Pantazis: SPD-Fraktionen der Stahlländer fordern gemeinsame Anstrengungen für klimaneutralen Stahl

Anlässlich einer Runde der wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktionen aus den Stahlländern erklären die Abgeordneten Frank Sundermann (Nordrhein-Westfalen), Christos Pantazis (Niedersachsen), Helmut Barthel (Brandenburg), Eugen Roth (Saarland), Carsten Sieling (Bremen) und Volker Stahmann (Bremen):

„Angesichts der nun auf Bundesebene beschlossenen ehrgeizigen Klimaschutzziele muss der Umstieg auf klimaneutralen Stahl nun mit deutlich größerem Tempo vorangetrieben werden. Wir brauchen die Unternehmen und Beschäftigten der Stahlbranche für eine klimaneutrale Wirtschaft. Klimaneutraler Stahl etwa in Windkraftwerken, Elektroautos oder Gebäuden und Brücken muss aus Deutschland kommen, sonst werden andere Stahlproduzenten diesen Zukunftsmarkt übernehmen. Daher bedarf es umgehend einer Wiederauflage des Stahlgipfels, um ein abgestimmtes Vorgehen der betroffenen Länder, Unternehmen und Belegschaften zu erreichen.“

Die wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen aus den Stahlländern fordern die Landesregierungen der Stahlländer dringend auf, den im Dezember 2020 abgesagten Stahlgipfel noch im Sommer einzuberufen. Die Länder hatten sich verständigt, den nächsten Gipfel in Nordrhein-Westfalen stattfinden zu lassen.

Sollte Nordrhein-Westfalen den Stahlgipfel nicht kurzfristig einberufen, schlagen die Teilnehmer der Runde vor, dass die Freie Hansestadt Bremen einen solchen Stahlgipfel im Rahmen der Stahlallianz der Länder ausrichtet. Der erste Stahlgipfel dieser Art wurde 2018 auf Initiative des SPD-geführten Wirtschaftsministeriums des Saarlandes einberufen und hat der Diskussion um eine zukunftsfähige Stahlindustrie seinerzeit einen großen Schub verliehen.

Ziel des Stahlgipfels muss es sein, eine gemeinsame Position zu den in den kommenden Monaten anstehenden wichtigen Entscheidungen für die Stahlindustrie zu finden, wie etwa die Vorschläge der EU-Kommission für einen CO2-Grenzausgleich und zur Zuteilung von CO2-Zertifkaten, verbindliche und der Größe der Herausforderung angemessene Förderzusagen für die Investitionen für klimaneutrale Stahlproduktion, Absatzförderung für klimaneutralen Stahl und die Beschleunigung des Infrastrukturausbaus etwa für Gas- und Stromnetze.

Der niedersächsische SPD-Wirtschaftssprecher Pantazis unterstrich hierbei auch die Chancen für die Wirtschaft in seinem Bundesland: „Wir verfügen über eine hochinnovative Stahl- und Chemieindustrie. Mit ihren 10.000 direkt und 350.000 indirekt Beschäftigten gehört die Stahlbranche zu den Schlüsselindustrien bei uns in Niedersachsen. Durch grünen Wasserstoff bei der Stahlerzeugung könnten langfristig bis zu 95 Prozent CO2-Emissionen eingespart werden.“

Gemeinsam wollen die SPD-Wirtschaftspolitiker verhindern, dass durch das Desinteresse der CDU-FDP-Koalition in Nordrhein-Westfalen unter Armin Laschet die Zukunft einer nachhaltigen Stahlindustrie mit zigtausenden zukunftsfesten, guten Arbeitsplätzen in Deutschland verspielt wird.

Abschließend stellt Pantazis fest: „Die Transformation der niedersächsischen Stahlunternehmen hin zu CO2-armer Produktion kann nur gelingen, wenn sich der Bund und die Länder zügig auf eine gemeinsame Strategie festlegen. Unser Wirtschaftsministerium muss sich dafür einsetzen, dass der nordrhein-westfälische Ministerpräsident den Weg für einen wegweisenden Stahlgipfel noch in diesem Sommer freimacht.“