Am (heutigen) Dienstag hat das Kabinett zwei der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben dieser Legislatur auf den Weg gebracht. Das Niedersächsische Kinderschutzgesetz wurde zur parlamentarischen Beratung freigegeben, die Novelle des Jugendfördergesetzes geht in die Verbandsbeteiligung. Beide Gesetze setzen dort an, wo Kinder und Jugendliche im Alltag gute Strukturen brauchen: beim Schutz vor Gewalt, bei starken Jugendverbänden, bei Ehrenamt, Beteiligung und Demokratie.

Eine weitgehend neue Jury aus Expertinnen und Experten bestimmt die neue Preisträgerin/ den neuen Preisträger des Kunstpreises der SPD-Landtagsfraktion. Das Gremium traf sich Ende vergangener Woche zur Sitzung im Landtag in Hannover, um unter Vorsitz von Anne Prenzler über die Kandidatinnen und Kandidaten für die diesjährige Preisübergabe zu beraten.

„Wir sind noch immer erschüttert über die furchtbare Gewalttat von Stade. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Getöteten, den Verletzten und allen Menschen, die mit den Folgen dieser Tat leben müssen. Die vollständige Aufklärung durch die zuständigen Ermittlungsbehörden hat jetzt absoluten Vorrang. Zugleich gilt: Deniz Kurku steht in keinem Zusammenhang mit dieser Tat. Er hat deutlich gemacht, dass er keinerlei Kenntnis davon hatte. Die familiäre Verbindung, über die in einigen Medien berichtet wird, hat er transparent offengelegt. Daraus erwächst weder eine politische noch eine persönliche Verantwortung für Handlungen anderer.

In der Debatte um fischereifreie Gebiete in Niedersachsen mahnt die fischereipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, weitere Anpassungen im Sinne der betroffenen Betriebe an. „Die Ministerien für Umwelt und Landwirtschaft haben uns ein gegenüber der ersten Version verbessertes Flächenkonzept vorgelegt. Gerade im Jadebusen haben die Ministerien die Anliegen der Praktiker aufgegriffen. Das zeigt: Der Fischereidialog der Landesregierung zahlt sich aus“, sagte Logemann. Mit diesem Dialog will die Landesregierung den Schutz der marinen Ökosystemen mit der traditionellen Fischerei in Einklang bringen.

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sieht im Beschluss der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2027/2028 ein starkes Signal: Niedersachsen kommt sicher durch schwierige Zeiten. Mit rund 255,6 Millionen Euro für politische Prioritäten greift die Landesregierung viele Punkte auf, die die SPD-Fraktion in der vergangenen Woche öffentlich eingefordert hatte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Politze erklärt: „Niedersachsen hat im Vergleich mit vielen anderen Länderhaushalten richtig gut gearbeitet. Wir kürzen das Land nicht kaputt, sondern setzen klare Schwerpunkte. Die Landesregierung stärkt die innere Sicherheit, schafft neue Spielräume für Wirtschaft und Innovation, sichert Kultur im ganzen Land und hält Niedersachsen auf Kurs. So ist unser Land auch für schwierige Zeiten gut aufgestellt.“