Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Thordies Hanisch, hat die Bundesregierung aufgefordert, den laufenden Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze konsequent voranzutreiben. „Erneuerbare Energien sind kein Luxus, sondern die Basis für wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, stabile Energiepreise und mehr Unabhängigkeit. Wer jetzt die fossile Kehrtwende predigt, gefährdet die Zukunft unseres Landes“, sagte die Energiepolitikerin am Donnerstag im Landtag. Anlass der Debatte ist das geplante „Netzpaket“ von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, welches den Ausbau Erneuerbarer Energie weniger attraktiv machen wird. Hanisch warnt hingegen vor den hohen Kosten und Risiken fossiler Energieimporte. „Deutschland verliert jedes Jahr mehr als 80 Milliarden Euro für Öl, Gas und Kohle an teils wenig verlässliche ausländische Akteure. Dieses Geld geht nicht in Investitionen, Arbeitsplätze und Steuern bei uns“, so Hanisch. Zudem gehen andere Staaten den genau umgekehrten Weg. Allein China hat allein 2025 mehr als 400 Gigawatt an Erneuerbaren an den Start gebracht – fast doppelt so viel Leistung wie die EU an Windenergie insgesamt hat. „Und keiner behauptet, die Chinesen seien verdrehte Öko-Spinner“, sagte Hanisch.

Der öffentliche Nahverkehr soll für alle Menschen erreichbar und selbstständig nutzbar sein – unabhängig von Alter, Behinderung oder vorübergehenden Einschränkungen. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion am (heutigen) Mittwoch mit einem Antrag im Niedersächsischen Landtag ein. Ziel ist es, den barrierefreien Ausbau von Haltestellen und den Zugang zum ÖPNV vor allem im ländlichen Raum deutlich zu beschleunigen. „Barrierefreiheit ist kein Zusatz, sondern Voraussetzung für einen modernen öffentlichen Nahverkehr. Menschen müssen Bus und Bahn selbstständig und sicher nutzen können“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christoph Bratmann.

„Die sogenannte ‚Gummirübe‘ klingt harmlos, ist aber eine ernsthafte Bedrohung für unsere Landwirtschaft in Niedersachsen. Gerade für unser starkes Rüben- und Kartoffelland können die wirtschaftlichen Folgen erheblich sein. Deshalb brauchen wir jetzt eine ganzheitliche Strategie aus Forschung, Monitoring, Aufklärung und praxisnahen Lösungen, um die Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade wirksam einzudämmen. Klar ist: Wir wollen unsere Landwirtschaft schützen und dem Problem frühzeitig und entschlossen begegnen. Dabei müssen wir auch von den Erfahrungen anderer betroffener Regionen lernen und die Entwicklung resistenter Pflanzen gezielt vorantreiben. Wir müssen anerkennen: Bislang haben wir noch kein Patentrezept gegen die Gummirübe gefunden. Umso wichtiger ist es, dass wir uns dem Problem frühzeitig stellen und an Lösungen arbeiten, bevor es zum flächendeckenden Problem wird. Unser Ziel ist es, die heimische Agrarwirtschaft zu stärken und den Landwirtinnen und Landwirten verlässliche Unterstützung im Kampf gegen die neue Bedrohung zu geben.“

Die rot-grüne Landesregierung stärkt Niedersachsens Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger: Mit einem neuen Gesetzentwurf passen SPD und Grüne die Besoldung und Versorgung zum 1. April 2026 an. Die Grundgehälter steigen um 2,8 Prozent, mindestens jedoch um 100 Euro. Anwärterinnen und Anwärter erhalten monatlich 60 Euro mehr. Mit dem Gesetzentwurf übernimmt das Land den ersten Schritt der jüngsten Tarifeinigung der Länder zeit- und systemgerecht für die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter. Auch Familienzuschläge, Stellenzulagen und Versorgungsbezüge steigen entsprechend.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Logemann hat die Bedeutung des Dialogs der Landesregierung mit der Küstenfischerei in Niedersachsen im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“ zum Thema im Landtag betont. „Wir brauchen eine Neubewertung der Suchräume. Es ist gut, dass unsere Fischerinnen und Fischer dazu Stellung nehmen konnten. Die Küstenfischerei ist das Rückgrat der niedersächsischen Fischerei und soll auch in Zukunft ein ebenso traditionsbewusster wie zukunftsoffener Wirtschaftszweig bleiben. Wenn Familienbetriebe über Generationen auf bestimmten Fanggründen gefischt haben und ihre kleinen Kutter nur im küstennahen Bereich einsatzfähig sind, dann muss das Berücksichtigung finden“, sagte Logemann. Mit dem „Niedersächsischen Weg“ als Ausgleich zwischen verschiedenen Interessen habe das Land gute Erfahrungen gemacht. „Von dem niedersächsischen Fischereidialog erwarte ich, dass am Ende langfristig verlässliche und planungssichere Fanggebiete geschaffen werden“, schloss die SPD-Agrarexpertin.