„Fast jedes dritte Lebensmittel, das in Deutschland verkauft wird, landet im Müll. Wir wollen mit unserem heute verabschiedeten Aktionsplan diese Verschwendung effektiv bekämpfen und zugleich die Bedürftigen in unserem Land unterstützen. Gerade in der aktuellen Situation ist es nochmal wichtiger, alle Lebensmittel im Kreislauf zu halten. Wir können uns nun erst recht keine Verschwendung mehr leisten. Zu diesem Zweck erstellen wir unter Federführung des ZEHN in Oldenburg zunächst eine belastbare Datenbasis, wo wir in der Lebensmittelproduktion und im Handel ansetzen können. Anschließend wollen wir verbindliche Ziele zur Rettung von Lebensmitteln festschreiben und geeignete Maßnahmen entwickeln. Außerdem bauen wir bürokratische und personelle Hürden bei den Tafeln in Niedersachsen ab, die ein Schlüssel zur hochwertigen Verwertung von Lebensmitteln sein können.“

„Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung sind in den Monaten der Pandemie stark unter Druck geraten. Viele Kurse mussten ausfallen oder ins Digitale verlegt werden. Mit der heutigen erneuten Verlängerung der Ausnahmeregelung für die Berechnung der landesseitigen Finanzhilfen federn wir Auswirkungen auf die Anbieter ab. Zudem schafft die Änderung eine ordentliche Berechnungsgrundlage für die Förderung in den kommenden Jahren.“

„Das Chronische Fatigue-Syndrom (ME/CFS) ist eine vielgestaltige Krankheit mit sehr unterschiedlichen Schweregraden, die bei vielen Betroffenen die Arbeitsfähigkeit stark einschränkt. Forscherinnen und Forscher vermuten, dass ME/CFS nach Viruserkrankungen auftreten kann. Daher muss damit gerechnet werden, dass es nach der Corona-Pandemie noch mehr Betroffene gibt. Entsprechend ist in den kommenden Jahren mit deutlich steigenden Fallzahlen zu rechnen. Darum wollen wir mit unserem heute verabschiedeten Antrag die Versorgungslage zeitnah verbessern. Vorhandene Beratungsstellen brauchen Unterstützung, um gezielt über die Erkrankung und Hilfsangebote zu informieren. Wir brauchen auch in Niedersachsen eine ME/CFS-Spezial-Ambulanz. Darüber hinaus wollen wir Angebote für Rehabilitation darauf anpassen, dass bei dieser Erkrankung körperliche Aktivität zur Verschlimmerung der Symptome führen können.“

„Die heute vorgestellte Mai-Steuerschätzung ist eine positive Nachricht mit vielen ‚Abers‘. In dieser Momentaufnahme stellt sich die gesamtwirtschaftliche Entwicklung angesichts der aktuellen Unsicherheiten besser als erwartet dar, zugleich sind diese Unsicherheiten aber noch kaum berücksichtigt. Insbesondere die Folgen des Ukraine-Kriegs und die derzeit hohe Inflation machen die Projektion sehr fragil. Darum müssen wir haushaltspolitisch weiterhin einen umsichtigen Kurs fahren. Langfristig brauchen wir in Niedersachsen aber Investitionen in zahlreichen Bereichen – von unseren Krankenhäusern über unsere Schulen bis zu Erneuerbaren Energien –, um zukünftig unsere wirtschaftliche Stärke zu erhalten und nachfolgenden Generationen ein funktionierendes Land zu hinterlassen. Diese Herausforderungen muss die kommende Landesregierung ohne finanzpolitische Scheuklappen entschlossen angehen.“

„Die geplante Novelle des BAföG ist ein wichtiger Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Ich freue mich, dass die SPD-geführte Ampelkoalition diese alte Forderung zügig umsetzt. Viele Menschen sind in den vergangenen Jahren durchs Raster gefallen – ihre Eltern verdienten zu viel für die Bewilligung einer staatlichen Förderung, aber zu wenig, um eine verlässliche Unterstützung leisten zu können. Diese Lücke wird nun unter anderem mit der deutlichen Anhebung der Einkommens- und Vermögensfreibeträge und der Anpassung der Bedarfssätze geschlossen. Junge Menschen können sich nun unabhängig vom Geldbeutel der Eltern für einen Bildungsweg entscheiden, ohne von Verschuldungsangst gebremst zu werden.“