Am (heutigen) Dienstag hat das Kabinett das Gesetz zur Förderung der kommunalen Infrastruktur zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Über das Gesetz will das Land 4,7 Milliarden Euro vom Bund direkt an die Kommunen weitergeben, die die Mittel für Investitionen nutzen können. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, begrüßt das Paket: „So geht Zukunft: Unsere Kommunen erhalten mit dieser Milliardenunterstützung endlich Mittel für wichtige Projekte. Ob Straße oder Schule – wir wollen und werden investieren, um Niedersachsen vor Ort stärker zu machen. Und da die Menschen vor Ort am besten wissen, wo Bedarf herrscht, macht das Land auch keine Vorgaben, in welche Projekte investiert werden soll.“ ‎

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, hat am (heutigen) Donnerstag die Hannover Messe besucht. „Der Messerundgang hat deutlich gemacht: Viele niedersächsische Betriebe und Institutionen liefern höchste Qualität ab. Wir haben mit vielen klugen Köpfen in Wissenschaft und Unternehmen beste Voraussetzungen für den Wandel der Wirtschaft und exzellente Produkte und Innovationen auf Weltniveau. Gleichzeitig gibt es aber zahlreiche Hürden, die unsere Wirtschaft ausbremsen. Hier müssen wir – nach dem niedersächsischen Motto: Einfacher, schneller, günstiger – weiter für mehr Tempo und Planungssicherheit kämpfen“, sagte Politze nach dem Besuch. Stationen des Rundgangs waren unter anderem die Unternehmen Volkswagen (Wolfsburg), Salzgitter AG (Salzgitter), Contelos (Gehrden), Hybrid Lidar Systems (Bad Salzdetfurth) und Viscom (Hannover) sowie die Wirtschaftsförderung hannoverimpuls, die Innovationsplattform Niedersachsen.next und die Hochschule Osnabrück. Thematisch reichte der Rundgang von grünem Stahl über Anwendungen in der Landwirtschaft und den 3D-Druck für die Industrie sowie Herausforderungen bei der Förderung bis zur Nachwuchssicherung. „Der Wandel unserer Wirtschaft braucht klare Rahmenbedingungen mit einer klugen Förderstrategie und vor allem auch gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die souverän mit den Kollegen Roboter und KI umgehen können. Die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen im Land setzen sich unermüdlich für diese Ziele ein“, schloss Politze.

„Der Beschluss der Partei Die Linke zum Antizionismus ist für uns nicht nur politisch falsch, sondern auch historisch und moralisch höchst problematisch. Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt oder relativiert, verlässt den Boden unserer gemeinsamen Verantwortung aus der deutschen Geschichte. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Die Solidarität mit Israel ist unverhandelbar. Wir erwarten von allen demokratischen Kräften, dass sie sich eindeutig gegen jede Form von Antisemitismus positionieren – auch und gerade dann, wenn er sich hinter vermeintlich politischen Begriffen wie Antizionismus verbirgt.“

Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband zu einem „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ hochgestuft. Das hat Innenministerin Daniela Behrens am (heutigen) Dienstag in Hannover mitgeteilt. Dazu sagt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze: „Auch wenn Niedersachsens AfD aktuell vor allem mit Vetternwirtschaft und internem Krach Schlagzeilen macht, sollten wir Demokraten uns nicht täuschen: Die Partei beschäftigt sich – auch in Niedersachsen - nicht nur mit schamloser Selbstbereicherung. Ihre Funktionäre verachten unsere Demokratie und verbreiten eine völkisch-nationalistische Ideologie. Die AfD steht für die systematische Verrohung von Sprache, verbreitet das Denken der Neuen Rechten und attackiert unsere Institutionen. Sie greift unsere Freiheit und unsere Mitmenschen an. Gleichwohl können solche Verfassungsfeinde in Niedersachsen bislang immer noch Waffen besitzen, als Beamte unseren Staat vertreten oder kritische Objekte bewachen. Die Ministerin hat heute zu Recht klar gemacht: Unser Rechtsstaat kann, wird und muss sich gegen alle Angriffe wehren – von außen ebenso wie von innen.“