Internetriesen aus den USA und China dominieren die digitale Welt und beherrschen das Datengeschäft. Höchste Zeit, eine eigene digitale Infrastruktur in Europa aufzubauen, meint die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Immacolata Glosemeyer: „Umfangreiche digitale Souveränität kann nicht auf nationalstaatlicher Ebene allein erreicht werden. Es braucht eine umfassende europäische Digitalstrategie. Wir müssen jetzt handeln, damit Europa in der Datenwirtschaft eine führende Rolle einnimmt. Die digitale Souveränität der europäischen Gemeinschaft muss dringend gestärkt werden, denn Konzerne wie Facebook, Amazon, Google, Alibaba und Tencent dürfen den Markt nicht alleine bestimmen!“

Die Corona-Pandemie hat viele Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht und zahlreiche Existenzen gefährdet. Eine jüngste Analyse der Universität Mannheim und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsförderung (ZEW) zeigt, dass ohne staatliche Hilfen zahlreiche Betriebe die Krise nicht überstanden hätten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Christos Pantazis: „In der Krise hat sich gezeigt, dass das beherzte Handeln der Bundesregierung im Schulterschluss mit den Landesregierungen sowie die massive Mobilisierung von Hilfspaketen und wirtschaftlichen Sofortmaßnahmen genau richtig gewesen ist, um einen vollständigen Kollaps unserer Wirtschaft zu verhindern. Der Dreiklang aus Corona-Soforthilfen, Kurzarbeitergeld und Stundung von Steuerzahlungen hat sich als hilfreich für dutzende Wirtschaftsbetriebe – gerade die kleinsten – erwiesen, welche sonst die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie nicht überlebt hätten.“

Seit Ende April ist es in Niedersachsen Pflicht, im Einzelhandel sowie in Bussen und Bahnen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Bedauerlicherweise zeigt sich jedoch immer wieder, dass einzelne Personen im ÖPNV gänzlich auf eine Alltagsmaske verzichten und die Vorschriften bewusst missachten. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels: „Es ist ein unerträglicher Zustand, wenn Fahrgäste bewusst auf das Tragen eines Mundschutzes verzichten und auf diese Weise sowohl ihre als auch die Gesundheit anderer Personen gefährden. Das Coronavirus ist noch nicht besiegt, das Infektionsgeschehen zeigt erneut steigende Zahlen, und deswegen ist die Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase im Einzelhandel sowie in Bussen und Bahnen absolut sinnvoll und muss weiter aufrechterhalten werden!“

Nachdem die USA einen umfangreichen Truppenabzug tausender Soldatinnen und Soldaten aus Deutschland ankündigt haben, spricht sich die SPD-Europapolitikerin Immacolata Glosemeyer als Antwort für eine europäische Armee aus. „Deutschland und allen voran die Europäische Union dürfen sich nicht von den sprunghaften Launen des US-Präsidenten abhängig machen. Die USA schaden mit diesem Manöver nicht nur der europäischen, sondern auch ihrer eigenen Sicherheit und beweisen unter Präsident Trump erneut fehlende Diplomatie sowie mangelhafte Partnerschaftlichkeit“, so die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.

„Ich würde es ausdrücklich begrüßen, wenn Jugendliche ab 16 Jahren zukünftig bei Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen eine Stimme hätten und so durch ihr Wahlrecht mitbestimmen können. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Jugendliche sich politisch engagieren. Im Kontext der Fridays for Future-Bewegung fordern sie das Recht auf politische Teilnahme aktiv ein. Es wäre falsch, dies bei einem Demonstrations- und Kundgebungsrecht zu belassen. Junge Menschen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Die aktuelle Studie der Otto-Brenner-Stiftung zeigt, dass es keine triftigen Gründe gegen ein Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre gibt. Ganz im Gegenteil: Das Wahlrecht ab 16 könnte die Attraktivität und Akzeptanz bei Jugendlichen für politische und gesellschaftliche Entscheidungsprozesse erhöhen, wenn sie diese durch ihre Stimmenabgabe demokratisch mitgestalten können. Persönlich bin ich der festen Überzeugung, dass Menschen mit 16 Jahren eine wohlüberlegte und verantwortungsbewusste Entscheidung bei Wahlen auf allen politischen Ebenen treffen können. Junge Menschen möchten mitreden und selbst aktiv über ihre Zukunft entscheiden – daher sollten wir ihnen das Recht zur Mitbestimmung auch bei Wahlen geben. Gleichzeitig müssen wir weiterhin in die politische Bildung der jungen Generation investieren: Gerade junge Menschen sollten wissen, wie und wo sie seriöse Informationsquellen finden, um sich eine Meinung bilden zu können. Es darf nicht sein, dass unseriöse Quellen das Meinungsbild von jungen Menschen beeinflussen und Fake News, wie sie gerade in den sozialen Medien kursieren, unwidersprochen bleiben. Gleichzeitig sollten wir politische Bildung nicht nur in der Schule fördern, sondern auch über praktische Erfahrungen, wie sie in Jugendbeteiligungsformaten erlernt werden können.“