Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik Tonne, hat die Bundestagsentscheidung für ein milliardenschweres Finanzpaket zur Modernisierung des Landes begrüßt: „Die breite Mehrheit im Bundestag ermöglicht es uns nun endlich, unser Land fit zu machen für eine herausfordernde Zukunft. Wir brauchen eine funktionierende und leistungsfähige Infrastruktur und ein gegen Bedrohungen von außen und innen wehrhaftes Deutschland“, betonte Tonne. Der Fraktionschef bedauerte, dass diese Entscheidung nicht schon früher gefallen sei. „Es ist gut, dass CDU/CSU auf Bundesebene nach dem 23. Februar eingeräumt hat, dass die Erneuerung des Landes eine besondere Kraftanstrengung benötigt. Dieses Angebot gab es seitens Rot-Grün auch schon weit vor der Bundestagswahl. Ich setze darauf, dass das Anerkennen der Realität nun auch endlich in die CDU Niedersachsen einsickert“, sagte er. „Um den Sanierungsstau aufzulösen, heißt es nun: Anpacken. Wir müssen die Mittel schnell auf die Strecke bringen. Das Gute ist, dass wir in Niedersachsen bereits angefangen haben, bürokratische Hürden abzubauen und so die Wirtschaft und die Kommunen zu entlasten“, schloss Tonne.

Auch nach über 100 Jahren Frauenrechtsbewegung muss noch immer für echte Gleichberechtigung, gleiche Rechte und wirkliche Ermächtigung gekämpft werden – damit alle Mädchen und Frauen ein selbstbestimmtes, diskriminierungsfreies und gewaltfreies Leben führen können. Ganz nach dem diesjährigen Motto „For ALL women and girls: Rights. Equality. Empowerment.“ sagt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Karin Emken: „Gleichstellung ist keine Frage des Wollens, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Der Weltfrauentag erinnert uns daran, wie viel wir gemeinsam erreicht haben – aber auch daran, dass der Weg zur echten Gleichberechtigung noch lange nicht zu Ende ist. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, faire Chancen in Beruf und Gesellschaft, echte Vereinbarkeit von Familie und Karriere, gleiche Verteilung der Sorge- und Pflegearbeit, der entschlossene Kampf gegen Gewalt an Frauen und das Recht auf Selbstbestimmung – all das sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Denn es geht um soziale Gerechtigkeit – jeden Tag, für alle Frauen, unabhängig von Herkunft, Alter oder Lebensentwurf. Dafür kämpfen wir – heute, morgen und an jedem anderen Tag.“

Legasthenie und Dyskalkulie sind Lernbeeinträchtigungen, die vielen Kindern und Jugendlichen den schulischen Alltag erheblich erschweren. Zwischen drei und acht Prozent der Bevölkerung sind betroffen – das sind allein in Niedersachsen rund 100.000 Schülerinnen und Schüler, die täglich mit massiven Herausforderungen konfrontiert sind. „Wir können und dürfen es uns nicht leisten, dass diese Kinder und Jugendlichen durch unser Bildungssystem benachteiligt werden“, betont Corinna Lange, Sprecherin für frühkindliche Bildung und Inklusion der SPD-Fraktion.

Das Deutschland-Ticket ist eine echte Erfolgsgeschichte, die heute auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion Thema im Niedersächsischen Landtag war. Deutlich wurde: Diese Erfolgsgeschichte muss aus Sicht der SPD-Fraktion fortgeschrieben werden, der Kurs der Landesregierung sei richtig: „Mit dem Deutschland-Ticket haben wir den Tarifdschungel hinter uns gelassen. Erstens macht es das Deutschland-Ticket bundesweit einfacher, Bus und Bahn im Nahverkehr zu nutzen. Zweitens macht es das Deutschland-Ticket für viele Pendlerinnen und Pendler deutlich günstiger, mit Bus und Bahn unterwegs zu sein“, erklärte die Sprecherin für Mobilität und Verkehr, Dörte Liebetruth, im Landtag.