„Wir erleben in Niedersachsen einen starken Anstieg der politisch motivierten Kriminalität. Ein Anstieg der Straftaten um 17 Prozent ist nichts, was wir auf die leichte Schulter nehmen dürfen, sondern mit äußerster Ernsthaftigkeit beobachten müssen. Insbesondere die vier rechtsterroristisch motivierten Straftaten im letzten Jahr machen deutlich, dass Gesellschaft und Politik auf allen Ebenen entschieden und unermüdlich gegen das Erstarken rechter Strukturen in unserem Land vorgehen müssen. Es ist spürbar, dass die Polarisierung der Gesellschaft auch zu einem Absinken der Toleranzschwelle bei Straftaten und Kriminalitätsdelikten führt. Zwar ist eine leichte Abnahme von Gewalttaten feststellbar, gleichzeitig sind Delikte mit antisemitischen Motiven stark steigend. Auch die Zahl der Straftaten gegenüber Amts- und Mandatsträgern ist von 106 auf 180 deutlich gestiegen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass wir jeder Form von Gewalt, Bedrohungen, Übergriffen und Repressalien aus allen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität konsequent begegnen müssen. Die notwenigen Bausteine hierfür sind ein starker Staat, eine handlungsfähige Justiz sowie eine gut ausgestatte Polizei. Gemeinsam mit unserem Innenminister Boris Pistorius werden wir weiter daran arbeiten, jenen entschieden zu begegnen, die sich gegen unseren Staat und unsere Verfassung stellen. Hierzu muss auch das Landespräventionsprogramm gegen Rechtsextremismus weiterentwickelt und die Kompetenzstelle Islamismusprävention im Landeskriminalamt weiter gestärkt werden.“

„Mittlerweile steigern sich fast täglich die Meldungen über Hass und Hetze im Internet. Schon ein kurzer Blick in Timelines und Kommentarspalten in sozialen Netzwerken offenbart nicht selten dunkle Abgründe, menschenverachtende Beiträge und hasserfüllte Ressentiments. Meldungen und öffentliche Äußerungen von Betroffenen untermauern dies. Die Anonymität, Eigendynamik und Schnelllebigkeit des Internets unterstützt jene, die diesen Hass sähen. Er wird grenzenlos, schüchtert engagierte Menschen ein, macht Angst und krank. Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden stehen mehr denn je vor der großen Aufgabe, Straftäter, die Beleidigungen, Volksverhetzungen sowie Morddrohungen im Netz äußern, mit der vollen Härte unserer Gesetze zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei begrüßen wir ausdrücklich die Vorstöße der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und unseres Innenministers Boris Pistorius. Es ist richtig, die Betreiber sozialer Netzwerke in die Pflicht zu nehmen. Die Anbieter dieser Plattformen müssen gesetzlich verpflichtet werden, strafrechtlich relevante Inhalte an die entsprechenden Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Dabei geht es um hinterlegte Namen, aber auch um verwendete IP-Adressen. Ziel muss es sein, Straftäter und Anstifter von Hass- und Hetzposts schneller und eindeutiger zu identifizieren.