„Grundsätzlich begrüßen wir es, dass Finanzminister Reinhold Hilbers endlich auf unsere Forderung einschwenkt und die Wegstreckenpauschale für Landesbedienstete und ehrenamtlich Engagierte zum Monatsbeginn auf 38 Cent je Kilometer anhebt. Diese Anpassung ist seit vielen Monaten überfällig. Allerdings ist es schwer nachvollziehbar, warum diese Regelung nicht einmal für ein Jahr gelten soll. Bis Ende Juni dürfen die Spritpreise kaum spürbar gesunken sein. Wir hätten uns hier zumindest eine mehrjährige Befristung gewünscht, wie es der Bund bei der Pendlerpauschale geregelt hat. Wir werden uns weiterhin für eine dauerhafte Anhebung einsetzen.“

In den vergangenen Jahren ist das Bewusstsein vieler Verbraucherinnen und Verbraucher für hochwertige Lebensmittel gestiegen. Insbesondere das Tierwohl spielt bei der Kaufentscheidung eine immer wichtigere Rolle, wenngleich derzeit wegen der hohen Lebensmittelpreise wieder ein größeres Kostenbewusstsein zu beobachten ist. „Wir wollen das Tierwohl in Niedersachsen weiter verbessern, indem wir die bau- und umweltrechtlichen Regelungen vereinfachen“, erklärt Karin Logemann, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, den heute verabschiedeten Antrag, der einen wichtigen Teil der Empfehlungen der Borchert-Kommission darstellt.

„Fahrradfahren ist nicht nur gut für die Gesundheit, es reduziert auch das Verkehrsvolumen auf den Straßen, spart Energie und mindert den Ausstoß von klimaschädlichem CO₂. Wir wollen im Zuge der Verkehrswende den Anteil des Radverkehrs auf mindestens 25 Prozent bis 2030 erhöhen. Um die klimaneutrale Mobilität weiter zu unterstützen, wollen wir mit unserem heutigen Beschluss die steuerliche Förderung von Dienstfahrrädern, Pedelecs und E-Bikes auch auf Landesbedienstete sowie Landesbeamtinnen und -beamte ausweiten. Dafür wollen wir ein Leasing-Modell aufbauen, bei dem die Beschäftigten über eine Entgeltumwandlung dienstliche Zweiräder auch zur privaten Nutzung erhalten können. Wir würden es begrüßen, wenn dieses Modell auch Teil eines nächsten Tarifvertrages auf Landesebene sein wird.“

Wir brauchen Wohnraum – und dazu braucht es Bauland. In vielen Kommunen gibt es einen Stau an Verfahren zur Ausweisung von Bauflächen, der kaum abzuarbeiten ist. Gleichzeitig werden meist Flächen im Umland von Siedlungen ausgewiesen. „In vielen Kommunen liegen zahlreiche Anträge vor, ein zweites Gebäude auf ein Grundstück zu bauen. Hierzu braucht es aber ganze Planverfahren, die in vielen Bauämtern nicht bearbeitet werden können, weil es umfangreichere Vorhaben gibt. Die Bundesebene muss vereinfachte Verfahren für solche Nachverdichtungen schaffen“, erklärt Thordies Hanisch, baupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, den heute beschlossenen Antrag. „So schaffen wir kurzfristig mehr Wohnraum innerhalb bestehender Ortschaften und sparen zugleich Flächen auf der grünen Wiese.“ Ein wesentlicher Aspekt des Beschlusses ist zudem die Möglichkeit, bestehende Häuser effektiver zu nutzen: „Oftmals leben ältere Menschen nach dem Auszug der eigenen Kinder in großen Häusern. Unser Antrag fordert nun die Bundesebene auf, einfacher kleineren Wohnraum auf dem Grundstück schaffen zu können, um so die Bestandsimmobilie für Familien nutzbar zu machen.“ „In den letzten zehn Jahren sind jeden Tag rund 10 Hektar Natur und Ackerland als Bauland verloren gegangen. Damit wollen wir Schluss machen, da es unseren Nachhaltigkeitszielen und den Ansprüchen unseres ‚Niedersächsischen Wegs‘ widerspricht“, sagt Gerd Hujahn, SPD-Abgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses. „Stattdessen zeigen wir mit dem heutigen Beschluss, wie Neubauten platzsparender, klimafreundlicher und sozialer realisiert werden können: durch die Reaktivierung vorhandenerer Brachen.“