Kirci: Menschen und Unternehmen in existenzieller Krise unterstützen – Schuldenbremse aussetzen

Angesichts der enorm steigenden Energiepreise und Lebenshaltungskosten geraten immer mehr Menschen und Unternehmen in finanzielle Not. Gerade Haushalte mit niedrigem Einkommen geraten massiv unter Druck, energieintensive Unternehmen sind von der Insolvenz bedroht.

„Wir haben es mit einer existenziellen Krise zu tun. Es braucht dringend weitere Entlastungen durch den Staat – zunächst durch gezielte Einmalzahlungen, aber auch durch regelhafte Unterstützung wie etwa eine Wohngeldreform“, sagt Alptekin Kirci, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Wir dürfen keine Insolvenzwelle riskieren.“

Zur Finanzierung fordert der SPD-Finanzexperte die erneute Aussetzung der Schuldenbremse: „Zwar haben wir durch die inflationsbedingten Mehreinnahmen im Haushalt einen größeren Handlungsspielraum. Der allein wird angesichts der Größe der Herausforderungen aber nicht ausreichen, das sehen inzwischen auch Vertreter aus der Wirtschaft so. Wer in dieser Lage starr an der Schuldenbremse festhält, verhindert wirksame Entlastungen und riskiert den Kollaps unserer Wirtschaft und Gesellschaft.“

Entsprechend kritisch sieht Kirci die Äußerungen von Finanzminister Reinhold Hilbers und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann: „Die Gefahren infolge der derzeitigen Energiepreise sind wesentlich größer als die Effekte höherer Staatsausgaben auf die allgemeine Inflation. Wir müssen den Brand löschen, auch wenn es dabei qualmt.“

„Leider ist die CDU mit ihrem Finanzminister seit Wochen nicht einmal bereit, die überfällige Anhebung der Wegstreckenentschädigung für Landesbeschäftigte und ehrenamtlich Engagierte umzusetzen. Das wäre eine schnell umzusetzende Entlastung, zumal Niedersachsen mit 20 Cent pro Kilometer im Ländervergleich derzeit weit unten steht“, so Kirci.