Innenministerin Daniela Behrens hat am (heutigen) Montag die neue Dunkelfeldstudie des Landeskriminalamtes Niedersachsen vorgestellt. „Die Studie zeigt sehr genau, wie die Niedersachsen ihre Sicherheitslage erleben und ist so eine wichtige Ergänzung zur Polizeilichen Kriminalstatistik. Denn Sicherheit bedeutet nicht nur, statistisch sicher zu sein, sondern auch, sich sicher zu fühlen. Darum ist es richtig und wichtig, dass unser Bundesland als Erstes mit der Dunkelfeldstudie voranging“, sagt der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Saade. Positiv sei besonders die Einschätzung der Arbeit der Sicherheitsbehörden: „Die Menschen in Niedersachsen vertrauen der Polizei und dem Rechtsstaat. Das zeigt, dass die Arbeit der Beamtinnen und Beamten in der Fläche positiv wahrgenommen wird“, erklärt der Landtagsabgeordnete. Problematisch sei die Abnahme des Sicherheitsgefühls und die Zunahme einer allgemeinen Kriminalitätsfurcht, insbesondere in Bus und Bahn und auf dem Weg nach Hause. „Auch wenn das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, abnimmt, wächst die Angst davor. Das ist ein Befund, den wir ernst nehmen und in die Novellierung des Polizeigesetzes aufnehmen werden“, so Saade. Auch das große Dunkelfeld in der Internet-Kriminalität und Social-Media-Straftaten sei nach wie vor problematisch. Zudem bereite die große Zahl nicht angezeigter sexualisierter Grenzüberschreitungen ihm Sorgen. „Dies hat insbesondere im Alltagsleben von Frauen konkrete Folgen: Wenn sie Wege meiden und darüber nachdenken, welche Kleidung sexuelle Übergriffe befördern kann, schränkt das ihre Freiheit ein. Darum brauchen wir starke Prävention, guten Opferschutz und niedrigschwellige Hilfen. Innenministerin Daniela Behrens und Justizministerin Kathrin Wahlmann haben hier bereits zahlreiche Verbesserung auf den Weg gebracht. Doch auch hier sind wir noch lange nicht am Ziel“, betont Saade.

Am (heutigen) Donnerstag hat Innenministerin Daniela Behrens im Innenausschuss über den aktuellen Stand der Ermittlungen zu den Schüssen auf einen Polizeibeamten am 13. Juni in Göttingen berichtet. Hierzu erklärt Alexander Saade, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag: „Dass ein Polizeibeamter im Einsatz angeschossen wurde, erschüttert uns alle. Wer auf Polizistinnen und Polizisten schießt, greift uns alle – und unseren Rechtsstaat – an. Solche Taten sind durch nichts zu rechtfertigen. Jetzt ist entscheidend, dass die Ermittlungen sehr sorgfältig und mit der notwendigen Ruhe geführt werden. Die Polizeiinspektion Göttingen arbeitet gemeinsam mit den zuständigen Expertinnen und Experten intensiv daran, die Hintergründe vollständig aufzuklären. Diese Ermittlungen müssen wir abwarten. Im Anschluss wird es eine weitere Befassung nach den Ermittlungen mit dem Fall geben. Klar ist: Clankriminalität und rechtsfreie Parallelstrukturen haben in Niedersachsen keinen Platz. Wer glaubt, sich über unsere Gesetze stellen oder staatliche Autorität mit Gewalt herausfordern zu können, wird die konsequente Antwort des Rechtsstaats erfahren.