Statement des finanzpolitischen Sprechers Alptekin Kirci zur Erhöhung der Pendlerpauschale

„Angesichts der stark gestiegenen Spritpreise ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale ein effektives Mittel zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Wir begrüßen daher den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Wir nehmen darüber hinaus die Stellungnahme des niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers zur Kenntnis. Wenngleich der Wunsch nach einer sofortigen Umsetzung nachvollziehbar erscheint, bleibt festzuhalten, dass die Bundesregierung bereits über ihre Entlastungspakete die Pauschale für Fernpendelnde rückwirkend zum 1. Januar 2022 auf 38 Cent pro Kilometer angehoben hat. Das ist schon eine erhebliche Entlastung für die Menschen, die ganz besonders von den Teuerungen betroffen sind.

Gleichzeitig lehnt der Finanzminister die überfällige Anpassung der Wegstreckenentschädigung für Landesbeamte und ehrenamtlich Engagierte weiterhin ab. Diese liegt momentan bei 20 Cent pro Kilometer. Die Nutzung des eigenen Fahrzeugs für dienstliche Fahrten ist so nicht kostendeckend möglich – erst recht nicht bei den aktuellen Preisen. Hier erwarten wir vom Finanzminister ein ebenso großes Engagement zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, wie er es auf Bundesebene fordert.“