Heiligenstadt: Doppelhaushaltsplanentwurf zeigt Maß und Mitte – gezielte Investitionen in Bildung und soziale Gerechtigkeit

Nach erfolgreichen Jahren mit Wirtschaftswachstum, sinkender Arbeitslosigkeit und steigenden Steuereinnahmen hat die Corona-Krise den niedersächsischen Haushalt in eine schwierige Lage gebracht. Auch der Doppelhaushalt 2022/23 ist von den Belastungen der Pandemie-Folgen geprägt.

„Trotz der Umstände hat die Landesregierung einen Doppelhaushaltsplanentwurf vorgelegt, der mit Maß und Mitte erforderliche Einschnitte und wichtige Investitionen miteinander verbindet“, sagt Frauke Heiligenstadt, haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Wir erhalten die hohe Substanz unserer Leistungen und gehen gezielt neue politische Projekte an.“ Als Beispiele nennt die Finanzpolitikerin unter anderem die Finanzierung des Einstiegs in die dritte Kita-Fachkraft, das vergünstigte ÖPNV-Regionalticket für Schüler*innen, Azubis und Freiwilligendienstleistende sowie die Aufstockung der Krankenhausförderung von 120 auf 150 Millionen Euro.

Die Kreditaufnahmen der letzten Monate von insgesamt 8,4 Milliarden Euro waren wichtige Impulse für die Wirtschaft und das gesellschaftliche Leben, erinnert Heiligenstadt: „Wir in Niedersachsen verstehen es, Krisen zu meistern. Die wirtschaftliche Entwicklung hat sich als robust erwiesen und nimmt wieder Fahrt auf, das erweiterte Kurzarbeitergeld und zahlreiche Förderprogramme der SPD-geführten Landesregierung haben dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet.“

Die Haushaltsexpertin zieht eine positive Bilanz der bisherigen Legislatur: „Viele Projekte in der Bildungspolitik, bei der inneren Sicherheit, der öffentlichen Infrastruktur und weiteren Sektoren haben wir bereits umgesetzt, auf die wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt hatten. Besonders betonen möchte ich etwa die Finanzierung der Beitragsfreiheit in unseren Kitas und den Einstieg in die dritte Kraft in den KiTa-Gruppen, sowie die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen.“

„Wir wollen ein modernes und leistungsfähiges Niedersachsen schaffen, das Interessen fair ausgleicht und die gesamte Gesellschaft im Blick hat. Ich denke, dass ist unserer Koalition trotz Pandemie und schwieriger wirtschaftlicher Krisen gelungen“, sagt Heiligenstadt.