Uli Watermann Uli Watermann Kontakt Landtag SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Hannah-Arendt-Platz 1 30159 Hannover E-Mail: ulrich.watermann@lt.niedersachsen.de WahlkreisbüroHeiliggeiststr. 231785 HamelnTelefon: (0 51 51) 1 07 33 97Fax: (0 51 51) 1 07 33 94E-Mail: info@ulrich-watermann.de Uli Watermann Bad Pyrmont 35 Zusätzliche Betreuung der Wahlkreise: Winsen 50, Seevetal 51, Buchholz 52 Biografie Porträt Zusätzliche Betreuung der Wahlkreise 50 (Winsen), 51 (Seevetal) und 52 (Buchholz). Geboren am 23. Oktober 1957 in Bad Pyrmont, Landkreis Hameln-Pyrmont, zwei Töchter und eine Enkeltochter. Nach dem Realschulabschluss in Bad Pyrmont, Ausbildung zum Erzieher und Zivildienst. Danach Erzieher und stellv. Erziehungsleiter in einer Jugendhilfeeinrichtung. Mitinitiator der Einrichtung „Integrative Dienstleistungen Kunterbunt e.V.“, seit deren Gründung 1993 dort als Geschäftsführer tätig. Mitglied der SPD seit 1973. Seither in verschiedenen Positionen und Funktionen parteipolitisch engagiert. Heute Schatzmeister der SPD Niedersachsen, stellv. Vorsitzender des SPD Bezirks Hannover sowie Finanzverantwortlicher des SPD Unterbezirks Hameln-Pyrmont. Stellv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Hameln-Pyrmont Mitglied des Niedersächsischen Landtages der 14. Wahlperiode (von 1998 bis 2003) und der 16. bis 19. Wahlperiode (seit 26. Februar 2008). Steckbrief Erzieher Geschäftsführer Stellv. Fraktionsvorsitzender Sprecher für Inneres und Sport Sprecher für Migration und Teilhabe Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport Mitglied der Datenschutzkommission Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Mitglied im Wahlprüfungsausschuss Vorsitzender der Kommission für Migration und Teilhabe Kommunale Mandate und Funktionen Seit 1991 Kreistagsabgeordneter Lkr. Hameln-Pyrmont, stellv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Arbeitskreise Inneres und Sport Reden Drs. 19/2238 15. September 2023 Erste Beratung Willkommenszentren einrichten - Kräfte und Ressourcen bündeln, klare Perspektive schaffen 22. Juni 2023 Erste Beratung Für Ordnung und Humanität in der Ausländer- und Asylpolitik - Hilfsbereitschaft der Bevölkerung erhalten. Irreguläre Migration spürbar reduzieren - Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber konsequent durchsetzen 21. Juni 2023 Abschließende Beratung Illegale Migration eindämmen - Rückführungszentren einrichten, Rechts- und Sozialstaat schützen 21. Juni 2023 Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes ALLE EINTRÄGE Pressemitteilungen Pressemitteilung Nr. 19/90 15. Mai 2023 „Die heute vorgelegte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität zeichnet ein differenziertes Bild. Einerseits sind die Straftaten – insbesondere im links- und rechtsextremistischen Bereich – im Jahresvergleich spürbar gesunken. Andererseits bedeuten 4.768 Taten noch immer den zweithöchsten Wert in den letzten zehn Jahren. Gerade auch der Bereich der ‚nicht zuzuordnenden‘ Straftaten, also Querdenker, Verschwörungstheoretiker, Putin-Fans und andere extremistische Strömungen, hat deutlich zugenommen. Angesichts der polarisierten gesellschaftlichen Stimmung im vergangenen Jahr war das hohe Niveau zu erwarten. Daher wurde die Polizei bereits im Jahr zuvor personell verstärkt und hat mit gezielter Prävention sowie entschlossenem Handeln erheblich dazu beigetragen, noch mehr Taten zu vermeiden. Auf diesem Weg werden wir den neuen Phänomenbereich ‚nicht zuzuordnen‘ noch stärker in den Blick nehmen.“ Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zur Statistik der politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/80 3. Mai 2023 Die Personalvertretungen sind ein wichtiger Baustein für die funktionierende Arbeit der Landes- und Kommunalverwaltungen und sorgen institutionell für Mitbestimmung der Beschäftigten. Die Corona-Pandemie hat die alltägliche Arbeit in vielen Bereichen verändert, indem zahlreiche Tätigkeiten mithilfe von digitalen Anwendungen erledigt werden. Ein klassisches Beispiel hierfür sind Video- oder Telefonkonferenzen statt Besprechungen vor Ort. Auch Personalvertretungen haben unter anderem digitale Sitzungen und Beschlussfassungen genutzt und dabei zuweilen festgestellt, dass die neuen Formate ihre Arbeit erleichtern. Um dies weiterhin zu ermöglichen, hat der Niedersächsische Landtag heute über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beraten. Watermann: Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen – Gesetzliche Vorgaben für Personalvertretungen und Kommunen vereinfachen Pressemitteilung Nr. 19/11 29. November 2022 „Mein herzlicher Glückwunsch an die Preisträgerinnen und Preisträger des niedersächsischen Integrationspreises 2022. Alle vier Projekte leisten einen großartigen Beitrag zur Integration in unserem Land und sind tolle Beispiele für unsere starke Zivilgesellschaft. Im Rahmen der gestrigen Preisverleihung verabschiedete sich Doris Schröder-Köpf aus dem Amt der niedersächsischen Migrationsbeauftragten, das sie seit 2013 ehrenamtlich bekleidete. Sie war insbesondere in der Flüchtlingskrise 2015 sowie aktuell für die Geflüchteten aus der Ukraine eine rastlose Vertreterin der Menschen, die zu uns gekommen sind. Statt nur über die Betroffenen zu reden, suchte sie stets den direkten Dialog vor Ort. Vielen Dank für ihre wertvolle Arbeit. Deniz Kurku füllt das Amt des Migrationsbeauftragten bereits jetzt mit ebenso großem Engagement aus. Ich kenne und schätze ihn aus unserer gemeinsamen Tätigkeit in der SPD-Fraktion sowie in der letzten Wahlperiode im Innenausschuss und bin überzeugt, dass er eine starke und authentische Stimme für die Betroffenen sein wird.“ Statement des integrationspolitischen Sprechers Uli Watermann zur Verleihung des niedersächsischen Integrationspreises 2022 Pressemitteilung Nr. 18/1459 22. September 2022 „Das Thema Rassismus in der Polizei erfordert von allen Seiten eine differenzierte und nüchterne Diskussion. Dies ist bei der in Braunschweig präsentierten Ausstellung ‚Echte Freiheit statt Repression‘ nicht gelungen. Die Polizei ist in einem demokratischen Staat immer ein Teil der Gesellschaft. Sie versteht sich in Niedersachsen zu Recht als ‚Bürgerpolizei‘, die in der Zivilgesellschaft verwurzelt ist. Unser Innenminister Boris Pistorius legt großen Wert auf die demokratisch-freiheitliche Überzeugung in der Polizei. Neben einem strengen Auswahlverfahren sind die strukturelle Verankerung von Demokratiearbeit und das Programm ‚Polizeischutz für die Demokratie‘ feste Bestandteile in der Aus- und Fortbildung. Niedersachsen ist bislang das einzige Bundesland, das Strategiepatinnen und Strategiepaten für Demokratie in der Polizei eingeführt hat. Diese Erfolge sind nicht durch unbelegte Allgemeinvorwürfe wegzuwischen. Wir stimmen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu, dass die Polizei ihre Rolle als Hüterin von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für uns als Gesellschaft nur wahrnehmen kann, wenn wir ihr den Rücken stärken – nicht blind und kritiklos, aber grundsätzlich und voller Grundvertrauen.“ Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zur Diskussion um die polizeikritische Ausstellung „Echte Freiheit statt Repression“ ALLE EINTRÄGE
Drs. 19/2238 15. September 2023 Erste Beratung Willkommenszentren einrichten - Kräfte und Ressourcen bündeln, klare Perspektive schaffen
22. Juni 2023 Erste Beratung Für Ordnung und Humanität in der Ausländer- und Asylpolitik - Hilfsbereitschaft der Bevölkerung erhalten. Irreguläre Migration spürbar reduzieren - Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber konsequent durchsetzen
21. Juni 2023 Abschließende Beratung Illegale Migration eindämmen - Rückführungszentren einrichten, Rechts- und Sozialstaat schützen
21. Juni 2023 Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes und des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes
Pressemitteilung Nr. 19/90 15. Mai 2023 „Die heute vorgelegte Statistik zur politisch motivierten Kriminalität zeichnet ein differenziertes Bild. Einerseits sind die Straftaten – insbesondere im links- und rechtsextremistischen Bereich – im Jahresvergleich spürbar gesunken. Andererseits bedeuten 4.768 Taten noch immer den zweithöchsten Wert in den letzten zehn Jahren. Gerade auch der Bereich der ‚nicht zuzuordnenden‘ Straftaten, also Querdenker, Verschwörungstheoretiker, Putin-Fans und andere extremistische Strömungen, hat deutlich zugenommen. Angesichts der polarisierten gesellschaftlichen Stimmung im vergangenen Jahr war das hohe Niveau zu erwarten. Daher wurde die Polizei bereits im Jahr zuvor personell verstärkt und hat mit gezielter Prävention sowie entschlossenem Handeln erheblich dazu beigetragen, noch mehr Taten zu vermeiden. Auf diesem Weg werden wir den neuen Phänomenbereich ‚nicht zuzuordnen‘ noch stärker in den Blick nehmen.“ Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zur Statistik der politisch motivierten Kriminalität in Niedersachsen
Pressemitteilung Nr. 19/80 3. Mai 2023 Die Personalvertretungen sind ein wichtiger Baustein für die funktionierende Arbeit der Landes- und Kommunalverwaltungen und sorgen institutionell für Mitbestimmung der Beschäftigten. Die Corona-Pandemie hat die alltägliche Arbeit in vielen Bereichen verändert, indem zahlreiche Tätigkeiten mithilfe von digitalen Anwendungen erledigt werden. Ein klassisches Beispiel hierfür sind Video- oder Telefonkonferenzen statt Besprechungen vor Ort. Auch Personalvertretungen haben unter anderem digitale Sitzungen und Beschlussfassungen genutzt und dabei zuweilen festgestellt, dass die neuen Formate ihre Arbeit erleichtern. Um dies weiterhin zu ermöglichen, hat der Niedersächsische Landtag heute über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beraten. Watermann: Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen – Gesetzliche Vorgaben für Personalvertretungen und Kommunen vereinfachen
Pressemitteilung Nr. 19/11 29. November 2022 „Mein herzlicher Glückwunsch an die Preisträgerinnen und Preisträger des niedersächsischen Integrationspreises 2022. Alle vier Projekte leisten einen großartigen Beitrag zur Integration in unserem Land und sind tolle Beispiele für unsere starke Zivilgesellschaft. Im Rahmen der gestrigen Preisverleihung verabschiedete sich Doris Schröder-Köpf aus dem Amt der niedersächsischen Migrationsbeauftragten, das sie seit 2013 ehrenamtlich bekleidete. Sie war insbesondere in der Flüchtlingskrise 2015 sowie aktuell für die Geflüchteten aus der Ukraine eine rastlose Vertreterin der Menschen, die zu uns gekommen sind. Statt nur über die Betroffenen zu reden, suchte sie stets den direkten Dialog vor Ort. Vielen Dank für ihre wertvolle Arbeit. Deniz Kurku füllt das Amt des Migrationsbeauftragten bereits jetzt mit ebenso großem Engagement aus. Ich kenne und schätze ihn aus unserer gemeinsamen Tätigkeit in der SPD-Fraktion sowie in der letzten Wahlperiode im Innenausschuss und bin überzeugt, dass er eine starke und authentische Stimme für die Betroffenen sein wird.“ Statement des integrationspolitischen Sprechers Uli Watermann zur Verleihung des niedersächsischen Integrationspreises 2022
Pressemitteilung Nr. 18/1459 22. September 2022 „Das Thema Rassismus in der Polizei erfordert von allen Seiten eine differenzierte und nüchterne Diskussion. Dies ist bei der in Braunschweig präsentierten Ausstellung ‚Echte Freiheit statt Repression‘ nicht gelungen. Die Polizei ist in einem demokratischen Staat immer ein Teil der Gesellschaft. Sie versteht sich in Niedersachsen zu Recht als ‚Bürgerpolizei‘, die in der Zivilgesellschaft verwurzelt ist. Unser Innenminister Boris Pistorius legt großen Wert auf die demokratisch-freiheitliche Überzeugung in der Polizei. Neben einem strengen Auswahlverfahren sind die strukturelle Verankerung von Demokratiearbeit und das Programm ‚Polizeischutz für die Demokratie‘ feste Bestandteile in der Aus- und Fortbildung. Niedersachsen ist bislang das einzige Bundesland, das Strategiepatinnen und Strategiepaten für Demokratie in der Polizei eingeführt hat. Diese Erfolge sind nicht durch unbelegte Allgemeinvorwürfe wegzuwischen. Wir stimmen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu, dass die Polizei ihre Rolle als Hüterin von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für uns als Gesellschaft nur wahrnehmen kann, wenn wir ihr den Rücken stärken – nicht blind und kritiklos, aber grundsätzlich und voller Grundvertrauen.“ Statement des innenpolitischen Sprechers Uli Watermann zur Diskussion um die polizeikritische Ausstellung „Echte Freiheit statt Repression“