Der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade, und der justizpolitische Sprecher, Ulf Prange, begrüßen die Ergebnisse des am (heutigen) Montag vorgestellten Gemeinsamen Lagebilds zur Clankriminalität in Niedersachsen. „Das Lagebild zeigt: Die konsequente Arbeit von Polizei und Justiz wirkt. Die Zahl der der Clankriminalität zugerechneten Straftaten sinkt“, erklärte Alexander Saade. Gleichzeitig dürfe man die weiterhin hohe Gewaltbereitschaft nicht unterschätzen. „934 Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit sind ein deutliches Signal, dass wir keine Entwarnung geben können. Insbesondere Angriffe auf Einsatzkräfte und eine waschsende Eskalationsbereitschaft akzeptieren wir nicht. Wer den Rechtsstaat herausfordert, bekommt eine klare Antwort“, so Saade. Ulf Prange ergänzte, der Rechtsstaat dürfe kriminellen Strukturen keinen Raum lassen. „Das gilt auf der Straße genauso wie vor Gericht. Darum ist es gut und richtig, wenn Polizei und Justiz in enger Zusammenarbeit den Verfolgungsdruck hochhalten und vor allem kriminelle Strukturen auch wirtschaftlich treffen, denn Kriminalität darf sich nicht auszahlen. Mit rund 5,35 Millionen Euro vorläufig gesicherten Vermögenswerten hat Niedersachsen 2025 den höchsten Wert der vergangenen fünf Jahre erreicht“, sagte Prange. Die Erfolgszahlen seien kein Grund zur Entwarnung, betonten Saade und Prange. „Niedersachsen bleibt konsequent: Wer Gewalt ausübt, sich über das Recht stellt oder den Staat herausfordert, muss mit der vollen Konsequenz rechnen“, schloss Prange.

Am (gestrigen) Samstag kam es zu Schüssen auf Polizeibeamte im Zusammenhang mit einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Mitgliedern zweier polizeibekannter Großfamilien in Göttingen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, sagt hierzu: „Die Nachricht von den Schüssen auf einen Polizeibeamten in Göttingen erschüttert uns zutiefst. Unsere Gedanken sind bei dem schwer verletzten Kollegen, seinen Angehörigen und Freunden sowie bei seinen Kolleginnen und Kollegen, die sich in dieser Nacht mit einem hochgefährlichen Einsatz konfrontiert sahen.