In der heutigen Plenarsitzung hat der Niedersächsische Landtag den Haushalt des Ministeriums für Inneres und Sport verabschiedet. Der Einzelplan 03 umfasst für die beiden Haushaltsjahre 2022 und 2023 ein Gesamtvolumen von insgesamt rund 5,4 Milliarden Euro. Mit Blick auf die wachsenden Anforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit stärkt die SPD-geführte Landesregierung die niedersächsische Polizei und schafft in den nächsten beiden Jahren zusätzlich 530 Stellen. „Damit erfüllen wir trotz der außergewöhnlich schwierigen Rahmenbedingungen durch die Corona-Krise den Koalitionsvertrag, in dieser Legislatur 1.500 neue Stellen zu schaffen“, zeigt sich Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, zufrieden. „Ein handlungsfähiger und starker Staat braucht eine gut aufgestellte und engagierte Polizei. Die niedersächsischen Polizistinnen und Polizisten leisten großartige Arbeit und haben weiterhin unsere volle Unterstützung und unser Vertrauen.“ Neben den mittelfristig rund 34 Millionen Euro zusätzliche Personalmittel sind im Doppelhaushalt rund 30 Millionen Euro für zwei neue Hubschrauber eingeplant.

In der Dezember-Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags wurde der Haushalt des Ministeriums für Inneres und Sport debattiert. Der Einzelplan 03 sieht für das Haushaltsjahr 2021 ein finanzielles Gesamtvolumen von mehr als 2,7 Milliarden Euro vor. Dies sei, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ulrich Watermann, eine Steigerung um 41 Millionen Euro zum Vorjahr. „Sicherheit ist nicht nur in Pandemiezeiten ein wichtiger Anker unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Unsere Sicherheitsbehörden leisten Tag für Tag wertvolle Arbeit für unser Land“, schildert der SPD-Innenexperte.