Niedersachsens SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Politze hat das Ergebnis der Haushaltsklausur der Landesregierung als „historische Weichenstellung für eine starke Zukunft“ gelobt. „Wir bringen das größte Investitionspaket in der Geschichte des Landes auf den Weg. Mit einem milliardenschweren Nachtrag noch für dieses Jahr, einem soliden Haushaltsentwurf für 2026 und einer klaren mittelfristigen Planung für die nächsten Jahre geben wir Niedersachsen ein Upgrade für eine bessere Zukunft. Dabei nutzen wir die neuen Spielräume des Bundes für die Modernisierung unseres Landes. Dies werden die Niedersächsinnen und Niedersachsen in den kommenden Monaten und Jahren sehr konkret spüren“, sagte Politze am (heutigen) Montag in Hannover. Kurz zuvor hatte Ministerpräsident Olaf Lies die Eckdaten für die kommenden Jahre, auf die sich die rot-grüne Koalition am Wochenende geeinigt hatte, vorgestellt. Demnach sollen in den kommenden Jahren zusätzlich 14,45 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen mobilisiert werden. Die Kommunen sollen binnen vier Jahren mehr als 61 Milliarden Euro vom Land erhalten und beim Kitaausbau weiter gestärkt werden. Weitere Punkte sind der Einstieg in die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern ab der siebten Klasse mit Tablets, massive Investitionen in Straßen, Schienen, Brücken und Häfen. „Dieses Paket ist ein starkes Aufbruchssignal für ganz Niedersachsen. Das beginnt bei den kleinsten Kommunen und hört bei landesweit bedeutsamen Projekten nicht auf. Nun heißt es: Nicht lang schnacken, sondern anpacken – damit dieses historische Paket auch schnell bei den Menschen ankommt“, schloss der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Raulfs.

Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer hat die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen vom plötzlichen Tod ihres ehemaligen Fraktionsmitglieds und Landrats des Landkreises Gifhorn, Tobias Heilmann, erfahren. Tobias Heilmann verstarb am 28. Mai 2025 plötzlich und unerwartet im Alter von nur 49 Jahren. Er hinterlässt eine Frau und drei Kinder.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, hat die Wahl von Olaf Lies zum Ministerpräsidenten begrüßt: „Wir haben eine sehr gute Wahl getroffen: Olaf Lies wird die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung fortsetzen und gleichermaßen neue Ideen und Initiativen einbringen“, sagte Politze. Lies werde an die erfolgreichen zwölf Jahren Regierung von Stephan Weil anknüpfen. „Olaf Lies ist erste Wahl für Niedersachsen. Er steht für eine verlässliche Politik, die sich für eine starke Wirtschaft, ein solidarisches Miteinander und eine resiliente Demokratie einsetzt. Und das ist die beste Basis für ein sicheres Niedersachsen. Mit Olaf Lies ist das Land weiterhin in guten Händen“, schloss Politze.

Täglich erleiden 200 Menschen in Deutschland einen Herz-Kreislauf-Stillstand und nur 10 Prozent überleben, da die Wahrscheinlichkeit mit jeder Minute ohne erste Hilfe sinkt. Der Rettungswagen benötigt im Schnitt neun bis 15 Minuten. Wie Studien zeigen, könnten frühzeitige und flächendeckende Schulungen in Herz-Lungen-Wiederbelebung die Überlebenschancen in solchen Notfällen erheblich steigern. Vor diesem Hintergrund sollen Wiederbelebungskenntnisse bei Schülerinnen und Schülern systematisch gefördert und Schulen gezielt dabei unterstützt werden.

Das Kultusministerium hat heute den Haushaltsplanentwurf für den Kultusbereich 2024 vorgestellt. Insgesamt steht ein Volumen von rund 8,5 Milliarden Euro für bessere Arbeitsbedingungen an Schulen, Wertschätzung von Lehrkräften und gute Kitas zur Verfügung. „Bildung ist der Schlüssel zu Chancengleichheit und gesellschaftlicher Teilhabe. Kinder und Jugendliche haben das Recht darauf, gute Bildung zu erhalten und in einem gesunden Umfeld aufzuwachsen. Dazu trägt unsere ausgezeichnete Kita-Landschaft maßgeblich bei. Zukünftig stehen rund 183 Millionen Euro zur Verfügung, um neues Personal zu gewinnen, Weiterbildungen und Qualifizierungen zu ermöglichen und Zusatzkräfte zu beschäftigen. Damit entlasten wir die Einrichtungsträger spürbar und ermöglichen flexible Lösungen für regional unterschiedliche Bedarfe“, so Stefan Politze, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.