In der heutigen Anhörung zur Entwicklung des nächtlichen Fluglärms in der Region Hannover trugen Expert*innen und Interessensvertreter*innen ihre Standpunkte vor, wie ein Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Erfordernissen des Flughafens und den Belastungen für Anwohner*innen durch Nachtflüge gefunden werden kann. „Heute sind die unterschiedlichen Sichtweisen auf den Flughafen deutlich geworden“, sagt Rüdiger Kauroff, Mitglied im Wirtschaftsausschuss für die SPD-Landtagsfraktion. „Wir wollen Kriterien für ein Gutachten herausarbeiten, das für alle Seiten eine belastbare Grundlage für die weiteren Gespräche ist.“ „Der Flughafen hat für Hannover sowie unser gesamtes Land eine große wirtschaftliche und infrastrukturelle Bedeutung. Rund 20.000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Flugverkehr ab“, betont der SPD-Politiker. „Diese Arbeitsplätze dürfen wir nicht gefährden. Momentan kann der Flughafen Hannover nur mit Nachflügen wirtschaftlich betrieben werden.“ „Gleichzeitig wollen wir die Bürgerinnen und Bürger im Umkreis nicht durch übermäßigen, nächtlichen Fluglärm belasten. Die Zahl der Nachtflüge, und damit der Fluglärm, hat in den letzten Jahren zugenommen. Das bedeutet für die Anwohner auch gesundheitliche Einschränkungen, was wir für die weiteren Beratungen sehr ernst nehmen“, erklärt Kauroff.

„Die Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich hochqualitative Fleischprodukte und möglichst gute Haltungs- und Schlachtungsbedingungen für die Tiere. Ein entsprechendes, gesetzlich geregeltes Tierwohl-Label mit klaren Kriterien wäre für mehr Transparenz im Supermarkt sehr wünschenswert. Die vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte Initiative ist hierfür leider ungeeignet. Die Bewertungskriterien für die Tierhaltung sind nicht eindeutig genug definiert, um tatsächlich mehr Tierwohl sicherzustellen. Zudem sind die Finanzierung und der Umfang des Vorhabens nach wie vor unklar. Besonders kritisch sehen wir aber die Freiwilligkeit. Um Vertrauen in das staatliche Label zu schaffen, muss es für alle Betriebe und Anbieter verpflichtend eingeführt werden. Darauf haben auch der Bundesrat und der Deutsche Bauernverband bereits hingewiesen.“

Die Niedersächsische Landesregierung hat heute das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ auf den Weg gebracht. Insgesamt stehen den Kommunen 117 Millionen Euro zur Verfügung, um die Folgen der Corona-Krise aufzufangen und die Innenstädte wieder attraktiv zu gestalten. Die Gelder kommen aus EU-Coronahilfen. „Das Programm ist eine schnelle Antwort auf die Herausforderungen der letzten Monate, die unsere Innenstädte vielerorts hart getroffen haben“, freut sich der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Klein über das Sofortprogramm. „Unsere niedersächsischen Großstädte, Mittel- und Grundzentren können die Fördergelder nach ihren individuellen Bedürfnissen nutzen, um schnell attraktive Projekte umzusetzen. Darüber hinaus braucht es vor Ort aber auch breit angelegte Konzepte, um die Citys für die Zukunft fit zu machen. Dabei können die Kommunen sowohl Neues entwickeln als auch auf bestehende Konzepte zurückgreifen.“

Musik bildet. Die gemeinsame Beschäftigung mit Rhythmen, Noten und Akkorden fördert bei Kindern die kognitive Leistungsfähigkeit, schafft positive Grunderlebnisse und unterstützt Sozial- sowie Selbstkompetenzen. Zudem kann die Auseinandersetzung mit der eigenen oder mit fremden Musikkulturen Toleranz und Offenheit fördern. „Musikpädagogik leistet für unsere Gesellschaft einen wertvollen Beitrag, den wir auch in Zukunft erhalten wollen“, erklärt Matthias Möhle, Mitglied im Kulturausschuss für die SPD-Landtagsfraktion, heute im Plenum. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion zusammen mit dem Koalitionspartner vorgelegt. „Zentrale Punkte unseres Antrags sind, dass wir die vorhandenen Musik-Studienplätze in Niedersachsen voll auslasten und entsprechende attraktive Stellen in Musikschulen sichern wollen“, schildert der SPD-Kulturpolitiker. Zudem wollen die Koalitionsfraktionen etablierte Institutionen und Programme langfristig finanziell unterstützen und praktikable Probebedingungen für Orchester, Chöre und Bands schaffen.

Für Flächenländer wie Niedersachsen ist eine gut ausgebautes, schienengebundenes Nahverkehrsnetz von großer Bedeutung, um gerade in den ländlichen Regionen die notwendige Mobilität sicherzustellen, erklärt Dr. Christos Pantazis, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Ein attraktiver Bahnverkehr verbindet nicht nur Menschen und Regionen miteinander, er ist auch wirtschaftlich ein bedeutender Faktor und kann zum Erreichen der Klimaschutzziele einen wertvollen Beitrag leisten.“ Zur der bedarfsorientierten Weiterentwicklung des Schienennetzes gehört auch die Reaktivierung von Bahnstrecken und Bahnstationen wichtiger Mittelzentren, die nicht mehr an den Zugverkehr angeschlossen sind. Dies hat auch der Bund im letzten Jahr erkannt und die Fördertatbestände nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) um die Möglichkeiten von Bahnstreckenreaktivierungen erweitert und die Mittel in diesem Jahr auf insgesamt eine Milliarde Euro verdreifacht.