Statement der haushaltspolitischen Sprecherin Frauke Heiligenstadt zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung

„Die aktuellen Steuerschätzungen sind ein positives Signal für Niedersachsen. Wir freuen uns, dass die Einbrüche kleiner ausfallen als befürchtet. Dennoch haben wir im Vergleich zum Vorkrisen-Haushalt erhebliche Finanzierungslücken.

Bei allem Spardruck dürfen wir aber nicht die Menschen im Stich lassen, die von der Krise schon besonders hart getroffen wurden. Beispielsweise brauchen die Kinder und Jugendlichen in den kommenden Monaten dringend unsere Unterstützung, um ihr soziales und kulturelles Leben wieder aufzubauen. Sie dürfen nicht unter den pandemiebedingten Mindereinnahmen leiden.

Wir appellieren an den Bund, den Ländern für die Erfüllung dieser wichtigen Aufgaben finanziell unter die Arme zu greifen, damit wir allen Kindern und Jugendlichen eine gute und sozial ausgewogene Zukunftsperspektive eröffnen können.“