„Entgegen der Behauptungen der Grünen ist der Abschluss einer Vergleichsvereinbarung zwischen dem Land sowie Erdöl- und Erdgasförderunternehmen kein Widerspruch zu unseren Bemühungen um mehr Klima- und Umweltschutz. Niedersachsen ist das erste Bundesland, das den Klimaschutz in die Landesverfassung aufgenommen hat. Das Ziel der Koalition aus SPD und CDU ist und bleibt, den Energiebedarf Niedersachsens bis 2040 vollständig über erneuerbare Energien zu decken“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Christos Pantazis. Pantazis betont, dass mit der Vereinbarung ein immens hohes, aus drei Legislaturperioden stammendes Risiko für das Land Niedersachsen vermieden wird: „Wir räumen damit potenzielle Kosten in Milliardenhöhe aus dem Weg. Sollte ein Gerichtsurteil zugunsten der Förderunternehmen ausfallen, stünden diese Finanzmittel auch dem Klima- und Umweltschutz nicht mehr zur Verfügung! Vor diesem Hintergrund ist die Vergleichsvereinbarung schlichtweg zweckmäßig und wirtschaftlich.“ Auch Tobias Heilmann, Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, sieht in der Vereinbarung eine tragfähige Lösung: „Nach intensiver und sorgsamer Abwägung der Realitäten ist dieser Kompromiss für unser Land nach derzeitigem Stand der gangbarste Weg. Die Vorwürfe der Grünen sind haltlos, denn mit dieser Lösung berühren wir keineswegs den Klima- und Umweltschutz. Der Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energieträger zugunsten der Nutzung erneuerbarer Energien ist für uns als Sozialdemokraten unumkehrbar!“

„Niedersachsen pflegt zahlreiche freundschaftliche Beziehungen zu etlichen internationalen Partnerländern und -regionen. Diese Kontakte und der kontinuierliche Austausch sind wichtiger Bestandteil der europäischen und globalen Zusammenarbeit. Pandemiebedingt fanden im zurückliegenden Jahr und finden 2021 jene Vernetzungsformate, die auch vom persönlichen Gespräch leben, nicht statt. Unser Entschließungsantrag zielt darauf ab, dass in Zeiten der COVID-19-Pandemie das gegenseitige Kennenlernen und die Beziehungspflege digital weiter stattfinden sollen. Fortlaufend können pandemieunabhängig digitale Formate für Begegnungen genutzt und so auch der Erfahrungsaustausch zu Problemen, Herausforderungen und Lösungsansätzen im Kontext der Corona-Pandemie und ihrer Bekämpfung ermöglicht werden!“

Die jährlich im Januar stattfindende Verleihung des Kunstpreises der SPD-Landtagsfraktion wird auf den Herbst verschoben. „Derzeit sind öffentliche Veranstaltungen weder möglich, noch verantwortbar. Umso mehr freuen wir uns auf die Verleihung zu einem späteren Zeitpunkt. Der Kunstpreis ist eine liebgewonnene und wichtige Tradition. Gerade in diesen Zeiten merken wir, welch wichtigen Stellenwert Kunst und Kultur haben“, so die Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. Die kulturpolitische Sprecherin Hanna Naber ergänzt: „Die Wertschätzung von Künstlerinnen und Künstler liegt uns sehr am Herzen. Deshalb werden wir auch in diesem Jahr zusammenkommen und einen herausragenden Künstler oder Künstlerin ehren!“

„Seit Jahren haben wir uns als SPD-Landtagfraktion dafür eingesetzt, dass das Schreddern männlicher Eintagsküken ein Ende findet. Das heutige Signal aus Berlin ist ein wichtiges, aber ein längst überfälliges. Schon länger hätte hier gesetzlich ein Verbot auf den Weg gebracht werden müssen. Dass nun zum Ende des Jahres 2021 ein Wandel in der Praxis stattfindet, begrüßen wir ausdrücklich. Im weiteren Verfahren muss nun äußerst genau hingeschaut werden – etwaige gesetzliche Schlupflöcher durch die Hintertür sind zu verhindern! Gleichzeitig sehen wir die Bundeslandwirtschaftsministerin in der Pflicht, den Weg für mehr Tierschutz und artgerechte Haltungsformen weiter fortzuschreiten. Im Fall des Kükenschredderns war der Handlungsbedarf über Jahre ersichtlich – wichtige Projekte im Sinne der Tiere sowie der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden!“

Das Kabinett hat heute die Zusatz-Verwaltungsvereinbarung „Leihgeräte für Lehrkräfte“ beschlossen. Für den bildungspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Politze ist dieser Beschluss ein entscheidender Schritt für den Ausbau der digitalen Schule: „In der ersten Runde des Digitalpaktes wurden Schülerinnen und Schüler aus finanzschwächeren Haushalten mit Leihgeräten unterstützt. In diesen herausfordernden Zeiten müssen wir aber auch den Lehrerinnen und Lehrern zur Seite stehen und ihnen dabei helfen, von Zuhause aus modernen Unterricht anbieten zu können. Niedersachsen erhält mehr als 47 Millionen Euro, um dieses Ziel entscheidend voranzutreiben!“