In der Corona-Pandemie haben die niedersächsischen Krankenhäuser ihre hohe Leistungsfähigkeit bewiesen. Um auch zukünftigen Herausforderungen gewachsen zu sein und eine gleichwertige medizinische Versorgung im ganzen Land sicherzustellen, hat der Landtag heute einen entsprechenden Antrag der Fraktionen von SPD und CDU verabschiedet. „Mit erweiterten Kriterien in der Landeskrankenhausplanung und der Einführung von drei klar definierten Versorgungsstufen liegen nun effektive Instrumente vor, die Krankenhäuser bedarfsgerecht zu fördern“, sagt Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Das Land selber unterteilt sich in acht Versorgungsregionen, die eine gleichmäßige wohnortnahe Versorgung gewährleisten.“ Der Antrag orientiert sich an den Empfehlungen der Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen – für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung“.

Ein kleines Kreuz auf einem Pappkärtchen schafft Klarheit. Mit dem Organspende-Ausweis kann jeder Mensch seine persönliche Entscheidung dokumentieren, ob nach seinem Tod Spenderorgane entnommen werden dürfen. Die Karte im Kreditkarten-Format liegt in vielen Arztpraxen oder Krankenkassen zum Ausfüllen bereit. „Niemand denkt gerne über den eigenen Tod nach“, sagt Uwe Schwarz, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich des heutigen Tags der Organspende, der dieses Jahr unter dem Motto ‚Entscheide Dich‘ steht. „Auf die Frage der Organspende sollte aber jede und jeder eine informierte und selbstbestimmte Antwort geben – auch um seinen Angehörigen im Todesfall diese Last abzunehmen.“ Momentan warten rund 1.000 Menschen in Niedersachsen auf ein Spenderorgan, dem standen 2020 rund 20 realisierte Organspender und 83 gespendete Organe gegenüber. „Vielfach müssen die Betroffenen jahrelang auf ein Spenderorgan warten. Jeder registrierte Organspender ist ein potenzieller Lebensretter für schwerkranke Menschen“, erklärt der SPD-Sprecher. Anfang 2022 tritt bundesweit das Gesetz zur „Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ in Kraft, wonach die Bereitschaft zur Organspende regelmäßig erfragt werden soll. Der Vorschlag der sogenannten doppelten Widerspruchsregelung wurde zuvor vom Bundestag in einer offenen Abstimmung Anfang letzten Jahres abgelehnt, wonach jede Bürgerin und jeder Bürger als Spender gilt, der bei der ersten Personalausweis-Beantragung nicht widerspricht. „Ich persönlich hätte diese Regelung favorisiert, um die Hürde zur Spendenbereitschaft möglichst niedrig zu setzen. Gleichzeitig kann ich die Argumente für die beschlossene Zustimmungsregelung nachvollziehen“, kommentiert Uwe Schwarz die derzeitige Rechtslage. Der Gesundheitspolitiker wünscht sich nicht nur mehr registrierte, potenzielle Spender*innen: „Immer wieder kommt es vor, dass mögliche Spenden nicht realisiert werden, weil das jeweilige Krankenhaus den damit verbundenen Aufwand und das Gespräch mit den Angehörigen scheut. Selbst, wenn der Organspende-Ausweis den Willen des Verstorbenen eindeutig dokumentiert.“

Die Corona-Pandemie hat es erneut schonungslos offengelegt: Die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen endlich besser werden. „Die Pflegenden in Niedersachsens Krankenhäusern, Pflegeheimen und der ambulanten Pflege leisten schon in normalen Zeiten Außerordentliches für unsere Gesellschaft. Momentan ist ihre Leistung noch bewundernswerter und gar nicht hoch genug zu würdigen“, erklärt Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich des Tags der Pflege. „Gute Pflege braucht Wertschätzung und vor allem attraktive Arbeitsbedingungen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern daher seit Jahren eine tarifliche Bezahlung in einem allgemeingültigen Tarifvertrag Soziales für alle Pflegekräfte. Vor vier Jahren standen wir in der Tarifgemeinschaft Niedersachsen-Bremen kurz vor dessen Einführung, aber dann haben ihn die privaten Anbieter gekippt. Vor einigen Wochen ist der Tarifvertrag Soziales nun auf Bundesebene an der Caritas gescheitert. Das vom Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt vorgeschlagene Pflege-Tariftreue-Gesetz würde sicherstellen, dass fast die Hälfte aller Pflegekräfte mehr in der Tasche haben“, sagt Schwarz. „Den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, für die Pflege ortsgebundene Löhnen einzuführen, lehnen wir entschieden ab. Ein solcher Flickenteppich ist das genaue Gegenteil von guten Löhnen für gute Arbeit.“ Gleichzeitig begrüßt der SPD-Gesundheitsexperte allerdings, dass nun auch das Bundesgesundheitsministerium die Forderung aufnimmt, öffentliche Investitionskostenzuschüsse nur an tariftreue Betriebe zu vergeben. „Auch die Novelle des Niedersächsischen Pflegegesetzes sieht vor, die öffentlichen Zuschüsse an diese Bedingung zu koppeln. Das ist ein wesentlicher Schritt zur Durchsetzung der Tarifbindung.“ Kritisch sieht Schwarz an den Vorschlägen des Bundesgesundheitsministers zudem die mangelhafte finanzielle Absicherung für die häusliche Pflege: „Mit diesem Konzept droht Pflegebedürftigkeit wieder zu einem Armutsrisiko zu werden, und es stellt den Grundsatz ambulant vor stationär auf den Kopf. Hier muss dringend nachgebessert werden.“

„Die Chancen vieler Kinder auf gesellschaftliche Teilhabe und Aufstieg durch Bildung haben sich durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie deutlich verschlechtert,“ sagt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz. Schon vor der weltweiten Corona-Pandemie gab es soziale und gesellschaftliche Ungleichheiten. Laut der Bertelsmann-Studie vom 22.07.2020 ist in Deutschland jedes fünfte Kind arm oder von Armut bedroht. „Ich bin daher unserer Sozialministerin Daniela Behrens sehr dankbar für ihre klaren und konstruktiven Aussagen im heutigen Plenum zu der von uns eingebrachten Dringlichen Anfrage zum Thema Armut in der Corona-Krise. Es wurde erneut deutlich, wie wichtig es ist, dass der Bund beim Thema Kindergrundsicherung schneller vorankommen muss und den Beschluss der Arbeits- und SozialministerInnenkonferenz zur Einführung einer Kindergrundsicherung endlich konkret umsetzt. Solange das noch nicht geschehen ist, setzt sich die SPD-Landtagsfraktion intensiv dafür ein, dass zumindest die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (But-Paket) entsprechend angepasst werden. Vor allem ausgefallene Leistungen, wie z. B. ein warmes Mittagessen, müssen durch Sachleistungen konkret ersetzt werden. Darüber hinaus brauchen wir auch verbesserte Möglichkeiten zum Auf- und Ausbau sozialer Kontakte, z. B. durch Teilhabemöglichkeiten bei Sport- und Musikvereinen, sobald es die Pandemie wieder zulässt,“ so Schwarz weiter. Oliver Lottke, Sprecher für Armut, ergänzt: „Wir dürfen unter der Pandemie auch die Bedarfe von Abhängigkeitserkrankten und Obdachlosen nicht aus dem Blick verlieren. Therapie- und Unterbringungsangebote müssen aufrechterhalten und möglichst coronakonform ausgebaut werden. Es ist gut, dass unsere Sozialministerin Daniela Behrens diese Themen heute aufgegriffen und dazu erste Ideen und Lösungsansätze im Parlament vorgestellt hat. Die sozialen Notlagen besonders benachteiligter Personengruppen dürfen wir gerade angesichts aller wichtigen Fragen um Testungen und Impfungen nicht aus dem Blick verlieren. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit der gesamten SPD-Landtagsfraktion weiterhin intensiv ein.“