„Das Ehrenamt ist die tragende Säule unserer Gesellschaft. Ohne das bürgerschaftliche Engagement von den vielen Menschen in Gemeinden und Städten, in den Vereinen, Organisationen, Initiativen und Kommunalparlamenten, wäre ein Alltag in unserer Gesellschaft nicht denkbar. In einer sich konstant verdichtenden und immer komplexer werdenden Arbeitswelt wird es für viele Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren wollen, immer schwieriger, Familie, Beruf und Ehrenamt unter einen Hut zu bringen. Wir haben im Niedersächsischen Landtag eine Enquetekommission ins Leben gerufen, die sich mit der Stärkung des Ehrenamts befasst und konkrete Vorschläge binnen des nächsten Jahres liefern soll. Gleichzeitig haben uns zu Jahresanfang die Meldungen von Übergriffen auf Rettungskräfte, Angriffen auf Ehrenamtliche und Bedrohungen von Kommunalpolitikern tief erschüttert. Für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass jede und jeder, der sich für andere in seiner Freizeit engagiert, bestmöglich geschützt werden muss. Bedrohungen, Anfeindungen und gewalttägige Angriffe gegen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, darf unsere Gesellschaft nicht tatenlos hinnehmen. Wir stehen an der Seite der Engagierten in unserem Bundesland, wollen die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit für Mensch und Natur verbessern und den Schutz der Ehrenamtlichen vor Hass, Hetze und Gewalt deutlich verbessern!“

„Die Corona-Pandemie trifft alle Bevölkerungsgruppen – doch manche von ihnen sind besonders stark betroffen. Die Schwächsten der Gesellschaft sehen sich durch das Virus besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Soziale Isolation, wegbrechende oder eingeschränkte Hilfsstrukturen sowie ein erhöhtes Armutsrisiko sind Lasten, die bei Menschen mit Behinderung während der Pandemie noch stärker zum Tragen kommen. Viele Menschen, die ihren Alltag mit einer Behinderung bestreiten, gehören zu den vulnerablen Risikogruppen und können ohne den Kontakt zu anderen Menschen nicht leben.

Der heutige Welt-Aids-Tag erinnert an die Menschen, die an den Folgen einer HIV-Infektion verstorben sind. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz, mahnt davor, dass der Kampf gegen Aids durch die Corona-Pandemie nicht ins Hintertreffen gerate: „Es darf nicht sein, dass die Ausbreitung von HIV durch das Coronavirus beschleunigt wird. HIV ist noch immer nicht besiegt, wenngleich die Infektion beherrschbarer geworden ist.“ Gerade in Entwicklungsländern sei die Verbreitung von Aids und den daraus resultierenden Folgen jedoch weiter dramatisch. Die Corona-Krise habe diese Lage nochmals massiv verschlimmert, warnt der SPD-Politiker: „Der Kampf gegen Aids wird durch die aktuelle Pandemie deutlich verschärft und wirft uns global gesehen um Jahre zurück. Therapien werden durch zusammengebrochene Lieferketten pausiert, Medikamente kommen nicht mehr bei Empfängern an. Gerade in ärmeren Teilen der Welt ist der Anstieg von HIV-Infektionen signifikant gestiegen.“ Es sei daher von großer Bedeutung, dass Deutschland seine Bemühungen zum Kampf gegen HIV auch global weiter intensivere. „Doch auch regional kann wichtige Arbeit gegen Aids geleistet werden“, bekräftigt Schwarz: „Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben daher die Aidshilfe mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 80.000 Euro über die politische Liste gestärkt. Hiermit soll die wichtige Arbeit der Aidshilfe in unserem Bundesland in diesen schwierigen Zeiten zusätzlich unterstützt werden!“

Nach Bekanntwerden rechtsextremer, antisemitischer und gewaltverherrlichende Chatgruppen von Bundeswehrsoldaten wird gegen 26 Soldaten ermittelt. Die verfassungsschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Wiebke Osigus, warnt vor einer Unterwanderung staatlicher Strukturen durch rechtes Gedankengut: „Dass wegen jener Chats ermittelt wird, halte ich für unabdingbar. Gleichzeitig müssen wir uns nichts vormachen: Viele Einzelfälle sind in der Summe keine Einzelfälle mehr. Wir müssen die Fakten sachlich analysieren und zum Schutz der betroffenen Institution auch in deutliche Worte fassen. Courage und Selbstreflektion sind hier das Gebot der Stunde. Ein reflexartiges Verharmlosen schützt gerade nicht den guten Ruf unserer Soldatinnen und Soldaten. Das Fehlverhalten Einzelner darf nicht zu einer Stigmatisierung ganzer Bundeswehrstrukturen führen – wir brauchen daher durchdachte Reaktionen und kurzfristiges Eingreifen, dass Vertrauen schafft. Es ist klar, dass solche Chatgruppe einen großen Handlungsbedarf aufzeigen und wir hinschauen müssen. Dies gilt allerdings für jede staatliche Institution mit entsprechenden Verdachtsfällen!“