„Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik belegt erneut die gute Arbeit unserer Polizei. Die sehr niedrigen Zahlen der letzten beiden Jahre bewegen sich zwar nun wieder auf dem Vor-Corona-Niveau – auch auf diesem Gebiet hat also eine gewisse Normalisierung stattgefunden. Niedersachsen zählt mit einer hohen Aufklärungsquote von 62 Prozent und verhältnismäßig wenigen Straftaten aber weiterhin zu den sichersten Bundesländern. Bedenklich stimmen die deutlich gestiegenen Zahlen bei Übergriffen gegen Polizeibeamt:innen und Rettungskräfte um jeweils rund 17,5 Prozent. Hierin zeigt sich ein zunehmend fehlender Respekt vor dem Rechtsstaat und seinen Repräsentant:innen, den wir nicht hinnehmen. Darum setzen wir uns für eine Erhöhung der Polizei- und Feuerzehrzulage und härtere Strafen bei hinterhältigen Angriffen auf Rettungskräfte ein. Diese Menschen riskieren tagtäglich ihre eigene Gesundheit, um anderem zu helfen. Sie verdienen unsere Unterstützung und Anerkennung, keine Anfeindungen.“

Mehr saubere Energien nutzen und die Meeresökologie schützen – der Aktionsplan der EU-Kommission für eine nachhaltige Fischerei setzt sich hohe Ziele. Die konkrete Umsetzung müsse allerdings die berechtigten Bedenken der örtlichen Fischereibetriebe stärker einbeziehen, fordert Karin Logemann, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Niemand möchte eine Fischerei, die auf Kosten der Umwelt arbeitet. Gerade wir in Niedersachsen setzen uns mit dem Niedersächsischen Weg intensiv für einen verbesserten Natur-, Arten- und Gewässerschutz ein. Der vorliegende Aktionsplan der EU bedarf allerdings noch einer kritischen Prüfung, das wurde auch kürzlich im Gespräch mit den Verbänden der niedersächsischen Fischer deutlich. Für uns steht fest: Die Existenzgrundlage für unsere Fischereibetriebe und ihrer Arbeitsplätze muss weiterhin gewährleistet bleiben.“ „Daher begrüße ich es sehr, dass die Landesregierung ebenfalls den Dialog mit den Betroffenen führt und die Pläne der EU kritisch sieht“, so Logemann weiter. „Nötig ist eine Überarbeitung des Aktionsplans, die berechtigte ökologische Erfordernisse und wirtschaftliche Realitäten gleichermaßen einbezieht.“

„Ich bin erleichtert, dass Studierende nun endlich die Energiepauschale in Höhe von 200 Euro beantragen können. Wenngleich wir uns eine schnellere Umsetzung und ein einfacheres Verfahren durch den Bund gewünscht hätten, ist es gut, nun diese bundeseinheitliche Plattform online zu haben. Damit erhalten Studierende sowie Fach- und Berufsschüler:innen eine weitere wichtige Entlastung. Zusätzlich unterstützt das Land Niedersachsen die Studierendenwerke mit insgesamt 30 Millionen Euro. Die Mittel kommen den Studierenden unter anderem in Form eines günstigen und preisstabilen Mittagsangebots in den Mensen zugute.“

Am morgigen Mittwoch ist Internationaler Frauentag. Weltweit machen Menschen an diesem Tag darauf aufmerksam, dass es noch immer viel zu tun gibt, um die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen. „Frauen müssen auch nach über 100 Jahren Frauenrechtsbewegung in vielen Bereichen des Zusammenlebens gegen strukturelle Benachteiligung ankämpfen. Vieles hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verbessert, wir sind aber noch lange nicht am Ziel“, sagt Karin Emken, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Insbesondere in der Arbeitswelt zeigt sich die bestehende Ungleichheit. Der heutige Equal Pay Day verdeutlicht, dass Frauen noch immer rund ein Fünftel weniger verdienen – müssen also über zwei Monate im Jahr umsonst arbeiten. Das ist im Jahr 2023 beschämend.“