Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag unterstützt den Kurs des neuen Ministerpräsidenten: „Olaf Lies hat in seiner Regierungserklärung die Herausforderungen klar benannt und seinen Weg für ein zukunftsfestes Niedersachsen skizziert. Er steht für ein selbstbewusstes, sicheres Land mit einer innovativen Wirtschaft und einer lebendigen Demokratie“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Politze am Mittwoch in der Landtags-Aussprache zur Regierungserklärung.

Der am (heutigen) Donnerstag beschlossene Kultusetat für 2025 setzt ein deutliches Zeichen für Bildung, Wissenschaft und kulturelle Vielfalt. Er wächst von vormals vier Milliarden auf nunmehr 8,96 Milliarden Euro an. Stefan Politze, kultuspolitischer Sprecher, kommentiert: „Der Kultusetat erreicht im dritten Etat in Folge ein Höchstniveau. Wir reden nicht nur über Bildung, sondern investieren in die Qualität.“

Niedersachsen verstärkt seine Bemühungen zur inklusiven Bildung und die Weiterentwicklung der schulischen Angebote für Menschen mit Behinderungen. Mit dem „Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule“ vom 23. März 2012 hat Niedersachsen die schulische Teilhabe von Menschen mit Behinderung konsequent in sein Schulrecht integriert. „Der Begriff Inklusion steht für den Paradigmenwechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip hin zum Recht auf umfassende und uneingeschränkte Teilhabe jedes einzelnen Menschen am gesellschaftlichen Leben“, sagt der Sprecher für Kultuspolitik, Stefan Politze.

„Zum Start des neuen Schuljahres hat die Kultusministerin die aktuellen Zahlen zur Unterrichtsversorgung vorgestellt. Der derzeitige Zustand an unseren Schulen kann uns nicht zufriedenstellen. Wir werden gemeinsam mit der Landesregierung weiter hart daran arbeiten, mehr Menschen für das Lehramt zu begeistern. Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir mit dem ‚Lehrkräfte-Gewinnungspaket' einiges auf den Weg gebracht – etwa Lockerungen beim Quereinstieg, einfachere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen oder die erfolgte Ausbildungsreform. All diese Maßnahmen laufen nahtlos weiter und werden uns mittelfristig helfen, die Unterrichtsversorgung wieder spürbar zu verbessern. Ein Meilenstein ist dabei die flächendeckende Einführung von A13 für alle Lehrkräfte. Damit steigern wir die Attraktivität gerade in der Sekundarstufe I erheblich, bringen den Lehrerinnen und Lehrern mehr Wertschätzung entgegen und setzen Niedersachsen im Ländervergleich an die Spitze.“