„Die heute vorgestellte Mai-Steuerschätzung ist eine positive Nachricht mit vielen ‚Abers‘. In dieser Momentaufnahme stellt sich die gesamtwirtschaftliche Entwicklung angesichts der aktuellen Unsicherheiten besser als erwartet dar, zugleich sind diese Unsicherheiten aber noch kaum berücksichtigt. Insbesondere die Folgen des Ukraine-Kriegs und die derzeit hohe Inflation machen die Projektion sehr fragil. Darum müssen wir haushaltspolitisch weiterhin einen umsichtigen Kurs fahren. Langfristig brauchen wir in Niedersachsen aber Investitionen in zahlreichen Bereichen – von unseren Krankenhäusern über unsere Schulen bis zu Erneuerbaren Energien –, um zukünftig unsere wirtschaftliche Stärke zu erhalten und nachfolgenden Generationen ein funktionierendes Land zu hinterlassen. Diese Herausforderungen muss die kommende Landesregierung ohne finanzpolitische Scheuklappen entschlossen angehen.“

„Die geplante Novelle des BAföG ist ein wichtiger Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Ich freue mich, dass die SPD-geführte Ampelkoalition diese alte Forderung zügig umsetzt. Viele Menschen sind in den vergangenen Jahren durchs Raster gefallen – ihre Eltern verdienten zu viel für die Bewilligung einer staatlichen Förderung, aber zu wenig, um eine verlässliche Unterstützung leisten zu können. Diese Lücke wird nun unter anderem mit der deutlichen Anhebung der Einkommens- und Vermögensfreibeträge und der Anpassung der Bedarfssätze geschlossen. Junge Menschen können sich nun unabhängig vom Geldbeutel der Eltern für einen Bildungsweg entscheiden, ohne von Verschuldungsangst gebremst zu werden.“

Karin Logemann, landwirtschaftspolitische Sprecherin: „Die Einrichtung der Ökologischen Stationen ist ein wichtiger Schritt auf dem Niedersächsischen Weg. Ich begrüße vor allem die außerordentlich große Flexibilität bei der Ausgestaltung der Stationen und die Möglichkeit für Kooperationen. Jede Ökologische Station kann an die bestehenden Gegebenheiten und Bedürfnisse vor Ort angepasst werden. So wird der Niedersächsische Weg mit Leben gefüllt!“ Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher: „Die Weiterentwicklung und Vor-Ort-Betreuung der Natura 2000-Gebiete gehört zu den wichtigen Aufgaben, die der Niedersächsische Weg umfasst. Wir erleben heute mit der Einrichtung weiterer Ökologischer Stationen einen Meilenstein auf unserem Weg zu mehr Arten- und Naturschutz. Dieses Beispiel zeigt, dass der Niedersächsische Weg für uns als Basis dient, um weitere große Herausforderungen wie die Energiewende und den Schutz von Natur und Umwelt schlagkräftig voran zu treiben.“

Am kommenden Montag ist Europatag. Auf den Tag genau vor 72 Jahren – am 9. Mai 1950 – skizzierte der damalige französischen Außenminister Robert Schuman seine Vision eines vereinten Europas. Auf diese Idee baute sich in den folgenden Jahrzehnten die Europäische Union auf. „Ein starkes und geeintes Europa ist gerade in schwierigen Zeiten wie diesen von größter Bedeutung. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen der Gegenwart bewältigen. Putins Krieg gegen die Ukraine, die Corona-Pandemie oder der Klimawandel stellen alle Staaten Europas vor ähnliche Fragen, auf die wir mit gegenseitiger Unterstützung die besten Antworten finden“, erklärt Immacolata Glosemeyer, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich des Europatags.

Sich mit seinen Nachbarinnen und Nachbarn verabreden, gemeinsam Aktionen planen oder die DorfNews direkt aufs Handy bekommen – das bisher in Südniedersachsen erprobte Projekt „Digitale Dörfer Niedersachsen“ vernetzt die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum und soll das dörfliche Zusammenleben noch attraktiver gestalten. Nun wird das Angebot auf ganz Niedersachsen ausgeweitet. „Die ‚Digitalen Dörfer‘ bieten den Nutzerinnen und Nutzern eine regionale und nicht-kommerzielle Plattform, über die sie das Dorfleben gemeinsam mit der örtlichen Verwaltung gestalten können. Die Modellregionen in Südniedersachsen haben tolle Erfahrungen mit diesem Angebot gemacht. Daher freue ich mich, dass der digitale Helfer bald allen Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen Niedersachsen zur Verfügung steht“, sagt Immacolata Glosemeyer, regionalpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Für den flächendeckenden Rollout stellt das Ministerium für Regionale Entwicklung zwei Millionen Euro bereit.