PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. 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Juli 2021 Der Start des Sofortprogramms „Perspektive Innenstadt!“ ist ein voller Erfolg, wie Regionalministerin Birgit Honé heute in einer Pressekonferenz mitteilte. Über 200 Kommunen in Niedersachsen haben bereits Anträge eingereicht. Das Gesamtvolumen von 117 Millionen Euro aus EU-Coronahilfen wird damit voraussichtlich voll ausgeschöpft. „Die gute Resonanz der Kommunen zeigt, dass das Sofortprogramm der richtige Schritt zur richtigen Zeit ist. Die Europäische Union hat schnell und solidarisch Gelder für den wirtschaftlichen Wiederaufbau bereitgestellt. Das Land sorgt dafür, dass sie zielgenau dort ankommen, wo sie die größte Wirkung entfalten. Das ist ein tolles Beispiel für gelungene Europapolitik“, freut sich Immacolata Glosemeyer, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Glosemeyer und Pantazis: EU konkretisiert Klimaziele und plant Aus für herkömmlichen Diesel und Benziner – Auto-Standort Niedersachsen auf gutem Weg Pressemitteilung Nr. 18/1191 14. Juli 2021 Am gestrigen Dienstag hat die EU-Kommission weitere Details ihres ambitionierten Klimaschutzplans „Fit for 55“ präsentiert. Dieser hat die Reduktion der CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 sowie darauf aufbauend eine vollständige Klimaneutralität der europäischen Wirtschaft bis 2050 zum Ziel. Ein wichtiger Baustein ist dabei der Ausstieg aus Benzin- und Dieselmotoren, die EU-Kommission will ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen erlauben. „Klimaschutz ist zweifelsfrei eine wichtige Aufgabe, die wir nicht länger aufschieben dürfen. Die Konkretisierung der EU-Klimaziele trägt nun dazu bei, Planungssicherheit für die Mitgliedstaaten, Akteure aus der Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Diese Transformation kann aber nur gelingen, wenn sie sozial gerecht gestaltet ist und jeden Einzelnen mitnimmt“, sagt die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Immacolata Glosemeyer. „Daher freue ich mich sehr, dass die EU diesen gigantischen Umbruch unserer Lebens- und Wirtschaftsweise mit einem sozialen Klimafonds flankiert. Hiermit können besondere Belastungen ausgeglichen, eine flächendeckende Ladeinfrastruktur aufgebaut, Häuser klimagerecht renoviert und der Umstieg auf E-Autos finanziert werden.“ Pantazis: SPD-Fraktionen der Stahlländer fordern gemeinsame Anstrengungen für klimaneutralen Stahl Pressemitteilung Nr. 18/1172 25. Juni 2021 Anlässlich einer Runde der wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen aus den Stahlländern erklären die Abgeordneten Frank Sundermann (Nordrhein-Westfalen), Christos Pantazis (Niedersachsen), Helmut Barthel (Brandenburg), Eugen Roth (Saarland), Carsten Sieling (Bremen) und Volker Stahmann (Bremen): „Angesichts der nun auf Bundesebene beschlossenen ehrgeizigen Klimaschutzziele muss der Umstieg auf klimaneutralen Stahl nun mit deutlich größerem Tempo vorangetrieben werden. Wir brauchen die Unternehmen und Beschäftigten der Stahlbranche für eine klimaneutrale Wirtschaft. Klimaneutraler Stahl etwa in Windkraftwerken, Elektroautos oder Gebäuden und Brücken muss aus Deutschland kommen, sonst werden andere Stahlproduzenten diesen Zukunftsmarkt übernehmen. Daher bedarf es umgehend einer Wiederauflage des Stahlgipfels, um ein abgestimmtes Vorgehen der betroffenen Länder, Unternehmen und Belegschaften zu erreichen.“ Klein, Pantazis und Glosemeyer: Sofortprogramm unterstützt Kommunen für lebenswerte Innenstädte Pressemitteilung Nr. 18/1161 16. Juni 2021 Die Niedersächsische Landesregierung hat heute das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ auf den Weg gebracht. Insgesamt stehen den Kommunen 117 Millionen Euro zur Verfügung, um die Folgen der Corona-Krise aufzufangen und die Innenstädte wieder attraktiv zu gestalten. Die Gelder kommen aus EU-Coronahilfen. „Das Programm ist eine schnelle Antwort auf die Herausforderungen der letzten Monate, die unsere Innenstädte vielerorts hart getroffen haben“, freut sich der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Klein über das Sofortprogramm. „Unsere niedersächsischen Großstädte, Mittel- und Grundzentren können die Fördergelder nach ihren individuellen Bedürfnissen nutzen, um schnell attraktive Projekte umzusetzen. Darüber hinaus braucht es vor Ort aber auch breit angelegte Konzepte, um die Citys für die Zukunft fit zu machen. Dabei können die Kommunen sowohl Neues entwickeln als auch auf bestehende Konzepte zurückgreifen.“ Pantazis: Für einen attraktiven Nahverkehr – Bahnstrecken zielgerichtet reaktivieren, Standardisiertes Bewertungsverfahren überarbeiten und Bundesförderung vereinfachen Pressemitteilung Nr. 18/1157 11. Juni 2021 Für Flächenländer wie Niedersachsen ist eine gut ausgebautes, schienengebundenes Nahverkehrsnetz von großer Bedeutung, um gerade in den ländlichen Regionen die notwendige Mobilität sicherzustellen, erklärt Dr. Christos Pantazis, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Ein attraktiver Bahnverkehr verbindet nicht nur Menschen und Regionen miteinander, er ist auch wirtschaftlich ein bedeutender Faktor und kann zum Erreichen der Klimaschutzziele einen wertvollen Beitrag leisten.“ Zur der bedarfsorientierten Weiterentwicklung des Schienennetzes gehört auch die Reaktivierung von Bahnstrecken und Bahnstationen wichtiger Mittelzentren, die nicht mehr an den Zugverkehr angeschlossen sind. Dies hat auch der Bund im letzten Jahr erkannt und die Fördertatbestände nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) um die Möglichkeiten von Bahnstreckenreaktivierungen erweitert und die Mittel in diesem Jahr auf insgesamt eine Milliarde Euro verdreifacht. Pantazis und Heiligenstadt: Härtefallfonds schließt Lücken bei Corona-Wirtschaftshilfen und macht eine erneute Verlängerung der Insolvenzregelungen auf Bundesebene notwendig Pressemitteilung Nr. 18/1120 5. Mai 2021 In den letzten Wochen und Monaten häufen sich die Hilferufe von Unternehmen und Soloselbstständigen, die bislang nicht von den staatlichen Coronahilfen der November- und Dezemberhilfen oder im Rahmen der Überbrückungshilfen III profitieren konnten, obwohl sie pandemiebedingt in Not geraten sind – etwa bei Firmengründungen nach dem 1. Mai 2020. Für diese und weitere Fälle hat der Finanzausschuss des Niedersächsischen Landtags heute Nothilfen auf den Weg gebracht. „Gemeinsam mit dem Bund haben wir einen Härtefallfonds für Unternehmen und Soloselbstständige geschnürt, die bisher leider durchs Raster gefallen waren, und denen nun unverschuldet die Pleite droht“, unterstützt Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion, das Programm. „Von den Geldern hängen nicht nur hunderte Selbstständige mit an sich tragfähigen Geschäftsmodellen ab, sondern auch zahllose Arbeitnehmer*innen und ihre Familien. Ich freue mich sehr, dass wir für diese besonderen Härten endlich eine Lücke schließen können.“ Aus dem von Bund und Ländern paritätisch finanzierten Härtefallfonds entfallen auf Niedersachsen insgesamt 141,14 Millionen Euro. „Der Fonds ist gut ausgestattet und pragmatisch abrufbar. Berechtigte können über ‚prüfende Dritte‘, beispielsweise ihre Steuerberaterin oder ihren Steuerberater, Hilfe beantragen, um an das oft dringend benötigte Geld zu kommen“, erklärt Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin SPD-Landtagsfraktion, die ebenfalls die wirtschafts- und sozialpolitische Funktion der Notfallhilfe unterstreicht: „Jetzt das wirtschaftliche Überleben sicherstellen, ist allemal besser, als später Existenzen neu aufbauen zu müssen.“ „Neben der Freude über die verabschiedeten Härtefallhilfen fürchten wir als SPD-Landtagsfraktion, dass antragsberechtigte Unternehmen dennoch Insolvenz anmelden müssen, sollte die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht auf Bundesebene nicht rückwirkend über den 30.04.2021 hinaus verlängert werden. Dies ist trotz Drängens der SPD bislang am Widerstand der Unions-Bundestagsfraktion gescheitert“, sagt die SPD-Finanzexpertin. Pantazis nimmt deswegen den Koalitionspartner in die Pflicht: „Die CDU-Landtagsfraktion und der niedersächsische Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann sollten im Sinne der existenzbedrohten Unternehmen und Selbstständigen ihren Einfluss geltend machen und sich bei ihren Parteifreunden in Berlin für die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzanzeigepflicht stark machen. Nur dann kann der Härtefallfonds auch tatsächlich seine stabilisierende Wirkung auf den Wirtschaftsstandort Niedersachsen entfalten.“ Domeier und Pantazis: Mobilfunkausbau mit landeseigener Förderung effektiv vorantreiben – Funklöcher dringend schließen Pressemitteilung Nr. 18/1080 11. März 2021 Der Arbeitskreis „Wirtschaft und Digitalisierung“ der SPD-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für den Ausbau der Breitband- und Mobilfunkversorgung im Land Niedersachsen ein und hat bereits vor einigen Jahren die Maßnahmen der Landesregierung mit konkreten Vorschlägen ergänzt. Jörn Domeier, Sprecher für Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion, betont: „Markt vor Staat scheitert in ganz vielen Bereichen, und es ist ein struktureller Fehler, dass sich die Mobilfunkanbieter die Rosinen, also lohnende Gebiete herauspicken und viel ländlicher Raum unterversorgt bleibt. Als SPD-Fraktion sind uns Stadt und Land gleichermaßen wichtig. Auch die Niedersächsinnen und Niedersachsen in den ländlichen Gebieten müssen vom Mobilfunkausbau profitieren!“ Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Dr. Christos Pantazis zur Aufstockung des Programms „Neustart Niedersachsen Investition“ Pressemitteilung Nr. 18/1052 16. Februar 2021 „Ich begrüße es sehr, dass der Wirtschaftsminister der kürzlich formulierten Aufforderung von Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitikern der SPD-Landtagsfraktion gefolgt ist und nun zusätzliche finanzielle Mittel für das Förderprogramm ‚Neustart Niedersachsen Investition‘ bereitgestellt werden. Auf Grundlage von Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern sowie der IG Metall haben die Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitikern der SPD-Landtagsfraktion am vergangenen Freitag angemahnt, den seit mehr als zwei Monaten anhaltenden Bewilligungsstopp so schnell wie möglich aufzuheben und die Konjunkturprogramme zeitnah nachzujustieren. Es freut mich sehr, dass die Zeichen beim Flaggschiff der wirtschaftlichen Hilfs- und Konjunkturprogramme des Landes Niedersachsen nun endlich wieder auf Fahrt stehen, was für die Unternehmen ein wichtiges Signal ist. Die große Unsicherheit der Unternehmen, die bisher von dem seit mehr als zwei Monaten andauernden Bewilligungsstopp für das Programm betroffen waren, ist damit beendet. Der am 11. Dezember 2020 vonseiten des Wirtschaftsministeriums gegenüber der NBank ausgesprochene Bewilligungsstopp hatte zur Folge, dass mehr als 7.000 Unternehmen noch auf die Bewilligung ihrer Anträge warten. Nun gilt es, die Operationalisierung des Programms ‚Neustart Niedersachsen‘ zügig anzugehen. Uns ist dabei wichtig, dass auch in der Corona-Krise gute und zukunftsträchtige Arbeitsplätze erhalten bleiben und die vielen niedersächsischen Unternehmen optimistisch nach vorne schauen können. Die SPD-Wirtschaftspolitikerinnen und -Wirtschaftspolitiker sprechen sich dafür aus, zukünftig entsprechend zielgerichtete Förderkriterien, wie Beschäftigungssicherung und Klimaschutz, in den Fokus zu nehmen, damit es in Zukunft nicht erneut zu solchen massiven Überzeichnungen kommen kann.“ Pantazis: Bewilligungsstopp so schnell wie möglich aufheben – Konjunkturprogramm muss zeitnah nachjustiert werden Pressemitteilung Nr. 18/1050 12. Februar 2021 Nach Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern sowie der IG Metall zeigen sich die Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitiker der SPD-Landtagsfraktion alarmiert und mahnen, den seit mittlerweile zwei Monaten anhaltenden Bewilligungsstopp beim Investitionsförderprogramm „Neustart Niedersachsen“ aufzuheben. Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, macht hierbei deutlich: „Wir befinden uns in der wirtschaftlich schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, und beim größten wirtschaftlichen Hilfs- und Konjunkturprogramm des Landes Niedersachsen ist seit zwei Monaten kein Fortschritt zu verzeichnen. Mehr als 7.000 Unternehmen warten weiterhin auf ihre Bewilligung. Aufgrund massiver Rückmeldungen mahnen die SPD-Wirtschaftspolitiker an, den Bewilligungsstopp dieser Konjunkturprogramme schnellstens aufzuheben. Ferner müssen entsprechend zielgerichtete Förderkriterien wie Beschäftigungssicherung und Klimaschutz formuliert und gegebenenfalls finanziell nachgesteuert werden.“ 1 / 10
Glosemeyer, Klein und Pantazis: Erfolgreicher Start des Sofortprogramms „Perspektive Innenstadt!“ Pressemitteilung Nr. 18/1194 21. Juli 2021 Der Start des Sofortprogramms „Perspektive Innenstadt!“ ist ein voller Erfolg, wie Regionalministerin Birgit Honé heute in einer Pressekonferenz mitteilte. Über 200 Kommunen in Niedersachsen haben bereits Anträge eingereicht. Das Gesamtvolumen von 117 Millionen Euro aus EU-Coronahilfen wird damit voraussichtlich voll ausgeschöpft. „Die gute Resonanz der Kommunen zeigt, dass das Sofortprogramm der richtige Schritt zur richtigen Zeit ist. Die Europäische Union hat schnell und solidarisch Gelder für den wirtschaftlichen Wiederaufbau bereitgestellt. Das Land sorgt dafür, dass sie zielgenau dort ankommen, wo sie die größte Wirkung entfalten. Das ist ein tolles Beispiel für gelungene Europapolitik“, freut sich Immacolata Glosemeyer, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.
Glosemeyer und Pantazis: EU konkretisiert Klimaziele und plant Aus für herkömmlichen Diesel und Benziner – Auto-Standort Niedersachsen auf gutem Weg Pressemitteilung Nr. 18/1191 14. Juli 2021 Am gestrigen Dienstag hat die EU-Kommission weitere Details ihres ambitionierten Klimaschutzplans „Fit for 55“ präsentiert. Dieser hat die Reduktion der CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 sowie darauf aufbauend eine vollständige Klimaneutralität der europäischen Wirtschaft bis 2050 zum Ziel. Ein wichtiger Baustein ist dabei der Ausstieg aus Benzin- und Dieselmotoren, die EU-Kommission will ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen erlauben. „Klimaschutz ist zweifelsfrei eine wichtige Aufgabe, die wir nicht länger aufschieben dürfen. Die Konkretisierung der EU-Klimaziele trägt nun dazu bei, Planungssicherheit für die Mitgliedstaaten, Akteure aus der Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Diese Transformation kann aber nur gelingen, wenn sie sozial gerecht gestaltet ist und jeden Einzelnen mitnimmt“, sagt die europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Immacolata Glosemeyer. „Daher freue ich mich sehr, dass die EU diesen gigantischen Umbruch unserer Lebens- und Wirtschaftsweise mit einem sozialen Klimafonds flankiert. Hiermit können besondere Belastungen ausgeglichen, eine flächendeckende Ladeinfrastruktur aufgebaut, Häuser klimagerecht renoviert und der Umstieg auf E-Autos finanziert werden.“
Pantazis: SPD-Fraktionen der Stahlländer fordern gemeinsame Anstrengungen für klimaneutralen Stahl Pressemitteilung Nr. 18/1172 25. Juni 2021 Anlässlich einer Runde der wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen aus den Stahlländern erklären die Abgeordneten Frank Sundermann (Nordrhein-Westfalen), Christos Pantazis (Niedersachsen), Helmut Barthel (Brandenburg), Eugen Roth (Saarland), Carsten Sieling (Bremen) und Volker Stahmann (Bremen): „Angesichts der nun auf Bundesebene beschlossenen ehrgeizigen Klimaschutzziele muss der Umstieg auf klimaneutralen Stahl nun mit deutlich größerem Tempo vorangetrieben werden. Wir brauchen die Unternehmen und Beschäftigten der Stahlbranche für eine klimaneutrale Wirtschaft. Klimaneutraler Stahl etwa in Windkraftwerken, Elektroautos oder Gebäuden und Brücken muss aus Deutschland kommen, sonst werden andere Stahlproduzenten diesen Zukunftsmarkt übernehmen. Daher bedarf es umgehend einer Wiederauflage des Stahlgipfels, um ein abgestimmtes Vorgehen der betroffenen Länder, Unternehmen und Belegschaften zu erreichen.“
Klein, Pantazis und Glosemeyer: Sofortprogramm unterstützt Kommunen für lebenswerte Innenstädte Pressemitteilung Nr. 18/1161 16. Juni 2021 Die Niedersächsische Landesregierung hat heute das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt!“ auf den Weg gebracht. Insgesamt stehen den Kommunen 117 Millionen Euro zur Verfügung, um die Folgen der Corona-Krise aufzufangen und die Innenstädte wieder attraktiv zu gestalten. Die Gelder kommen aus EU-Coronahilfen. „Das Programm ist eine schnelle Antwort auf die Herausforderungen der letzten Monate, die unsere Innenstädte vielerorts hart getroffen haben“, freut sich der baupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Stefan Klein über das Sofortprogramm. „Unsere niedersächsischen Großstädte, Mittel- und Grundzentren können die Fördergelder nach ihren individuellen Bedürfnissen nutzen, um schnell attraktive Projekte umzusetzen. Darüber hinaus braucht es vor Ort aber auch breit angelegte Konzepte, um die Citys für die Zukunft fit zu machen. Dabei können die Kommunen sowohl Neues entwickeln als auch auf bestehende Konzepte zurückgreifen.“
Pantazis: Für einen attraktiven Nahverkehr – Bahnstrecken zielgerichtet reaktivieren, Standardisiertes Bewertungsverfahren überarbeiten und Bundesförderung vereinfachen Pressemitteilung Nr. 18/1157 11. Juni 2021 Für Flächenländer wie Niedersachsen ist eine gut ausgebautes, schienengebundenes Nahverkehrsnetz von großer Bedeutung, um gerade in den ländlichen Regionen die notwendige Mobilität sicherzustellen, erklärt Dr. Christos Pantazis, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Ein attraktiver Bahnverkehr verbindet nicht nur Menschen und Regionen miteinander, er ist auch wirtschaftlich ein bedeutender Faktor und kann zum Erreichen der Klimaschutzziele einen wertvollen Beitrag leisten.“ Zur der bedarfsorientierten Weiterentwicklung des Schienennetzes gehört auch die Reaktivierung von Bahnstrecken und Bahnstationen wichtiger Mittelzentren, die nicht mehr an den Zugverkehr angeschlossen sind. Dies hat auch der Bund im letzten Jahr erkannt und die Fördertatbestände nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) um die Möglichkeiten von Bahnstreckenreaktivierungen erweitert und die Mittel in diesem Jahr auf insgesamt eine Milliarde Euro verdreifacht.
Pantazis und Heiligenstadt: Härtefallfonds schließt Lücken bei Corona-Wirtschaftshilfen und macht eine erneute Verlängerung der Insolvenzregelungen auf Bundesebene notwendig Pressemitteilung Nr. 18/1120 5. Mai 2021 In den letzten Wochen und Monaten häufen sich die Hilferufe von Unternehmen und Soloselbstständigen, die bislang nicht von den staatlichen Coronahilfen der November- und Dezemberhilfen oder im Rahmen der Überbrückungshilfen III profitieren konnten, obwohl sie pandemiebedingt in Not geraten sind – etwa bei Firmengründungen nach dem 1. Mai 2020. Für diese und weitere Fälle hat der Finanzausschuss des Niedersächsischen Landtags heute Nothilfen auf den Weg gebracht. „Gemeinsam mit dem Bund haben wir einen Härtefallfonds für Unternehmen und Soloselbstständige geschnürt, die bisher leider durchs Raster gefallen waren, und denen nun unverschuldet die Pleite droht“, unterstützt Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher SPD-Landtagsfraktion, das Programm. „Von den Geldern hängen nicht nur hunderte Selbstständige mit an sich tragfähigen Geschäftsmodellen ab, sondern auch zahllose Arbeitnehmer*innen und ihre Familien. Ich freue mich sehr, dass wir für diese besonderen Härten endlich eine Lücke schließen können.“ Aus dem von Bund und Ländern paritätisch finanzierten Härtefallfonds entfallen auf Niedersachsen insgesamt 141,14 Millionen Euro. „Der Fonds ist gut ausgestattet und pragmatisch abrufbar. Berechtigte können über ‚prüfende Dritte‘, beispielsweise ihre Steuerberaterin oder ihren Steuerberater, Hilfe beantragen, um an das oft dringend benötigte Geld zu kommen“, erklärt Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin SPD-Landtagsfraktion, die ebenfalls die wirtschafts- und sozialpolitische Funktion der Notfallhilfe unterstreicht: „Jetzt das wirtschaftliche Überleben sicherstellen, ist allemal besser, als später Existenzen neu aufbauen zu müssen.“ „Neben der Freude über die verabschiedeten Härtefallhilfen fürchten wir als SPD-Landtagsfraktion, dass antragsberechtigte Unternehmen dennoch Insolvenz anmelden müssen, sollte die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht auf Bundesebene nicht rückwirkend über den 30.04.2021 hinaus verlängert werden. Dies ist trotz Drängens der SPD bislang am Widerstand der Unions-Bundestagsfraktion gescheitert“, sagt die SPD-Finanzexpertin. Pantazis nimmt deswegen den Koalitionspartner in die Pflicht: „Die CDU-Landtagsfraktion und der niedersächsische Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann sollten im Sinne der existenzbedrohten Unternehmen und Selbstständigen ihren Einfluss geltend machen und sich bei ihren Parteifreunden in Berlin für die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzanzeigepflicht stark machen. Nur dann kann der Härtefallfonds auch tatsächlich seine stabilisierende Wirkung auf den Wirtschaftsstandort Niedersachsen entfalten.“
Domeier und Pantazis: Mobilfunkausbau mit landeseigener Förderung effektiv vorantreiben – Funklöcher dringend schließen Pressemitteilung Nr. 18/1080 11. März 2021 Der Arbeitskreis „Wirtschaft und Digitalisierung“ der SPD-Landtagsfraktion setzt sich seit Jahren für den Ausbau der Breitband- und Mobilfunkversorgung im Land Niedersachsen ein und hat bereits vor einigen Jahren die Maßnahmen der Landesregierung mit konkreten Vorschlägen ergänzt. Jörn Domeier, Sprecher für Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion, betont: „Markt vor Staat scheitert in ganz vielen Bereichen, und es ist ein struktureller Fehler, dass sich die Mobilfunkanbieter die Rosinen, also lohnende Gebiete herauspicken und viel ländlicher Raum unterversorgt bleibt. Als SPD-Fraktion sind uns Stadt und Land gleichermaßen wichtig. Auch die Niedersächsinnen und Niedersachsen in den ländlichen Gebieten müssen vom Mobilfunkausbau profitieren!“
Statement des wirtschaftspolitischen Sprechers Dr. Christos Pantazis zur Aufstockung des Programms „Neustart Niedersachsen Investition“ Pressemitteilung Nr. 18/1052 16. Februar 2021 „Ich begrüße es sehr, dass der Wirtschaftsminister der kürzlich formulierten Aufforderung von Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitikern der SPD-Landtagsfraktion gefolgt ist und nun zusätzliche finanzielle Mittel für das Förderprogramm ‚Neustart Niedersachsen Investition‘ bereitgestellt werden. Auf Grundlage von Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern sowie der IG Metall haben die Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitikern der SPD-Landtagsfraktion am vergangenen Freitag angemahnt, den seit mehr als zwei Monaten anhaltenden Bewilligungsstopp so schnell wie möglich aufzuheben und die Konjunkturprogramme zeitnah nachzujustieren. Es freut mich sehr, dass die Zeichen beim Flaggschiff der wirtschaftlichen Hilfs- und Konjunkturprogramme des Landes Niedersachsen nun endlich wieder auf Fahrt stehen, was für die Unternehmen ein wichtiges Signal ist. Die große Unsicherheit der Unternehmen, die bisher von dem seit mehr als zwei Monaten andauernden Bewilligungsstopp für das Programm betroffen waren, ist damit beendet. Der am 11. Dezember 2020 vonseiten des Wirtschaftsministeriums gegenüber der NBank ausgesprochene Bewilligungsstopp hatte zur Folge, dass mehr als 7.000 Unternehmen noch auf die Bewilligung ihrer Anträge warten. Nun gilt es, die Operationalisierung des Programms ‚Neustart Niedersachsen‘ zügig anzugehen. Uns ist dabei wichtig, dass auch in der Corona-Krise gute und zukunftsträchtige Arbeitsplätze erhalten bleiben und die vielen niedersächsischen Unternehmen optimistisch nach vorne schauen können. Die SPD-Wirtschaftspolitikerinnen und -Wirtschaftspolitiker sprechen sich dafür aus, zukünftig entsprechend zielgerichtete Förderkriterien, wie Beschäftigungssicherung und Klimaschutz, in den Fokus zu nehmen, damit es in Zukunft nicht erneut zu solchen massiven Überzeichnungen kommen kann.“
Pantazis: Bewilligungsstopp so schnell wie möglich aufheben – Konjunkturprogramm muss zeitnah nachjustiert werden Pressemitteilung Nr. 18/1050 12. Februar 2021 Nach Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern sowie der IG Metall zeigen sich die Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitiker der SPD-Landtagsfraktion alarmiert und mahnen, den seit mittlerweile zwei Monaten anhaltenden Bewilligungsstopp beim Investitionsförderprogramm „Neustart Niedersachsen“ aufzuheben. Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, macht hierbei deutlich: „Wir befinden uns in der wirtschaftlich schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, und beim größten wirtschaftlichen Hilfs- und Konjunkturprogramm des Landes Niedersachsen ist seit zwei Monaten kein Fortschritt zu verzeichnen. Mehr als 7.000 Unternehmen warten weiterhin auf ihre Bewilligung. Aufgrund massiver Rückmeldungen mahnen die SPD-Wirtschaftspolitiker an, den Bewilligungsstopp dieser Konjunkturprogramme schnellstens aufzuheben. Ferner müssen entsprechend zielgerichtete Förderkriterien wie Beschäftigungssicherung und Klimaschutz formuliert und gegebenenfalls finanziell nachgesteuert werden.“