Statement des kommunalpolitischen Sprechers Bernd Lynack zum Antrag „Zusammen gegen Hass, Gewalt und Angriffe gegen politische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene“

„In den letzten Jahren haben Hassnachrichten, Bedrohungen und Gewalt gegen Mandatsträgerinnen und -träger deutlich zugenommen. Vor allem ehrenamtlich engagierte Menschen auf kommunaler Ebene sind regelmäßig Ziel von aggressiven Anfeindungen, die immer öfter den digitalen Raum der sozialen Netzwerke verlassen und in physische Angriffe übergeben. Sie und ihre Familien sind dem Terror besonders unmittelbar ausgesetzt, mit dem Tag für Tag die Axt an unsere Demokratie angelegt wird.

Der vorliegende Antrag bündelt zahlreiche Maßnahmen zum Schutz der Repräsentantinnen und Repräsentanten unserer freiheitlichen Gesellschaft. Wir stehen fest an ihrer Seite. Grundsätzlich müssen die Hürden für eine strafrechtliche Prüfung abgesenkt und die Strafverfolgung schlagkräftiger werden. Betroffene sollen einfacher und schneller Hilfe erhalten. Nur gemeinsam können wir dem Hass eine klare Absage erteilen.“