Ulrich Watermann

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Ulrich Watermann

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SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
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30159 Hannover
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Heiliggeiststr. 2
31785 Hameln
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Ulrich Watermann

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender

website
Bad Pyrmont 36
Zusätzliche Betreuung der Wahlkreise: Bergen 45, Celle 46

Biografie

Porträt

Zusätzliche Betreuung der Wahlkreise 45 – Bergen, 46 – Celle

Geboren am 23. Oktober 1957 in Bad Pyrmont, Landkreis Hameln-Pyrmont, zwei Töchter und eine Enkeltochter.

Nach dem Realschulabschluss in Bad Pyrmont, Ausbildung zum Erzieher und Zivildienst. Danach Erzieher und stellv. Erziehungsleiter in einer Jugendhilfeeinrichtung. Mitinitiator der Einrichtung „Integrative Dienstleistungen Kunterbunt e.V.“, seit deren Gründung 1993 dort als Geschäftsführer tätig.

Mitglied der AWO, Ver.di und in diversen örtlichen Vereinen und Verbänden, wie beispielsweise der AIBP.
Mitglied der SPD seit 1973. Seither in verschiedenen Positionen und Funktionen parteipolitisch engagiert. Heute stv. Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Hameln-Pyrmont, des SPD-Bezirks Hannover sowie stv. Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen.
Mitglied des Niedersächsischen Landtages der 14. Wahlperiode (von 1998 bis 2003) und der 16. bis 18. Wahlperiode (seit 26. Februar 2008).

Steckbrief

  • Erzieher
  • Geschäftsführer
  • Mitglied des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes und stellv. Vorsitzender
  • Mitglied im Ältestenrat
  • Fraktionssprecher für Inneres und Sport
  • Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport
  • Mitglied im Wahlprüfungsausschuss
  • Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes

Kommunale Mandate und Funktionen

Seit 1991 Kreistagsabgeordneter Lkr. Hameln-Pyrmont, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion

Freiwillige Angaben zu Nebeneinkünften

1. Berufliche Tätigkeit vor der Mitgliedschaft im Niedersächsischen Landtag

  • Geschäftsführer/Erzieher bei Kunterbunt e.V., Bad Pyrmont

3.  Funktionen in Unternehmen

  • Geschäftsführer bei Kunterbunt e.V., Bad Pyrmont (ohne Bezüge)

4. Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

  • Mitglied des Kreistages, Landkreis Hameln-Pyrmont, Fraktionsvorsitzender

(Insgesamt Stufe 1)

Arbeitskreise

Reden

Pressemitteilungen

Pressemitteilung Nr. 18/594
14. Januar 2020
„Mittlerweile steigern sich fast täglich die Meldungen über Hass und Hetze im Internet. Schon ein kurzer Blick in Timelines und Kommentarspalten in sozialen Netzwerken offenbart nicht selten dunkle Abgründe, menschenverachtende Beiträge und hasserfüllte Ressentiments. Meldungen und öffentliche Äußerungen von Betroffenen untermauern dies. Die Anonymität, Eigendynamik und Schnelllebigkeit des Internets unterstützt jene, die diesen Hass sähen. Er wird grenzenlos, schüchtert engagierte Menschen ein, macht Angst und krank. Politik, Justiz und Sicherheitsbehörden stehen mehr denn je vor der großen Aufgabe, Straftäter, die Beleidigungen, Volksverhetzungen sowie Morddrohungen im Netz äußern, mit der vollen Härte unserer Gesetze zur Rechenschaft zu ziehen. Dabei begrüßen wir ausdrücklich die Vorstöße der Bundesjustizministerin Christine Lambrecht und unseres Innenministers Boris Pistorius. Es ist richtig, die Betreiber sozialer Netzwerke in die Pflicht zu nehmen. Die Anbieter dieser Plattformen müssen gesetzlich verpflichtet werden, strafrechtlich relevante Inhalte an die entsprechenden Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Dabei geht es um hinterlegte Namen, aber auch um verwendete IP-Adressen. Ziel muss es sein, Straftäter und Anstifter von Hass- und Hetzposts schneller und eindeutiger zu identifizieren.
website
Statement von Uli Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zur Verantwortung von Anbietern sozialer Plattformen bei Hetze und Hassmails
Pressemitteilung Nr. 18/583
18. Dezember 2019
In der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages wurde heute über den Haushalt für die Bereiche Inneres und Sport debattiert. Im Jahr 2020 investiert die SPD-geführte Landesregierung insbesondere in die Ausstattung der Polizei, den Sport im Flächenland Niedersachsen und die digitale Sicherheit. „Auch im Haushaltsjahr 2020 stehen für uns Investitionen in die Sicherheit in unserem Bundesland weiterhin im Fokus“, erklärt Uli Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Mit über 11 Millionen Euro stärken wir den Investitions- und Sachhaushalt der Polizei. Dies führt zu verbesserten Schutzausstattungen von Polizeibeamtinnen und -beamten, zu aufgabengerechteren Unterbringungsmöglichkeiten und zu einer Stärkung der digitalen Ermittlungskompetenz bei der Polizei“, so Watermann.
website
Watermann: Haushalt 2020 – SPD-geführte Landesregierung setzt wichtige Schwerpunkte bei Polizei, digitaler Verwaltung und Sportförderung
Pressemitteilung Nr. 18/5567
9. Dezember 2019
Während der Oktober-Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages wurde das Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) verabschiedet und die Rechtsgrundlage zur Einführung der digitalen Verwaltung und zu mehr Cybersicherheit in Niedersachsen geschaffen. Um die Herausforderung und Chancen der Digitalisierung in den nächsten Jahren stärker zu garantieren, hat sich die SPD Landtagsfraktion für eine neuen Chief Information Officer (CIO) eingesetzt. Dieser trägt zukünftig die Hauptverantwortung zur Umsetzung und zum Schutz der digitalen Landesverwaltung. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uli Watermann: „Für uns ist klar, dass wir die Schubkraft für die digitale Verwaltung in den nächsten Jahren erhöhen müssen. Daher haben wir mit dem NDIG eine IT-Bevollmächtigte bzw. einen IT-Bevollmächtigten der Landesregierung gesetzlich festgelegt und nun im Rahmen der Haushaltsberatungen mit einer zusätzlichen Stelle im Innenministerium verankert.“ Mit dem Fortschreiten der Digitalisierung und den damit verbundenen Vorteilen steigt jedoch auch die Gefahr von Sicherheitsrisiken für die Landesverwaltung signifikant. Watermann ergänzt: „Viren und digitale Schadprogramme, insbesondere Ransomware, sind eine der größten Bedrohungen im Cyberraum. So hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik allein 2018 und 2019 mehr als 114 Millionen neue Schadprogramme beobachtet. Das sind täglich rund 350.000 neue Schadprogramme!“
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Watermann: Neuer CIO der Landesregierung wird die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und die Cybersicherheit in Niedersachsen erhöhen
Pressemitteilung Nr. 18/544
27. November 2019
Sicher in Niedersachsen – das ist eine der Säulen der politischen Liste der regierungstragenden Fraktionen von SPD und CDU. Daher investiert die SPD-Landtagfraktion im Rahmen ihrer politischen Liste, die einen Maßnahmenkatalog mit einem Gesamtvolumen von rund 106 Millionen Euro umfasst, schwerpunktmäßig in den Bereich der inneren Sicherheit. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uli Watermann: „Zusätzlich zu den bereits vom Kabinett beschlossenen 7 Millionen Euro für unsere niedersächsische Polizei stellen wir über unsere politische Liste weitere Mittel im Volumen von 4,6 Millionen Euro zur Verfügung. Dabei stärken wir neben den allgemeinen polizeilichen Sachmitteln vor allem IT-Lösungen zur Verarbeitung großer Datenmengen. Zudem sorgen wir dafür, dass unsere Polizistinnen und Polizisten im Dienst bestmöglich geschützt werden. Davon entfallen 2,1 Millionen Euro auf die Beschaffung von ballistischen Schutzhelmen. Nicht zuletzt stärken wir auch den Verfassungsschutz über unsere politische Liste, indem wir Mittel für die Verbesserung der technischen Ausstattung und zusätzliche Observationsfahrzeugen zur Verfügung stellen.“
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Watermann: Niedersachsen bleibt sicher – Investitionen in Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz