Am morgigen Donnerstag jähren sich die Terroranschläge in Norwegen zum zehnten Mal. Am 22. Juli 2011 tötete der Rechtsextremist Anders Breivik im Osloer Regierungsviertel und auf der Insel Utøya insgesamt 77 Menschen. Ein Großteil der Opfer waren jugendliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines Feriencamps der sozialdemokratischen Arbeiderpartiet. „Die Erinnerung an diesen schrecklichen Tag ist noch immer präsent. Viele junge Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verloren damals ihr Leben, weil sie sich aktiv für Freiheit, Solidarität und Weltoffenheit einsetzten. Ihnen und allen Opfern des Terrors gedenken wir“, sagt Deniz Kurku, Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion. „Die Anschläge waren ein Angriff auf alle offenen Gesellschaften. Das Gift dieses wahnhaften Hasses wirkt auch heute noch.“ „Wir dürfen als Demokratinnen und Demokraten dem Rechtsextremismus keinen Millimeter Raum in unserer Gesellschaft lassen. Ausgrenzung und Rassismus dürfen niemals Teil einer Normalität werden. Sie sind Angriffe auf die Menschlichkeit“, mahnt Deniz Kurku. „Brutale Worte bereiten den Weg für schreckliche Taten. Das zeigen nicht nur die Ereignisse, denen wir heute gedenken. Auch in Deutschland gibt es zu viele Beispiele für rechten Terrorismus.“ Kurku erinnert an die Mordserie des sogenannten NSU sowie die antisemitisch und rassistisch motivierten Anschläge von Halle und Hanau: „Die rechte Szene wird immer aggressiver und gewalttätiger. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns dieser Entwicklung weiterhin mit aller Kraft entgegenstellen und fordern alle auf, dies ebenfalls zu tun. Niemals werden wir hinnehmen, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Meinung oder ihrer Art zu leben um ihre Gesundheit oder gar ihr Leben fürchten müssen.“

Am gestrigen Dienstag hat die EU-Kommission weitere Details ihres ambitionierten Klimaschutzplans „Fit for 55“ präsentiert. Dieser hat die Reduktion der CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 sowie darauf aufbauend eine vollständige Klimaneutralität der europäischen Wirtschaft bis 2050 zum Ziel. Ein wichtiger Baustein ist dabei der Ausstieg aus Benzin- und Dieselmotoren, die EU-Kommission will ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen erlauben. „Klimaschutz ist zweifelsfrei eine wichtige Aufgabe, die wir nicht länger aufschieben dürfen. Die Konkretisierung der EU-Klimaziele trägt nun dazu bei, Planungssicherheit für die Mitgliedstaaten, Akteure aus der Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Diese Transformation kann aber nur gelingen, wenn sie sozial gerecht gestaltet ist und jeden Einzelnen mitnimmt“, sagt die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Immacolata Glosemeyer. „Daher freue ich mich sehr, dass die EU diesen gigantischen Umbruch unserer Lebens- und Wirtschaftsweise mit einem sozialen Klimafonds flankiert. Hiermit können besondere Belastungen ausgeglichen, eine flächendeckende Ladeinfrastruktur aufgebaut, Häuser klimagerecht renoviert und der Umstieg auf E-Autos finanziert werden.“

Die SPD-geführte Landesregierung hat heute ihren Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2022 und 2023 vorgestellt. Wie schon im vergangenen Jahr steht der Entwurf unter dem Eindruck der Folgen der Corona-Krise. „Der Doppelhaushalt ist von Augenmaß und der Überzeugung geprägt, auch in schwierigen Zeiten wichtige Investitionen für unser Land zu tätigen“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Frauke Heiligenstadt betont die soziale Schwerpunktsetzung des Entwurfs: „Dieser Haushaltsplan sichert die Mittel für den Einstieg in die dritte Kita-Fachkraft, die unserer Fraktion sehr am Herzen liegen und für die wir sehr gekämpft haben. Mit der flächendeckenden Einführung des vergünstigten Regionaltickets für Schülerinnen, Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, der aufgestockten Förderung für den Krankenhausbau, Investitionen in die Polizei und Feuerwehr sowie die Festlegung der Landarztquote gestalten wir wichtige Aufgaben im Bereich der sozialen Infrastruktur.“

Logemann: 7-Punkte-Aktionsplan fördert gute Lebensmittel zu fairen Preisen Die Produktion jedes einzelnen Lebensmittels ist ein aufwendiger Prozess, der von Menschen, Tieren und der Umwelt viele wertvolle Ressourcen beansprucht. Billigpreise und Verschwendung haben jedoch vielfach das Bewusstsein schwinden lassen, welchen Wert unsere Lebensmittel eigentlich haben. „Viele Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden beim Einkaufen nur nach dem Preis – und der soll meist möglichst niedrig sein“, sagt Karin Logemann, landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Über Jahrzehnte ist so ein System entstanden, im dem die Supermärkte und Discounter die Preise drücken. Diese Billigspirale geht zu Lasten der Produzierenden und der Umwelt. Lebensmittel müssen uns mehr wert sein.“ Um mehr Respekt, Fairness und Transparenz im Lebensmittelmarkt durchzusetzen, hat die SPD-Fraktion einen 7-Punkte-Aktionsplan entwickelt, den Logemann heute in einer Aktuellen Stunde im Niedersächsischen Landtag vorstellte: