Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Einheitswertberechnung für die Grundsteuer B in einer vom Bundesgesetz abweichenden landesgesetzlichen Regelung ermittelt wird: Niedersachsen macht damit von einer Länderöffnungsklausel nach Artikel 72 Absatz 3 Nr. 7 des Grundgesetzes Gebrauch. Grundlage dafür ist ein wertunabhängiges Grundsteuer-Reformmodell, bei dem die Fläche des Grundstücks und der Gebäude sowie die Lage des Grundstücks berücksichtigt werden. Für die beiden finanzpolitischen Sprecher Frauke Heiligenstadt und Ulf Thiele steht damit fest, dass Niedersachsen damit rechtzeitig die notwendigen Weichen stellt, um ab 2025 das Grundsteueraufkommen für die Gemeinden verfassungsrechtlich zu gestalten. Damit werde das gemeindliche Aufkommen auf neuer Grundlage und damit eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen gesichert.

Seit Ostersonntag kommt es wiederholt zu gewaltbereiten Protesten in der nordirischen Hauptstadt Belfast. Dabei sind die im Rahmen des Brexit-Abkommens geltenden Sonderregeln für Nordirland Auslöser der seit Tagen anhaltenden Eskalation. „Die Bilder der Ausschreitungen in Nordirland treiben mich um. Sie führen uns nicht nur schmerzlich vor Augen, welchen friedensstiftenden Beitrag die Europäische Union durch die Garantie der vier Grundfreiheiten im Inneren ihrer Mitgliedstaaten hat, sondern auch, dass anhaltender Frieden eben keine Selbstverständlichkeit ist. Das Karfreitagsabkommen wäre ohne das Zutun der Europäischen Einigung kaum vorstellbar gewesen. Die Vorgänge in Belfast zeigen eines ganz deutlich: Es liegt an uns, diesen Frieden immer wieder zu pflegen und Sorge dafür zu tragen, dass bewaffnete Konflikte in Europa weiterhin der Vergangenheit angehören“, schildert die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Immacolata Glosemeyer. Das nordirische Friedensabkommen, auch Karfreitagsabkommen genannt, befriedete die Region 1998 nach drei Jahrzehnten der Gewalt. Die SPD-Politikerin betont: „Die Befürchtung, dass es durch den drohenden Brexit – neben wirtschaftlichen Einbußen – auch zu Gewaltausbrüchen kommen kann, hat sich leider bewahrheitet. Gleichzeitig ist das auch eine Mahnung an alle, die die Europäische Integration und das damit einhergehende Friedensversprechen in Frage stellen!“

„Die Chancen vieler Kinder auf gesellschaftliche Teilhabe und Aufstieg durch Bildung haben sich durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie deutlich verschlechtert,“ sagt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz. Schon vor der weltweiten Corona-Pandemie gab es soziale und gesellschaftliche Ungleichheiten. Laut der Bertelsmann-Studie vom 22.07.2020 ist in Deutschland jedes fünfte Kind arm oder von Armut bedroht. „Ich bin daher unserer Sozialministerin Daniela Behrens sehr dankbar für ihre klaren und konstruktiven Aussagen im heutigen Plenum zu der von uns eingebrachten Dringlichen Anfrage zum Thema Armut in der Corona-Krise. Es wurde erneut deutlich, wie wichtig es ist, dass der Bund beim Thema Kindergrundsicherung schneller vorankommen muss und den Beschluss der Arbeits- und SozialministerInnenkonferenz zur Einführung einer Kindergrundsicherung endlich konkret umsetzt. Solange das noch nicht geschehen ist, setzt sich die SPD-Landtagsfraktion intensiv dafür ein, dass zumindest die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (But-Paket) entsprechend angepasst werden. Vor allem ausgefallene Leistungen, wie z. B. ein warmes Mittagessen, müssen durch Sachleistungen konkret ersetzt werden. Darüber hinaus brauchen wir auch verbesserte Möglichkeiten zum Auf- und Ausbau sozialer Kontakte, z. B. durch Teilhabemöglichkeiten bei Sport- und Musikvereinen, sobald es die Pandemie wieder zulässt,“ so Schwarz weiter. Oliver Lottke, Sprecher für Armut, ergänzt: „Wir dürfen unter der Pandemie auch die Bedarfe von Abhängigkeitserkrankten und Obdachlosen nicht aus dem Blick verlieren. Therapie- und Unterbringungsangebote müssen aufrechterhalten und möglichst coronakonform ausgebaut werden. Es ist gut, dass unsere Sozialministerin Daniela Behrens diese Themen heute aufgegriffen und dazu erste Ideen und Lösungsansätze im Parlament vorgestellt hat. Die sozialen Notlagen besonders benachteiligter Personengruppen dürfen wir gerade angesichts aller wichtigen Fragen um Testungen und Impfungen nicht aus dem Blick verlieren. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit der gesamten SPD-Landtagsfraktion weiterhin intensiv ein.“

Eine aktuelle Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung hat die Entwicklung der Tarifbindung in Deutschland und Niedersachsen in den vergangenen 20 Jahren näher beleuchtet und dargestellt, dass Niedersachsen bei der Tarifbindung bundesweit auf Platz 5 steht. „Die Studie kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben deutlich bessere Arbeitsbedingungen vorfinden als ihre Kolleginnen und Kollegen in Betrieben ohne Tarifvertrag“, berichtet Frank Henning, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Für eine im Durchschnitt kürzere Wochenarbeitszeit erhalten tariflich Beschäftigte im Schnitt mehr Lohn: Bereinigt um Struktureffekte liegt der Unterschied in Niedersachsen bei 49 Minuten wöchentlicher Arbeitszeit, die nicht tariflich Beschäftigte länger arbeiten müssen, und das bei 8,6 Prozent weniger Lohn im Vergleich zu Betrieben mit Tarifvertrag.“

„Die Daten zur Kriminalitätsentwicklung aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für Niedersachsen bestätigen die überaus positive Entwicklung der Sicherheitslage in unserem Land. Mit einem Rückgang der Gesamtzahl der Straftaten um mehr als 2 Prozent und der seit 1990 besten Aufklärungsquote von 64,3 Prozent setzt Niedersachsen die langjährige positive Entwicklung der Sicherheitslage fort und steht auch im historischen Vergleich der letzten zehn Jahre sehr gut da. Die konkrete Zahl beläuft sich auf 497.158 Fälle. Damit gab es in Niedersachsen – auch in Folge der Corona-Pandemie – erstmals weniger als eine halbe Million Straftaten.