PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. 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Mai 2025 Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer hat die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen vom plötzlichen Tod ihres ehemaligen Fraktionsmitglieds und Landrats des Landkreises Gifhorn, Tobias Heilmann, erfahren. Tobias Heilmann verstarb am 28. Mai 2025 plötzlich und unerwartet im Alter von nur 49 Jahren. Er hinterlässt eine Frau und drei Kinder. Politze: Bei Olaf Lies bleibt Niedersachsen in guten Händen Pressemitteilung Nr. 19/502 21. Mai 2025 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt den Kurs des neuen Ministerpräsidenten: „Olaf Lies hat in seiner Regierungserklärung die Herausforderungen klar benannt und seinen Weg für ein zukunftsfestes Niedersachsen skizziert. Er steht für ein selbstbewusstes, sicheres Land mit einer innovativen Wirtschaft und einer lebendigen Demokratie“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Politze am Mittwoch in der Landtags-Aussprache zur Regierungserklärung. Politze: Olaf Lies ist erste Wahl für Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/501 20. Mai 2025 Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, hat die Wahl von Olaf Lies zum Ministerpräsidenten begrüßt: „Wir haben eine sehr gute Wahl getroffen: Olaf Lies wird die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung fortsetzen und gleichermaßen neue Ideen und Initiativen einbringen“, sagte Politze. Lies werde an die erfolgreichen zwölf Jahren Regierung von Stephan Weil anknüpfen. „Olaf Lies ist erste Wahl für Niedersachsen. Er steht für eine verlässliche Politik, die sich für eine starke Wirtschaft, ein solidarisches Miteinander und eine resiliente Demokratie einsetzt. Und das ist die beste Basis für ein sicheres Niedersachsen. Mit Olaf Lies ist das Land weiterhin in guten Händen“, schloss Politze. Politze und Lansmann: Rekordwachstum im Kultusetat und gezielte Investitionen in die Zukunft Pressemitteilung Nr. 19/413 12. Dezember 2024 Der am (heutigen) Donnerstag beschlossene Kultusetat für 2025 setzt ein deutliches Zeichen für Bildung, Wissenschaft und kulturelle Vielfalt. Er wächst von vormals vier Milliarden auf nunmehr 8,96 Milliarden Euro an. Stefan Politze, kultuspolitischer Sprecher, kommentiert: „Der Kultusetat erreicht im dritten Etat in Folge ein Höchstniveau. Wir reden nicht nur über Bildung, sondern investieren in die Qualität.“ Politze: Niedersachsen stärkt Wiederbelebungskompetenz in Schulen Pressemitteilung Nr. 19/391 7. November 2024 Täglich erleiden 200 Menschen in Deutschland einen Herz-Kreislauf-Stillstand und nur 10 Prozent überleben, da die Wahrscheinlichkeit mit jeder Minute ohne erste Hilfe sinkt. Der Rettungswagen benötigt im Schnitt neun bis 15 Minuten. Wie Studien zeigen, könnten frühzeitige und flächendeckende Schulungen in Herz-Lungen-Wiederbelebung die Überlebenschancen in solchen Notfällen erheblich steigern. Vor diesem Hintergrund sollen Wiederbelebungskenntnisse bei Schülerinnen und Schülern systematisch gefördert und Schulen gezielt dabei unterstützt werden. Politze: Niedersachsen setzt auf inklusive Bildung – Tagesbildungsstätten weiter fördern Pressemitteilung Nr. 19/310 18. Juni 2024 Niedersachsen verstärkt seine Bemühungen zur inklusiven Bildung und die Weiterentwicklung der schulischen Angebote für Menschen mit Behinderungen. Mit dem „Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule“ vom 23. März 2012 hat Niedersachsen die schulische Teilhabe von Menschen mit Behinderung konsequent in sein Schulrecht integriert. „Der Begriff Inklusion steht für den Paradigmenwechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip hin zum Recht auf umfassende und uneingeschränkte Teilhabe jedes einzelnen Menschen am gesellschaftlichen Leben“, sagt der Sprecher für Kultuspolitik, Stefan Politze. Politze: Kultushaushalt 2024 - Investitionspaket in gute Bildung Pressemitteilung Nr. 19/151 22. September 2023 Das Kultusministerium hat heute den Haushaltsplanentwurf für den Kultusbereich 2024 vorgestellt. Insgesamt steht ein Volumen von rund 8,5 Milliarden Euro für bessere Arbeitsbedingungen an Schulen, Wertschätzung von Lehrkräften und gute Kitas zur Verfügung. „Bildung ist der Schlüssel zu Chancengleichheit und gesellschaftlicher Teilhabe. Kinder und Jugendliche haben das Recht darauf, gute Bildung zu erhalten und in einem gesunden Umfeld aufzuwachsen. Dazu trägt unsere ausgezeichnete Kita-Landschaft maßgeblich bei. Zukünftig stehen rund 183 Millionen Euro zur Verfügung, um neues Personal zu gewinnen, Weiterbildungen und Qualifizierungen zu ermöglichen und Zusatzkräfte zu beschäftigen. Damit entlasten wir die Einrichtungsträger spürbar und ermöglichen flexible Lösungen für regional unterschiedliche Bedarfe“, so Stefan Politze, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zum Start des neuen Schuljahres Pressemitteilung Nr. 19/131 16. August 2023 „Zum Start des neuen Schuljahres hat die Kultusministerin die aktuellen Zahlen zur Unterrichtsversorgung vorgestellt. Der derzeitige Zustand an unseren Schulen kann uns nicht zufriedenstellen. Wir werden gemeinsam mit der Landesregierung weiter hart daran arbeiten, mehr Menschen für das Lehramt zu begeistern. Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir mit dem ‚Lehrkräfte-Gewinnungspaket' einiges auf den Weg gebracht – etwa Lockerungen beim Quereinstieg, einfachere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen oder die erfolgte Ausbildungsreform. All diese Maßnahmen laufen nahtlos weiter und werden uns mittelfristig helfen, die Unterrichtsversorgung wieder spürbar zu verbessern. Ein Meilenstein ist dabei die flächendeckende Einführung von A13 für alle Lehrkräfte. Damit steigern wir die Attraktivität gerade in der Sekundarstufe I erheblich, bringen den Lehrerinnen und Lehrern mehr Wertschätzung entgegen und setzen Niedersachsen im Ländervergleich an die Spitze.“ Statement des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze zur Diskussion um das Führen eines Doktortitels durch den AfD-Abgeordneten Rakicky Pressemitteilung Nr. 19/99 6. Juni 2023 „Die neuen Enthüllungen des NDR zum Fall Rakicky werfen weitere und drängende Fragen auf. Die Aussage der AfD-Fraktion aus dem Mai, das Führen des Doktortitels unter anderem auf der Fraktionswebsite sei eine ‚sprachliche Ungenauigkeit‘ von Mitarbeitenden, die ohne seine Kenntnis erfolgt sei, erscheint nun mehr als fraglich. Die AfD muss endlich reinen Tisch machen. Rakicky scheint den Doktortitel mehrfach selbst unrechtmäßig verwendet zu haben. Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, ergibt sich aus unserer Sicht eine neue rechtliche Bewertung. Wir haben großes Vertrauen, dass die zuständigen Strafverfolgungsbehörden die Vorgänge angemessen beurteilen werden.“ 1 / 10
Politze: Plötzlicher Tod von Tobias Heilmann erschüttert uns zutiefst Pressemitteilung Nr. 19/511 29. Mai 2025 Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer hat die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen vom plötzlichen Tod ihres ehemaligen Fraktionsmitglieds und Landrats des Landkreises Gifhorn, Tobias Heilmann, erfahren. Tobias Heilmann verstarb am 28. Mai 2025 plötzlich und unerwartet im Alter von nur 49 Jahren. Er hinterlässt eine Frau und drei Kinder.
Politze: Bei Olaf Lies bleibt Niedersachsen in guten Händen Pressemitteilung Nr. 19/502 21. Mai 2025 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt den Kurs des neuen Ministerpräsidenten: „Olaf Lies hat in seiner Regierungserklärung die Herausforderungen klar benannt und seinen Weg für ein zukunftsfestes Niedersachsen skizziert. Er steht für ein selbstbewusstes, sicheres Land mit einer innovativen Wirtschaft und einer lebendigen Demokratie“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Politze am Mittwoch in der Landtags-Aussprache zur Regierungserklärung.
Politze: Olaf Lies ist erste Wahl für Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/501 20. Mai 2025 Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, hat die Wahl von Olaf Lies zum Ministerpräsidenten begrüßt: „Wir haben eine sehr gute Wahl getroffen: Olaf Lies wird die erfolgreiche Arbeit der Landesregierung fortsetzen und gleichermaßen neue Ideen und Initiativen einbringen“, sagte Politze. Lies werde an die erfolgreichen zwölf Jahren Regierung von Stephan Weil anknüpfen. „Olaf Lies ist erste Wahl für Niedersachsen. Er steht für eine verlässliche Politik, die sich für eine starke Wirtschaft, ein solidarisches Miteinander und eine resiliente Demokratie einsetzt. Und das ist die beste Basis für ein sicheres Niedersachsen. Mit Olaf Lies ist das Land weiterhin in guten Händen“, schloss Politze.
Politze und Lansmann: Rekordwachstum im Kultusetat und gezielte Investitionen in die Zukunft Pressemitteilung Nr. 19/413 12. Dezember 2024 Der am (heutigen) Donnerstag beschlossene Kultusetat für 2025 setzt ein deutliches Zeichen für Bildung, Wissenschaft und kulturelle Vielfalt. Er wächst von vormals vier Milliarden auf nunmehr 8,96 Milliarden Euro an. Stefan Politze, kultuspolitischer Sprecher, kommentiert: „Der Kultusetat erreicht im dritten Etat in Folge ein Höchstniveau. Wir reden nicht nur über Bildung, sondern investieren in die Qualität.“
Politze: Niedersachsen stärkt Wiederbelebungskompetenz in Schulen Pressemitteilung Nr. 19/391 7. November 2024 Täglich erleiden 200 Menschen in Deutschland einen Herz-Kreislauf-Stillstand und nur 10 Prozent überleben, da die Wahrscheinlichkeit mit jeder Minute ohne erste Hilfe sinkt. Der Rettungswagen benötigt im Schnitt neun bis 15 Minuten. Wie Studien zeigen, könnten frühzeitige und flächendeckende Schulungen in Herz-Lungen-Wiederbelebung die Überlebenschancen in solchen Notfällen erheblich steigern. Vor diesem Hintergrund sollen Wiederbelebungskenntnisse bei Schülerinnen und Schülern systematisch gefördert und Schulen gezielt dabei unterstützt werden.
Politze: Niedersachsen setzt auf inklusive Bildung – Tagesbildungsstätten weiter fördern Pressemitteilung Nr. 19/310 18. Juni 2024 Niedersachsen verstärkt seine Bemühungen zur inklusiven Bildung und die Weiterentwicklung der schulischen Angebote für Menschen mit Behinderungen. Mit dem „Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule“ vom 23. März 2012 hat Niedersachsen die schulische Teilhabe von Menschen mit Behinderung konsequent in sein Schulrecht integriert. „Der Begriff Inklusion steht für den Paradigmenwechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip hin zum Recht auf umfassende und uneingeschränkte Teilhabe jedes einzelnen Menschen am gesellschaftlichen Leben“, sagt der Sprecher für Kultuspolitik, Stefan Politze.
Politze: Kultushaushalt 2024 - Investitionspaket in gute Bildung Pressemitteilung Nr. 19/151 22. September 2023 Das Kultusministerium hat heute den Haushaltsplanentwurf für den Kultusbereich 2024 vorgestellt. Insgesamt steht ein Volumen von rund 8,5 Milliarden Euro für bessere Arbeitsbedingungen an Schulen, Wertschätzung von Lehrkräften und gute Kitas zur Verfügung. „Bildung ist der Schlüssel zu Chancengleichheit und gesellschaftlicher Teilhabe. Kinder und Jugendliche haben das Recht darauf, gute Bildung zu erhalten und in einem gesunden Umfeld aufzuwachsen. Dazu trägt unsere ausgezeichnete Kita-Landschaft maßgeblich bei. Zukünftig stehen rund 183 Millionen Euro zur Verfügung, um neues Personal zu gewinnen, Weiterbildungen und Qualifizierungen zu ermöglichen und Zusatzkräfte zu beschäftigen. Damit entlasten wir die Einrichtungsträger spürbar und ermöglichen flexible Lösungen für regional unterschiedliche Bedarfe“, so Stefan Politze, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zum Start des neuen Schuljahres Pressemitteilung Nr. 19/131 16. August 2023 „Zum Start des neuen Schuljahres hat die Kultusministerin die aktuellen Zahlen zur Unterrichtsversorgung vorgestellt. Der derzeitige Zustand an unseren Schulen kann uns nicht zufriedenstellen. Wir werden gemeinsam mit der Landesregierung weiter hart daran arbeiten, mehr Menschen für das Lehramt zu begeistern. Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir mit dem ‚Lehrkräfte-Gewinnungspaket' einiges auf den Weg gebracht – etwa Lockerungen beim Quereinstieg, einfachere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen oder die erfolgte Ausbildungsreform. All diese Maßnahmen laufen nahtlos weiter und werden uns mittelfristig helfen, die Unterrichtsversorgung wieder spürbar zu verbessern. Ein Meilenstein ist dabei die flächendeckende Einführung von A13 für alle Lehrkräfte. Damit steigern wir die Attraktivität gerade in der Sekundarstufe I erheblich, bringen den Lehrerinnen und Lehrern mehr Wertschätzung entgegen und setzen Niedersachsen im Ländervergleich an die Spitze.“
Statement des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze zur Diskussion um das Führen eines Doktortitels durch den AfD-Abgeordneten Rakicky Pressemitteilung Nr. 19/99 6. Juni 2023 „Die neuen Enthüllungen des NDR zum Fall Rakicky werfen weitere und drängende Fragen auf. Die Aussage der AfD-Fraktion aus dem Mai, das Führen des Doktortitels unter anderem auf der Fraktionswebsite sei eine ‚sprachliche Ungenauigkeit‘ von Mitarbeitenden, die ohne seine Kenntnis erfolgt sei, erscheint nun mehr als fraglich. Die AfD muss endlich reinen Tisch machen. Rakicky scheint den Doktortitel mehrfach selbst unrechtmäßig verwendet zu haben. Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, ergibt sich aus unserer Sicht eine neue rechtliche Bewertung. Wir haben großes Vertrauen, dass die zuständigen Strafverfolgungsbehörden die Vorgänge angemessen beurteilen werden.“