Watermann, Saade, Kauroff und Meyn: Sicherer, moderner, effizienter – Investitionen in Polizei, Rettungswesen und gesellschaftliche Strukturen

Der Landtag hat am (heutigen) Mittwoch den Haushalt des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport für 2025 verabschiedet, der Polizei, Verfassungsschutz, Brand- und Katastrophenschutz sowie weitere gesellschaftliche Bereiche nachhaltig stärken soll. „Im Fokus stehen Digitalisierung, Investitionen in moderne Infrastruktur und die Unterstützung von Gemeinden und Einsatzkräften“, sagte der Sprecher für Inneres und Sport, Uli Watermann.

Polizei: Schwerpunkt Digitalisierung

Die Landesregierung investiert 90 Millionen in die niedersächsische Polizei. Weitere 10 Millionen Euro für die vorbereitende Ertüchtigung von Polizeiliegenschaften für Photovoltaikanlagen kommen aus der politischen Liste der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen.

„Wir geben insgesamt 100 Millionen Euro in die Stärkung der Polizei, dies ist ein deutliches Zeichen für die Stärkung der niedersächsischen Polizei. Hierfür nutzen wir technische Innovationen, schaffen bessere Infrastruktur und investieren gezielt in Schutz und Sicherheit“ betonte Alexander Saade, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Verfassungsschutz: Einheitliche Zulagen und personelle Verstärkung

Der Verfassungsschutz führt ein vereinheitlichtes Zulagensystem ein. „Alle Mitarbeitenden erhalten nun eine Zulage von 192 Euro – unabhängig von ihrem Dienstgrad. Das ist ein wichtiger Schritt zur Wertschätzung der Arbeit aller Beschäftigten, vor allem in den niedrigeren Gehaltsstufen“, erläuterte Sebastian Zinke, Sprecher für Verfassungsschutz.
Zudem werden zehn neue Stellen geschaffen und weitere zehn Stellen gehoben. Dadurch wird die Behörde zukunftssicher aufgestellt.

Brandschutz und Rettungsdienst: Mehr Geld und effizientere Beschaffung

Der Brand- und Katastrophenschutz erhält mehr als 11 Millionen Euro für neue Fahrzeuge. „Durch zentrale Beschaffung können wir Fahrzeuge teilweise um 100.000 Euro günstiger pro Stück einkaufen. Das ist nicht nur effizient, sondern ermöglicht uns, Mittel besser zu nutzen,“ so SPD-Feuerwehrsprecher Rüdiger Kauroff.

Zusätzlich wird die Verknüpfung der Notrufnummern 116 117 und 112 mit 290.000 Euro gefördert. Ein neuer Rechtsschutzfonds in Höhe von 30.000 Euro unterstützt Rettungskräfte, die von Gewalttaten betroffen sind. Auch die Telenotfallmedizin wird weiter ausgebaut – mit einer Erhöhung von mehr als einer Million Euro.

Sport: Großes Programm zur Sanierung von Sportstätten

25 Millionen Euro fließen dank der Politischen Liste von SPD und Grünen in ein neues Sportstättensanierungsprogramm. „Das stärkt den Breitensport vor Ort, in dem dringend benötigte Investitionen ermöglicht werden und die ehrenamtliche Arbeit in den Vereinen Wertschätzung erfährt“, sagte der sportpolitische Sprecher Philipp Meyn.