Thema im Landtag

Thema im Landtag

Unser Newsletter informiert alle zwei Monate über unsere politischen Schwerpunkte und aktuellen Ereignisse aus dem Landtag.

TiL Ausgabe 05 – 2019

Politisch blickt Niedersachsen auf spannende Haushaltsberatungen in den letzten Wochen zurück. Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Dezember-Plenarsitzung den Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Im Rahmen der „politischen Liste“ haben die Regierungsfraktionen von SPD und CDU einen Maßnahmenkatalog mit einem Gesamtvolumen von rund 106 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2020 auf den Weg gebracht. Mit unserem Änderungsvorschlag zum Haushalt nehmen wir wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unseres Bundeslandes vor. Dabei haben die regierungstragenden Fraktionen im Rahmen ihrer politischen Liste vor allem Schwerpunkte auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den Klimaschutz, die Sicherheit sowie Investitionen in Infrastruktur und Innovationen in unserem Bundesland gelegt. Was genau sich hinter der politischen Liste der Regierungsfraktionen verbirgt, lesen Sie auf den nachfolgenden Seiten.