„Die Chancen vieler Kinder auf gesellschaftliche Teilhabe und Aufstieg durch Bildung haben sich durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie deutlich verschlechtert,“ sagt der gesundheits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Schwarz. Schon vor der weltweiten Corona-Pandemie gab es soziale und gesellschaftliche Ungleichheiten. Laut der Bertelsmann-Studie vom 22.07.2020 ist in Deutschland jedes fünfte Kind arm oder von Armut bedroht. „Ich bin daher unserer Sozialministerin Daniela Behrens sehr dankbar für ihre klaren und konstruktiven Aussagen im heutigen Plenum zu der von uns eingebrachten Dringlichen Anfrage zum Thema Armut in der Corona-Krise. Es wurde erneut deutlich, wie wichtig es ist, dass der Bund beim Thema Kindergrundsicherung schneller vorankommen muss und den Beschluss der Arbeits- und SozialministerInnenkonferenz zur Einführung einer Kindergrundsicherung endlich konkret umsetzt. Solange das noch nicht geschehen ist, setzt sich die SPD-Landtagsfraktion intensiv dafür ein, dass zumindest die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket (But-Paket) entsprechend angepasst werden. Vor allem ausgefallene Leistungen, wie z. B. ein warmes Mittagessen, müssen durch Sachleistungen konkret ersetzt werden. Darüber hinaus brauchen wir auch verbesserte Möglichkeiten zum Auf- und Ausbau sozialer Kontakte, z. B. durch Teilhabemöglichkeiten bei Sport- und Musikvereinen, sobald es die Pandemie wieder zulässt,“ so Schwarz weiter. Oliver Lottke, Sprecher für Armut, ergänzt: „Wir dürfen unter der Pandemie auch die Bedarfe von Abhängigkeitserkrankten und Obdachlosen nicht aus dem Blick verlieren. Therapie- und Unterbringungsangebote müssen aufrechterhalten und möglichst coronakonform ausgebaut werden. Es ist gut, dass unsere Sozialministerin Daniela Behrens diese Themen heute aufgegriffen und dazu erste Ideen und Lösungsansätze im Parlament vorgestellt hat. Die sozialen Notlagen besonders benachteiligter Personengruppen dürfen wir gerade angesichts aller wichtigen Fragen um Testungen und Impfungen nicht aus dem Blick verlieren. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit der gesamten SPD-Landtagsfraktion weiterhin intensiv ein.“

„Ich begrüße es sehr, dass die Personengruppe der psychologischen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie der Kinder- und Jugendpsychotherapeutinnen und Jugendpsychotherapeuten nun unter Priorität 2 fällt und damit von der Öffnung dieser Impfpriorität profitiert. Die Coronakrise beeinflusst zunehmend auch die psychische Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Die Angst vor einer Covid-19-Erkrankung, Verunsicherung durch die Corona-Beschränkungen oder Sorgen um die eigene wirtschaftliche Existenz bewirken für viele Menschen psychische Belastungen, für die professionelle Behandlungsmöglichkeiten von größter Wichtigkeit sind. Ambulante psychologische Psychotherapeut:innen leisten damit einen essentiellen und äußert bedeutenden Teil zur Bewältigung der Coronakrise. Umso wichtiger ist es aus meiner Sicht, mit einer Impfung diese Personengruppe zeitnah zu schützen und so dafür zu sorgen, dass Therapieangebote auch in Präsenz weiter aufrechterhalten werden können.“

„Mit der Ablehnung der Caritas zur Einführung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen in der Altenpflege erleidet der Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung in der Pflege einen harten Rückschlag“, erklärt Uwe Schwarz, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Wir brauchen in der Pflege, und insbesondere in der Altenpflege, dringend mehr Fachkräfte – das hat die Corona-Pandemie erneut beweisen. Der Job als Pfleger oder Pflegerin muss dringend mehr Wertschätzung erfahren! Die Pflege verdient einen flächendeckenden Tarifvertrag, der in ganz Deutschland für faire Löhne und angemessene Bedingungen sorgt. Für die Pflegerinnen und Pfleger in der Altenpflege sind die gescheiterten Verhandlungen eine bittere Pille – vor allem vor dem Hintergrund der steigenden Belastung durch die Corona-Pandemie“, ergänzt Schwarz. Der Sozialexperte betont außerdem, dass die SPD-Landtagsfraktion sich seit Jahren für verbesserte Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne in der Pflege einsetzt: „Wiederholt haben wir uns für einen flächendeckenden Tarifvertrag Soziales eingesetzt. Zuständig waren allerdings die Tarifvertragsparteien. Die blockierende Haltung der Caritas zeigt erneut, dass einige der Tarifvertragsparteien zwar Forderungen stellen, aber selbst zu keinem Kompromiss bereit sind, um das Problem direkt zu lösen. Die Caritas vermittelt mit dieser Entscheidung das Bild, dass kein echtes Interesse an einer konkreten Lösung bestehen zu scheint.“

Im Sozialausschuss wurde heute der sogenannte „Stufenplan“ der Landesregierung erstmals beraten. „Mit der heutigen, und den noch folgenden öffentlichen Beratungen, wird die Parlamentsbeteiligung am Stufenplan umfassend sichergestellt. Das Verfahren sieht außerdem vor, dass der Stufenplan auch die übliche Verbandsanhörung der Landesregierung durchläuft. Der Entwurf der Landesregierung ist auch als erste Diskussionsgrundlage gedacht, wie heute im Ausschuss ausdrücklich betont wurde. Die abschließende Vorlage wird erneut im Sozialausschuss beraten werden. Durch dieses Verfahren werden zahlreiche wichtige Anmerkungen und Kritikpunkte gehört und der Stufenplan gegebenenfalls modifiziert. Dieses Verfahren hat sich in der Vergangenheit bewährt und ist aus unserer Sicht auch beim Stufenplan der richtige Weg!“, erklärt Uwe Schwarz, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

„Es ist wichtig, dass Ministerpräsident Stephan Weil nochmals deutlich gemacht hat, dass es in Niedersachsen keinen Corona-Impfpflicht beispielsweise für Pflegekräfte geben wird. Ungeachtet der Impfbereitschaft, würde eine Pflicht zur Impfung jegliches aufgebaute Vertrauen zerstören. Seit Beginn der Impfstoffentwicklung hat die Politik stets betont, dass es keine Impflicht geben wird. Eine Kehrtwende darf es schon hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von Medizin, Wissenschaft und Politik nicht geben – es wäre absolut kontraproduktiv und auch verfassungsrechtlich sehr bedenklich! Sicherlich befinden sich Pflegekräfte gerade in einem besonderen Fokus, da sie nicht nur ihren eigenen, sondern gerade auch den Schutz der ihnen anvertrauten Mitmenschen gewährleisten sollen. Von daher ist eine hohe Impfbereitschaft in dieser Gruppe natürlich wichtig. Mit Aufklärung und Information gilt es, die Menschen im Land über die Wichtigkeit der Impfung, den Ablauf und auch etwaige Nebenwirkungen zu informieren und sie davon zu überzeugen, dass die Impfung aktuell der einzige Weg gegen die Pandemie ist und einen bestmöglichen Schutz vor einer Corona-Infektion gewährleistet. Mit Zwang erreichen wir eher das Gegenteil!“