Die öffentliche Kritik von CDU-Obmann Christian Calderone am Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu einem korrupten Staatsanwalt hat bei SPD-Obmann Wiard Siebels zu großer Verwunderung geführt. Calderone hatte SPD und Grünen am (heutigen) Dienstag im Nachgang der PUA-Sitzung von Montag „taktische Spielchen“ vorgeworfen. Zudem liefere das Justizministerium die Akten zu langsam. Siebels weist diese Darstellung als falsch zurück: „Wir hatten bislang versucht, alles im Einvernehmen mit der CDU zu regeln. Dazu gehörte auch bisher die Absprache gemeinsamer Termine sowie der Versuch, den angeforderten Aktenberg zu strukturieren. Wenn Herr Calderone dieses gemeinsame Vorgehen nicht wünscht, hätte er es uns intern deutlich sagen können. Wir wollen aber in der Aufklärung vorankommen: Darum werden wir nun mit Dienstag einen festen Sitzungstag vereinbaren“, sagte Siebels. Auch den Vorwurf Calderones, die regierungstragenden Fraktionen wollten nicht chronologisch aufklären, wies Siebels als falsch zurück. „Wir wollen alles chronologisch aufklären. Doch dazu brauchen wir zuerst den konkreten Tatvorwurf gegen den korrupten Staatsanwalt, um das strukturiert anzugehen.“ Der SPD-Obmann forderte die CDU auf, Ausschussarbeit und Pressestatements übereinander zu bringen. Schon zum Auftakt habe er sich gewundert, dass Calderone öffentlich die Vorladung von Boris Pistorius ankündigte, dass aber intern gar nicht beantragt habe. Das gehe nun fröhlich weiter. „Die CDU muss sich entscheiden: Will sie Aufklärung oder Budenzauber“, so Siebels.

„Die Städtebauförderung ist wichtig für starke Städte und Gemeinden. Mit ihr unterstützen Bund und Land Niedersachsens Kommunen bei der Stärkung ihrer Innenstädte und Ortskerne. Wir wollen Quartiere entwickeln und öffentliche Räume attraktiver, sicherer und lebenswerter machen. Davon profitieren die Menschen vor Ort direkt. Die Städtebauförderung bringt nicht nur Lebensqualität, sondern setzt auch wirtschaftliche Impulse. Sie schafft Aufträge für den Bau, das Handwerk und viele andere regionale Unternehmen. Die Förderung vereinigt soziale, städtebauliche und wirtschaftliche Ziele: Sie verbessert die Lebensqualität, stärkt die Kommunen und bringt Arbeit in die Regionen.“

Am (gestrigen) Samstag kam es zu Schüssen auf Polizeibeamte im Zusammenhang mit einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern zweier polizeibekannter Großfamilien in Göttingen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, sagt hierzu: „Die Nachricht von den Schüssen auf einen Polizeibeamten in Göttingen erschüttert uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei dem schwer verletzten Kollegen, seinen Angehörigen und Freunden sowie bei seinen Kolleginnen und Kollegen, die sich in dieser Nacht mit einem hochgefährlichen Einsatz konfrontiert sahen.

Am (heutigen) Mittwoch hat der Agrarausschuss des Landtags Experten und Verbände zur geplanten Reform des Jagdgesetzes angehört. Die agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Karin Logemann, bedankte sich im Anschluss für die konstruktiven Anregungen. „Wir sind bei dem Jagdgesetz auf der Zielgerade eines sehr sachlichen und konstruktiven Wegs. Dazu gehören auch die parlamentarischen Beratungen zur Regulierung des Wolfsbestandes“, sagte Logemann. Bei den aktuellen Planungen zu den Interventionsgebieten liege Niedersachsen im Bundesvergleich ganz weit vorne. „Landesregierung und regierungstragende Fraktionen arbeiten eng daran, dass der Managementplan zum Start des Jagdjahres am 1. Juli Rechtssicherheit bei der Bejagung des Wolfs in Niedersachsen schafft“, so Logemann.