„Die heutige Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA ist eine gute Nachricht für Familien. Ich hoffe nun auf eine zügige Entscheidung der STIKO, dieser Einschätzung zu folgen. Spätestens zum neuen Jahr müssen die Eltern eine klare Aussage bekommen, ob sie ihre 5- bis 12-jährigen Kinder mit dem wirkungsvollen Impfstoff von BioNTech schützen sollen. Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung erscheint der Vorstoß des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers umso fragwürdiger, das BioNTech-Vakzin rationieren zu wollen. Wir dürfen den Zugang zum voraussichtlich zunächst einzigen für Kinder zugelassenen Impfstoff nicht erschweren, sondern müssen ihn erleichtern. Damit bald möglichst viele Kinder sowie bislang ungeimpfte Erwachsene von der Immunisierung profitieren. Nur mit möglichst vielen Impfungen in der gesamten Bevölkerung besiegen wir Corona. Selbstverständlich muss für alle Personengruppen und insbesondere bei Kindern eine sorgfältige Abwägung von Nutzen und Risiken vorgenommen werden. Die heute Entscheidung sowie die positiven Erfahrungen aus Israel und den USA stimmen mich aber zuversichtlich.“

Am morgigen Donnerstag ist Orange Day. Der internationale Aktionstag ruft jedes Jahr am 25. November zur Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen auf. „Die Zahl der gemeldeten Fälle häuslicher Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen nimmt seit Jahren zu. Die Corona-Pandemie hat die ohnehin bedrückende Lage vermutlich weiter verschärft. Allein 2020 wurden bundesweit 158.477 Fälle polizeilich registriert. Häusliche Gewalt ist leider alltägliche Realität, die durch alle Schichten und Bevölkerungsgruppen geht“, sagt Dr. Thela Wernstedt, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Gleichzeitig hat die Sensibilität der Gesellschaft für Gewalt gegen Frauen zugenommen, was sicherlich auch zu mehr gemeldeten Fällen führt. Das ist auch ein Erfolg von Aktionen wie dem Orange Day.“ „An oberster Stelle muss der Opferschutz stehen“, betont die SPD-Politikerin „Frauenhäuser bieten den betroffenen Frauen und Mädchen einen Zufluchtsort, oft sind die Einrichtungen der letzte Rettungsanker aus einer verzweifelten Situation. Darum stellen die Regierungsfraktionen von SPD und CDU über die politische Liste insgesamt 450.000 Euro für zusätzliche Frauenhausplätze in Hannover, Northeim und Stade bereit. Damit ergänzen wir die Leistungen der Landesregierung an den Standorten, wo der Bedarf momentan am größten ist.“

Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben sich vergangene Woche auf einen Neuzuschnitt von Wahlkreisen zur Landtagswahl im kommenden Jahr verständigt. Der gefundene Kompromiss wurde bereits vom Innenministerium geprüft und kann im Dezember-Plenum beraten werden. Die Anpassungen waren nötig geworden, da einige Wahlkreise hinsichtlich ihrer Bevölkerungszahl zu groß beziehungsweise zu klein waren. Laut Niedersächsischer Verfassung dürfen die Wahlkreise maximal 25 Prozent über oder unter dem Landesdurchschnittswert von rund 69.000 Wahlberechtigten liegen. Bei größeren Abweichungen sei der Gleichheitsgrundsatz nicht gewahrt.

Am Dienstag haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU ihre politische Liste für den Doppelhaushalt 2022 und 2023 vorgestellt. Das umfangreiche Maßnahmenbündel umfasst insgesamt 100 Millionen Euro für beide Haushaltsjahre. Die Regierungsfraktionen aus SPD und CDU setzen sich mit insgesamt vier Millionen Euro für die verstärkte Integration von Zugewanderten und Geflüchteten in den Arbeitsmarkt ein. „Die Menschen, die in den vergangenen Jahren bei uns Schutz gefunden haben, sollen nun in Niedersachsen ein Zuhause finden. Dazu gehört auch, den eigenen Lebensunterhalt selbst zu erarbeiten“, erklärt Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Der Bundestag hat heute erstmals über einen kurzfristig eingebrachten Gesetzesentwurf der Unionsfraktion beraten, der eine Fristverlängerung für den Ganztagsausbau für Grundschulkinder vorsieht. Nach halbstündiger Beratung wurde der Antrag mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP an den zuständigen Hauptausschuss überwiesen, wie es das übliche parlamentarische Verfahren vorsieht. Ulrike Bahr hat in ihrer Rede für die SPD-Bundestagsfraktion auf die Wichtigkeit der Fristverlängerung hingewiesen, die nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit einem Regierungsentwurf zügig auf den Weg gebracht werden soll. Entsprechend können die Länder, Landkreise, Städte und Gemeinden auch über den 31. Dezember 2021 hinaus mit den Bundesmitteln planen. Daher kann von einer parteipolitisch motivierten Verzögerung durch die Ampel-Fraktionen keine Rede sein.“