Mit ihrer gestrigen Genehmigung zum zweigleisigen Ausbau der Weddeler Schleife schafft die Ampel-Koalition Planungssicherheit. Die Bahnstrecke zwischen Braunschweig und Wolfsburg kann nun zweigleisig und damit deutlich leistungsfähiger erweitert werden. Das Land Niedersachsen beteiligt sich mit knapp 10 Millionen Euro an dem Projekt. „Wir begrüßen die Entscheidung ausdrücklich und danken insbesondere Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies für seinen großen persönlichen Einsatz. Nun legen wir die Grundlage für einen noch leistungsstärkeren Schienenverkehr in Niedersachsen, insbesondere in der Region Wolfsburg-Braunschweig“, sagt Dörte Liebetruth, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Die Wirtschaftlichkeit des Ausbaus liegt aus unserer Sicht auf der Hand.

Der morgige Welt-Aids-Tag steht unter dem Motto „Equalize“, also „Gleichheit herstellen“. Wie schon in den letzten Jahren finden in ganz Niedersachsen verschiedene Aktionen statt, um auf das Leben und Leiden von Menschen mit HIV aufmerksam zu machen. „Inzwischen können Betroffene dank des medizinischen Fortschritts ein fast normales Leben führen. Dennoch ist die Prävention nach wie vor das wirksamste Mittel gegen die Ausbreitung des Virus“, erklärt Oliver Lottke, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Niedersächsischen Landtag. „Die Arbeit der Aidshilfe bleibt in Niedersachsen unerlässlich. Im rot-grünen Koalitionsvertrag bekennen wir uns weiterhin zu einer auskömmlichen Ausstattung der Beratungsstellen, damit jede und jeder die Unterstützung bekommt, die notwendig ist.“ Ein weiteres Anliegen ist dem SPD-Abordneten der weitere Abbau von Vorurteilen: „Auch nach Jahrzehnten sind HIV-positive Menschen leider noch häufig Diffamierungen ausgesetzt. Dagegen stellen wir uns in jeder Form. Moderne HIV-Therapien sind heute sehr wirkungsvoll. Es gibt keinen Grund, warum HIV-positive Menschen nicht in allen Bereichen am gesellschaftlichen Leben gleichermaßen teilhaben sollen. Wir wollen endlich für alle Menschen – getreu dem diesjährigen Motto – Gleichheit herstellen.“

Im Rekordtempo von nur sechs Monaten wurde in Wilhelmshaven Deutschlands erster LNG-Terminal fertiggestellt. Damit leistet Niedersachsen einen großen Beitrag zur kurzfristigen Sicherung der Energieversorgung und unterstützt mittelfristig die Erreichung der Klimaneutralität. „Die aktuellen Herausforderungen erfordern Entschlossenheit und Tatkraft. Beides hat unser Land auf beeindruckende Weise in Wilhelmshaven unter Beweis gestellt. Wir nutzen die Chancen, die sich in dieser Krise bieten“, sagt Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute während der Aktuellen Stunde im Landtag. „Dieses Tempo müssen wir auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien beibehalten, um uns möglichst schnell aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu führen. Wir haben bewiesen, dass es geht und sind damit bundesweit ein gutes Beispiel.“

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses skizzierte der neue Umweltminister Christian Meyer seine politischen Schwerpunkte der kommenden Jahre. Insbesondere die Einrichtung einer Task-Force Energiewende sei ein bedeutender Schritt zur Klimaneutralität, begrüßt Thordies Hanisch, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Niedersachsen wird bis 2040 klimaneutral sein. Auf dem Weg dorthin müssen wir jetzt die Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien beschleunigen. Das geht nicht ausschließlich mit mehr Personal. Es braucht auch schlankere Verfahren, und am besten entwickelt man diese mit den Beteiligten zusammen.“ Bislang dauere es im Schnitt sieben Jahre, bis ein beantragtes Windrad endlich in Betrieb gehe, kritisiert die SPD-Sprecherin: „Als Energieland Nr. 1 muss unser Anspruch sein, alle Projekte der Energiewende möglichst schnell zu realisieren. Beim Bau des ersten LNG-Terminals in Wilhelmshaven hat Niedersachsen gezeigt, wie es auch komplexe Vorhaben zeitnah umsetzen kann.“

Beleidigungen, Gewalt, Tötungsdelikte – die Fälle häuslicher Gewalttaten nehmen seit Jahren zu. Betroffen sind meist Frauen – 95 Prozent der Opfer sind weiblich. Der internationale Orange Day setzt jedes Jahr am 25. November ein Zeichen für die Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen. „Gewalt in familiären oder partnerschaftlichen Beziehungen findet oftmals im Verborgenen statt. Nur etwa jede 215. Straftat im Kontext häuslicher Gewalt wurde 2020 in Niedersachsen zur Anzeige gebracht. Vielfach wissen die betroffenen Frauen nicht, dass es sich beim Erlebten um eine Straftat handelt. Hier müssen wir dringend für mehr Aufklärung sorgen und das große Dunkelfeld aufhellen“, erinnert Karin Emken, neue frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, an die Ergebnisse der vergangene Woche von SPD-Innenminister Boris Pistorius vorgestellten Dunkelfeldstudie. „Häusliche Gewalt ist leider alltägliche Realität, die durch alle Schichten und Bevölkerungsgruppen geht. Mit steigendem Bildungsgrad nimmt die Betroffenheit sogar zu. In den letzten zehn Jahren wurden 330 Frauen von ihrem Partner oder Expartner getötet.“