PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. 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September 2021 Nach erfolgreichen Jahren mit Wirtschaftswachstum, sinkender Arbeitslosigkeit und steigenden Steuereinnahmen hat die Corona-Krise den niedersächsischen Haushalt in eine schwierige Lage gebracht. Auch der Doppelhaushalt 2022/23 ist von den Belastungen der Pandemie-Folgen geprägt. „Trotz der Umstände hat die Landesregierung einen Doppelhaushaltsplanentwurf vorgelegt, der mit Maß und Mitte erforderliche Einschnitte und wichtige Investitionen miteinander verbindet“, sagt Frauke Heiligenstadt, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Wir erhalten die hohe Substanz unserer Leistungen und gehen gezielt neue politische Projekte an.“ Als Beispiele nennt die Finanzpolitikerin unter anderem die Finanzierung des Einstiegs in die dritte Kita-Fachkraft, das vergünstigte ÖPNV-Regionalticket für Schüler*innen, Azubis und Freiwilligendienstleistende sowie die Aufstockung der Krankenhausförderung von 120 auf 150 Millionen Euro. Modder und Heiligenstadt: Kein Rotstift trotz Corona – Doppelhaushaltsplanentwurf zeigt Umsicht und setzt Schwerpunkte Pressemitteilung Nr. 18/1189 12. Juli 2021 Die SPD-geführte Landesregierung hat heute ihren Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2022 und 2023 vorgestellt. Wie schon im vergangenen Jahr steht der Entwurf unter dem Eindruck der Folgen der Corona-Krise. „Der Doppelhaushalt ist von Augenmaß und der Überzeugung geprägt, auch in schwierigen Zeiten wichtige Investitionen für unser Land zu tätigen“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Frauke Heiligenstadt betont die soziale Schwerpunktsetzung des Entwurfs: „Dieser Haushaltsplan sichert die Mittel für den Einstieg in die dritte Kita-Fachkraft, die unserer Fraktion sehr am Herzen liegen und für die wir sehr gekämpft haben. Mit der flächendeckenden Einführung des vergünstigten Regionaltickets für Schülerinnen, Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, der aufgestockten Förderung für den Krankenhausbau, Investitionen in die Polizei und Feuerwehr sowie die Festlegung der Landarztquote gestalten wir wichtige Aufgaben im Bereich der sozialen Infrastruktur.“ Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zur Verabschiedung des Grundsteuer-Gesetzes Pressemitteilung Nr. 18/1181 7. Juli 2021 „Mit unserem niedersächsischen Grundsteuer-Modell haben wir eine ausgewogene und rechtssichere Erhebungsgrundlage für die Kommunen geschaffen. Da ein Grundstück nicht nur nach seiner Größe, sondern auch nach der Lage differenziert bewertet wird, ist das neue Gesetz für Bürgerinnen und Bürger gerecht und einfach gestaltet. Es muss auch nur einmal eine Steuererklärung abgegeben werden. Zudem gibt das Grundsteuergesetz den Gemeinden eigenen Gestaltungsspielraum, um über die sogenannte Grundsteuer C individuell angepasste Anreize zur schnelleren Bebauung von Baulücken zu setzen und Grundstücksspekulationen eindämmen zu können. Unter dem Strich soll die Neuregelung der Grundsteuer B aufkommensneutral gestaltet werden. Dafür wird es einen übersichtlichen Grundsteuer-Viewer für die Bürgerinnen und Bürger geben.“ Hochschulen als Innovationsmotor stärken – SPD-Abgeordnete tauschen sich mit LHK-Präsidenten aus Pressemitteilung Nr. 18/1137 27. Mai 2021 Bildung und Forschung sind entscheidende Faktoren für eine erfolgreiche Zukunft. Das Herzstück des Wissenschaftsstandorts Niedersachsen sind seine Hochschulen. Die Qualität von Forschung und Lehre bestimmt über die Innovationskraft unseres Landes. Daher ist eine bestmögliche Finanzierung der Hochschulen kein wünschenswerter Zusatz, sondern elementar wichtig. Über eine zukunftsfähige Hochschulpolitik sprachen am Dienstag vier Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion bei einem Besuch an der Technischen Universität Clausthal mit Prof. Dr. Joachim Schachtner, Vorsitzender der Landeshochschulkonferenz Niedersachsen (LHK). Neben Frauke Heiligenstadt, Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Dr. Silke Lesemann, Sprecherin für Wissenschaft und Kultur, gehörten Landtagsvizepräsidentin Petra Emmerich-Kopatsch und Dr. Alexander Saipa der Delegation an. Grundlage der Diskussion war das LHK-Eckpunkte Papier „Vision 2030“, das unter anderem eine auskömmliche Hochschulfinanzierung, Investitionen in die bauliche Infrastruktur und eine beschleunigte Digitalisierung fordert. „Ich danke Prof. Schachtner sehr für den intensiven Austausch. Wir haben als SPD-Fraktion große Übereinstimmungen mit den Forderungen der LHK. Die Hochschulen brauchen Planungssicherheit und Mittel für dringend notwendige Modernisierungen, um ihre Entwicklungen auch in Zukunft auf hohen Niveau fortsetzen zu können, die der gesamten Region dienen“, schildert Lesemann. Haushaltspolitikerin Heiligenstadt ergänzt: „das Studienangebot der TU Clausthal mit dem besonderen Profil auf Wertstoffkreisläufen, Nachhaltigkeit und erneuerbaren Energien ist hier wichtiger Beitrag für die Zukunftsfragen unserer Zeit. Dazu gehört der Klimawandel genauso wie die Energiegewinnung in der Zukunft.“ Der zweite Programmpunkt des Besuchs unterstrich die Stärke des Wissenschaftsstandorts Niedersachsen. Prof. Dr. Thomas Turek stellte den SPD-Abgeordneten sein Forschungsprojekt zu Grünem Wasserstoff vor. „Die Wasserstoff-Technologie hat das Potenzial, der Antrieb der Zukunft zu werden. Dafür muss sie aber auf ökologisch vertretbaren Füßen stehen. Wir sind froh und auch ein wenig stolz, einen bedeutenden Standort dieses wichtigen Forschungsfelds in Niedersachsen zu haben“, zeigten sich die Abgeordneten Emmerich-Kopatsch und Saipa beeindruckt. Die TU Clausthal ist an vier von fünf Projekten mit Bundesmittelzuschuss beteiligt. Heiligenstadt und Thiele: Anhörung zum Grundsteuer-Gesetzentwurf zeigt, dass der bisher beschrittene Weg richtig war Pressemitteilung Nr. 18/1131 19. Mai 2021 Überwiegend positive Rückmeldungen gab es bei der heutigen Anhörung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen zum Entwurf eines Niedersächsischen Grundsteuergesetzes der Regierungsfraktionen von SPD und CDU. Grundlage dafür ist ein von der Bundesregelung abweichendes wertunabhängiges Grundsteuer-Reformmodell, bei dem die Fläche des Grundstücks und der Gebäude sowie die Lage des Grundstücks berücksichtigt werden. Statement der haushaltspolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung Pressemitteilung Nr. 18/1129 17. Mai 2021 „Die aktuellen Steuerschätzungen sind ein positives Signal für Niedersachsen. Wir freuen uns, dass die Einbrüche kleiner ausfallen als befürchtet. Dennoch haben wir im Vergleich zum Vorkrisen-Haushalt erhebliche Finanzierungslücken. Bei allem Spardruck dürfen wir aber nicht die Menschen im Stich lassen, die von der Krise schon besonders hart getroffen wurden. Beispielsweise brauchen die Kinder und Jugendlichen in den kommenden Monaten dringend unsere Unterstützung, um ihr soziales und kulturelles Leben wieder aufzubauen. Sie dürfen nicht unter den pandemiebedingten Mindereinnahmen leiden. Wir appellieren an den Bund, den Ländern für die Erfüllung dieser wichtigen Aufgaben finanziell unter die Arme zu greifen, damit wir allen Kindern und Jugendlichen eine gute und sozial ausgewogene Zukunftsperspektive eröffnen können.“ Pantazis und Heiligenstadt: Härtefallfonds schließt Lücken bei Corona-Wirtschaftshilfen und macht eine erneute Verlängerung der Insolvenzregelungen auf Bundesebene notwendig Pressemitteilung Nr. 18/1120 5. Mai 2021 In den letzten Wochen und Monaten häufen sich die Hilferufe von Unternehmen und Soloselbstständigen, die bislang nicht von den staatlichen Coronahilfen der November- und Dezemberhilfen oder im Rahmen der Überbrückungshilfen III profitieren konnten, obwohl sie pandemiebedingt in Not geraten sind – etwa bei Firmengründungen nach dem 1. Mai 2020. Für diese und weitere Fälle hat der Finanzausschuss des Niedersächsischen Landtags heute Nothilfen auf den Weg gebracht. „Gemeinsam mit dem Bund haben wir einen Härtefallfonds für Unternehmen und Soloselbstständige geschnürt, die bisher leider durchs Raster gefallen waren, und denen nun unverschuldet die Pleite droht“, unterstützt Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion, das Programm. „Von den Geldern hängen nicht nur hunderte Selbstständige mit an sich tragfähigen Geschäftsmodellen ab, sondern auch zahllose Arbeitnehmer*innen und ihre Familien. Ich freue mich sehr, dass wir für diese besonderen Härten endlich eine Lücke schließen können.“ Aus dem von Bund und Ländern paritätisch finanzierten Härtefallfonds entfallen auf Niedersachsen insgesamt 141,14 Millionen Euro. „Der Fonds ist gut ausgestattet und pragmatisch abrufbar. Berechtigte können über ‚prüfende Dritte‘, beispielsweise ihre Steuerberaterin oder ihren Steuerberater, Hilfe beantragen, um an das oft dringend benötigte Geld zu kommen“, erklärt Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin SPD-Landtagsfraktion, die ebenfalls die wirtschafts- und sozialpolitische Funktion der Notfallhilfe unterstreicht: „Jetzt das wirtschaftliche Überleben sicherstellen, ist allemal besser, als später Existenzen neu aufbauen zu müssen.“ „Neben der Freude über die verabschiedeten Härtefallhilfen fürchten wir als SPD-Landtagsfraktion, dass antragsberechtigte Unternehmen dennoch Insolvenz anmelden müssen, sollte die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht auf Bundesebene nicht rückwirkend über den 30.04.2021 hinaus verlängert werden. Dies ist trotz Drängens der SPD bislang am Widerstand der Unions-Bundestagsfraktion gescheitert“, sagt die SPD-Finanzexpertin. Pantazis nimmt deswegen den Koalitionspartner in die Pflicht: „Die CDU-Landtagsfraktion und der niedersächsische Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann sollten im Sinne der existenzbedrohten Unternehmen und Selbstständigen ihren Einfluss geltend machen und sich bei ihren Parteifreunden in Berlin für die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzanzeigepflicht stark machen. Nur dann kann der Härtefallfonds auch tatsächlich seine stabilisierende Wirkung auf den Wirtschaftsstandort Niedersachsen entfalten.“ Heiligenstadt und Thiele: Niedersächsischer Gesetzentwurf zur Grundsteuer schafft mit dem Flächen-Lage-Modell eine gute Voraussetzung für transparente und unbürokratische Einheitswertberechnung Pressemitteilung Nr. 18/1099 13. April 2021 Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Einheitswertberechnung für die Grundsteuer B in einer vom Bundesgesetz abweichenden landesgesetzlichen Regelung ermittelt wird: Niedersachsen macht damit von einer Länderöffnungsklausel nach Artikel 72 Absatz 3 Nr. 7 des Grundgesetzes Gebrauch. Grundlage dafür ist ein wertunabhängiges Grundsteuer-Reformmodell, bei dem die Fläche des Grundstücks und der Gebäude sowie die Lage des Grundstücks berücksichtigt werden. Für die beiden finanzpolitischen Sprecher Frauke Heiligenstadt und Ulf Thiele steht damit fest, dass Niedersachsen damit rechtzeitig die notwendigen Weichen stellt, um ab 2025 das Grundsteueraufkommen für die Gemeinden verfassungsrechtlich zu gestalten. Damit werde das gemeindliche Aufkommen auf neuer Grundlage und damit eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen gesichert. Statement der haushaltspolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zur Umstellung der Schuldenuhr Pressemitteilung Nr. 18/1022 13. Januar 2021 „Es ist klar, dass das Land Niedersachsen und weitere öffentliche Haushalte angesichts der Pandemielage neue Schulden machen müssen. Daher hätte ich erwartet, dass der Steuerzahlerbund der aktuellen Situation auch Rechnung trägt und vom alljährlich gleichen Ritual auch mal abweicht, oder zumindest eine angemessene Reaktion auf die Pandemielage zeigt. Stattdessen nutzt der Steuerzahlerbund dieses Ritual für einen Angriff in der aktuellen Diskussion zur Schuldenbremse. Längst haben Vertreter anerkannter Wirtschaftsinstitute und Ökonomen, wie zum Beispiel Marcel Fratzscher vom DIW, deutlich gemacht, dass in dieser besonderen wirtschaftlichen Situation ein Hineinsparen in die Krise das absolut falsche Mittel wäre. Die Diskussion um die Schuldenbremse und deren Regelungenwirkungen für die Bundesländer ist wichtig und richtig. In dieser besonderen Lage Deutschlands und Niedersachsens geht es nicht um die Frage, wer das beste Sparbuch hat, sondern es geht darum, wer die besten Entscheidungen für eine gute Zukunft unserer nachfolgenden Generation trifft. Ziel muss es sein, dass wir auch in den nächsten Jahren ohne eine pandemische Lage als Staat handlungsfähig bleiben und unsere Aufgaben erfüllen. Generationengerechtigkeit ist nicht am Schuldenstand ablesbar. Generationengerechtigkeit ist auch gegeben, wenn die notwendigen Investitionen in Bildung, Forschung oder Infrastruktur eine gute wirtschaftliche und nachhaltige Entwicklung ermöglichen. So sind zum Beispiel auch Investitionen in den Klimaschutz für nachfolgende Generationen von erheblicher Bedeutung. Eine Schuldenuhr ist daher kein Instrument, das einer modernen Finanz- und Steuerpolitik noch gerecht wird.“ 1 / 6
Heiligenstadt: Doppelhaushaltsplanentwurf zeigt Maß und Mitte – gezielte Investitionen in Bildung und soziale Gerechtigkeit Pressemitteilung Nr. 18/1213 15. September 2021 Nach erfolgreichen Jahren mit Wirtschaftswachstum, sinkender Arbeitslosigkeit und steigenden Steuereinnahmen hat die Corona-Krise den niedersächsischen Haushalt in eine schwierige Lage gebracht. Auch der Doppelhaushalt 2022/23 ist von den Belastungen der Pandemie-Folgen geprägt. „Trotz der Umstände hat die Landesregierung einen Doppelhaushaltsplanentwurf vorgelegt, der mit Maß und Mitte erforderliche Einschnitte und wichtige Investitionen miteinander verbindet“, sagt Frauke Heiligenstadt, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Wir erhalten die hohe Substanz unserer Leistungen und gehen gezielt neue politische Projekte an.“ Als Beispiele nennt die Finanzpolitikerin unter anderem die Finanzierung des Einstiegs in die dritte Kita-Fachkraft, das vergünstigte ÖPNV-Regionalticket für Schüler*innen, Azubis und Freiwilligendienstleistende sowie die Aufstockung der Krankenhausförderung von 120 auf 150 Millionen Euro.
Modder und Heiligenstadt: Kein Rotstift trotz Corona – Doppelhaushaltsplanentwurf zeigt Umsicht und setzt Schwerpunkte Pressemitteilung Nr. 18/1189 12. Juli 2021 Die SPD-geführte Landesregierung hat heute ihren Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2022 und 2023 vorgestellt. Wie schon im vergangenen Jahr steht der Entwurf unter dem Eindruck der Folgen der Corona-Krise. „Der Doppelhaushalt ist von Augenmaß und der Überzeugung geprägt, auch in schwierigen Zeiten wichtige Investitionen für unser Land zu tätigen“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder. Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Frauke Heiligenstadt betont die soziale Schwerpunktsetzung des Entwurfs: „Dieser Haushaltsplan sichert die Mittel für den Einstieg in die dritte Kita-Fachkraft, die unserer Fraktion sehr am Herzen liegen und für die wir sehr gekämpft haben. Mit der flächendeckenden Einführung des vergünstigten Regionaltickets für Schülerinnen, Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, der aufgestockten Förderung für den Krankenhausbau, Investitionen in die Polizei und Feuerwehr sowie die Festlegung der Landarztquote gestalten wir wichtige Aufgaben im Bereich der sozialen Infrastruktur.“
Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zur Verabschiedung des Grundsteuer-Gesetzes Pressemitteilung Nr. 18/1181 7. Juli 2021 „Mit unserem niedersächsischen Grundsteuer-Modell haben wir eine ausgewogene und rechtssichere Erhebungsgrundlage für die Kommunen geschaffen. Da ein Grundstück nicht nur nach seiner Größe, sondern auch nach der Lage differenziert bewertet wird, ist das neue Gesetz für Bürgerinnen und Bürger gerecht und einfach gestaltet. Es muss auch nur einmal eine Steuererklärung abgegeben werden. Zudem gibt das Grundsteuergesetz den Gemeinden eigenen Gestaltungsspielraum, um über die sogenannte Grundsteuer C individuell angepasste Anreize zur schnelleren Bebauung von Baulücken zu setzen und Grundstücksspekulationen eindämmen zu können. Unter dem Strich soll die Neuregelung der Grundsteuer B aufkommensneutral gestaltet werden. Dafür wird es einen übersichtlichen Grundsteuer-Viewer für die Bürgerinnen und Bürger geben.“
Hochschulen als Innovationsmotor stärken – SPD-Abgeordnete tauschen sich mit LHK-Präsidenten aus Pressemitteilung Nr. 18/1137 27. Mai 2021 Bildung und Forschung sind entscheidende Faktoren für eine erfolgreiche Zukunft. Das Herzstück des Wissenschaftsstandorts Niedersachsen sind seine Hochschulen. Die Qualität von Forschung und Lehre bestimmt über die Innovationskraft unseres Landes. Daher ist eine bestmögliche Finanzierung der Hochschulen kein wünschenswerter Zusatz, sondern elementar wichtig. Über eine zukunftsfähige Hochschulpolitik sprachen am Dienstag vier Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion bei einem Besuch an der Technischen Universität Clausthal mit Prof. Dr. Joachim Schachtner, Vorsitzender der Landeshochschulkonferenz Niedersachsen (LHK). Neben Frauke Heiligenstadt, Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Dr. Silke Lesemann, Sprecherin für Wissenschaft und Kultur, gehörten Landtagsvizepräsidentin Petra Emmerich-Kopatsch und Dr. Alexander Saipa der Delegation an. Grundlage der Diskussion war das LHK-Eckpunkte Papier „Vision 2030“, das unter anderem eine auskömmliche Hochschulfinanzierung, Investitionen in die bauliche Infrastruktur und eine beschleunigte Digitalisierung fordert. „Ich danke Prof. Schachtner sehr für den intensiven Austausch. Wir haben als SPD-Fraktion große Übereinstimmungen mit den Forderungen der LHK. Die Hochschulen brauchen Planungssicherheit und Mittel für dringend notwendige Modernisierungen, um ihre Entwicklungen auch in Zukunft auf hohen Niveau fortsetzen zu können, die der gesamten Region dienen“, schildert Lesemann. Haushaltspolitikerin Heiligenstadt ergänzt: „das Studienangebot der TU Clausthal mit dem besonderen Profil auf Wertstoffkreisläufen, Nachhaltigkeit und erneuerbaren Energien ist hier wichtiger Beitrag für die Zukunftsfragen unserer Zeit. Dazu gehört der Klimawandel genauso wie die Energiegewinnung in der Zukunft.“ Der zweite Programmpunkt des Besuchs unterstrich die Stärke des Wissenschaftsstandorts Niedersachsen. Prof. Dr. Thomas Turek stellte den SPD-Abgeordneten sein Forschungsprojekt zu Grünem Wasserstoff vor. „Die Wasserstoff-Technologie hat das Potenzial, der Antrieb der Zukunft zu werden. Dafür muss sie aber auf ökologisch vertretbaren Füßen stehen. Wir sind froh und auch ein wenig stolz, einen bedeutenden Standort dieses wichtigen Forschungsfelds in Niedersachsen zu haben“, zeigten sich die Abgeordneten Emmerich-Kopatsch und Saipa beeindruckt. Die TU Clausthal ist an vier von fünf Projekten mit Bundesmittelzuschuss beteiligt.
Heiligenstadt und Thiele: Anhörung zum Grundsteuer-Gesetzentwurf zeigt, dass der bisher beschrittene Weg richtig war Pressemitteilung Nr. 18/1131 19. Mai 2021 Überwiegend positive Rückmeldungen gab es bei der heutigen Anhörung im Ausschuss für Haushalt und Finanzen zum Entwurf eines Niedersächsischen Grundsteuergesetzes der Regierungsfraktionen von SPD und CDU. Grundlage dafür ist ein von der Bundesregelung abweichendes wertunabhängiges Grundsteuer-Reformmodell, bei dem die Fläche des Grundstücks und der Gebäude sowie die Lage des Grundstücks berücksichtigt werden.
Statement der haushaltspolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung Pressemitteilung Nr. 18/1129 17. Mai 2021 „Die aktuellen Steuerschätzungen sind ein positives Signal für Niedersachsen. Wir freuen uns, dass die Einbrüche kleiner ausfallen als befürchtet. Dennoch haben wir im Vergleich zum Vorkrisen-Haushalt erhebliche Finanzierungslücken. Bei allem Spardruck dürfen wir aber nicht die Menschen im Stich lassen, die von der Krise schon besonders hart getroffen wurden. Beispielsweise brauchen die Kinder und Jugendlichen in den kommenden Monaten dringend unsere Unterstützung, um ihr soziales und kulturelles Leben wieder aufzubauen. Sie dürfen nicht unter den pandemiebedingten Mindereinnahmen leiden. Wir appellieren an den Bund, den Ländern für die Erfüllung dieser wichtigen Aufgaben finanziell unter die Arme zu greifen, damit wir allen Kindern und Jugendlichen eine gute und sozial ausgewogene Zukunftsperspektive eröffnen können.“
Pantazis und Heiligenstadt: Härtefallfonds schließt Lücken bei Corona-Wirtschaftshilfen und macht eine erneute Verlängerung der Insolvenzregelungen auf Bundesebene notwendig Pressemitteilung Nr. 18/1120 5. Mai 2021 In den letzten Wochen und Monaten häufen sich die Hilferufe von Unternehmen und Soloselbstständigen, die bislang nicht von den staatlichen Coronahilfen der November- und Dezemberhilfen oder im Rahmen der Überbrückungshilfen III profitieren konnten, obwohl sie pandemiebedingt in Not geraten sind – etwa bei Firmengründungen nach dem 1. Mai 2020. Für diese und weitere Fälle hat der Finanzausschuss des Niedersächsischen Landtags heute Nothilfen auf den Weg gebracht. „Gemeinsam mit dem Bund haben wir einen Härtefallfonds für Unternehmen und Soloselbstständige geschnürt, die bisher leider durchs Raster gefallen waren, und denen nun unverschuldet die Pleite droht“, unterstützt Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion, das Programm. „Von den Geldern hängen nicht nur hunderte Selbstständige mit an sich tragfähigen Geschäftsmodellen ab, sondern auch zahllose Arbeitnehmer*innen und ihre Familien. Ich freue mich sehr, dass wir für diese besonderen Härten endlich eine Lücke schließen können.“ Aus dem von Bund und Ländern paritätisch finanzierten Härtefallfonds entfallen auf Niedersachsen insgesamt 141,14 Millionen Euro. „Der Fonds ist gut ausgestattet und pragmatisch abrufbar. Berechtigte können über ‚prüfende Dritte‘, beispielsweise ihre Steuerberaterin oder ihren Steuerberater, Hilfe beantragen, um an das oft dringend benötigte Geld zu kommen“, erklärt Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin SPD-Landtagsfraktion, die ebenfalls die wirtschafts- und sozialpolitische Funktion der Notfallhilfe unterstreicht: „Jetzt das wirtschaftliche Überleben sicherstellen, ist allemal besser, als später Existenzen neu aufbauen zu müssen.“ „Neben der Freude über die verabschiedeten Härtefallhilfen fürchten wir als SPD-Landtagsfraktion, dass antragsberechtigte Unternehmen dennoch Insolvenz anmelden müssen, sollte die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht auf Bundesebene nicht rückwirkend über den 30.04.2021 hinaus verlängert werden. Dies ist trotz Drängens der SPD bislang am Widerstand der Unions-Bundestagsfraktion gescheitert“, sagt die SPD-Finanzexpertin. Pantazis nimmt deswegen den Koalitionspartner in die Pflicht: „Die CDU-Landtagsfraktion und der niedersächsische Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann sollten im Sinne der existenzbedrohten Unternehmen und Selbstständigen ihren Einfluss geltend machen und sich bei ihren Parteifreunden in Berlin für die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzanzeigepflicht stark machen. Nur dann kann der Härtefallfonds auch tatsächlich seine stabilisierende Wirkung auf den Wirtschaftsstandort Niedersachsen entfalten.“
Heiligenstadt und Thiele: Niedersächsischer Gesetzentwurf zur Grundsteuer schafft mit dem Flächen-Lage-Modell eine gute Voraussetzung für transparente und unbürokratische Einheitswertberechnung Pressemitteilung Nr. 18/1099 13. April 2021 Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Einheitswertberechnung für die Grundsteuer B in einer vom Bundesgesetz abweichenden landesgesetzlichen Regelung ermittelt wird: Niedersachsen macht damit von einer Länderöffnungsklausel nach Artikel 72 Absatz 3 Nr. 7 des Grundgesetzes Gebrauch. Grundlage dafür ist ein wertunabhängiges Grundsteuer-Reformmodell, bei dem die Fläche des Grundstücks und der Gebäude sowie die Lage des Grundstücks berücksichtigt werden. Für die beiden finanzpolitischen Sprecher Frauke Heiligenstadt und Ulf Thiele steht damit fest, dass Niedersachsen damit rechtzeitig die notwendigen Weichen stellt, um ab 2025 das Grundsteueraufkommen für die Gemeinden verfassungsrechtlich zu gestalten. Damit werde das gemeindliche Aufkommen auf neuer Grundlage und damit eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen gesichert.
Statement der haushaltspolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zur Umstellung der Schuldenuhr Pressemitteilung Nr. 18/1022 13. Januar 2021 „Es ist klar, dass das Land Niedersachsen und weitere öffentliche Haushalte angesichts der Pandemielage neue Schulden machen müssen. Daher hätte ich erwartet, dass der Steuerzahlerbund der aktuellen Situation auch Rechnung trägt und vom alljährlich gleichen Ritual auch mal abweicht, oder zumindest eine angemessene Reaktion auf die Pandemielage zeigt. Stattdessen nutzt der Steuerzahlerbund dieses Ritual für einen Angriff in der aktuellen Diskussion zur Schuldenbremse. Längst haben Vertreter anerkannter Wirtschaftsinstitute und Ökonomen, wie zum Beispiel Marcel Fratzscher vom DIW, deutlich gemacht, dass in dieser besonderen wirtschaftlichen Situation ein Hineinsparen in die Krise das absolut falsche Mittel wäre. Die Diskussion um die Schuldenbremse und deren Regelungenwirkungen für die Bundesländer ist wichtig und richtig. In dieser besonderen Lage Deutschlands und Niedersachsens geht es nicht um die Frage, wer das beste Sparbuch hat, sondern es geht darum, wer die besten Entscheidungen für eine gute Zukunft unserer nachfolgenden Generation trifft. Ziel muss es sein, dass wir auch in den nächsten Jahren ohne eine pandemische Lage als Staat handlungsfähig bleiben und unsere Aufgaben erfüllen. Generationengerechtigkeit ist nicht am Schuldenstand ablesbar. Generationengerechtigkeit ist auch gegeben, wenn die notwendigen Investitionen in Bildung, Forschung oder Infrastruktur eine gute wirtschaftliche und nachhaltige Entwicklung ermöglichen. So sind zum Beispiel auch Investitionen in den Klimaschutz für nachfolgende Generationen von erheblicher Bedeutung. Eine Schuldenuhr ist daher kein Instrument, das einer modernen Finanz- und Steuerpolitik noch gerecht wird.“