Pressemitteilung Nr. 18/1189

Modder und Heiligenstadt: Kein Rotstift trotz Corona – Doppelhaushaltsplanentwurf zeigt Umsicht und setzt Schwerpunkte

Pressemitteilung Nr. 18/1189

Die SPD-geführte Landesregierung hat heute ihren Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2022 und 2023 vorgestellt. Wie schon im vergangenen Jahr steht der Entwurf unter dem Eindruck der Folgen der Corona-Krise. „Der Doppelhaushalt ist von Augenmaß und der Überzeugung geprägt, auch in schwierigen Zeiten wichtige Investitionen für unser Land zu tätigen“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.

Die haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Frauke Heiligenstadt betont die soziale Schwerpunktsetzung des Entwurfs: „Dieser Haushaltsplan sichert die Mittel für den Einstieg in die dritte Kita-Fachkraft, die unserer Fraktion sehr am Herzen liegen und für die wir sehr gekämpft haben. Mit der flächendeckenden Einführung des vergünstigten Regionaltickets für Schülerinnen, Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, der aufgestockten Förderung für den Krankenhausbau, Investitionen in die Polizei und Feuerwehr sowie die Festlegung der Landarztquote gestalten wir wichtige Aufgaben im Bereich der sozialen Infrastruktur.“

„Nach Übersendung des Haushaltsplanentwurfs wird sich das Parlament mit dem Entwurf beschäftigen und eigene Schwerpunkte entwickeln“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Modder. „Wir alle hoffen und erwarten, dass sich die Haushaltslage in den nächsten Jahren durch eine Erholung der Konjunktur wieder entspannen und der nächsten Landesregierung mehr Gestaltungsspielraum für die Zukunft ermöglicht wird.“