Schwarz: Öffentlichen Gesundheitsdienst nachhaltig stärken

Ein leistungsfähiges und für alle Bürger:innen zugängliches Gesundheitssystem ist eine zentrale Säule des Sozialstaats. Nicht erst die Corona-Krise hat gezeigt, wie leistungsfähig die medizinische Versorgung in Niedersachsen ist, aber auch vor welchen Herausforderungen sie in den kommenden Jahren steht. Vor gut einem Jahr legte die Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung ihren Abschlussbericht vor, der zahlreiche Handlungsempfehlungen enthält.

„Mit dem gestrigen Beschluss der Landarztquote, unserem Antrag zur Digitalisierung sowie den Beschlüssen zur stationären Krankenhausversorgung und zur sektorenübergreifenden Versorgung im letzten Jahr haben wir bereits sehr zügig wesentliche Punkte umgesetzt“, betont Uwe Schwarz, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Mit dem heute verabschiedeten Antrag gehen wir den nächsten Schritt und sorgen für eine nachhaltige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.“

„Der ÖGD hatte viele Jahre ein Schattendasein, obwohl er gerade bei der Kinder- und Jugendgesundheit, der Prävention oder diverser Kontroll- und Überwachungsfunktionen zentrale Aufgaben hatte und hat. Seit zwei Jahren steht er nunmehr im Mittelpunkt der Pandemiebekämpfung“, so der SPD-Gesundheitsexperte. „Die personell und technisch unzureichende Ausstattung trat durch die Herausforderungen der Pandemie offen zu Tage. Das wollen wir mit unserem heutigen Beschluss korrigieren.“

Konkret sieht der Antrag eine dauerhafte Aufstockung, Entfristung und tarifliche Besserstellung des ÖGD-Personals sowie die technische Modernisierung im Sinne des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst vor. „Für einen lediglich befristeten, unterdurchschnittlich bezahlten und schlecht ausgestatteten Arbeitsplatz werden sich Fachkräfte nur schwer finden lassen. Ärztinnen und Ärzte im sozialpsychiatrischen Dienst dürfen keine Medikamente verordnen. Zudem ist ein Drittel der Gesundheitsämter noch immer nicht an die Standard-Software von DEMIS und SORMAS angeschlossen. Es braucht jetzt eine allgemeine Aufwertung des Dienstes, die den vielfältigen Aufgaben der Ämter entspricht. Dabei sind Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen gefordert.“

Darüber hinaus brauche der Öffentliche Gesundheitsdienst für die Zukunft ein klarer definiertes Aufgabenfeld, sagt Schwarz: „Durch die Folgen des Ukraine-Kriegs kommen erneut gewaltige Aufgaben auf den ÖGD zu. Wir müssen zudem die intersektorale und auch interkommunale Zusammenarbeit ausbauen, konkrete Gesundheitsziele definieren und den ÖGD bei der Planung und Gestaltung regionaler Gesundheits- und Versorgungskonzepte stärker einbeziehen.“