„Die Freiheit der Wissenschaft ist ein Grundpfeiler unserer demokratischen Gesellschaft und nicht verhandelbar. Daher ist die Absage der geplanten Lesung aus einer neuen Biografie über Xi Jinping nach Druck von chinesischer Seite nicht hinnehmbar. In Deutschland forschende Kooperationspartner müssen unsere Werte respektieren. Zugleich begrüße ich die Erklärung der Leibniz Universität, die sich als Gastgeberin anbietet und so die Lesung doch noch ermöglichen möchte. Sie setzt damit ein starkes Signal für Freiheit und Demokratie.“

Vormittags Unterricht, nachmittags gemeinsames Essen und begleitete Hausaufgaben in der Schule – der Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen hilft Millionen berufstätigen Eltern in Niedersachsen, den Alltag zu organisieren und Arbeits- und Familienleben besser aufeinander abzustimmen. Zudem kommt die intensivere schulische Betreuung insbesondere Schülerinnen und Schülern mit höherem Förderbedarf zugute. „Der bundesweite Rechtsanspruch ab 2026 ist ein starkes Signal. Allein in diesem Jahr haben wir bislang 349 Grundschulen in Niedersachsen für insgesamt 51,6 Millionen Euro erweitert und wollen den Ausbau für unsere Grundschulkinder weiter vorantrieben. Angesichts des Volumens vieler Vorhaben, der aktuellen Pandemielage und der schwierigen Situation im Bausektor brauchen wir allerdings etwas mehr Zeit als bislang vorgesehen“, sagt Matthias Möhle, Mitglied im Kultusausschuss für die SPD-Landtagsfraktion. Die Förderfrist des Bundes zur Fertigstellung von Bauprojekten läuft zum Jahresende aus, der Bund stellt in dieser ersten Tranche 70,6 Millionen Euro bereit. Der Landtag fordert daher mit einem heutigen Beschluss die Landesregierung auf, sich für eine moderate Fristverlängerung einzusetzen, erklärt Bildungsexperte Möhle: „Wir haben bereits 68 Prozent aller Grundschulen in Niedersachsen zu Ganztagsschulen ausgebaut, liegen damit aber noch hinter der Quote der weiterführenden Schulen. Daher wollen wir die Fördermittel gezielt für die jüngeren Schulkinder nutzen.“

„Das Wattenmeer ist für unzählige Tier- und Pflanzenarten ein einmaliger Lebensraum und ein großartiger Naturschatz unseres Landes. Wir stehen in der Verantwortung, ihn für zukünftige Generationen zu bewahren. Daher freue ich mich, dass der Landtag heute unserem Antrag zugestimmt hat und die geplanten Erdgasbohrungen vor Borkum untersagt. Die Gefahren für den gesamten Naturraum stehen in keinem Verhältnis zum überschaubaren wirtschaftlichen Nutzen, der zudem unseren Zielen in der Energiewende diametral widerspricht.“

„Die Fischtreppen am Stauwerk Geesthacht sind für zahlreiche Fischarten ein wichtiges Verbindungsglied zwischen Wanderrouten, Laich- und Aufzuchtgewässern. Der nun schon zweijährige, weitgehende Ausfall der Anlage ist eine Katastrophe für das ohnehin schon geschwächte Ökosystem der Elbe. Mit dem heute verabschiedeten Antrag aller Fraktionen wollen wir alle Mittel in Bewegung setzen, die dauerhafte Durchlässigkeit für alle Wanderfische möglichst schnell wiederherzustellen und darüber hinaus das gesamte Flussgebiet ökologisch aufzuwerten. Dazu gehört auch die Reinhaltung der Gewässer insbesondere von Nitrat, damit die Fische in ihren Laichgebieten auch saubere Kinderstuben vorfinden. Die Starkregenereignisse dieses Sommers mahnen uns zudem, ein durchdachtes Wassermanagement zu organisieren. Einerseits muss dies einen zügigen Abfluss, andererseits aber auch Staumöglichkeiten beinhalten. Nur so können wir den Artenreichtum auch in der Elbe nachhaltig schützen.“

„Die Imkerei ist ein naturnahes Hobby, das sich seit einigen Jahren zunehmender Beliebtheit erfreut. Neben der Freude an der Bienenzucht müssen die Imkerinnen und Imker aber auch einige Grundkenntnisse mitbringen, um das Tierwohl und die Gesundheit des Schwarms zu gewährleisten. Andernfalls können sich mögliche Krankheiten schnell auf andere Bienenvölker ausbreiten. Daher freue ich mich, dass der Landtag heute die Einführung eines Sachkundenachweises beschlossen hat. Unsere Erwartung an das Landwirtschaftsministerium ist, dass dieser Sachkundenachweis in sehr enger Abstimmung mit den Verbänden auf den Weg gebracht wird. So schaffen wir mehr Sicherheit im Umgang mit Bienen und Honig, ohne die Imkerinnen und Imker übermäßig zu belasten.“