„Mittlerweile steigern sich fast täglich die Meldungen über Hass und Hetze im Internet. Schon ein kurzer Blick in Timelines und Kommentarspalten in sozialen Netzwerken offenbart nicht selten dunkle Abgründe, menschenverachtende Beiträge und hasserfüllte Ressentiments. Meldungen und öffentliche Äußerungen von Betroffenen untermauern dies. Die Anonymität, Eigendynamik und Schnelllebigkeit des Internets unterstützt jene, die diesen Hass sähen. Er wird grenzenlos, schüchtert engagierte Menschen ein, macht Angst und krank. Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden stehen mehr denn je vor der großen Aufgabe, Straftäter, die Beleidigungen, Volksverhetzungen sowie Morddrohungen im Netz äußern, mit der vollen Härte unserer Gesetze zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei begrüßen wir ausdrücklich die Vorstöße der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und unseres Innenministers Boris Pistorius. Es ist richtig, die Betreiber sozialer Netzwerke in die Pflicht zu nehmen. Die Anbieter dieser Plattformen müssen gesetzlich verpflichtet werden, strafrechtlich relevante Inhalte an die entsprechenden Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Dabei geht es um hinterlegte Namen, aber auch um verwendete IP-Adressen. Ziel muss es sein, Straftäter und Anstifter von Hass- und Hetzposts schneller und eindeutiger zu identifizieren.

Während der Oktober-Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages wurde das Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) verabschiedet und die Rechtsgrundlage zur Einführung der digitalen Verwaltung und zu mehr Cybersicherheit in Niedersachsen geschaffen. Um die Herausforderung und Chancen der Digitalisierung in den nächsten Jahren stärker zu garantieren, hat sich die SPD Landtagsfraktion für eine neuen Chief Information Officer (CIO) eingesetzt. Dieser trägt zukünftig die Hauptverantwortung zur Umsetzung und zum Schutz der digitalen Landesverwaltung. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uli Watermann: „Für uns ist klar, dass wir die Schubkraft für die digitale Verwaltung in den nächsten Jahren erhöhen müssen. Daher haben wir mit dem NDIG eine IT-Bevollmächtigte bzw. einen IT-Bevollmächtigten der Landesregierung gesetzlich festgelegt und nun im Rahmen der Haushaltsberatungen mit einer zusätzlichen Stelle im Innenministerium verankert.“ Mit dem Fortschreiten der Digitalisierung und den damit verbundenen Vorteilen steigt jedoch auch die Gefahr von Sicherheitsrisiken für die Landesverwaltung signifikant. Watermann ergänzt: „Viren und digitale Schadprogramme, insbesondere Ransomware, sind eine der größten Bedrohungen im Cyberraum. So hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik allein 2018 und 2019 mehr als 114 Millionen neue Schadprogramme beobachtet. Das sind täglich rund 350.000 neue Schadprogramme!“