Statement der finanzpolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zur Verabschiedung des Grundsteuer-Gesetzes

„Mit unserem niedersächsischen Grundsteuer-Modell haben wir eine ausgewogene und rechtssichere Erhebungsgrundlage für die Kommunen geschaffen. Da ein Grundstück nicht nur nach seiner Größe, sondern auch nach der Lage differenziert bewertet wird, ist das neue Gesetz für Bürgerinnen und Bürger gerecht und einfach gestaltet. Es muss auch nur einmal eine Steuererklärung abgegeben werden.

Zudem gibt das Grundsteuergesetz den Gemeinden eigenen Gestaltungsspielraum, um über die sogenannte Grundsteuer C individuell angepasste Anreize zur schnelleren Bebauung von Baulücken zu setzen und Grundstücksspekulationen eindämmen zu können. Unter dem Strich soll die Neuregelung der Grundsteuer B aufkommensneutral gestaltet werden. Dafür wird es einen übersichtlichen Grundsteuer-Viewer für die Bürgerinnen und Bürger geben.“