Die Kommunalwahl in Niedersachsen ist für mehrere Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion erfolgreich verlaufen. Oliver Lottke wurde bereits im ersten Wahlgang zum Bürgermeister der Gemeinde Loxstedt gewählt. Auch René Kopka setzte sich bei der Bürgermeisterwahl in Einbeck direkt durch. Ulf Prange, Jan Henner Putzier, Sebastian Zinke und Brian Baatzsch haben den Sprung in die Stichwahl geschafft. „Ich gratuliere Oliver Lottke und René Kopka herzlich zu ihren Wahlerfolgen. Beide haben die Menschen vor Ort überzeugt und großes Vertrauen für die kommenden Jahre erhalten. Das zeigt auch, wie eng unsere Abgeordneten mit ihren Städten und Gemeinden verbunden sind“, sagt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze.

Wenige Tage vor den Kommunalwahlen ruft das Bündnis „Niedersachsen packt an“ die Menschen in Niedersachsen dazu auf, wählen zu gehen und sich für ein gutes Miteinander einzusetzen. Zugleich stellt sich das breite gesellschaftliche Bündnis hinter alle, die sich in Kommunalpolitik, Vereinen, Verbänden und Initiativen engagieren. „Demokratie funktioniert nicht von allein. Sie lebt von Menschen, die mitmachen, Verantwortung übernehmen und ihre Zeit für andere einsetzen. Gerade in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen erleben wir jeden Tag, wie viel ehrenamtliches und kommunalpolitisches Engagement bewirkt“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Politze.

„Die Einigung ist ein ganz wichtiges Signal, dass man bei Volkswagen einigungsfähig ist. Dass es nun einen neuen, überarbeiteten Beschluss gibt, ist ein wichtiger Schritt. VW-Gesetz und Mitbestimmung bleiben unangetastet, die Werkschließungen sind erstmal vom Tisch – alles andere wäre auch nicht zustimmungsfähig gewesen. Dass wir wieder Bewegung verspüren, ist das Verdienst der Landesregierung von Ministerpräsident Olaf Lies. Er hat in unzähligen Gesprächen verhärtete Fronten aufgeweicht und Perspektiven für einen gemeinsamen Weg aufgezeigt. Klar ist, dass die Arbeit mit dieser Einigung längst nicht vorbei ist, im Gegenteil – sie fängt gerade erst richtig an: Alle Seiten sind gefordert, gemeinsam die Zukunft von VW zu gestalten. VW muss schneller und schlanker werden und massiv in die Zukunft investieren. Unser Ziel bleibt, dass VW in Emden weiter E-Autos baut. Und wir brauchen neue Modelle – sozusagen einen neuen Bulli – für Hannover. Die nächsten Jahre werden herausfordernd und mitunter schmerzhaft werden. Und dafür verdienen insbesondere die Beschäftigten in unserer Automobil- und Zulieferindustrie unsere Solidarität. Mit ‚alle Seiten‘ sind übrigens bei weitem nicht nur Mitarbeitende, Manager und Kapitalgeber gemeint. Wir brauchen auch freie und faire Märkte, in denen sich gute Autos behaupten können. Hier sind auch der Bund und Europa in der Pflicht, gegen Wettbewerbsverzerrungen aufzustehen.“

Die aktuelle Lage bei Volkswagen ist ernst und verlangt mehr als allgemeine Bekenntnisse. Der Vorstand muss die offenen Fragen weiter konkretisieren und belastbare Vorschläge vorlegen, wie Volkswagen im internationalen Wettbewerb wieder stärker werden kann. Die Beschäftigten und deren Angehörige, die Standorte und die vielen Zulieferbetriebe in Niedersachsen brauchen keine weiteren Spekulationen, sondern nachvollziehbare Antworten.