Pantazis: Bewilligungsstopp so schnell wie möglich aufheben – Konjunkturprogramm muss zeitnah nachjustiert werden

Nach Gesprächen mit Unternehmerinnen und Unternehmern sowie der IG Metall zeigen sich die Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitiker der SPD-Landtagsfraktion alarmiert und mahnen, den seit mittlerweile zwei Monaten anhaltenden Bewilligungsstopp beim Investitionsförderprogramm „Neustart Niedersachsen“ aufzuheben. Dr. Christos Pantazis, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, macht hierbei deutlich: „Wir befinden uns in der wirtschaftlich schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, und beim größten wirtschaftlichen Hilfs- und Konjunkturprogramm des Landes Niedersachsen ist seit zwei Monaten kein Fortschritt zu verzeichnen. Mehr als 7.000 Unternehmen warten weiterhin auf ihre Bewilligung. Aufgrund massiver Rückmeldungen mahnen die SPD-Wirtschaftspolitiker an, den Bewilligungsstopp dieser Konjunkturprogramme schnellstens aufzuheben. Ferner müssen entsprechend zielgerichtete Förderkriterien wie Beschäftigungssicherung und Klimaschutz formuliert und gegebenenfalls finanziell nachgesteuert werden.“

Hintergrund:

Im Rahmen des zweiten Nachtragshaushalts im vergangenen Jahr wurde dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium ein Corona-Sondervermögen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Mit dieser Summe wurden knapp 20 landeseigene Hilfsprogramme geschnürt. Das größte Hilfspaket mit einem Volumen von 560 Millionen Euro umfasst die niedrigschwelligen Investitionsförderprogramme „Neustart Niedersachen Investition“ sowie „Neustart Niedersachsen Innovation“. Antragsfrist für die Neustart Niedersachsen-Programme war der 30. November 2020.

Für das Programm „Neustart Niedersachsen Investition“ liegen über 9.000 Förderanträge mit einem beantragten Fördervolumen von mehr als 1 Milliarde Euro vor. Bewilligt wurden davon etwa 2.700 Anträge mit einem Volumen von rund 260 Millionen Euro. Für das Programm „Neustart Niedersachsen Innovation“ liegen ca. 500 Förderanträge mit einem beantragten Fördervolumen von rund 144 Millionen Euro vor. Bewilligt wurden davon rund 50 Anträge mit einem Volumen von fast 18 Millionen Euro.

Aufgrund der erfreulich sehr hohen Nachfrage nach den Konjunkturprogrammen sprach das Niedersächsische Wirtschaftsministerium am 11. Dezember 2020 einen Bewilligungsstopp gegenüber der NBank aus, um zunächst Handlungsalternativen zu prüfen, ehe über die derzeit zur Verfügung stehenden Budgets bereits eine vollständige Mittelbindung realisiert werden kann. Seit gut zwei Monaten warten demnach bis zu 7.000 Unternehmen auf die Bewilligung ihrer beantragten Förderung.