Statement des medienpolitischen Sprechers Dr. Alexander Saipa zum Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt

„Mit Unverständnis blicken wir heute und auch schon die vergangenen Tage nach Sachsen-Anhalt. Das Vorgehen von Ministerpräsident Haseloff und zuvor dem geschassten Innenminister Stahlknecht ist skandalös. Durch den Stopp der Erhöhung des Rundfunkbeitrages, über den es zwischen den 15 anderen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Einigkeit gab, riskiert die CDU-geführte Landesregierung den Koalitionsbruch in Sachsen-Anhalt. In einem langen Prozess haben sich die Regierungsspitzen der Bundesländer mit den Rundfunkanstalten über den zukünftigen Rundfunkbeitrag verständigt und ebenso einen Reformprozess eingefordert. Auch die notwendige Modernisierung wird durch die Entscheidung aus Sachsen-Anhalt gefährdet. Unter anderen Umständen, in Nicht-Pandemiezeiten, wäre das Verhalten von Haseloff und Konsorten ein Anlass für die anderen regierungstragenden Fraktionen, die Koalition zu verlassen.

In der aktuellen Corona-Pandemie ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine tragende Informationssäule, Garant für sachliche Berichterstattung und Anker für viele Mitbürger:innen. Durch den Machtkampf in der CDU in Sachsen-Anhalt nimmt nicht nur die Kenia-Koalition Schaden, sondern auch der so wichtige öffentlich-rechtliche Rundfunk wird zum Bauernopfer.

Sachsen-Anhalt hat ein ungebremstes und entfesseltes Infektionsgeschehen durch das Coronavirus. Wegen 86 Cent eine Koalition in der schwersten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik zu gefährden, kann man als staatsgefährdend betrachten.“