PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeBjörn MeyerPhilipp MeynHanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierPhilipp RaulfsJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneDennis TrueUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern202420232022202120202019201820172016 Hochschulen als Innovationsmotor stärken – SPD-Abgeordnete tauschen sich mit LHK-Präsidenten aus Pressemitteilung Nr. 18/1137 27. Mai 2021 Bildung und Forschung sind entscheidende Faktoren für eine erfolgreiche Zukunft. Das Herzstück des Wissenschaftsstandorts Niedersachsen sind seine Hochschulen. Die Qualität von Forschung und Lehre bestimmt über die Innovationskraft unseres Landes. Daher ist eine bestmögliche Finanzierung der Hochschulen kein wünschenswerter Zusatz, sondern elementar wichtig. Über eine zukunftsfähige Hochschulpolitik sprachen am Dienstag vier Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion bei einem Besuch an der Technischen Universität Clausthal mit Prof. Dr. Joachim Schachtner, Vorsitzender der Landeshochschulkonferenz Niedersachsen (LHK). Neben Frauke Heiligenstadt, Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Dr. Silke Lesemann, Sprecherin für Wissenschaft und Kultur, gehörten Landtagsvizepräsidentin Petra Emmerich-Kopatsch und Dr. Alexander Saipa der Delegation an. Grundlage der Diskussion war das LHK-Eckpunkte Papier „Vision 2030“, das unter anderem eine auskömmliche Hochschulfinanzierung, Investitionen in die bauliche Infrastruktur und eine beschleunigte Digitalisierung fordert. „Ich danke Prof. Schachtner sehr für den intensiven Austausch. Wir haben als SPD-Fraktion große Übereinstimmungen mit den Forderungen der LHK. Die Hochschulen brauchen Planungssicherheit und Mittel für dringend notwendige Modernisierungen, um ihre Entwicklungen auch in Zukunft auf hohen Niveau fortsetzen zu können, die der gesamten Region dienen“, schildert Lesemann. Haushaltspolitikerin Heiligenstadt ergänzt: „das Studienangebot der TU Clausthal mit dem besonderen Profil auf Wertstoffkreisläufen, Nachhaltigkeit und erneuerbaren Energien ist hier wichtiger Beitrag für die Zukunftsfragen unserer Zeit. Dazu gehört der Klimawandel genauso wie die Energiegewinnung in der Zukunft.“ Der zweite Programmpunkt des Besuchs unterstrich die Stärke des Wissenschaftsstandorts Niedersachsen. Prof. Dr. Thomas Turek stellte den SPD-Abgeordneten sein Forschungsprojekt zu Grünem Wasserstoff vor. „Die Wasserstoff-Technologie hat das Potenzial, der Antrieb der Zukunft zu werden. Dafür muss sie aber auf ökologisch vertretbaren Füßen stehen. Wir sind froh und auch ein wenig stolz, einen bedeutenden Standort dieses wichtigen Forschungsfelds in Niedersachsen zu haben“, zeigten sich die Abgeordneten Emmerich-Kopatsch und Saipa beeindruckt. Die TU Clausthal ist an vier von fünf Projekten mit Bundesmittelzuschuss beteiligt. Statement des medienpolitischen Sprechers Dr. Alexander Saipa zum Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt Pressemitteilung Nr. 18/980 8. Dezember 2020 „Mit Unverständnis blicken wir heute und auch schon die vergangenen Tage nach Sachsen-Anhalt. Das Vorgehen von Ministerpräsident Haseloff und zuvor dem geschassten Innenminister Stahlknecht ist skandalös. Durch den Stopp der Erhöhung des Rundfunkbeitrages, über den es zwischen den 15 anderen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Einigkeit gab, riskiert die CDU-geführte Landesregierung den Koalitionsbruch in Sachsen-Anhalt. In einem langen Prozess haben sich die Regierungsspitzen der Bundesländer mit den Rundfunkanstalten über den zukünftigen Rundfunkbeitrag verständigt und ebenso einen Reformprozess eingefordert. Auch die notwendige Modernisierung wird durch die Entscheidung aus Sachsen-Anhalt gefährdet. Unter anderen Umständen, in Nicht-Pandemiezeiten, wäre das Verhalten von Haseloff und Konsorten ein Anlass für die anderen regierungstragenden Fraktionen, die Koalition zu verlassen. In der aktuellen Corona-Pandemie ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine tragende Informationssäule, Garant für sachliche Berichterstattung und Anker für viele Mitbürger:innen. Durch den Machtkampf in der CDU in Sachsen-Anhalt nimmt nicht nur die Kenia-Koalition Schaden, sondern auch der so wichtige öffentlich-rechtliche Rundfunk wird zum Bauernopfer. Sachsen-Anhalt hat ein ungebremstes und entfesseltes Infektionsgeschehen durch das Coronavirus. Wegen 86 Cent eine Koalition in der schwersten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik zu gefährden, kann man als staatsgefährdend betrachten.“ Statement des Sprechers für Medienpolitik Dr. Alexander Saipa zu den Mitbestimmungsrechten freier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Pressemitteilung Nr. 18/938 10. November 2020 „Die Corona-Pandemie zeigt deutlich, welche herausragende Funktion der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei der Informationsbeschaffung der Menschen hat. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten mit ihren Beiträgen in Ton, Bild und Text unschätzbare Arbeit in Krisenzeiten und setzen der derzeit kursierenden populistischen Stimmungsmache eine Berichterstattung entgegen, die auf gründlichen Recherchen und Fakten basiert. Daher machen wir als SPD-Fraktion uns dafür stark, dass auch die arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den größten Teil dieser Beiträge gestalten, aktive Mitbestimmungsrechte erhalten und zukünftig bei der Wahl der Personalvertreter mitbestimmen können. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beweisen insbesondere in diesen Zeiten, dass sie für die Arbeit der Öffentlich-Rechtlichen unentbehrlich sind!“ Statement des medienpolitischen Sprechers Dr. Alexander Saipa zur Verbesserung der Personalvertretungsrechte freier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Pressemitteilung Nr. 18/900 7. Oktober 2020 „Ein Viertel der Beschäftigten des NDR sind arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – von ihnen stammt jedoch der Großteil der Medienbeiträge des Senders. Für den NDR sind diese Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen daher unverzichtbar. Trotzdem sind die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Mitbestimmung ausgeschlossen und können keine Personalvertretungsrechte wahrnehmen. Das ist für uns nicht nachvollziehbar: Aus unserer Sicht darf es beim NDR keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Mitbestimmung geben! Wir fordern daher, dass auch diese so wichtige Mitarbeitergruppe an den Wahlen zur Personalvertretung teilnehmen darf oder analog zu anderen Bundesländern ein Modell der offiziellen Freienvertretung geschaffen wird, damit künftig auch die Rechte der freien Mitarbeiterinnen vertreten werden.“ Saipa: Seriöse Medien als Leuchtturm während Corona-Pandemie – Fake-News in sozialen Netzwerken stärker bekämpfen Pressemitteilung Nr. 18/841 12. August 2020 Eine aktuelle Studie der Universität Hildesheim zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger während der Corona-Pandemie einen besonderen Fokus auf hochwertige, seriöse und tagesaktuelle Informationen legen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Alexander Saipa: „Wir sehen in der Krise, welchen Stellwert guter Journalismus besitzt. Während anderswo Unwahrheiten und ‚alternative Fakten‘ die öffentliche Debatte mitbestimmen und das gesellschaftliche Klima vergiften, sehnt sich ein Großteil der deutschen Bevölkerung nach einer seriösen, nicht tendenziösen Berichterstattung. Gerade weil sich das Infektionsgeschehen und die Erkenntnisse über das Coronavirus so rasant und schnelllebig entwickeln, braucht es öffentlich-rechtliche Medien und Tageszeitungen, die Prozesse analysieren, einordnen und nicht bewusst Falschinformationen vermitteln – sie sind Leuchttürme in der Corona-Krise, geben Orientierung und schaffen Vertrauen.“ Saipa: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk wichtiger Leuchtturm während Corona-Pandemie Pressemitteilung Nr. 18/700 14. April 2020 Das Coronavirus dominiert weiterhin die mediale Berichterstattung der Bundesrepublik. Zahlreiche Medien, ob Film, Funk oder Fernsehen, liefern aktuelle Sachstände und berichten über die neuen Entwicklungen der Pandemie. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Alexander Saipa, betont dabei die Wichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: „Rekordeinschaltquoten bei der Tagesschau, den Talkshows und Sondersendungen zeigen, dass unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk ein wichtiger Leuchtturm während der Pandemie für die Bürgerinnen und Bürgern bei der Informationsbeschaffung ist!“ Statement des medienpolitischen Sprechers Dr. Alexander Saipa zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen für elektronische Presse: Pressemitteilung Nr. 18/349 28. März 2019 „Die Digitalisierung schreitet voran und es wird höchste Zeit, dass unser Steuerrecht Schritt hält mit diesem Wandel. Digitale Nachrichtenangebote erfreuen sich stetig steigender Beliebtheit, wohingegen die Leserzahlen von klassischen Printmedien sinken. Während gedruckte Zeitungsauflagen mit einem vergünstigten Steuersatz von 7 Prozent behandelt werden, fällt bei Online-Angeboten von Zeitungen der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent an. Dieses Ungleichgewicht wollen wir gerade vor dem Kontext der steigenden Leserzahlen von digitalen Produkten aus der Welt schaffen. Statement des medienpolitischen Sprechers Dr. Alexander Saipa zu Upload-Filtern: Pressemitteilung Nr. 18/348 27. März 2019 „Wir als SPD-Landtagsfraktion bedauern das Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament und sind starke Befürworter eines effektiven Urheberrechtsschutzes. Die Einigung auf europäischer Ebene hinsichtlich der Überarbeitung der Richtlinie für das Urheberrecht – insbesondere mit Blick auf Upload-Filter – läuft dieser Haltung allerdings zuwider. Die in Artikel 13/17 der EU-Urheberrechtsreform formulierte Verpflichtung von Internetplattformen zur Einsetzung von Upload-Filtern stellt nach unserer Auffassung eine unverhältnismäßige Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet dar, welche nicht tolerierbar ist. Die vorgesehenen Algorithmen sind durch ihr automatisiertes Blockieren von Inhalten sowie einer technischen Fehleranfälligkeit der vorgeschalteten Filter (‚Overblocking‘) eine erhebliche Gefahr für die Kunst- und Meinungsfreiheit. Freie und kritische Inhalte dürfen der Zensur nicht zum Opfer fallen: Daher lehnt die SPD-Landtagsfraktion eine generelle Verwendung von Upload-Filtern entschieden ab. Wir hoffen stark, dass der Beschluss zu Upload-Filtern im Europäischen Rat gestoppt werden kann. Statement des medienpolitischen Sprechers Dr. Alexander Saipa zu Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern: Pressemitteilung Nr. 18/309 14. Februar 2019 „Die vorläufige Einigung auf europäischer Ebene zum Leistungsschutzrecht ist zwar in einigen Punkten sinnvoll, um das Urheberrecht an die neue Zeit anzupassen. Dies gilt allerdings nicht für Artikel 13 der Einigung, der praktisch zwangsläufig die Einrichtung von Uploadfiltern nach sich zieht, da sich Unternehmen gegen Strafzahlungen wegen Urheberrechtsverletzungen absichern müssen. Aus unserer Sicht ist das hochproblematisch: Automatisch vorgeschaltete Filter gefährden große Teile der Netzkultur, da sie Zitate oder Satire von echten Verstößen nicht unterscheiden können. Die Vorabfilterung von Inhalten ist nach einem Urteil des EuGHs zudem ein Eingriff in die Privatsphäre und verstößt gegen das Recht auf Meinungsfreiheit. Auch der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU im Bund schließt dieses Instrument explizit aus. Das Europäische Parlament sollte jetzt den Mut haben, das Thema noch einmal ganz neu anzupacken. Die Europa-Abgeordneten sind die einzigen, die die flächendeckende Einführung der Uploadfilter noch verhindern können. 1 / 2
Hochschulen als Innovationsmotor stärken – SPD-Abgeordnete tauschen sich mit LHK-Präsidenten aus Pressemitteilung Nr. 18/1137 27. Mai 2021 Bildung und Forschung sind entscheidende Faktoren für eine erfolgreiche Zukunft. Das Herzstück des Wissenschaftsstandorts Niedersachsen sind seine Hochschulen. Die Qualität von Forschung und Lehre bestimmt über die Innovationskraft unseres Landes. Daher ist eine bestmögliche Finanzierung der Hochschulen kein wünschenswerter Zusatz, sondern elementar wichtig. Über eine zukunftsfähige Hochschulpolitik sprachen am Dienstag vier Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion bei einem Besuch an der Technischen Universität Clausthal mit Prof. Dr. Joachim Schachtner, Vorsitzender der Landeshochschulkonferenz Niedersachsen (LHK). Neben Frauke Heiligenstadt, Sprecherin für Haushalt und Finanzen, Dr. Silke Lesemann, Sprecherin für Wissenschaft und Kultur, gehörten Landtagsvizepräsidentin Petra Emmerich-Kopatsch und Dr. Alexander Saipa der Delegation an. Grundlage der Diskussion war das LHK-Eckpunkte Papier „Vision 2030“, das unter anderem eine auskömmliche Hochschulfinanzierung, Investitionen in die bauliche Infrastruktur und eine beschleunigte Digitalisierung fordert. „Ich danke Prof. Schachtner sehr für den intensiven Austausch. Wir haben als SPD-Fraktion große Übereinstimmungen mit den Forderungen der LHK. Die Hochschulen brauchen Planungssicherheit und Mittel für dringend notwendige Modernisierungen, um ihre Entwicklungen auch in Zukunft auf hohen Niveau fortsetzen zu können, die der gesamten Region dienen“, schildert Lesemann. Haushaltspolitikerin Heiligenstadt ergänzt: „das Studienangebot der TU Clausthal mit dem besonderen Profil auf Wertstoffkreisläufen, Nachhaltigkeit und erneuerbaren Energien ist hier wichtiger Beitrag für die Zukunftsfragen unserer Zeit. Dazu gehört der Klimawandel genauso wie die Energiegewinnung in der Zukunft.“ Der zweite Programmpunkt des Besuchs unterstrich die Stärke des Wissenschaftsstandorts Niedersachsen. Prof. Dr. Thomas Turek stellte den SPD-Abgeordneten sein Forschungsprojekt zu Grünem Wasserstoff vor. „Die Wasserstoff-Technologie hat das Potenzial, der Antrieb der Zukunft zu werden. Dafür muss sie aber auf ökologisch vertretbaren Füßen stehen. Wir sind froh und auch ein wenig stolz, einen bedeutenden Standort dieses wichtigen Forschungsfelds in Niedersachsen zu haben“, zeigten sich die Abgeordneten Emmerich-Kopatsch und Saipa beeindruckt. Die TU Clausthal ist an vier von fünf Projekten mit Bundesmittelzuschuss beteiligt.
Statement des medienpolitischen Sprechers Dr. Alexander Saipa zum Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt Pressemitteilung Nr. 18/980 8. Dezember 2020 „Mit Unverständnis blicken wir heute und auch schon die vergangenen Tage nach Sachsen-Anhalt. Das Vorgehen von Ministerpräsident Haseloff und zuvor dem geschassten Innenminister Stahlknecht ist skandalös. Durch den Stopp der Erhöhung des Rundfunkbeitrages, über den es zwischen den 15 anderen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Einigkeit gab, riskiert die CDU-geführte Landesregierung den Koalitionsbruch in Sachsen-Anhalt. In einem langen Prozess haben sich die Regierungsspitzen der Bundesländer mit den Rundfunkanstalten über den zukünftigen Rundfunkbeitrag verständigt und ebenso einen Reformprozess eingefordert. Auch die notwendige Modernisierung wird durch die Entscheidung aus Sachsen-Anhalt gefährdet. Unter anderen Umständen, in Nicht-Pandemiezeiten, wäre das Verhalten von Haseloff und Konsorten ein Anlass für die anderen regierungstragenden Fraktionen, die Koalition zu verlassen. In der aktuellen Corona-Pandemie ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine tragende Informationssäule, Garant für sachliche Berichterstattung und Anker für viele Mitbürger:innen. Durch den Machtkampf in der CDU in Sachsen-Anhalt nimmt nicht nur die Kenia-Koalition Schaden, sondern auch der so wichtige öffentlich-rechtliche Rundfunk wird zum Bauernopfer. Sachsen-Anhalt hat ein ungebremstes und entfesseltes Infektionsgeschehen durch das Coronavirus. Wegen 86 Cent eine Koalition in der schwersten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik zu gefährden, kann man als staatsgefährdend betrachten.“
Statement des Sprechers für Medienpolitik Dr. Alexander Saipa zu den Mitbestimmungsrechten freier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Pressemitteilung Nr. 18/938 10. November 2020 „Die Corona-Pandemie zeigt deutlich, welche herausragende Funktion der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei der Informationsbeschaffung der Menschen hat. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten mit ihren Beiträgen in Ton, Bild und Text unschätzbare Arbeit in Krisenzeiten und setzen der derzeit kursierenden populistischen Stimmungsmache eine Berichterstattung entgegen, die auf gründlichen Recherchen und Fakten basiert. Daher machen wir als SPD-Fraktion uns dafür stark, dass auch die arbeitnehmerähnlichen freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den größten Teil dieser Beiträge gestalten, aktive Mitbestimmungsrechte erhalten und zukünftig bei der Wahl der Personalvertreter mitbestimmen können. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beweisen insbesondere in diesen Zeiten, dass sie für die Arbeit der Öffentlich-Rechtlichen unentbehrlich sind!“
Statement des medienpolitischen Sprechers Dr. Alexander Saipa zur Verbesserung der Personalvertretungsrechte freier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Pressemitteilung Nr. 18/900 7. Oktober 2020 „Ein Viertel der Beschäftigten des NDR sind arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – von ihnen stammt jedoch der Großteil der Medienbeiträge des Senders. Für den NDR sind diese Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen daher unverzichtbar. Trotzdem sind die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von der Mitbestimmung ausgeschlossen und können keine Personalvertretungsrechte wahrnehmen. Das ist für uns nicht nachvollziehbar: Aus unserer Sicht darf es beim NDR keine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Mitbestimmung geben! Wir fordern daher, dass auch diese so wichtige Mitarbeitergruppe an den Wahlen zur Personalvertretung teilnehmen darf oder analog zu anderen Bundesländern ein Modell der offiziellen Freienvertretung geschaffen wird, damit künftig auch die Rechte der freien Mitarbeiterinnen vertreten werden.“
Saipa: Seriöse Medien als Leuchtturm während Corona-Pandemie – Fake-News in sozialen Netzwerken stärker bekämpfen Pressemitteilung Nr. 18/841 12. August 2020 Eine aktuelle Studie der Universität Hildesheim zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger während der Corona-Pandemie einen besonderen Fokus auf hochwertige, seriöse und tagesaktuelle Informationen legen. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Alexander Saipa: „Wir sehen in der Krise, welchen Stellwert guter Journalismus besitzt. Während anderswo Unwahrheiten und ‚alternative Fakten‘ die öffentliche Debatte mitbestimmen und das gesellschaftliche Klima vergiften, sehnt sich ein Großteil der deutschen Bevölkerung nach einer seriösen, nicht tendenziösen Berichterstattung. Gerade weil sich das Infektionsgeschehen und die Erkenntnisse über das Coronavirus so rasant und schnelllebig entwickeln, braucht es öffentlich-rechtliche Medien und Tageszeitungen, die Prozesse analysieren, einordnen und nicht bewusst Falschinformationen vermitteln – sie sind Leuchttürme in der Corona-Krise, geben Orientierung und schaffen Vertrauen.“
Saipa: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk wichtiger Leuchtturm während Corona-Pandemie Pressemitteilung Nr. 18/700 14. April 2020 Das Coronavirus dominiert weiterhin die mediale Berichterstattung der Bundesrepublik. Zahlreiche Medien, ob Film, Funk oder Fernsehen, liefern aktuelle Sachstände und berichten über die neuen Entwicklungen der Pandemie. Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Alexander Saipa, betont dabei die Wichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: „Rekordeinschaltquoten bei der Tagesschau, den Talkshows und Sondersendungen zeigen, dass unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk ein wichtiger Leuchtturm während der Pandemie für die Bürgerinnen und Bürgern bei der Informationsbeschaffung ist!“
Statement des medienpolitischen Sprechers Dr. Alexander Saipa zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen für elektronische Presse: Pressemitteilung Nr. 18/349 28. März 2019 „Die Digitalisierung schreitet voran und es wird höchste Zeit, dass unser Steuerrecht Schritt hält mit diesem Wandel. Digitale Nachrichtenangebote erfreuen sich stetig steigender Beliebtheit, wohingegen die Leserzahlen von klassischen Printmedien sinken. Während gedruckte Zeitungsauflagen mit einem vergünstigten Steuersatz von 7 Prozent behandelt werden, fällt bei Online-Angeboten von Zeitungen der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent an. Dieses Ungleichgewicht wollen wir gerade vor dem Kontext der steigenden Leserzahlen von digitalen Produkten aus der Welt schaffen.
Statement des medienpolitischen Sprechers Dr. Alexander Saipa zu Upload-Filtern: Pressemitteilung Nr. 18/348 27. März 2019 „Wir als SPD-Landtagsfraktion bedauern das Abstimmungsergebnis im Europäischen Parlament und sind starke Befürworter eines effektiven Urheberrechtsschutzes. Die Einigung auf europäischer Ebene hinsichtlich der Überarbeitung der Richtlinie für das Urheberrecht – insbesondere mit Blick auf Upload-Filter – läuft dieser Haltung allerdings zuwider. Die in Artikel 13/17 der EU-Urheberrechtsreform formulierte Verpflichtung von Internetplattformen zur Einsetzung von Upload-Filtern stellt nach unserer Auffassung eine unverhältnismäßige Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet dar, welche nicht tolerierbar ist. Die vorgesehenen Algorithmen sind durch ihr automatisiertes Blockieren von Inhalten sowie einer technischen Fehleranfälligkeit der vorgeschalteten Filter (‚Overblocking‘) eine erhebliche Gefahr für die Kunst- und Meinungsfreiheit. Freie und kritische Inhalte dürfen der Zensur nicht zum Opfer fallen: Daher lehnt die SPD-Landtagsfraktion eine generelle Verwendung von Upload-Filtern entschieden ab. Wir hoffen stark, dass der Beschluss zu Upload-Filtern im Europäischen Rat gestoppt werden kann.
Statement des medienpolitischen Sprechers Dr. Alexander Saipa zu Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern: Pressemitteilung Nr. 18/309 14. Februar 2019 „Die vorläufige Einigung auf europäischer Ebene zum Leistungsschutzrecht ist zwar in einigen Punkten sinnvoll, um das Urheberrecht an die neue Zeit anzupassen. Dies gilt allerdings nicht für Artikel 13 der Einigung, der praktisch zwangsläufig die Einrichtung von Uploadfiltern nach sich zieht, da sich Unternehmen gegen Strafzahlungen wegen Urheberrechtsverletzungen absichern müssen. Aus unserer Sicht ist das hochproblematisch: Automatisch vorgeschaltete Filter gefährden große Teile der Netzkultur, da sie Zitate oder Satire von echten Verstößen nicht unterscheiden können. Die Vorabfilterung von Inhalten ist nach einem Urteil des EuGHs zudem ein Eingriff in die Privatsphäre und verstößt gegen das Recht auf Meinungsfreiheit. Auch der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU im Bund schließt dieses Instrument explizit aus. Das Europäische Parlament sollte jetzt den Mut haben, das Thema noch einmal ganz neu anzupacken. Die Europa-Abgeordneten sind die einzigen, die die flächendeckende Einführung der Uploadfilter noch verhindern können.