PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. 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Juni 2024 Die Digitalisierung der juristischen Staatsprüfungen soll vorangetrieben werden, um die Ausbildung zukünftiger Juristinnen und Juristen an die modernen Anforderungen der digitalen Arbeitswelt anzupassen. Antonia Hillberg, Mitglied im Rechtsauschuss: „Durch die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs und die elektronische Aktenführung in vielen Behörden und Gerichten ist deutlich geworden, dass die juristische Praxisarbeit eben nicht mehr nur durch analoges Arbeiten mit handschriftlichen Notizen und Büchern geprägt ist. Dies gilt auch für die juristische Ausbildung.“ Hillberg: Niedersachsen plant integrierten Bachelor of Laws – Neue Perspektiven für Jurastudium Pressemitteilung Nr. 19/222 9. Februar 2024 Niedersachsen plant die Einführung des integrierten Bachelor of Laws (LL.B.). Er ermöglicht es den Studierenden der Rechtswissenschaft, den anerkannten akademischen Abschluss im Rahmen ihres Studiums zu erwerben und eröffnet berufliche Perspektiven, die über die traditionellen juristischen Laufbahnen hinausgehen. „Im Fokus steht dabei nicht die Ablösung des Staatsexamens, sondern die Bereicherung des Jurastudiums und die Förderung von Vielfalt und Qualität in der juristischen Ausbildung“, erklärt Antonia Hillberg, Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Statement von Antonia Hillberg zum neuen Personalbemessungssystem im niedersächsischen Justizvollzug Pressemitteilung Nr. 19/218 8. Februar 2024 „Mit dem Personalbemessungssystem entlasten wir unsere Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten und sorgen für bessere Haftbedingungen und eine erfolgreiche Resozialisierung der Gefangenen. Der individuelle Personalbedarf wird vor Ort nach erweiterten Kriterien wie Haftarten, Konzepten und Größe der Vollzugsanstalt oder organisatorischen Abläufen neu bewertet. So sorgen wir für Transparenz und erhalten eine solide Datenlage, um die Beschäftigten im Justizvollzug bei ihren zunehmend herausfordernderen Aufgaben zu unterstützen. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen, unter denen die Beschäftigten im Rahmen ihrer Tätigkeit ausgelastet, aber eben nicht überlastet sind. Des Weiteren brauchen die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten weitere Kolleginnen und Kollegen. Deshalb soll aufbauend auf der Personalbemessung eine Personalwerbe- und Personalgewinnungsstrategie ausgearbeitet werden, welche dann einen Baustein im Kampf gegen den Fachkräftemangel darstellen soll. So kommen wir dem gesetzlichen Auftrag nach, die Gefangenen zu einem freien Leben ohne Straftaten zu befähigen und gleichzeitig die Allgemeinheit vor weiteren Verbrechen zu schützen.“ Hillberg: Demokratie in Niedersachsen verteidigen – Landesdemokratiefördergesetz entwickeln Pressemitteilung Nr. 19/173 9. November 2023 Die Demokratie in Deutschland und Niedersachsen steht unter Druck. Im Jahr 2022 erreichte die politisch motivierte Kriminalität mit 286 Gewalttaten den höchsten Stand seit 2016. Insgesamt verzeichnete die Polizei 4.768 Straftaten mit politischem Hintergrund, den zweithöchsten Wert im Zehnjahresvergleich. Laut einer aktuellen Studie vertreten rund acht Prozent der Deutschen rechtsextreme Meinungen. „Wir müssen aktiv unser demokratisches Zusammenleben verteidigen. Ein wichtiges Instrument ist dabei die Kontinuität und Weiterentwicklung von demokratiestärkender Präventionsarbeit“, erklärt Antonia Hillberg, Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen für die SPD-Fraktion. „Der Bund hat mit dem Bundesdemokratiefördergesetz einen bedeutenden Schritt unternommen. Dieses Gesetz stellt die Stärkung der Demokratie und Prävention als rechtlichen Auftrag heraus. Es ermöglicht effiziente Verfahren und eine effektive Verteilung der verfügbaren Mittel. Daher wollen wir mit unserem heute eingebrachten Antrag auch auf Landesebene ein entsprechendes Gesetz entwickeln.“ Hillberg: Förderprogramm zukunft.niedersachsen – „Eindrucksvoller Boost für unseren Wissenschaftsstandort“ Pressemitteilung Nr. 19/45 22. Februar 2023 Niedersachsen und die Welt stehen in den kommenden Jahren vor großen Veränderungen. Die Folgen des Klimawandels, mehr Umweltschutz, eine alternde Gesellschaft – die Herausforderungen unserer Zeit erfordern auf nahezu allen Gebieten ein grundsätzliches Umdenken. „Diese nachhaltige Transformation respektiert die Grenzen unseres Planeten und schafft gleichzeitig neue Perspektiven für eine erfolgreiche Zukunft. Für ihr Gelingen sind insbesondere eine leistungsstarke Wissenschaft und Forschung unabdingbar“, erklärt Antonia Hillberg, Mitglied im Wissenschaftsausschuss für die SPD-Landtagsfraktion, bei der heutigen Aktuellen Stunde. „Daher ist das 576-Millionen-Euro-Programm zukunft.niedersachsen des SPD-Wissenschaftsministers Falko Mohrs eine herausragende Chance für unser Land.“ 1 / 1
Hillberg: Einführung des E-Examens für juristische Staatsprüfungen Pressemitteilung Nr. 19/309 18. Juni 2024 Die Digitalisierung der juristischen Staatsprüfungen soll vorangetrieben werden, um die Ausbildung zukünftiger Juristinnen und Juristen an die modernen Anforderungen der digitalen Arbeitswelt anzupassen. Antonia Hillberg, Mitglied im Rechtsauschuss: „Durch die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs und die elektronische Aktenführung in vielen Behörden und Gerichten ist deutlich geworden, dass die juristische Praxisarbeit eben nicht mehr nur durch analoges Arbeiten mit handschriftlichen Notizen und Büchern geprägt ist. Dies gilt auch für die juristische Ausbildung.“
Hillberg: Niedersachsen plant integrierten Bachelor of Laws – Neue Perspektiven für Jurastudium Pressemitteilung Nr. 19/222 9. Februar 2024 Niedersachsen plant die Einführung des integrierten Bachelor of Laws (LL.B.). Er ermöglicht es den Studierenden der Rechtswissenschaft, den anerkannten akademischen Abschluss im Rahmen ihres Studiums zu erwerben und eröffnet berufliche Perspektiven, die über die traditionellen juristischen Laufbahnen hinausgehen. „Im Fokus steht dabei nicht die Ablösung des Staatsexamens, sondern die Bereicherung des Jurastudiums und die Förderung von Vielfalt und Qualität in der juristischen Ausbildung“, erklärt Antonia Hillberg, Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen.
Statement von Antonia Hillberg zum neuen Personalbemessungssystem im niedersächsischen Justizvollzug Pressemitteilung Nr. 19/218 8. Februar 2024 „Mit dem Personalbemessungssystem entlasten wir unsere Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten und sorgen für bessere Haftbedingungen und eine erfolgreiche Resozialisierung der Gefangenen. Der individuelle Personalbedarf wird vor Ort nach erweiterten Kriterien wie Haftarten, Konzepten und Größe der Vollzugsanstalt oder organisatorischen Abläufen neu bewertet. So sorgen wir für Transparenz und erhalten eine solide Datenlage, um die Beschäftigten im Justizvollzug bei ihren zunehmend herausfordernderen Aufgaben zu unterstützen. Wir brauchen gute Arbeitsbedingungen, unter denen die Beschäftigten im Rahmen ihrer Tätigkeit ausgelastet, aber eben nicht überlastet sind. Des Weiteren brauchen die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten weitere Kolleginnen und Kollegen. Deshalb soll aufbauend auf der Personalbemessung eine Personalwerbe- und Personalgewinnungsstrategie ausgearbeitet werden, welche dann einen Baustein im Kampf gegen den Fachkräftemangel darstellen soll. So kommen wir dem gesetzlichen Auftrag nach, die Gefangenen zu einem freien Leben ohne Straftaten zu befähigen und gleichzeitig die Allgemeinheit vor weiteren Verbrechen zu schützen.“
Hillberg: Demokratie in Niedersachsen verteidigen – Landesdemokratiefördergesetz entwickeln Pressemitteilung Nr. 19/173 9. November 2023 Die Demokratie in Deutschland und Niedersachsen steht unter Druck. Im Jahr 2022 erreichte die politisch motivierte Kriminalität mit 286 Gewalttaten den höchsten Stand seit 2016. Insgesamt verzeichnete die Polizei 4.768 Straftaten mit politischem Hintergrund, den zweithöchsten Wert im Zehnjahresvergleich. Laut einer aktuellen Studie vertreten rund acht Prozent der Deutschen rechtsextreme Meinungen. „Wir müssen aktiv unser demokratisches Zusammenleben verteidigen. Ein wichtiges Instrument ist dabei die Kontinuität und Weiterentwicklung von demokratiestärkender Präventionsarbeit“, erklärt Antonia Hillberg, Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen für die SPD-Fraktion. „Der Bund hat mit dem Bundesdemokratiefördergesetz einen bedeutenden Schritt unternommen. Dieses Gesetz stellt die Stärkung der Demokratie und Prävention als rechtlichen Auftrag heraus. Es ermöglicht effiziente Verfahren und eine effektive Verteilung der verfügbaren Mittel. Daher wollen wir mit unserem heute eingebrachten Antrag auch auf Landesebene ein entsprechendes Gesetz entwickeln.“
Hillberg: Förderprogramm zukunft.niedersachsen – „Eindrucksvoller Boost für unseren Wissenschaftsstandort“ Pressemitteilung Nr. 19/45 22. Februar 2023 Niedersachsen und die Welt stehen in den kommenden Jahren vor großen Veränderungen. Die Folgen des Klimawandels, mehr Umweltschutz, eine alternde Gesellschaft – die Herausforderungen unserer Zeit erfordern auf nahezu allen Gebieten ein grundsätzliches Umdenken. „Diese nachhaltige Transformation respektiert die Grenzen unseres Planeten und schafft gleichzeitig neue Perspektiven für eine erfolgreiche Zukunft. Für ihr Gelingen sind insbesondere eine leistungsstarke Wissenschaft und Forschung unabdingbar“, erklärt Antonia Hillberg, Mitglied im Wissenschaftsausschuss für die SPD-Landtagsfraktion, bei der heutigen Aktuellen Stunde. „Daher ist das 576-Millionen-Euro-Programm zukunft.niedersachsen des SPD-Wissenschaftsministers Falko Mohrs eine herausragende Chance für unser Land.“