„Das Thema Rassismus in der Polizei erfordert von allen Seiten eine differenzierte und nüchterne Diskussion. Dies ist bei der in Braunschweig präsentierten Ausstellung ‚Echte Freiheit statt Repression‘ nicht gelungen. Die Polizei ist in einem demokratischen Staat immer ein Teil der Gesellschaft. Sie versteht sich in Niedersachsen zu Recht als ‚Bürgerpolizei‘, die in der Zivilgesellschaft verwurzelt ist. Unser Innenminister Boris Pistorius legt großen Wert auf die demokratisch-freiheitliche Überzeugung in der Polizei. Neben einem strengen Auswahlverfahren sind die strukturelle Verankerung von Demokratiearbeit und das Programm ‚Polizeischutz für die Demokratie‘ feste Bestandteile in der Aus- und Fortbildung. Niedersachsen ist bislang das einzige Bundesland, das Strategiepatinnen und Strategiepaten für Demokratie in der Polizei eingeführt hat. Diese Erfolge sind nicht durch unbelegte Allgemeinvorwürfe wegzuwischen. Wir stimmen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu, dass die Polizei ihre Rolle als Hüterin von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für uns als Gesellschaft nur wahrnehmen kann, wenn wir ihr den Rücken stärken – nicht blind und kritiklos, aber grundsätzlich und voller Grundvertrauen.“

Schwerste Gewalttaten gegen Kinder und Jugendliche stellen eines der widerwertigsten Verbrechen überhaupt dar. Umso bedrückender liest sich die Kriminalstatistik, denn seit Jahren sind die Ermittlungsverfahren bei Kinder- und Jugendpornografie bundesweit deutlich angestiegen. Auch die Datenmengen nehmen durch die technische Entwicklung immer größere Ausmaße an. Unter SPD-Innenminister Boris Pistorius ist Niedersachsen zu einem der führenden Bundesländer im Kampf gegen Kinderpornografie geworden. So hat das Landeskriminalamt eine Software zur KI-unterstützten Erkennung kinderpornografischen Materials entwickelt, die es allen Ländern zur Verfügung stellt. Das Pilotprojekt genießt bundesweit Vorbildcharakter. Die Fachdienststellen gegen Kinderpornografie wurden seit 2017 personell und technisch gestärkt, auch das Landeskriminalamt hat im letzten Jahr eine zusätzliche Ermittlungsgruppe für die dauerhafte Durchführung von Strukturermittlungen im Darknet aufgebaut.