„Das vergangene Jahr hat insbesondere in der Region Ostfriesland gezeigt, welchen Stellenwert die Windenergiebranche nicht nur im Kontext der Energiewende, sondern auch für die Beschäftigung in weiten Teilen unseres Bundeslandes besitzt. Die Ereignisse bei Enercon sind symbolträchtig für eine ganze Branche und zeigen, dass mit dem Erfolg und Misserfolg der Windenergie in unserem Bundesland ganze Existenzen verbunden sind. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekennen uns ausdrücklich zum Windenergie-Standort Niedersachsen. Für uns ist klar: Windenergie ist Zukunftsenergie. Ohne einen weitreichenden Anteil von Windenergie im Strommix werden wir die Pariser Klimaziele für das Jahr 2050 nicht erreichen. Wir brauchen eine sofortige Verankerung des 65-Prozent-Ziels und damit verbunden rechtlich verbindliche Ausbaupfade. Windenergie darf kein Lippenbekenntnis des Bundeswirtschaftsministers sein, sondern muss in konkrete Handlungen umgesetzt werden. Fest steht für uns auch, dass ein pauschaler Mindestabstand von Windenergieanlagen zu Wohnbebauung von 1.000 Metern den finalen Kollaps der Windenergie bedeuten würde. Wenn Bundesländer wie Bayern sich mit Sonderregelungen noch mehr aus der Verantwortung stehlen und ganze Landstriche für nicht tauglich ausweisen, verwehren sie sich einer Zukunftsorientierung!“

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz sendet mit dem Vorschlag der kurzeitigen Aussetzung der Schuldenbremse für Kommunen ein wichtiges Signal, um finanzschwache Städte und Gemeinden zu entlasten und zu unterstützen. Dabei ist es der richtige Weg, zur Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden eine einmalige Ausnahmeregelegung zu schaffen, denn so können die betroffenen Kommunen wieder handlungsfähig werden. Durch Zinsen und die Tilgung von Schulden sind unsere Kommunen in einem engen Korsett gefangen und haben nur begrenzte Spielräume, um Investitionen zu tätigen. Dabei sichern Investitionen die Zukunftsfähigkeit und dienen künftigen Generationen. Die kommunale Säule ist wichtiger Träger der sozialen Daseinsvorsorge und der lokalen Infrastruktur sowie Anker des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemoraten bekennen uns ausdrücklich zum Abbau finanzieller Altlasten der Kommunen. Durch das einmalige Aussetzen der Schuldenbremse für die Kommunen könnten sie in die Lage versetzt werden, den bestehenden Investitionsstau, ob bei Kindertagesstätten, Schulen oder Straßen, abzubauen. Die Skepsis von Minister Hilbers teilen wir nicht – es gibt dringende Sanierungsaufgaben, und wir müssen mit einer nachhaltigen Investitionspolitik die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen fördern!“

„Das heutige Urteil des BVerfG zum § 217 StGB ist eine wegweisende Entscheidung in der Stärkung des Selbstbestimmungsrechtes. Das schließt aber Regelungen in Bezug auf die Beihilfe zum Suizid nicht aus. Es geht darum, dass die Menschen in unserer Bevölkerung, die auf die Hilfe anderer angewiesen sind, ihre Selbstbestimmung aktiv leben können. Gleichzeitig stehen wir vor der gesundheits- und gesellschaftspolitischen Aufgabe, keinen Entscheidungsdruck entstehen zu lassen. Denn der Wunsch, anderen nicht zur Last fallen zu wollen, darf Menschen nicht das Gefühl vermitteln, die Option des Suizids wählen zu müssen. Weiterhin ist zu entscheiden, ob Beihilfe zum Suizid eine freiwillige Leistung nahestehender Verwandter, Freunde oder langjährig behandelnder Ärzte bleibt, oder ein Anspruch darauf formuliert werden soll. Aus meiner Sicht ist das heutige Urteil eine positive Wegmarke in der Stärkung des Selbststimmungsrechtes. Ein Anspruch darauf sollte aber nicht formuliert werden. Aus meiner Sicht ist Beihilfe zum Suizid auf Krankenschein kein erstrebenswertes Ziel!“

Im Rahmen einer Aktuellen Stunde wurden die Landtagswahl im Bundesland Thüringen und die schwierige Regierungsbildung, die in der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten durch die Stimmen der dortigen AfD-Fraktion gipfelte, besprochen. „Die Fehler im Zusammenhang mit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen wurden in den letzten Wochen in vielfältiger Weise beleuchtet. Dass ein FDP-Politiker mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und die Wahl angenommen hat, stellte einen unverzeihlichen Vorgang und einen Tabubruch in der Demokratie dar, wie es ihn seit Gründung der Bundesrepublik nicht gegeben hat“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels. „Eine Wahl, die nur durch die Unterstützung des Faschisten Höcke und seiner Fraktion erfolgreich war, darf man nicht annehmen. Ebenso ist es unverzeihlich, im dritten Wahlgang ausgerechnet den Vertreter der kleinsten Fraktion aus dem Hut zu zaubern und zum Regierungschef zu wählen. Dies stellt den Wählerwillen regelrecht auf den Kopf!“

„Medizinische Produkte, insbesondere Implantate, werden in der täglichen Praxis in vielen Bereichen in großem Umfang eingesetzt. Die Qualität und Sicherheit dieser Produkte ist daher von entscheidender Bedeutung. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Hüftprothesen brechen oder Brustimplantate reißen. Solche Vorfälle sind jedoch keine Seltenheit, weil die Qualitätskontrollen der Produkte schwach sind. Private Firmen, die von den Herstellern für die Zulassung ihrer Produkte bezahlt werden, zertifizieren Produkte nach klinischen Studien, die in Eigenregie stattfinden. Jeder Hersteller eines Medizinprodukts benennt die Prüfstelle und kann selbst entscheiden, wie lange und an wie vielen Patienten das Produkt getestet wird. Die privatrechtlich organisierten Prüfstellen haben ein wirtschaftliches Interesse daran, auch künftig von Herstellern beauftragt zu werden. Deswegen muss die Zulassung von Medizinprodukten stärker politisch reglementiert werden.