Statement des finanzpolitischen Sprechers Alptekin Kirci zur Diskussion um eine Übergewinnsteuer

„Eine Übergewinnsteuer kann ein Instrument sein, die finanziellen Folgen einer Krise gerechter und am Gemeinwohl ausgerichtet zu verteilen. Dabei geht es nicht um die Besteuerung besonders guter unternehmerischer Leistungen, sondern um die faire Beteiligung an den Herausforderungen unserer Zeit.

Wenn Konzerne versuchen, die jetzige Situation durch übermäßige Preisanstiege auszunutzen und damit die Bürgerinnen und Bürger noch weiter belasten, müssen wir über ausgleichende Maßnahmen nachdenken.

Rechtlich gibt es bei einer Übergewinnsteuer einige Hürden, die Machbarkeit und Ausgestaltung muss sehr gründlich überdacht werden. Italien und Großbritannien zeigen aber, dass es gehen kann. Es entspricht nicht unserem Verständnis von Gerechtigkeit, tatenlos zuzusehen, wie einige die eigene Gewinnmaximierung über das Wohl aller stellen.“