Aktuelles
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Pressemitteilungen
Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament und der Arbeit der SPD-Landtagsfraktion: Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen.
Termine & Veranstaltungen
Hier finden Sie ganz einfach alle Termine und Veranstaltungen der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag auf einen Blick.
Thema im Landtag
Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder.
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👍 Die gestrige Entscheidung im Bundestag ist wegweisend und wird sich spürbar im Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger auswirken. Ab 2021 werden 90 Prozent aller Steuerzahler keinen Soli mehr zahlen müssen, nur noch rund zehn Prozent der Bürgerinnen und Bürger werden belastet. Das betrifft höhere und sehr hohe Einkommen. Diese Einnahmen, nach Schätzung des Bundesfinanzministeriums fast elf Milliarden Euro, können weiterhin sinnvoll für Investitionen in den Klimaschutz und die Infrastruktur eingesetzt werden.
🙏 Dazu erklärt unsere haushaltspolitische Sprecherin Frauke Heiligenstadt: »Damit löst die Bundesregierung ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein und entlastet vor allem kleinere Einkommen. Es ist begrüßenswert, dass den Bürgerinnen und Bürgern mehr Netto vom Brutto bleibt. Der Beschluss zeigt: Sozialdemokratische Politik ist Politik für die breite Masse und nicht die oberen zehn Prozent!«
Ab 2021 zahlen nur noch wenige Bürger Solidaritätszuschlag
www.haz.de
Der Bundestag hat die größte Steuerentlastung der vergangenen Jahre beschlossen. Nur die Spitzenverdiener sollen noch Solidaritätszuschlag zahlen. Doch vielen reicht das nicht.Die Nachricht des Windkraftunternehmens Enercon hinsichtlich der drohenden Arbeitsplatzverluste und Werksschließungen ist eine dramatische Nachricht für Ostfriesland und die ganze Region. Unsere ganze Solidarität gilt den Mitarbeitern an den betroffenen Standorten und ihren Familien. Wir werden uns mit vollem Engagement dafür einsetzen, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten!
Die norddeutsche Windenergiebranche steckt in einer massiven Krise, die wir nicht kaschieren können und wollen. Es ist nicht gelungen, die Rahmenbedingungen der Branche so zu verbessern, dass im Sektor Stabilität eingetreten ist. Dabei sind der mangelnde Netzausbau, schleppende Genehmigungsverfahren oder starre Ausschreibungsverfahren nur einige Stichworte.
Wir müssen alles daransetzen, der Zukunftsfähigkeit der deutschen Windenergiebranche zu erhalten und so nicht zuletzt auch einen progressiven Klimaschutz zu gewährleisten. Gemeinsam mit den Gewerkschaften müssen alle Akteure der Windenergiebranche an einem Tisch zusammenkommen, um eine zukunftsfähige Lösung für die Region zu erarbeiten. Nun ist außerdem der Bundeswirtschaftsminister dringend gefordert: Es braucht einen konkreten und schnellen Plan, um einem totalen Infarkt in der Branche vorzubeugen.