Die CDU im Niedersächsischen Landtag stößt sich einem Medienbericht zufolge an den Korruptionsermittlungen gegen den Göttinger Oberstaatsanwalt und CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Ehsan Kangarani. Nach einem Bericht der HAZ bezeichnete der CDU-Abgeordnete Jens Nacke den Umgang mit Kangarani als „nicht fair“, die Fraktion vermisse „Maß und Mitte“. Der Göttinger OB-Kandidat darf derzeit nicht seinen Dienstgeschäften nachgehen, da er Beschuldigter eines Ermittlungsverfahrens ist. Dazu sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ulf Prange: „Es ist schon spannend, wie sehr die CDU hier mit zweierlei Maß misst. Weil nach ihrer Meinung die Ermittlungen gegen einen anderen der Korruption verdächtigen Staatsanwalt zu zögerlich waren, hat die CDU sogar dem Land sogar einen kompletten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschert. Nun findet die CDU die Ermittlungen gegen einen anderen der Korruption verdächtigen Staatsanwalt zu hart. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Hauptmaßstab der CDU das Parteibuch der Betroffenen ist.“

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bekommt einen neuen Fraktionsgeschäftsführer. Wie die Fraktion mitteilt, wechselt der bisherige Stelleninhaber Lars Drebold (41) nach dreieinhalb Jahren zum 1. Mai 2026 als stellvertretender Dezernatsleiter zum Amt für regionale Landesentwicklung nach Lüneburg. Drebold übergibt an Heiko Meents (36), der derzeit als Landessekretär bei der AWO Niedersachsen arbeitet. Der Sozialwissenschaftler hatte bereits von 2020 bis 2023 als Referent in verschiedenen Positionen in der SPD-Fraktion gearbeitet. Ein Fraktionsgeschäftsführer sorgt für den internen Betrieb in einer Fraktion. Gemeinsam mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer, der die parlamentarischen Abläufe steuert, arbeitet er dem Fraktionsvorsitzenden zu.

Bei den ungarischen Parlamentswahlen haben die Ungarn den bisherigen Ministerpräsident Viktor Orbán klar abgewählt und Péter Magyar einen erdrutschartigen Sieg beschert. Die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Immacolata Glosemeyer, sieht in dem Ergebnis ein historisches Votum für Europa. „Die Ungarn haben Korruption, Autoritarismus und EU-Feindlichkeit abgewählt. Der weltweite Populismus hat am Sonntag trotz massiver Unterstützung aus den USA eine zentrale Galionsfigur verloren. Dieses Votum stärkt die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit nicht nur in Budapest, sondern auch in Brüssel“, sagte Glosemeyer. Die Wahl sei aber auch ein Auftrag an die EU. „Ungarn will Europa und will den Aufbruch“, erklärte Glosemeyer. Die EU müsse Ungarn nun unterstützen, um auf dem langen Weg zurück zu Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und unabhängiger Justiz zurückzukehren. „Gleichzeitig öffnet sich nun ein Fenster, auch die EU zu stärken und handlungsfähiger zu machen. So ist nun der Moment, das Einstimmigkeitsprinzip infrage zu stellen. Europa muss jetzt handeln“, so die SPD-Politikerin.

Bis Ende des Jahres sollen Menschen in Niedersachsen sich viele Behördengänge sparen und diese online erledigen können. Eine entsprechende Vereinbarung haben die Landesregierung und der Bund am (heutigen) Freitag geschlossen. Demnach sollen die Kommunen besonders häufige Dienstleistungen digital anbieten. Dazu gehören unter anderem Ummeldungen, Urkunden und Zeugnisse rund um Ehe und Lebenspartnerschaft, Aufenthaltstitel, -karten sowie Beschäftigungserlaubnisse, Einbürgerungen und Verpflichtungserklärungen wie für Bürgschaften.