PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. 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September 2022 „Grundsätzlich begrüßen wir es, dass Finanzminister Reinhold Hilbers endlich auf unsere Forderung einschwenkt und die Wegstreckenpauschale für Landesbedienstete und ehrenamtlich Engagierte zum Monatsbeginn auf 38 Cent je Kilometer anhebt. Diese Anpassung ist seit vielen Monaten überfällig. Allerdings ist es schwer nachvollziehbar, warum diese Regelung nicht einmal für ein Jahr gelten soll. Bis Ende Juni dürfen die Spritpreise kaum spürbar gesunken sein. Wir hätten uns hier zumindest eine mehrjährige Befristung gewünscht, wie es der Bund bei der Pendlerpauschale geregelt hat. Wir werden uns weiterhin für eine dauerhafte Anhebung einsetzen.“ Kirci: Menschen und Unternehmen in existenzieller Krise unterstützen – Schuldenbremse aussetzen Pressemitteilung Nr. 18/1437 25. August 2022 Angesichts der enorm steigenden Energiepreise und Lebenshaltungskosten geraten immer mehr Menschen und Unternehmen in finanzielle Not. Gerade Haushalte mit niedrigem Einkommen geraten massiv unter Druck, energieintensive Unternehmen sind von der Insolvenz bedroht. „Wir haben es mit einer existenziellen Krise zu tun. Es braucht dringend weitere Entlastungen durch den Staat – zunächst durch gezielte Einmalzahlungen, aber auch durch regelhafte Unterstützung wie etwa eine Wohngeldreform“, sagt Alptekin Kirci, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Wir dürfen keine Insolvenzwelle riskieren.“ Statement des finanzpolitischen Sprechers Alptekin Kirci zur Erhöhung der Pendlerpauschale Pressemitteilung Nr. 18/1428 20. Juli 2022 „Angesichts der stark gestiegenen Spritpreise ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale ein effektives Mittel zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Wir begrüßen daher den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Wir nehmen darüber hinaus die Stellungnahme des niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers zur Kenntnis. Wenngleich der Wunsch nach einer sofortigen Umsetzung nachvollziehbar erscheint, bleibt festzuhalten, dass die Bundesregierung bereits über ihre Entlastungspakete die Pauschale für Fernpendelnde rückwirkend zum 1. Januar 2022 auf 38 Cent pro Kilometer angehoben hat. Das ist schon eine erhebliche Entlastung für die Menschen, die ganz besonders von den Teuerungen betroffen sind. Gleichzeitig lehnt der Finanzminister die überfällige Anpassung der Wegstreckenentschädigung für Landesbeamte und ehrenamtlich Engagierte weiterhin ab. Diese liegt momentan bei 20 Cent pro Kilometer. Die Nutzung des eigenen Fahrzeugs für dienstliche Fahrten ist so nicht kostendeckend möglich – erst recht nicht bei den aktuellen Preisen. Hier erwarten wir vom Finanzminister ein ebenso großes Engagement zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, wie er es auf Bundesebene fordert.“ Statement des finanzpolitischen Sprechers Alptekin Kirci zur Diskussion um eine Übergewinnsteuer Pressemitteilung Nr. 18/1397 10. Juni 2022 „Eine Übergewinnsteuer kann ein Instrument sein, die finanziellen Folgen einer Krise gerechter und am Gemeinwohl ausgerichtet zu verteilen. Dabei geht es nicht um die Besteuerung besonders guter unternehmerischer Leistungen, sondern um die faire Beteiligung an den Herausforderungen unserer Zeit. Wenn Konzerne versuchen, die jetzige Situation durch übermäßige Preisanstiege auszunutzen und damit die Bürgerinnen und Bürger noch weiter belasten, müssen wir über ausgleichende Maßnahmen nachdenken. Rechtlich gibt es bei einer Übergewinnsteuer einige Hürden, die Machbarkeit und Ausgestaltung muss sehr gründlich überdacht werden. Italien und Großbritannien zeigen aber, dass es gehen kann. Es entspricht nicht unserem Verständnis von Gerechtigkeit, tatenlos zuzusehen, wie einige die eigene Gewinnmaximierung über das Wohl aller stellen.“ Kirci: Herausforderungen und Möglichkeiten der Infrastrukturpolitik Pressemitteilung Nr. 18/1390 8. Juni 2022 Am gestrigen Dienstag lud die SPD-Fraktion zur Podiumsdiskussion „Herausforderungen und Möglichkeiten der Infrastrukturpolitik“ in den Landtag ein. Mit dabei waren SPD-Umweltminister Olaf Lies, der finanzpolitischen Sprecher Alptekin Kirci, Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, Thorsten Windels von der Keynes Gesellschaft sowie Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen. Durch die Veranstaltung führte Lea Karrasch. „In den Kurzvorträgen und der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass wir eine Dekade der Investitionen in unser Land brauchen – wenngleich es in der genauen Ausgestaltung unterschiedliche Vorstellungen gibt“, erklärte Alptekin Kirci. „Vom Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Förderung der Wasserstoffwirtschaft über den Breitbandausbau und den Hochschulsektor bis hin zu unseren Schulen sowie bezahlbarem Wohnraum gibt es in vielen Bereichen einen großen Bedarf, um unser Land gut für die Zukunft aufzustellen.“ Statement des finanzpolitischen Sprechers Alptekin Kirci zur Mai-Steuerschätzung Pressemitteilung Nr. 18/1372 16. Mai 2022 „Die heute vorgestellte Mai-Steuerschätzung ist eine positive Nachricht mit vielen ‚Abers‘. In dieser Momentaufnahme stellt sich die gesamtwirtschaftliche Entwicklung angesichts der aktuellen Unsicherheiten besser als erwartet dar, zugleich sind diese Unsicherheiten aber noch kaum berücksichtigt. Insbesondere die Folgen des Ukraine-Kriegs und die derzeit hohe Inflation machen die Projektion sehr fragil. Darum müssen wir haushaltspolitisch weiterhin einen umsichtigen Kurs fahren. Langfristig brauchen wir in Niedersachsen aber Investitionen in zahlreichen Bereichen – von unseren Krankenhäusern über unsere Schulen bis zu Erneuerbaren Energien –, um zukünftig unsere wirtschaftliche Stärke zu erhalten und nachfolgenden Generationen ein funktionierendes Land zu hinterlassen. Diese Herausforderungen muss die kommende Landesregierung ohne finanzpolitische Scheuklappen entschlossen angehen.“ Statement des finanzpolitischen Sprechers Alptekin Kirci zum Zweiten Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 Pressemitteilung Nr. 18/1290 17. Dezember 2021 „Die neue Bundesregierung hat in der Bundesratssitzung am heutigen Freitag einen vernünftigen und zukunftsorientierten Zweiten Nachtragshaushalt-Entwurf zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegt. Der Bund ist verpflichtet, unser Land für die Herausforderungen der Zukunft gut aufzustellen sowie das Leben und die Gesundheit der Menschen vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Diese Aufgabe ist langfristig mindestens genauso groß wie der Kampf gegen die Corona-Pandemie. Deswegen begrüße ich die Entscheidung des Bundesfinanzministers, den verfassungsrechtlich gesetzten Spielraum zur Nutzung der 60 Milliarden Euro aus den Notlagenkrediten voll auszunutzen. Das strikte Festhalten an der Schwarzen Null darf angesichts der vor uns liegenden Ausgaben nicht zu Lasten der kommenden Generationen gehen. Sie haben ein Recht auf einen intakten Planeten und eine funktionierende Infrastruktur. Hierfür müssen wir jetzt investieren.“ Statement des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Alptekin Kirci zum Haushaltseinzelplan des Finanzministeriums Pressemitteilung Nr. 18/1282 14. Dezember 2021 „Wie schon die Regierungsfraktionen in der politischen Liste, legt auch das Finanzministerium im hauseigenen Budget einen Schwerpunkt auf die Modernisierung der Steuerverwaltung. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen und eine moderne Berufsausbildung, damit die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten weiterhin so effizient ihren wertvollen Beitrag zu unserem Gemeinwohl leisten können. Daher begrüße ich es, dass das Finanzministerium rund neun Millionen Euro in die Hand nimmt, um die Ausbildung zu digitalisieren und Homeoffice leichter zugänglich zu machen. Letzteres haben wir als Fraktionen gerne über die politische Liste um zwei Millionen Euro aufgestockt.“ Modder und Kirci: Doppelhaushalt 2022/23 erhält Strukturen und investiert gezielt in Bildung und sozialen Zusammenhalt Pressemitteilung Nr. 18/1276 14. Dezember 2021 Zum Ende des Jahres 2021 wirft der Niedersächsische Landtag den Blick in die Zukunft und verabschiedet den Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre. „Für 2022 und 2023 stellen wir im Landeshaushalt eine Gesamtsumme von 73,8 Milliarden Euro bereit“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, bei der heutigen Plenardebatte. „Die Pandemie bringt die schwersten finanziellen Belastungen in der Geschichte unseres Landes mit sich, die uns noch längere Zeit beschäftigen werden. Zugleich stellen wir mit dem verabschiedeten Haushalt die Weichen für einen Neustart aus der Krise.“ 1 / 3
Statement des finanzpolitischen Sprechers Alptekin Kirci zur geplanten Anhebung der Wegstreckenentschädigung Pressemitteilung Nr. 18/1462 23. September 2022 „Grundsätzlich begrüßen wir es, dass Finanzminister Reinhold Hilbers endlich auf unsere Forderung einschwenkt und die Wegstreckenpauschale für Landesbedienstete und ehrenamtlich Engagierte zum Monatsbeginn auf 38 Cent je Kilometer anhebt. Diese Anpassung ist seit vielen Monaten überfällig. Allerdings ist es schwer nachvollziehbar, warum diese Regelung nicht einmal für ein Jahr gelten soll. Bis Ende Juni dürfen die Spritpreise kaum spürbar gesunken sein. Wir hätten uns hier zumindest eine mehrjährige Befristung gewünscht, wie es der Bund bei der Pendlerpauschale geregelt hat. Wir werden uns weiterhin für eine dauerhafte Anhebung einsetzen.“
Kirci: Menschen und Unternehmen in existenzieller Krise unterstützen – Schuldenbremse aussetzen Pressemitteilung Nr. 18/1437 25. August 2022 Angesichts der enorm steigenden Energiepreise und Lebenshaltungskosten geraten immer mehr Menschen und Unternehmen in finanzielle Not. Gerade Haushalte mit niedrigem Einkommen geraten massiv unter Druck, energieintensive Unternehmen sind von der Insolvenz bedroht. „Wir haben es mit einer existenziellen Krise zu tun. Es braucht dringend weitere Entlastungen durch den Staat – zunächst durch gezielte Einmalzahlungen, aber auch durch regelhafte Unterstützung wie etwa eine Wohngeldreform“, sagt Alptekin Kirci, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Wir dürfen keine Insolvenzwelle riskieren.“
Statement des finanzpolitischen Sprechers Alptekin Kirci zur Erhöhung der Pendlerpauschale Pressemitteilung Nr. 18/1428 20. Juli 2022 „Angesichts der stark gestiegenen Spritpreise ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale ein effektives Mittel zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Wir begrüßen daher den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Wir nehmen darüber hinaus die Stellungnahme des niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers zur Kenntnis. Wenngleich der Wunsch nach einer sofortigen Umsetzung nachvollziehbar erscheint, bleibt festzuhalten, dass die Bundesregierung bereits über ihre Entlastungspakete die Pauschale für Fernpendelnde rückwirkend zum 1. Januar 2022 auf 38 Cent pro Kilometer angehoben hat. Das ist schon eine erhebliche Entlastung für die Menschen, die ganz besonders von den Teuerungen betroffen sind. Gleichzeitig lehnt der Finanzminister die überfällige Anpassung der Wegstreckenentschädigung für Landesbeamte und ehrenamtlich Engagierte weiterhin ab. Diese liegt momentan bei 20 Cent pro Kilometer. Die Nutzung des eigenen Fahrzeugs für dienstliche Fahrten ist so nicht kostendeckend möglich – erst recht nicht bei den aktuellen Preisen. Hier erwarten wir vom Finanzminister ein ebenso großes Engagement zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, wie er es auf Bundesebene fordert.“
Statement des finanzpolitischen Sprechers Alptekin Kirci zur Diskussion um eine Übergewinnsteuer Pressemitteilung Nr. 18/1397 10. Juni 2022 „Eine Übergewinnsteuer kann ein Instrument sein, die finanziellen Folgen einer Krise gerechter und am Gemeinwohl ausgerichtet zu verteilen. Dabei geht es nicht um die Besteuerung besonders guter unternehmerischer Leistungen, sondern um die faire Beteiligung an den Herausforderungen unserer Zeit. Wenn Konzerne versuchen, die jetzige Situation durch übermäßige Preisanstiege auszunutzen und damit die Bürgerinnen und Bürger noch weiter belasten, müssen wir über ausgleichende Maßnahmen nachdenken. Rechtlich gibt es bei einer Übergewinnsteuer einige Hürden, die Machbarkeit und Ausgestaltung muss sehr gründlich überdacht werden. Italien und Großbritannien zeigen aber, dass es gehen kann. Es entspricht nicht unserem Verständnis von Gerechtigkeit, tatenlos zuzusehen, wie einige die eigene Gewinnmaximierung über das Wohl aller stellen.“
Kirci: Herausforderungen und Möglichkeiten der Infrastrukturpolitik Pressemitteilung Nr. 18/1390 8. Juni 2022 Am gestrigen Dienstag lud die SPD-Fraktion zur Podiumsdiskussion „Herausforderungen und Möglichkeiten der Infrastrukturpolitik“ in den Landtag ein. Mit dabei waren SPD-Umweltminister Olaf Lies, der finanzpolitischen Sprecher Alptekin Kirci, Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, Thorsten Windels von der Keynes Gesellschaft sowie Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen. Durch die Veranstaltung führte Lea Karrasch. „In den Kurzvorträgen und der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass wir eine Dekade der Investitionen in unser Land brauchen – wenngleich es in der genauen Ausgestaltung unterschiedliche Vorstellungen gibt“, erklärte Alptekin Kirci. „Vom Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Förderung der Wasserstoffwirtschaft über den Breitbandausbau und den Hochschulsektor bis hin zu unseren Schulen sowie bezahlbarem Wohnraum gibt es in vielen Bereichen einen großen Bedarf, um unser Land gut für die Zukunft aufzustellen.“
Statement des finanzpolitischen Sprechers Alptekin Kirci zur Mai-Steuerschätzung Pressemitteilung Nr. 18/1372 16. Mai 2022 „Die heute vorgestellte Mai-Steuerschätzung ist eine positive Nachricht mit vielen ‚Abers‘. In dieser Momentaufnahme stellt sich die gesamtwirtschaftliche Entwicklung angesichts der aktuellen Unsicherheiten besser als erwartet dar, zugleich sind diese Unsicherheiten aber noch kaum berücksichtigt. Insbesondere die Folgen des Ukraine-Kriegs und die derzeit hohe Inflation machen die Projektion sehr fragil. Darum müssen wir haushaltspolitisch weiterhin einen umsichtigen Kurs fahren. Langfristig brauchen wir in Niedersachsen aber Investitionen in zahlreichen Bereichen – von unseren Krankenhäusern über unsere Schulen bis zu Erneuerbaren Energien –, um zukünftig unsere wirtschaftliche Stärke zu erhalten und nachfolgenden Generationen ein funktionierendes Land zu hinterlassen. Diese Herausforderungen muss die kommende Landesregierung ohne finanzpolitische Scheuklappen entschlossen angehen.“
Statement des finanzpolitischen Sprechers Alptekin Kirci zum Zweiten Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 Pressemitteilung Nr. 18/1290 17. Dezember 2021 „Die neue Bundesregierung hat in der Bundesratssitzung am heutigen Freitag einen vernünftigen und zukunftsorientierten Zweiten Nachtragshaushalt-Entwurf zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 vorgelegt. Der Bund ist verpflichtet, unser Land für die Herausforderungen der Zukunft gut aufzustellen sowie das Leben und die Gesundheit der Menschen vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. Diese Aufgabe ist langfristig mindestens genauso groß wie der Kampf gegen die Corona-Pandemie. Deswegen begrüße ich die Entscheidung des Bundesfinanzministers, den verfassungsrechtlich gesetzten Spielraum zur Nutzung der 60 Milliarden Euro aus den Notlagenkrediten voll auszunutzen. Das strikte Festhalten an der Schwarzen Null darf angesichts der vor uns liegenden Ausgaben nicht zu Lasten der kommenden Generationen gehen. Sie haben ein Recht auf einen intakten Planeten und eine funktionierende Infrastruktur. Hierfür müssen wir jetzt investieren.“
Statement des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Alptekin Kirci zum Haushaltseinzelplan des Finanzministeriums Pressemitteilung Nr. 18/1282 14. Dezember 2021 „Wie schon die Regierungsfraktionen in der politischen Liste, legt auch das Finanzministerium im hauseigenen Budget einen Schwerpunkt auf die Modernisierung der Steuerverwaltung. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen und eine moderne Berufsausbildung, damit die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten weiterhin so effizient ihren wertvollen Beitrag zu unserem Gemeinwohl leisten können. Daher begrüße ich es, dass das Finanzministerium rund neun Millionen Euro in die Hand nimmt, um die Ausbildung zu digitalisieren und Homeoffice leichter zugänglich zu machen. Letzteres haben wir als Fraktionen gerne über die politische Liste um zwei Millionen Euro aufgestockt.“
Modder und Kirci: Doppelhaushalt 2022/23 erhält Strukturen und investiert gezielt in Bildung und sozialen Zusammenhalt Pressemitteilung Nr. 18/1276 14. Dezember 2021 Zum Ende des Jahres 2021 wirft der Niedersächsische Landtag den Blick in die Zukunft und verabschiedet den Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre. „Für 2022 und 2023 stellen wir im Landeshaushalt eine Gesamtsumme von 73,8 Milliarden Euro bereit“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder, bei der heutigen Plenardebatte. „Die Pandemie bringt die schwersten finanziellen Belastungen in der Geschichte unseres Landes mit sich, die uns noch längere Zeit beschäftigen werden. Zugleich stellen wir mit dem verabschiedeten Haushalt die Weichen für einen Neustart aus der Krise.“