Alexander Saade Alexander Saade Kontakt Landtag SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Hannah-Arendt-Platz 1 30159 Hannover Alexander Saade Göttingen/Harz 12 Zusätzliche Betreuung der Wahlkreise: Duderstadt 14, Göttingen-Stadt 16 Biografie Porträt Geboren am 13. Juli 1976 in Osterode am Harz, verheiratet, vier Kinder. Von 1993 bis zur Wahl in den Landtag als Polizeibeamter des Landes Niedersachsen tätig. Mitglied der SPD seit 2010. Mitglied des Niedersächsischen Landtags der 19. Wahlperiode (seit 08. November 2022). Steckbrief Polizeibeamter Sprecher für Polizeipolitik Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Mitglied der Datenschutzkommission Mitglied im Ausschuss zur Kontrolle besonderer polizeilicher Datenerhebungen Kommunale Mandate und Funktionen Seit 2016 Mitglied des Rates der Stadt Osterode am Harz Seit 2021 Mitglied des Kreistages des Landkreises Göttingen Arbeitskreise Inneres und Sport Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Reden 15. September 2023 Erste Beratung Der ausufernden Messerkriminalität wirksam entgegentreten und die Täter benennen! Drs.19/116 14. September 2023 Abschließende Beratung Hohes Sicherheitsrisiko durch Geldautomatensprengungen für Anwohner und Einsatzkräfte - Tatanreize durch gesetzliche Vorgabe zum besseren Schutz von Geldautomaten beenden Drs. 19/1320 14. September 2023 Abschließende Beratung Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten im Streifendienst der Polizei in Niedersachsen 20. Juni 2023 Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes ALLE EINTRÄGE Pressemitteilungen Pressemitteilung Nr. 19/146 14. September 2023 „Wir erleben vermehrt Formen von Hass und Gewaltkriminalität, die wir früher nicht kannten. Ob Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte, Angriffe auf queere Menschen und Journalisten oder auch Femizide – das nehmen wir nicht hin. Damit diese Themenbereiche in der Öffentlichkeit diskutiert werden können und die nötige politische Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdienen, braucht es eine verlässliche Datenlage. Daher wollen wir die Polizeiliche Kriminalstatistik um entsprechende, möglichst bundeseinheitliche Klassifizierungen erweitern. Auf Landesebene ist dies für Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte bereits umgesetzt. In unserem Land soll jeder Mensch frei und sicher leben können. Um dieses Versprechen einzulösen, müssen wir Gewalt und Hasskriminalität sichtbarer machen.“ Statement des polizeipolitischen Sprechers Alexander Saade zur Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik Pressemitteilung Nr. 19/145 14. September 2023 „Niedersachsen erlebte 2021 mit 60 Fällen einen neuen Höchststand bei Geldautomatensprengungen. Wenngleich die Fälle in den letzten Monaten zurückgegangen sind, müssen wir das Problem langfristig beheben. Dafür wollen wir die Polizei in die Lage versetzen, die Täterinnen und Täter schnell zu fassen. Dort, wo Sprengstoff genutzt wird, benötigen die Einsatzkräfte spezielle materielle und personelle Ressourcen. Besonders wichtig ist es zudem, die Geldautomaten gezielt umzurüsten. Einfärbe- oder Klebestoffe sind eine effektive Methode, um das gestohlene Geld unbrauchbar zu machen. Deswegen begrüße ich es sehr, dass sich die Landesregierung in Zukunft stärker für eine gesetzliche Verpflichtung von Banken einsetzen wird. Nur so können wir eine erneute Welle an Geldautomatensprengungen verhindern.“ Statement des polizeipolitischen Sprechers Alexander Saade zu Sprengungen von Geldautomaten Pressemitteilung Nr. 19/134 28. August 2023 „Die Polizei in Deutschland hat aus ihrer Geschichte gelernt. Sie lässt sich von keiner Seite für politische Zwecke missbrauchen und verteidigt konsequent die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Bei ihrer Arbeit spielt weder die verfassungskonforme politische Gesinnung noch die Herkunft der Menschen eine Rolle. Nichts anderes hat auch Polizeipräsident Kühme im Interview getan. Daher danken wir als SPD-Fraktion dem Polizeipräsidenten für seine klare Haltung. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen, um unsere Verfassung zu schützen. Dazu gehört auch, dass sich unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stets ihrer historischen Verantwortung bewusst sind. Nur so bewahrt und stärken wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Institutionen.“ Statement des polizeipolitischen Sprechers Alexander Saade zu den Äußerungen des Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme gegenüber der Nordwest-Zeitung vom 26.08.2023 Pressemitteilung Nr. 19/60 20. März 2023 „Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik belegt erneut die gute Arbeit unserer Polizei. Die sehr niedrigen Zahlen der letzten beiden Jahre bewegen sich zwar nun wieder auf dem Vor-Corona-Niveau – auch auf diesem Gebiet hat also eine gewisse Normalisierung stattgefunden. Niedersachsen zählt mit einer hohen Aufklärungsquote von 62 Prozent und verhältnismäßig wenigen Straftaten aber weiterhin zu den sichersten Bundesländern. Bedenklich stimmen die deutlich gestiegenen Zahlen bei Übergriffen gegen Polizeibeamt:innen und Rettungskräfte um jeweils rund 17,5 Prozent. Hierin zeigt sich ein zunehmend fehlender Respekt vor dem Rechtsstaat und seinen Repräsentant:innen, den wir nicht hinnehmen. Darum setzen wir uns für eine Erhöhung der Polizei- und Feuerzehrzulage und härtere Strafen bei hinterhältigen Angriffen auf Rettungskräfte ein. Diese Menschen riskieren tagtäglich ihre eigene Gesundheit, um anderem zu helfen. Sie verdienen unsere Unterstützung und Anerkennung, keine Anfeindungen.“ Statement des polizeipolitischen Sprechers Alexander Saade zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 ALLE EINTRÄGE
15. September 2023 Erste Beratung Der ausufernden Messerkriminalität wirksam entgegentreten und die Täter benennen!
Drs.19/116 14. September 2023 Abschließende Beratung Hohes Sicherheitsrisiko durch Geldautomatensprengungen für Anwohner und Einsatzkräfte - Tatanreize durch gesetzliche Vorgabe zum besseren Schutz von Geldautomaten beenden
Drs. 19/1320 14. September 2023 Abschließende Beratung Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten im Streifendienst der Polizei in Niedersachsen
20. Juni 2023 Gesetzentwurf Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Beamtengesetzes und des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes
Pressemitteilung Nr. 19/146 14. September 2023 „Wir erleben vermehrt Formen von Hass und Gewaltkriminalität, die wir früher nicht kannten. Ob Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte, Angriffe auf queere Menschen und Journalisten oder auch Femizide – das nehmen wir nicht hin. Damit diese Themenbereiche in der Öffentlichkeit diskutiert werden können und die nötige politische Aufmerksamkeit erhalten, die sie verdienen, braucht es eine verlässliche Datenlage. Daher wollen wir die Polizeiliche Kriminalstatistik um entsprechende, möglichst bundeseinheitliche Klassifizierungen erweitern. Auf Landesebene ist dies für Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte bereits umgesetzt. In unserem Land soll jeder Mensch frei und sicher leben können. Um dieses Versprechen einzulösen, müssen wir Gewalt und Hasskriminalität sichtbarer machen.“ Statement des polizeipolitischen Sprechers Alexander Saade zur Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik
Pressemitteilung Nr. 19/145 14. September 2023 „Niedersachsen erlebte 2021 mit 60 Fällen einen neuen Höchststand bei Geldautomatensprengungen. Wenngleich die Fälle in den letzten Monaten zurückgegangen sind, müssen wir das Problem langfristig beheben. Dafür wollen wir die Polizei in die Lage versetzen, die Täterinnen und Täter schnell zu fassen. Dort, wo Sprengstoff genutzt wird, benötigen die Einsatzkräfte spezielle materielle und personelle Ressourcen. Besonders wichtig ist es zudem, die Geldautomaten gezielt umzurüsten. Einfärbe- oder Klebestoffe sind eine effektive Methode, um das gestohlene Geld unbrauchbar zu machen. Deswegen begrüße ich es sehr, dass sich die Landesregierung in Zukunft stärker für eine gesetzliche Verpflichtung von Banken einsetzen wird. Nur so können wir eine erneute Welle an Geldautomatensprengungen verhindern.“ Statement des polizeipolitischen Sprechers Alexander Saade zu Sprengungen von Geldautomaten
Pressemitteilung Nr. 19/134 28. August 2023 „Die Polizei in Deutschland hat aus ihrer Geschichte gelernt. Sie lässt sich von keiner Seite für politische Zwecke missbrauchen und verteidigt konsequent die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Bei ihrer Arbeit spielt weder die verfassungskonforme politische Gesinnung noch die Herkunft der Menschen eine Rolle. Nichts anderes hat auch Polizeipräsident Kühme im Interview getan. Daher danken wir als SPD-Fraktion dem Polizeipräsidenten für seine klare Haltung. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen, um unsere Verfassung zu schützen. Dazu gehört auch, dass sich unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten stets ihrer historischen Verantwortung bewusst sind. Nur so bewahrt und stärken wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Institutionen.“ Statement des polizeipolitischen Sprechers Alexander Saade zu den Äußerungen des Oldenburger Polizeipräsidenten Johann Kühme gegenüber der Nordwest-Zeitung vom 26.08.2023
Pressemitteilung Nr. 19/60 20. März 2023 „Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik belegt erneut die gute Arbeit unserer Polizei. Die sehr niedrigen Zahlen der letzten beiden Jahre bewegen sich zwar nun wieder auf dem Vor-Corona-Niveau – auch auf diesem Gebiet hat also eine gewisse Normalisierung stattgefunden. Niedersachsen zählt mit einer hohen Aufklärungsquote von 62 Prozent und verhältnismäßig wenigen Straftaten aber weiterhin zu den sichersten Bundesländern. Bedenklich stimmen die deutlich gestiegenen Zahlen bei Übergriffen gegen Polizeibeamt:innen und Rettungskräfte um jeweils rund 17,5 Prozent. Hierin zeigt sich ein zunehmend fehlender Respekt vor dem Rechtsstaat und seinen Repräsentant:innen, den wir nicht hinnehmen. Darum setzen wir uns für eine Erhöhung der Polizei- und Feuerzehrzulage und härtere Strafen bei hinterhältigen Angriffen auf Rettungskräfte ein. Diese Menschen riskieren tagtäglich ihre eigene Gesundheit, um anderem zu helfen. Sie verdienen unsere Unterstützung und Anerkennung, keine Anfeindungen.“ Statement des polizeipolitischen Sprechers Alexander Saade zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2022