Aktuelles

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Pressemitteilungen

Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament und der Arbeit der SPD-Landtagsfraktion: Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen.

Termine & Veranstaltungen

Hier finden Sie ganz einfach alle Termine und Veranstaltungen der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag auf einen Blick.

Thema im Landtag

Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder.

Social Media

Die Nachricht des Windkraftunternehmens Enercon hinsichtlich der drohenden Arbeitsplatzverluste und Werksschließungen ist eine dramatische Nachricht für Ostfriesland und die ganze Region. Unsere ganze Solidarität gilt den Mitarbeitern an den betroffenen Standorten und ihren Familien. Wir werden uns mit vollem Engagement dafür einsetzen, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten!

Die norddeutsche Windenergiebranche steckt in einer massiven Krise, die wir nicht kaschieren können und wollen. Es ist nicht gelungen, die Rahmenbedingungen der Branche so zu verbessern, dass im Sektor Stabilität eingetreten ist. Dabei sind der mangelnde Netzausbau, schleppende Genehmigungsverfahren oder starre Ausschreibungsverfahren nur einige Stichworte.

Wir müssen alles daransetzen, der Zukunftsfähigkeit der deutschen Windenergiebranche zu erhalten und so nicht zuletzt auch einen progressiven Klimaschutz zu gewährleisten. Gemeinsam mit den Gewerkschaften müssen alle Akteure der Windenergiebranche an einem Tisch zusammenkommen, um eine zukunftsfähige Lösung für die Region zu erarbeiten. Nun ist außerdem der Bundeswirtschaftsminister dringend gefordert: Es braucht einen konkreten und schnellen Plan, um einem totalen Infarkt in der Branche vorzubeugen.
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6 days ago

SPD Fraktion Niedersachsen
🚨 Gestern haben sich die norddeutschen Innenminister zum Thema Rechtsextremismus getroffen! Es ist wichtig, dass die norddeutschen Bundesländer und ihre Innenminister eine gemeinsame Linie im Kampf gegen den Rechtsextremismus finden. Nur eine gemeinsame Sicherheitspolitik für und in Norddeutschland kann weitreichende Erfolge erzielen.

👉 Gerade digital dürfen keine rechtsfreien Echokammern für rechtsextreme Strukturen und Netzwerke entstehen. Wir als SPD-Landtagsfraktion sehen daher dringenden Handlungsbedarf, Hass und Hetze im Netz weiter einzudämmen.

⚠️ Die rechtsextreme Szene in Niedersachsen umfasst nach Angaben des Verfassungsschutzes mehr als 1.150 Menschen. Die Anzahl der rechten Gewalttaten in Niedersachsen stieg von 48 auf 54. Es sind allerdings nicht allein die Zahlen, sondern vor allem die besondere Qualität der Gefahren im Bereich des Rechtextremismus und Rechtsterrorismus.

👉 Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und der rechtsterroristische Anschlag von Halle zeigen, dass eine der größten Bedrohungen unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung von Rechts ausgeht! Unser Rechtsstaat braucht die richtigen Mittel und Werkzeuge, um noch konsequenter gegen Rechtsextremisten und Rechtsterroristen vorgehen zu können!
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