Kirci: Herausforderungen und Möglichkeiten der Infrastrukturpolitik

Am gestrigen Dienstag lud die SPD-Fraktion zur Podiumsdiskussion „Herausforderungen und Möglichkeiten der Infrastrukturpolitik“ in den Landtag ein. Mit dabei waren SPD-Umweltminister Olaf Lies, der finanzpolitischen Sprecher Alptekin Kirci, Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, Thorsten Windels von der Keynes Gesellschaft sowie Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen. Durch die Veranstaltung führte Lea Karrasch.

„In den Kurzvorträgen und der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass wir eine Dekade der Investitionen in unser Land brauchen – wenngleich es in der genauen Ausgestaltung unterschiedliche Vorstellungen gibt“, erklärte Alptekin Kirci. „Vom Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Förderung der Wasserstoffwirtschaft über den Breitbandausbau und den Hochschulsektor bis hin zu unseren Schulen sowie bezahlbarem Wohnraum gibt es in vielen Bereichen einen großen Bedarf, um unser Land gut für die Zukunft aufzustellen.“

Die Diskussionsteilnehmenden waren sich einig, dass nun der richtige Zeitpunkt für Investitionen ist, so Kirci: „Nach 20 Jahren der Liberalisierung sehen wir sehr deutlich: Der Markt regelt nicht alles. Mit der Umstrukturierung der NBank zu einer echten Investitionsbank und dem Niedersachsenfonds haben wir bereits die ersten Schritte getan. In der kommenden Legislatur wollen wir mit der Gründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft als Land erschwinglichen Wohnraum selbst bauen können.“

Abschließend betonte Finanzsprecher Kirci: „Momentan haben wir in Niedersachsen eine historische Chance, uns durch entschlossene Zukunftsinvestitionen zum Energieland Nr. 1 zu machen. Durch unsere Küstenlage und die gute, bestehende Infrastruktur werden wir dann auch zukünftig ein attraktiver Wirtschaftsstandort sein. Das unbedingte Festhalten an der schwarzen Null wird uns dabei nicht helfen.“