Bildbasierte, sexualisierte Gewalt ist nach Ansicht der SPD-Landtagsabgeordneten Antonia Hillberg keine Frauensache, sondern ein Thema für die gesamte Gesellschaft. Dabei seien ausdrücklich die Männer mitgemeint. „Unangenehm berührt sein reicht bei solchen Fällen nicht aus, Schweigen und Ignorieren macht nichts besser“, sagte Hillberg am (heutigen) Mittwoch während der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags. Zuvor hatte Justizministerin Kathrin Wahlmann in einer von der SPD-Fraktion beantragten Fragestunde über den aktuellen Stand im Kampf gegen bildbasierte Übergriffe informiert. Das Land setzt sich auf Bundesebene erfolgreich dafür ein, dass bislang nicht strafbare Herabwürdigungen beispielsweise durch KI-Pornos schärfer oder überhaupt geahndet werden. Nicht erst seit dem Fall Fernandes/Ulmen sei dies ein zentrales Thema Wahlmanns, stellte Hillberg klar.

In der Aktuellen Stunde am (heutigen) Donnerstag „Klare Kante gegen Gewalt an Frauen“ des Niedersächsischen Justizministeriums machte die SPD-Politikerin Antonia Hillberg klar: Gewalt gegen Frauen und Mädchen beginnt nicht erst bei körperlichen Übergriffen, sondern oft viel früher – mit Worten, Kontrolle und Demütigungen. „Catcalling ist keine harmlose Anmache, sondern eine gezielte Herabwürdigung“, sagte Hillberg. „Diese Sprüche machen Angst, sie schränken Frauen in ihrer Freiheit ein – und sie müssen endlich strafbar werden.“ Damit unterstützte sie ausdrücklich die Initiative von Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann, die im Bundesrat für eine Strafbarkeit verbaler sexueller Belästigung eintritt.

„Die juristische Ausbildung ist – ebenso wie die juristische Praxis – nicht mehr nur durch analoges Arbeiten mit handschriftlichen Notizen und Büchern geprägt. Gerade auch mit der Einführung der E-Akte an unseren Gerichten wird die Digitalisierung in der juristischen Welt gelebt. Die Digitalisierung der Prüfungen bringt daher zahlreiche Vorteile mit sich: Die digitale Anfertigung der schriftlichen Arbeiten wirkt sich positiv auf die physische und psychische Gesundheit der Kandidatinnen und Kandidaten aus und erleichtert Prüferinnen und Prüfern die Korrektur. Zudem wird die Chancengleichheit durch das digitale Prüfungsformat gefördert, da die Anonymisierung der Klausuren noch besser gewährleistet werden kann. Mit unserem heute beschlossenen Antrag treiben wir die Digitalisierung der juristischen Staatsprüfungen weiter voran und passen die Ausbildung zukünftiger Juristinnen und Juristen an die modernen Anforderungen der digitalen Arbeitswelt an. Gleichzeitig machen wir mit der Einführung des E-Examens in der zweiten juristischen Staatsprüfung den Ausbildungsstandort Niedersachsen attraktiv.“

Niedersachsen verzeichnet seit Jahren einen Rückgang der Studierendenzahlen. Im Wintersemester 2022/23 haben sich 198.690 Studierende an niedersächsischen Hochschulen eingeschrieben, das sind 9.705 weniger als im Wintersemester 2020/21. Dieser Trend zeigt sich auch bundesweit, jedoch trifft es Niedersachsen nach Bayern und Nordrhein-Westfalen besonders stark. „Die demografische Entwicklung und der doppelte Abiturjahrgang 2020, bedingt durch die Umstellung von G8 auf G9, tragen erheblich zu diesem Rückgang bei“, so Antonia Hillberg, Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur. Auch internationale Studierende blieben aufgrund der Corona-Pandemie und damit verbundener Reisebeschränkungen aus. „Während 2018/19 noch 7.434 ausländische Studierende bei uns ein Studium aufgenommen haben, waren es 2021 nur noch 6.099“, ergänzt Hillberg.

Niedersachsen plant die Einführung des integrierten Bachelor of Laws (LL.B.). Er ermöglicht es den Studierenden der Rechtswissenschaft, den anerkannten akademischen Abschluss im Rahmen ihres Studiums zu erwerben und eröffnet berufliche Perspektiven, die über die traditionellen juristischen Laufbahnen hinausgehen. „Im Fokus steht dabei nicht die Ablösung des Staatsexamens, sondern die Bereicherung des Jurastudiums und die Förderung von Vielfalt und Qualität in der juristischen Ausbildung“, erklärt Antonia Hillberg, Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen.