erkenntnisse aus der Corona-Pandemie mit einbezogen.“

Bezahlbarer Wohnraum gehört zu den bedeutendsten Herausforderungen unserer Zeit. Die Zahl der Wohnungen in Niedersachsen mit Sozialbindung sinkt, und vor allem in den urbanen Räumen steigen die Preise für Mietwohnungen. „Trotz Wohnraumfördermitteln und verbesserten Förderbedingungen stehen noch nicht ausreichend bezahlbare Mietwohnungen zur Verfügung. Die Fördermittel werden nicht in vollen Umfang in Anspruch genommen“, erklärt Stefan Klein, Sprecher der SPD-Fraktion für Bauen und Wohnen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Förderrichtlinien nochmal angepasst werden sollen, um schnell neuen Wohnraum dort zu schaffen, wo er besonders dringend benötigt wird. Diese Maßnahme allein reicht jedoch bei weitem nicht aus, um das gesteckte Ziel von 40.000 bezahlbaren Sozialwohnungen bis 2030 zu erreichen. Daher müssen wir unbedingt auch weitere Maßnahmen ergreifen, die sicherstellen, dass die bestehenden Fördergelder auch vollständig abgerufen und in den Bau von Sozialwohnungen investiert werden. Die Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft könnte hierbei ein sehr wirksames Instrument sein“, ergänzt Alptekin Kirci, ebenfalls Experte für Bauen und Wohnen.

„Unser Ziel ist es auch weiterhin, die Betriebsräte zu stärken und die betriebliche Mitbestimmung weiter zu fördern. Die Beschäftigten am Unternehmenserfolg stärker zu beteiligen, halten wir für einen enorm wichtigen Baustein“, erklärt Frank Henning, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Wir wollen unserer Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag nachkommen und uns auch weiterhin klar zur Tarifbindung und Tarifautonomie bekennen. Dabei begrüßen wir sehr, dass auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eine Reform des Betriebsrätestärkungsgesetzes vorantreibt. Wir appellieren an die CDU auf Bundesebene, diesen guten Weg gemeinsam mit Hubertus Heil zu gehen“, ergänzt der SPD-Politiker. Mit dem Gesetzentwurf auf Bundesebene soll unter anderem der Kündigungsschutz von Beschäftigten gestärkt werden, die sich für die Wahl eines Betriebsrates in ihrem Betrieb engagieren. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung ergab, dass jede sechste Wahl in Betrieben, die bislang noch keinen Betriebsrat hatten, mit illegalen Mitteln behindert wird. Häufig werden Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen, gekündigt. Die betriebliche Mitbestimmung ist auch aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion ein Ausdruck demokratischer Teilhabe und ein wichtiger Ansatzpunkt für eine gute Arbeitsumgebung: „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Mitbestimmung, und haben im Landtag daher gemeinsam mit der CDU-Fraktion einen eigenen Antrag zur Stärkung von Tarifautonomie und Mitbestimmung im Beratungsverfahren. Ziel des Antrags ist es, die Rechte von Betriebsräten über eine Bundesratsinitiative weiter zu stärken und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die zunehmende Tarifflucht in Niedersachsen ausgebremst wird“, verdeutlicht Henning. Gerade die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass Unternehmen, bei denen der Arbeitnehmerschutz eine bedeutsame Rolle spielt, besser durch die Krise kommen und mehr Arbeitsplätze erhalten werden: „Unternehmen, in denen Mitbestimmung zur Kultur gehört, sind innovativer und wirtschaftlich erfolgreicher! Die Produktivität wird gesteigert und Gewinne fallen höher aus. Damit ist betriebliche Mitbestimmung nicht nur ein Vorteil für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch der Arbeitgeber profitiert davon!“

„Der Kinderschutz ist eine der wichtigsten staatlichen Aufgaben, denn Kinder sind die verwundbarsten Mitglieder unserer Gesellschaft. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir erste Handlungsoptionen aufzeigen, die dann in der Enquetekommission weiter vertieft werden“, erklärt Annette Schütze, jugendpolitische Sprecherin. Einen besonderen Schwerpunkt legt die SPD-Politikerin auf die Prävention: „Die Präventionsarbeit ist beim Kinderschutz von herausragender Bedeutung. Im besten Fall lassen sich so Taten verhindern, bevor sie geschehen. Durch Präventions- und Informationsangebote werden Fachpersonal und Bevölkerung für die Anzeichen von Missbrauch und Gewalt sensibilisiert, damit Fälle so schnell wie möglich aufgedeckt werden!“