Am Donnerstag hat die EU-Kommission in Brüssel grünes Licht für die Kapitalisierungsmaßnahmen der Landesregierung für die Nord/LB gegeben. Die Bestätigung aus Brüssel ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Kapitalstärkung der Nord/LB und zur Konsolidierung und Restrukturierung der Bank. Die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Frauke Heiligenstadt erklärt dazu: „Mit dem Signal aus Brüssel ist der Weg frei für die weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kapitalstärkung bei der Nord/LB. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die Europäische Kommission auch keinerlei Auflagen im Rahmen ihrer Prüfung gemacht hat. Das ist auch ein gutes Zeugnis für den beabsichtigten Weg, den die Nord/LB nun mit ihren Partnern beschreiten kann.“

Mit den aktuellen Anpassungen des niedersächsischen Polizeigesetzes halten die Regierungsfraktionen von SPD und CDU Wort und passen zwei Befugnisnormen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an. Somit erhalten die Normen zur verdachtsunabhängigen Kontrolle und zum Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen eine verfassungsgemäße und rechtssichere Fassung. Dazu erklären die Innenpolitiker der Fraktionen, Karsten Becker (SPD) und Thomas Adasch (CDU): „Wir haben bereits im Mai erklärt, das neue Polizeigesetz mit Blick auf das Verfassungsgerichtsurteil verfassungsfest zu machen und es bei den Punkten der Schleierfahndung und der automatisierten Kennzeichenlesegeräte anzupassen. Dies ist nun geschehen und wird im Dezemberplenum des Landtages beraten.“

„In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen wurde eine Vorwegfreigabe der Mittel für die Richtlinie Qualität in Kitas beschlossen. Dies bedeutet, dass die Niedersächsische Landesschulbehörde ab sofort für vorliegende Anträge der Jugendämter einen vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilen kann. Dies ist der Startschuss, um über die Richtlinie zu fördernde Arbeitsverträge mit Wirkung ab dem 01.01.2020 abzuschließen und damit Rechtssicherheit für Kita-Träger und Fachkräfte zu schaffen. Über QuiK erhielten in der Vergangenheit örtliche Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe Zuwendungen, die sie für Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung in den Kitas einsetzen konnte. Im besonderen Fokus stand dabei das Ziel der Integration von Kindern mit Fluchterfahrung. Zum 31. Dezember 2019 endet die QuiK-Förderperiode.

„In Deutschland leben rund 7,8 Millionen Menschen mit einer schweren Behinderung. Am heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung treten Menschen mit und ohne Behinderungen weltweit für Gleichberechtigung und eine inklusive Gesellschaft ein. Ziel ist es, das Miteinander von Menschen mit und ohne Handicap selbstverständlich zu machen. Angesichts der Tatsache, dass der Zusatz ‚Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden‘ vor nur 25 Jahren dem Grundgesetz hinzugefügt wurde, das Sozialgesetzbuch erst im Juli 2001 das Rehabilitations- und Schwerbehindertenrecht integriert hat und nicht zuletzt vor zehn Jahren die internationale UN-Behindertenrechtskonvention mit dem Standpunkt ‚Teilhabe statt Fürsorge‘ auch in der Bundesrepublik für rechtlich verbindlich erklärt worden ist, haben wir noch immer einen weiten Weg vor uns.

„Die aktuellen Aussagen der niedersächsischen FDP-Fraktion im Kontext der Beitragsfreistellung der Regierungsfraktionen der Pflegekammer sind entlarvend. Sie unterstreichen, dass es den Liberalen nicht um die ernsthafte Interessenvertretung der Pflegekräfte geht, sondern die Debatte um die Pflegekammer nur zur eigenen parteipolitischen Profilierung genutzt wird. Es ist perfide, wie sich die FDP als Vertretung der Pflegekräfte inszeniert, zeitgleich aber als Anwalt und Handlanger der einzelnen Leistungsanbieter und Pflegeunternehmern agiert. Bis heute hat sich die FDP gegen einen Tarifvertrag Soziales ausgesprochen und sogar Mindestlöhne in der Pflege abgelehnt. In Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein ist sie Mitglied der Landesregierung, und auch dort gibt es eine Pflegekammer. In Nordrhein-Westfalen wird gerade durch die dortige CDU/FDP-Landesregierung die nächste Pflegekammer aufgebaut. Bundesgesundheitsminister Spahn hat sich jüngst für eine Bundespflegekammer ausgesprochen. Die Errichtung von Pflegekammern ist also keine parteipolitische Auseinandersetzung, sondern wird vielmehr in Niedersachsen parteipolitisch instrumentalisiert. Was uns vereinen sollte, ist die Verantwortung um eine starke Stellung für die Pflege und die Wertschätzung für diesen schweren Beruf. Das war auch die Grundlage für den jetzt gefundenen Kompromiss von SPD und CDU in Niedersachsen.“