Aktuelles
Bleiben Sie auf dem neusten Stand. Von hier aus gelangen Sie zu Pressemitteilungen, Terminen und Veranstaltungen, unserem Newsletter „Thema im Landtag“ und sehen unsere neusten Beiträge auf Facebook.
Pressemitteilungen
Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament und der Arbeit der SPD-Landtagsfraktion: Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen.
Termine & Veranstaltungen
Hier finden Sie ganz einfach alle Termine und Veranstaltungen der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag auf einen Blick.
Thema im Landtag
Unser Newsletter »Thema im Landtag« informiert alle zwei Monate über die aktuellen Geschehnisse aus dem Niedersächsischen Landtag, stellt die parlamentarischen und politischen Entwicklungen in unserem Bundesland dar und spiegelt unsere sozialdemokratischen Positionen zu Landesthemen wieder.
Social Media
Mit aller Entschiedenheit müssen wir dem Thema Sexueller Gewalt gegenüber Minderjährigen begegnen. Es gibt kein ‚bisschen Missbrauch‘ und es gibt kein ‚bisschen Gewalt‘. Neigungen zu Lasten von Kindern sind inakzeptabel. Wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Konsens gegen sexuelle Gewalt an Minderjährigen und ein Gesamtpaket aus Schutz, Prävention und Strafverfolgung, neben therapeutischen Angeboten und Resozialisierung.
🗣 Unsere stellv. rechtspolitische Sprecherin Wiebke Osigus hat dazu klar Position bezogen: „Kindesmissbrauch ist für uns eine schwere Straftat mit immensen psychischen und physischen Folgen für die Opfer. Es besteht dringender Handlungsbedarf auf vielen Ebenen“.
📱 Mobilfunkverträge haben in Deutschland meist eine Laufzeit von 24 Monaten, und verlängern sich automatisch um weitere 12 Monate, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt werden. Damit werden Smartphones schnell zur Kostenfalle.
🗣 Unser Sprecher für Verbraucherschutz, Philipp Raulfs sagt dazu: "Wir halten dies für verbraucherfeindlich, da Smartphone-Nutzer, oft auch Jugendliche, durch die unnötig lange Bindung in eine Kostenfalle geraten können. Eine Verbesserung im Sinne der Verbraucherfreundlichkeit wäre eine automatische Verlängerung um lediglich drei Monate, wenn der Nutzer den Vertrag nicht spätestens einen Monat vor Fristende kündigt. Wir begrüßen in diesem Sinne auch sehr die Initiative von Christine Lambrecht als Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, die mit ihrem Vorschlag des Gesetzes für faire Verbraucherverträge nicht nur die automatische Verlängerung, sondern auch die Mindestvertragslaufzeit sowie die Kündigungsfrist im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher kürzen will."