Das Bundeskabinett hat am 9. Oktober 2019 die Wiedereinführung der Meisterpflicht in zwölf aktuell zulassungsfreien Handwerken beschlossen. Dazu erklärt der handwerkspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Kauroff: „Die Abschaffung der Meisterpflicht hat sich unserer Auffassung nach als klarer Fehler herausgestellt. So führte sie zu weniger Fachkräften, weniger Ausbildung und nicht zuletzt zu Klagen über Qualitätseinbußen bei den Handwerksleistungen.“ Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts zur Wiedereinführung der Meisterpflicht in den zwölf aktuell zulassungsfreien Handwerken. „Nach unserer Auffassung ist sie ein wichtiges Instrument zur Stärkung einer qualifizierten Ausbildung im dualen System. Sie ist ein Garant in der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit, steigert die Wettbewerbsfähigkeit und sichert die Qualität“, erklärt Rüdiger Kauroff, und ergänzt: „Aufgrund des demografischen Wandels stehen wir im Handwerk, aber auch in der Industrie vor großen Herausforderungen der Fachkräftesicherung. Dabei ist die duale Ausbildung ein Garant für das hohe Niveau. 95 Prozent der Lehrlinge im deutschen Handwerk werden in Meisterbetrieben oder in Betrieben mit gleichwertig qualifizierten Betriebsleitern ausgebildet. Durch die Wiedereinführung der Meisterpflicht in den zwölf vorgesehenen Gewerken wird diese Perspektive im Unternehmerbild nachhaltig gestärkt, da jeder Meister eine entsprechende Grundlagenqualifikation nachweisen muss.“ Der Meistertitel ist zudem auch ein Qualitätsstandard und die Meisterpflicht daher ein präventives Verbraucherschutzinstrument. Die SPD-Landtagsfraktion stellt fest, dass der Meister im deutschen Handwerk darüber hinaus Leistungsfähigkeit und Innovationskraft steht. Somit sichert der Titel eine Mindestqualität im Handwerk. Abschließend erklärt der Handwerksexperte der SPD-Fraktion: „Auch für die Unternehmensnachfolgen spielt die Meisterpflicht eine wichtige Rolle. So stehen in unserem Bundesland alleine jährlich rund 2.000 bis 3.000 Betriebe vor der Nachfolgeregelung. In vielen Gewerken ist die Voraussetzung für die Gründung oder Übernahme eines Betriebes. Daher ist die Wiedereinführung der Meisterpflicht insofern eine aktive Nachfolgeförderung!“

„Unser Modellprojekt der Häuser des Jugendrechts lässt sich zurecht schon jetzt als Erfolgsmodell bezeichnen, und ihre Errichtung stellt ein wichtiges justizpolitisches Projekt dar. So sollen an den Projektstandorten gleichberechtigte Kooperationsgemeinschaften von Staatsanwaltschaften, Polizei, Jugendgerichtshilfen, Jugendämtern und Amtsgerichten entstehen. An das Modellprojekt anknüpfend sind bereits Kooperationsverträge für die Standorte Göttingen, Salzgitter und Osnabrück geschlossen worden. Unser Antrag zielt darauf ab, die Erfolgsgeschichte der Häuser des Jugendrechts fortzuschreiben und die gesammelten Erfahrungen ausführlich zu evaluieren und zu beurteilen. Wir vertreten die Auffassung, dass diese Maßnahme eine starke präventive Wirkung auf die jugendlichen Straftäter hat und so die Fallzahl erneuter Straftaten der Minderjährigen reduzieren kann. Ziel der Häuser des Jugendrechts ist vor allem, durch gezielte und zwischen den verschiedenen Akteuren abgestimmte Maßnahmen den Minderjährigen und Heranwachsenden eine Perspektive jenseits von Straftaten aufzuzeigen.“

Der Breitbandausbau und die Netzabdeckung sind im Flächenland Niedersachsen sehr unterschiedlich ausgeprägt. Während Großstädte schon heute von einer sehr guten Breitband- und Mobilfunkversorgung und der damit verbundenen Digitalisierung profitieren, bedürfen entlegene, strukturschwache und durch den demografischen Wandel benachteiligte Regionen einer noch stärkeren politischen Unterstützung bei der Digitalisierung. „Zuverlässiger und schneller Mobilfunk ist für uns an jeder Milchkanne und an jeder Ackerfurche wichtig“, erklärt Jörn Domeier, netzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und er ergänzt: „Für uns ist auch klar, dass wir in Niedersachsen den Breitbandausbau und die Netzabdeckung besser und schneller vorantreiben wollen.“

Mit Sorge verfolgt die SPD-Landtagsfraktion die aktuelle Verweigerungshaltung der Gilde-Geschäftsführung, mit dem Betriebsrat an einem Verhandlungstisch zusammenzukommen. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen die Abgeordneten der Fraktion an der Seite der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des ältesten Unternehmens der Landeshauptstadt. Die Beschäftigten der Brauerei rufen zum sechsten Warnstreif auf. „Die SPD-Landtagsfraktion hat sich schon immer konsequent für faire Löhne und einen fairen Wettbewerb in Niedersachsen eingesetzt. Aus unserer Sicht muss zukünftig wieder ein Tarifvertrag für alle Beschäftigten der Gilde Brauerei gelten“, erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Frank Henning im Rahmen der heutigen Kundgebung der Brauerei vor dem Niedersächsischen Landtag und fügt an: „Es braucht einen Tarifvertrag für alle Beschäftigen und keine Unterteilung in eine Zwei-Klassen-Belegschaft. Außerdem muss eine drohende Schwächung der betrieblichen Mitbestimmung durch eine Spaltung des Unternehmens in vier eigenständige Gesellschaften dringend vermieden werden“, fordert Henning ein.