PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaAndrea KötterDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeKarola MargrafBjörn MeyerPhilipp MeynN. N.Hanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern20262025202420232022202120202019201820172016 Siebels und Lesemann leiten SPD-Fraktion kommissarisch Pressemitteilung Nr. 19/880 12. Oktober 2026 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird ab sofort kommissarisch von Wiard Siebels (48) geleitet. Die Fraktion bestätigte am Montagnachmittag einen entsprechenden Beschluss des Fraktionsvorstands. Am vergangenen Donnerstag war der bisherige Fraktionsvorsitzende Stefan Politze zurückgetreten. Siebels ist bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Die Aufgabe von Siebels übernimmt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wissenschaft und Kultur, Dr. Silke Lesemann (64), kommissarisch. Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hatte der Fraktion die beiden sehr erfahrenen und mit der parlamentarischen Arbeit bestens vertrauten Abgeordneten als neue Führung vorgeschlagen. Beide Positionen sollen bei einer Fraktionssitzung am 27. Oktober in Hannover neu gewählt werden. Stefan Politze tritt vom Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden zurück Pressemitteilung Nr. 19/879 8. Oktober 2026 Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, tritt zurück. Das teilte Politze am Donnerstagabend in einer außerordentlichen Fraktionssitzung mit. Wook: „Was im Fernsehen gilt, darf im Netz nicht egal sein“ Pressemitteilung Nr. 19/878 8. Oktober 2026 Wenige große Plattformkonzerne entscheiden heute darüber, welche Inhalte Menschen im Netz sehen und welche Reichweite Medien erreichen. Mit einem am (heutigen) Donnerstag in den Landtag eingebrachten gemeinsamen Entschließungsantrag wollen SPD und Grüne diese Macht begrenzen und die freie Medienlandschaft stärken. „Drei Wochen Recherche, eine Millisekunde Algorithmus: So sieht der Alltag in vielen Lokalredaktionen aus. Enthält ein Artikel einen Link, bremsen ihn die Plattformen aus – das Wutvideo daneben bekommt die Reichweite. Wer entscheidet, was wir sehen, entscheidet auch, worüber wir reden“, erklärt Tim Wook, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Prell: Wer Pflegekräfte halten will, muss ihnen eine gute Ausbildung bieten Pressemitteilung Nr. 19/877 8. Oktober 2026 Wer einen Pflegeberuf lernt, trägt früh große Verantwortung. Umso wichtiger ist es, dass Auszubildende im praktischen Einsatz erfahrene Pflegekräfte an ihrer Seite haben. Mit dem am (heutigen) Donnerstag eingebrachten Entschließungsantrag wollen SPD und Grüne deshalb die Pflegeausbildung in Niedersachsen weiter stärken und zugleich auf die neuen Anforderungen im Pflegeberuf reagieren. „Für die dreijährige Pflegeausbildung ist Praxisanleitung gesetzlich vorgesehen und finanziert. Zehn Prozent müssen auch zehn Prozent sein. Diese Zeit muss im Ausbildungsalltag auch tatsächlich bei den Auszubildenden ankommen“, sagt Andrea Prell, pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Pflege lernt man nicht nach dem Prinzip ‚Mach mal‘. Wer zum ersten Mal eine schwierige Pflegesituation erlebt, braucht jemanden, der erklärt, begleitet und anschließend gemeinsam auswertet. Auszubildende sind Lernende und keine zusätzlichen Arbeitskräfte.“ Margraf: Gute Schule braucht Vertrauen, Engagement und Freiräume – wie in Berenbostel Pressemitteilung Nr. 19/876 8. Oktober 2026 Die Oberschule Berenbostel aus Garbsen hat mit ihrer Arbeit bundesweit Maßstäbe gesetzt: Als eine von fünf Schulen erhielt sie den Deutschen Schulpreis 2026. Für die SPD-Landtagsabgeordnete Karola Margraf zeigt die Auszeichnung eindrucksvoll, was gute Schule in Niedersachsen leisten kann, wie sie am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Landtag sagte. „Wir gratulieren der gesamten Schulgemeinschaft in Berenbostel von Herzen. Dieser Preis gehört den Schülerinnen und Schülern, den Lehrkräften, der Schulleitung und den Eltern. Sie alle zeigen: Gute Schule entsteht dort, wo Menschen gemeinsam Verantwortung übernehmen und den Mut haben, neue Wege zu gehen“, sagte Margraf. Statement von Thordies Hanisch zur Beschleunigung von Netzausbau und -planung Pressemitteilung Nr. 19/875 7. Oktober 2026 „Wir brauchen erneuerbare Energien und die passenden Stromnetze. Dafür müssen wir den Ausbau beschleunigen und unnötige Bürokratie abbauen. Einheitliche Standards und schnellere Verfahren sparen Zeit und Kosten, entlasten unsere Kommunen und kommen Steuerzahlern und Stromkunden zugute. Mit dem Once-Only-Prinzip und einer zentralen Datenplattform schaffen wir mehr Übersicht und bessere Planungsgrundlagen. Zugleich müssen wir Netzanschlüsse sinnvoll priorisieren und das bestehende Netz intelligenter nutzen – etwa durch lokale Lösungen aus Erzeugung, Verbrauch und Speichern. So können wir den Netzausbau effizienter gestalten, Unternehmen schneller anschließen und die Energiewende voranbringen.“ Gäde: Jugendförderung muss zur Lebensrealität junger Menschen passen Pressemitteilung Nr. 19/874 7. Oktober 2026 Die SPD-Landtagsfraktion hat am (heutigen) Mittwoch in der Aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag die geplante Neuausrichtung der Jugendförderung vorgestellt. Das bisherige Jugendförderungsgesetz stammt in seinen wesentlichen Teilen aus einer Zeit vor mehr als 50 Jahren. Mit der Novelle soll die Förderung künftig stärker berücksichtigen, wie junge Menschen heute leben, sich engagieren und organisieren. „Die Lebenswelt junger Menschen hat sich grundlegend verändert. Deshalb reicht es nicht, ein Gesetz aus den 1970er-Jahren ein bisschen zu renovieren. Wir schaffen eine Jugendförderung, die zur Jugend von heute passt und den Verbänden die Sicherheit gibt, die sie für ihre Arbeit brauchen“, sagt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marten Gäde. Statement von Philipp Meyn zur Förderung des Schwimmunterrichts in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/873 7. Oktober 2026 „Schwimmen zu können rettet Leben. Deshalb darf es nicht davon abhängen, wo ein Kind lebt oder wie viel Geld die Eltern haben, ob es sicher schwimmen lernt. Unser Anspruch ist: Jedes Kind in Niedersachsen soll bis zum Ende der Grundschulzeit schwimmen können. Dafür braucht es vor Ort die richtigen Voraussetzungen. Mit mehr als 35 Millionen Euro für Lehrschwimmbecken und die Bäderinfrastruktur investieren wir ganz konkret dort, wo Schwimmen gelernt und gelehrt wird. Gleichzeitig unterstützen wir die Kommunen dabei, ihre Bäder zu erhalten und zukunftsfest zu machen. Denn ohne erreichbare Wasserflächen gibt es auch keinen verlässlichen Schwimmunterricht. Statement von Stefan Politze zur Immunitätsaufhebung Pressemitteilung Nr. 19/872 7. Oktober 2026 „Der Landtag hat heute meine Immunität aufgehoben. Ich werde die Ermittlungen aktiv unterstützen und transparent und umfassend zur Aufklärung möglicher Vorwürfe beitragen. Ich habe weiterhin nichts zu verbergen. Mir ist auch kein rechtswidriges Verhalten meinerseits bekannt. Ich hoffe dabei auf schnelle Aufklärung.“ 1 / 262
Siebels und Lesemann leiten SPD-Fraktion kommissarisch Pressemitteilung Nr. 19/880 12. Oktober 2026 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird ab sofort kommissarisch von Wiard Siebels (48) geleitet. Die Fraktion bestätigte am Montagnachmittag einen entsprechenden Beschluss des Fraktionsvorstands. Am vergangenen Donnerstag war der bisherige Fraktionsvorsitzende Stefan Politze zurückgetreten. Siebels ist bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion. Die Aufgabe von Siebels übernimmt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wissenschaft und Kultur, Dr. Silke Lesemann (64), kommissarisch. Der SPD-Landesvorsitzende Olaf Lies hatte der Fraktion die beiden sehr erfahrenen und mit der parlamentarischen Arbeit bestens vertrauten Abgeordneten als neue Führung vorgeschlagen. Beide Positionen sollen bei einer Fraktionssitzung am 27. Oktober in Hannover neu gewählt werden.
Stefan Politze tritt vom Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden zurück Pressemitteilung Nr. 19/879 8. Oktober 2026 Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, tritt zurück. Das teilte Politze am Donnerstagabend in einer außerordentlichen Fraktionssitzung mit.
Wook: „Was im Fernsehen gilt, darf im Netz nicht egal sein“ Pressemitteilung Nr. 19/878 8. Oktober 2026 Wenige große Plattformkonzerne entscheiden heute darüber, welche Inhalte Menschen im Netz sehen und welche Reichweite Medien erreichen. Mit einem am (heutigen) Donnerstag in den Landtag eingebrachten gemeinsamen Entschließungsantrag wollen SPD und Grüne diese Macht begrenzen und die freie Medienlandschaft stärken. „Drei Wochen Recherche, eine Millisekunde Algorithmus: So sieht der Alltag in vielen Lokalredaktionen aus. Enthält ein Artikel einen Link, bremsen ihn die Plattformen aus – das Wutvideo daneben bekommt die Reichweite. Wer entscheidet, was wir sehen, entscheidet auch, worüber wir reden“, erklärt Tim Wook, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Prell: Wer Pflegekräfte halten will, muss ihnen eine gute Ausbildung bieten Pressemitteilung Nr. 19/877 8. Oktober 2026 Wer einen Pflegeberuf lernt, trägt früh große Verantwortung. Umso wichtiger ist es, dass Auszubildende im praktischen Einsatz erfahrene Pflegekräfte an ihrer Seite haben. Mit dem am (heutigen) Donnerstag eingebrachten Entschließungsantrag wollen SPD und Grüne deshalb die Pflegeausbildung in Niedersachsen weiter stärken und zugleich auf die neuen Anforderungen im Pflegeberuf reagieren. „Für die dreijährige Pflegeausbildung ist Praxisanleitung gesetzlich vorgesehen und finanziert. Zehn Prozent müssen auch zehn Prozent sein. Diese Zeit muss im Ausbildungsalltag auch tatsächlich bei den Auszubildenden ankommen“, sagt Andrea Prell, pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Pflege lernt man nicht nach dem Prinzip ‚Mach mal‘. Wer zum ersten Mal eine schwierige Pflegesituation erlebt, braucht jemanden, der erklärt, begleitet und anschließend gemeinsam auswertet. Auszubildende sind Lernende und keine zusätzlichen Arbeitskräfte.“
Margraf: Gute Schule braucht Vertrauen, Engagement und Freiräume – wie in Berenbostel Pressemitteilung Nr. 19/876 8. Oktober 2026 Die Oberschule Berenbostel aus Garbsen hat mit ihrer Arbeit bundesweit Maßstäbe gesetzt: Als eine von fünf Schulen erhielt sie den Deutschen Schulpreis 2026. Für die SPD-Landtagsabgeordnete Karola Margraf zeigt die Auszeichnung eindrucksvoll, was gute Schule in Niedersachsen leisten kann, wie sie am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Landtag sagte. „Wir gratulieren der gesamten Schulgemeinschaft in Berenbostel von Herzen. Dieser Preis gehört den Schülerinnen und Schülern, den Lehrkräften, der Schulleitung und den Eltern. Sie alle zeigen: Gute Schule entsteht dort, wo Menschen gemeinsam Verantwortung übernehmen und den Mut haben, neue Wege zu gehen“, sagte Margraf.
Statement von Thordies Hanisch zur Beschleunigung von Netzausbau und -planung Pressemitteilung Nr. 19/875 7. Oktober 2026 „Wir brauchen erneuerbare Energien und die passenden Stromnetze. Dafür müssen wir den Ausbau beschleunigen und unnötige Bürokratie abbauen. Einheitliche Standards und schnellere Verfahren sparen Zeit und Kosten, entlasten unsere Kommunen und kommen Steuerzahlern und Stromkunden zugute. Mit dem Once-Only-Prinzip und einer zentralen Datenplattform schaffen wir mehr Übersicht und bessere Planungsgrundlagen. Zugleich müssen wir Netzanschlüsse sinnvoll priorisieren und das bestehende Netz intelligenter nutzen – etwa durch lokale Lösungen aus Erzeugung, Verbrauch und Speichern. So können wir den Netzausbau effizienter gestalten, Unternehmen schneller anschließen und die Energiewende voranbringen.“
Gäde: Jugendförderung muss zur Lebensrealität junger Menschen passen Pressemitteilung Nr. 19/874 7. Oktober 2026 Die SPD-Landtagsfraktion hat am (heutigen) Mittwoch in der Aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag die geplante Neuausrichtung der Jugendförderung vorgestellt. Das bisherige Jugendförderungsgesetz stammt in seinen wesentlichen Teilen aus einer Zeit vor mehr als 50 Jahren. Mit der Novelle soll die Förderung künftig stärker berücksichtigen, wie junge Menschen heute leben, sich engagieren und organisieren. „Die Lebenswelt junger Menschen hat sich grundlegend verändert. Deshalb reicht es nicht, ein Gesetz aus den 1970er-Jahren ein bisschen zu renovieren. Wir schaffen eine Jugendförderung, die zur Jugend von heute passt und den Verbänden die Sicherheit gibt, die sie für ihre Arbeit brauchen“, sagt der jugendpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marten Gäde.
Statement von Philipp Meyn zur Förderung des Schwimmunterrichts in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/873 7. Oktober 2026 „Schwimmen zu können rettet Leben. Deshalb darf es nicht davon abhängen, wo ein Kind lebt oder wie viel Geld die Eltern haben, ob es sicher schwimmen lernt. Unser Anspruch ist: Jedes Kind in Niedersachsen soll bis zum Ende der Grundschulzeit schwimmen können. Dafür braucht es vor Ort die richtigen Voraussetzungen. Mit mehr als 35 Millionen Euro für Lehrschwimmbecken und die Bäderinfrastruktur investieren wir ganz konkret dort, wo Schwimmen gelernt und gelehrt wird. Gleichzeitig unterstützen wir die Kommunen dabei, ihre Bäder zu erhalten und zukunftsfest zu machen. Denn ohne erreichbare Wasserflächen gibt es auch keinen verlässlichen Schwimmunterricht.
Statement von Stefan Politze zur Immunitätsaufhebung Pressemitteilung Nr. 19/872 7. Oktober 2026 „Der Landtag hat heute meine Immunität aufgehoben. Ich werde die Ermittlungen aktiv unterstützen und transparent und umfassend zur Aufklärung möglicher Vorwürfe beitragen. Ich habe weiterhin nichts zu verbergen. Mir ist auch kein rechtswidriges Verhalten meinerseits bekannt. Ich hoffe dabei auf schnelle Aufklärung.“
