Bereits Ende Juli hat das Bundeskabinett unter Federführung von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil das Arbeitsschutzkontrollgesetz auf den Weg gebracht, um die Missstände in der Fleischindustrie zu beenden. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann: „Die Corona-Pandemie hat nochmals die desaströsen Missstände in der Fleischindustrie aufgezeigt. Schlechte Unterkünfte, unbezahlte Überstunden, mangelhafte Hygiene und massive Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz sind noch immer an der Tagesordnung in der Fleischwirtschaft!“ Die CDU auf Bundesebene blockiere, so Logemann, dass wichtige und notwendige Verbesserungen endlich vorgenommen werden könnten. „Das Gesetz muss noch durch die Mehrheiten im Bundestag sowie im Bundesrat verabschiedet werden. Doch die Union hat erneut dafür gesorgt, dass das Gesetz nicht zu Abstimmung in der kommenden Woche steht. Somit können die abschließende Lesung und damit verbunden die finale Abstimmung erst im Jahr 2021 erfolgen. Das ist ein politischer Skandal!“, kritisiert Logemann. Empört zeigt sich in Hannover auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „Die ausbeuterischen Zustände und das moderne Sklaventum in der Branche müssen endlich beendet werden. Werkverträge und Leiharbeit müssen der Vergangenheit in der Fleischindustrie angehören.“ Pantazis erklärt: „Tönnies und die Fleischlobby reiben sich mit Blick auf die nächste Tagesordnung im Bund die Hände. Steht die CDU auf Seiten der Bürger oder der Industrie? Sie darf sich auf Bundesebene nicht zum verlängerten Arm der Fleischindustrie machen lassen! Ein Herauszögern der finalen Abstimmung des parlamentarischen Beschlusses führt zu einer weiteren Tolerierung kriminellen Missstände. Es braucht endlich gute Arbeit in den Betrieben und verbesserte Hygienebedingungen, um Corona-Hotspots in Schlachthöfen zu verhindern. Die Zeit eilt!“

„In der Corona-Pandemie liegen eine hohe Dynamik und eine rasante Veränderung des Infektionsgeschehens, auf welches reagiert werden muss. Wir danken Kultusminister Tonne für sein besonnenes Handeln während der Corona-Pandemie – Niedersachsens Kultuspolitik liegt in den Händen eines verlässlichen Krisenmanagers! Die SPD-geführte Landesregierung räumt dem Schutz der Schülerschaft sowie der Beschäftigten in den niedersächsischen Schulen höchste Priorität ein. Der Szenarienplan des Kultusministeriums wird den verschiedenen, regionalen Inzidenzen gerecht und sieht als Ultima Ratio Schulschließungen vor. Die Corona-Hochphasen zeigen, dass Schulen sich bislang nicht als Infektionshotspot erwiesen haben. Dahingehend bleibt die Aufrechterhaltung eines eingeschränkten Präsenzbetriebs der richtige Weg. Schule ist für die Schülerinnen und Schüler nicht nur zentraler Ort der Wissensvermittlung, sondern besitzt eine wichtige soziale Funktion. Gleichzeitig schafft die Sicherstellung eines Präsenzbetriebs auch Verlässlichkeit für Familien, die gerade während des ersten Lockdowns gefordert waren. Zentrale Botschaft bleibt weiterhin: Durch die Corona-Pandemie wird keine Schülerin und kein Schüler einen Nachteil erfahren. Niemand muss um Versetzungen und Abschlussprüfungen fürchten. Das Kultusministerium wird stets die aktuelle Lage und Entwicklung berücksichtigen, wie eine faire Bewertung in Corona-Zeiten stattfinden kann.“

„Als größter finanzieller Posten im EU-Budget nimmt die Agrarreform eine zentrale Schlüsselrolle ein. Nun konnte nach langen Verhandlungen eine Einigung erzielt werden, wie in den folgenden sieben Jahren die mehr als 380 Milliarden Euro an die europäischen Landwirte verteilt werden. Es ist äußerst begrüßenswert, dass die Mitgliedsstaaten mehr Kompetenzen bei der Umsetzung und Erreichung vorgegebener Ziele, wie dem Natur- und Klimaschutz oder auch der Sicherung der Lebensmittelqualität, bekommen sollen. Jene nationalen Freiheiten erlauben einen gezielteren Umgang mit regionalen Differenzen. Für mich ist klar, dass eine Regionalisierung der Förderung oberste Priorität erhalten muss.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, zeigt sich besorgt über die Ergebnisse einer aktuellen YouGov-Umfrage. Auch wenn mehr als zwei Drittel der Befragten sogenannte Hamsterkäufe, wie man sie bereits zu Anfang der Pandemie in Super- und Drogeriemärkten erlebt habe, ausdrücklich ausschließen würden, zeigten sich knapp 10 Prozent der Teilnehmenden offen, verstärkt Waren des alltäglichen Gebrauchs zu kaufen. Siebels warnt: „Bilder von leeren Supermarktregalen, wie sie zur Anfangszeit der Corona-Krise kursierten, dürfen sich nicht wiederholen. Hamsterkäufe waren, sind und werden auch zukünftig überflüssig und allen voran unsolidarisch sein.“

Skeptisch bewertet Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, den aktuellen Vorstoß zur vorzeitigen Auszahlung eines Weihnachtsgeldes: „Ein solcher Schnellschuss wird die strukturellen Probleme des Einzelhandels nicht lösen“, so der SPD-Wirtschaftspolitiker. „Viele Kunden meiden derzeit aus Angst vor einer Infektion die Innenstädte. Selbst wenn Unternehmen, die ihren Beschäftigten trotz der Corona-Krise ein Weihnachtsgeld zahlen, jene Sonderzahlung in diesem Jahr früher zur Verfügung stellen, führt dies folglich nicht automatisch zu einem florierenden Einzelhandel in unseren Städten.“ Pantazis fordert die Kommunen vielmehr auf, grundlegende Neuausrichtungen ihrer Innenstädte anzuvisieren.