PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeBjörn MeyerPhilipp MeynHanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierPhilipp RaulfsJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneDennis TrueUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern202420232022202120202019201820172016 Politze: Niedersachsen stärkt Wiederbelebungskompetenz in Schulen Pressemitteilung Nr. 19/391 7. November 2024 Täglich erleiden 200 Menschen in Deutschland einen Herz-Kreislauf-Stillstand und nur 10 Prozent überleben, da die Wahrscheinlichkeit mit jeder Minute ohne erste Hilfe sinkt. Der Rettungswagen benötigt im Schnitt neun bis 15 Minuten. Wie Studien zeigen, könnten frühzeitige und flächendeckende Schulungen in Herz-Lungen-Wiederbelebung die Überlebenschancen in solchen Notfällen erheblich steigern. Vor diesem Hintergrund sollen Wiederbelebungskenntnisse bei Schülerinnen und Schülern systematisch gefördert und Schulen gezielt dabei unterstützt werden. Politze: Niedersachsen setzt auf inklusive Bildung – Tagesbildungsstätten weiter fördern Pressemitteilung Nr. 19/310 18. Juni 2024 Niedersachsen verstärkt seine Bemühungen zur inklusiven Bildung und die Weiterentwicklung der schulischen Angebote für Menschen mit Behinderungen. Mit dem „Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule“ vom 23. März 2012 hat Niedersachsen die schulische Teilhabe von Menschen mit Behinderung konsequent in sein Schulrecht integriert. „Der Begriff Inklusion steht für den Paradigmenwechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip hin zum Recht auf umfassende und uneingeschränkte Teilhabe jedes einzelnen Menschen am gesellschaftlichen Leben“, sagt der Sprecher für Kultuspolitik, Stefan Politze. Politze: Kultushaushalt 2024 - Investitionspaket in gute Bildung Pressemitteilung Nr. 19/151 22. September 2023 Das Kultusministerium hat heute den Haushaltsplanentwurf für den Kultusbereich 2024 vorgestellt. Insgesamt steht ein Volumen von rund 8,5 Milliarden Euro für bessere Arbeitsbedingungen an Schulen, Wertschätzung von Lehrkräften und gute Kitas zur Verfügung. „Bildung ist der Schlüssel zu Chancengleichheit und gesellschaftlicher Teilhabe. Kinder und Jugendliche haben das Recht darauf, gute Bildung zu erhalten und in einem gesunden Umfeld aufzuwachsen. Dazu trägt unsere ausgezeichnete Kita-Landschaft maßgeblich bei. Zukünftig stehen rund 183 Millionen Euro zur Verfügung, um neues Personal zu gewinnen, Weiterbildungen und Qualifizierungen zu ermöglichen und Zusatzkräfte zu beschäftigen. Damit entlasten wir die Einrichtungsträger spürbar und ermöglichen flexible Lösungen für regional unterschiedliche Bedarfe“, so Stefan Politze, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zum Start des neuen Schuljahres Pressemitteilung Nr. 19/131 16. August 2023 „Zum Start des neuen Schuljahres hat die Kultusministerin die aktuellen Zahlen zur Unterrichtsversorgung vorgestellt. Der derzeitige Zustand an unseren Schulen kann uns nicht zufriedenstellen. Wir werden gemeinsam mit der Landesregierung weiter hart daran arbeiten, mehr Menschen für das Lehramt zu begeistern. Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir mit dem ‚Lehrkräfte-Gewinnungspaket' einiges auf den Weg gebracht – etwa Lockerungen beim Quereinstieg, einfachere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen oder die erfolgte Ausbildungsreform. All diese Maßnahmen laufen nahtlos weiter und werden uns mittelfristig helfen, die Unterrichtsversorgung wieder spürbar zu verbessern. Ein Meilenstein ist dabei die flächendeckende Einführung von A13 für alle Lehrkräfte. Damit steigern wir die Attraktivität gerade in der Sekundarstufe I erheblich, bringen den Lehrerinnen und Lehrern mehr Wertschätzung entgegen und setzen Niedersachsen im Ländervergleich an die Spitze.“ Statement des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze zur Diskussion um das Führen eines Doktortitels durch den AfD-Abgeordneten Rakicky Pressemitteilung Nr. 19/99 6. Juni 2023 „Die neuen Enthüllungen des NDR zum Fall Rakicky werfen weitere und drängende Fragen auf. Die Aussage der AfD-Fraktion aus dem Mai, das Führen des Doktortitels unter anderem auf der Fraktionswebsite sei eine ‚sprachliche Ungenauigkeit‘ von Mitarbeitenden, die ohne seine Kenntnis erfolgt sei, erscheint nun mehr als fraglich. Die AfD muss endlich reinen Tisch machen. Rakicky scheint den Doktortitel mehrfach selbst unrechtmäßig verwendet zu haben. Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, ergibt sich aus unserer Sicht eine neue rechtliche Bewertung. Wir haben großes Vertrauen, dass die zuständigen Strafverfolgungsbehörden die Vorgänge angemessen beurteilen werden.“ Statement des schulpolitischen Sprechers Stefan Politze zum Start ins zweite Schulhalbjahr 2022/2023 Pressemitteilung Nr. 19/38 1. Februar 2023 „Die Schulen in Niedersachsen stehen weiterhin vor großen Herausforderungen. Die heute vorgelegten Zahlen zur Unterrichtsversorgung können niemanden zufriedenstellen. Zugleich sind sie angesichts der besonderen Rahmenbedingungen nicht überraschend. Die momentane Situation an vielen Schulen geht zu einem großen Teil auf unvorhersehbare Sondereffekte zurück. Wir haben über 25.000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler, überwiegend geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. Viele Lehrkräfte fallen wegen Schwangerschaft oder längeren Erkrankungen aus, Teilzeitmodelle wurden zuletzt häufiger in Anspruch genommen. Hinzu kommt der vermehrte Bedarf durch den Ausbau von Inklusion und Ganztagsangeboten. Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zum Erhalt der Sprach-Kitas in Niedersachsen: Pressemitteilung Nr. 19/04 11. November 2022 „Sprach-Kitas leisten einen wichtigen Beitrag zur frühkindlichen Sprachförderung und damit zur Integration in unserem Land. Insbesondere Kinder mit Fluchtgeschichte profitieren beim Ankommen in Deutschland enorm von diesem gezielten Angebot. Wir hatten uns gemeinsam mit Kultusministerin Julia Willie Hamburg und ihrem Amtsvorgänger und jetzigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Grant Hendrik Tonne schon seit längerem für die Verlängerung beziehungsweise Verstetigung der Sprach-Kitas eingesetzt. Es freut mich daher sehr, dass der Bund nun den guten Argumenten unter anderem aus Niedersachsen folgt und das Programm um ein halbes Jahr verlängert. Das gibt der rot-grünen Landesregierung ausreichend Zeit, eine tragfähige Finanzierung für den dauerhaften Erhalt der Sprach-Kitas zu erarbeiten.“ Politze: Erfolgreicher Schulstart unter schwierigen Bedingungen Pressemitteilung Nr. 18/1436 24. August 2022 Der morgige Start ins neue Schuljahr 2022/2023 fällt in eine besonders herausfordernde Zeit. Die Folgen der Corona-Pandemie sind nach wie vor spürbar, der russische Krieg gegen die Ukraine zwang viele Menschen zur Flucht auch nach Niedersachsen. „Beide Krisen haben direkte Auswirkungen auf unsere Schulen. Auf Grund von Sondereffekten haben wir dieses Jahr rund 32.000 Schülerinnen und Schüler mehr im System als im Vorjahr“, betont Stefan Politze, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Zu dem ursprünglich prognostizierten und in den Planungen des Kultusministeriums abgebildeten Anstieg der Geburtenrate seit 2014 werden nun viele coronabedingt verschobene Einschulungen nachgeholt. Hinzu kommen rund 15.000 aus der Ukraine geflüchtete zusätzliche Schülerinnen und Schüler. Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zum Volksbegehren der niedersächsischen FDP Pressemitteilung Nr. 18/1430 28. Juli 2022 „Die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zur inklusiven Beschulung. Artikel 24 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen garantiert Menschen mit Behinderungen einen diskriminierungsfreien Zugang zum Bildungssystem. In Niedersachsen setzen wir dies mit dem Prozess der inklusiven Beschulung verbindlich um. Heterogene Lerngruppen bergen aus unserer Sicht das Potenzial, voneinander zu lernen, Toleranz und Verständnis für besondere Bedürfnisse aufzubauen, sowie Spaltungen vorzubeugen. Die inklusive Schule kann einen Beitrag dazu leisten, eine Gesellschaft der Vielfalt aufzubauen und zu stärken. 1 / 10
Politze: Niedersachsen stärkt Wiederbelebungskompetenz in Schulen Pressemitteilung Nr. 19/391 7. November 2024 Täglich erleiden 200 Menschen in Deutschland einen Herz-Kreislauf-Stillstand und nur 10 Prozent überleben, da die Wahrscheinlichkeit mit jeder Minute ohne erste Hilfe sinkt. Der Rettungswagen benötigt im Schnitt neun bis 15 Minuten. Wie Studien zeigen, könnten frühzeitige und flächendeckende Schulungen in Herz-Lungen-Wiederbelebung die Überlebenschancen in solchen Notfällen erheblich steigern. Vor diesem Hintergrund sollen Wiederbelebungskenntnisse bei Schülerinnen und Schülern systematisch gefördert und Schulen gezielt dabei unterstützt werden.
Politze: Niedersachsen setzt auf inklusive Bildung – Tagesbildungsstätten weiter fördern Pressemitteilung Nr. 19/310 18. Juni 2024 Niedersachsen verstärkt seine Bemühungen zur inklusiven Bildung und die Weiterentwicklung der schulischen Angebote für Menschen mit Behinderungen. Mit dem „Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule“ vom 23. März 2012 hat Niedersachsen die schulische Teilhabe von Menschen mit Behinderung konsequent in sein Schulrecht integriert. „Der Begriff Inklusion steht für den Paradigmenwechsel vom staatlichen Fürsorgeprinzip hin zum Recht auf umfassende und uneingeschränkte Teilhabe jedes einzelnen Menschen am gesellschaftlichen Leben“, sagt der Sprecher für Kultuspolitik, Stefan Politze.
Politze: Kultushaushalt 2024 - Investitionspaket in gute Bildung Pressemitteilung Nr. 19/151 22. September 2023 Das Kultusministerium hat heute den Haushaltsplanentwurf für den Kultusbereich 2024 vorgestellt. Insgesamt steht ein Volumen von rund 8,5 Milliarden Euro für bessere Arbeitsbedingungen an Schulen, Wertschätzung von Lehrkräften und gute Kitas zur Verfügung. „Bildung ist der Schlüssel zu Chancengleichheit und gesellschaftlicher Teilhabe. Kinder und Jugendliche haben das Recht darauf, gute Bildung zu erhalten und in einem gesunden Umfeld aufzuwachsen. Dazu trägt unsere ausgezeichnete Kita-Landschaft maßgeblich bei. Zukünftig stehen rund 183 Millionen Euro zur Verfügung, um neues Personal zu gewinnen, Weiterbildungen und Qualifizierungen zu ermöglichen und Zusatzkräfte zu beschäftigen. Damit entlasten wir die Einrichtungsträger spürbar und ermöglichen flexible Lösungen für regional unterschiedliche Bedarfe“, so Stefan Politze, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zum Start des neuen Schuljahres Pressemitteilung Nr. 19/131 16. August 2023 „Zum Start des neuen Schuljahres hat die Kultusministerin die aktuellen Zahlen zur Unterrichtsversorgung vorgestellt. Der derzeitige Zustand an unseren Schulen kann uns nicht zufriedenstellen. Wir werden gemeinsam mit der Landesregierung weiter hart daran arbeiten, mehr Menschen für das Lehramt zu begeistern. Bereits in der vergangenen Wahlperiode haben wir mit dem ‚Lehrkräfte-Gewinnungspaket' einiges auf den Weg gebracht – etwa Lockerungen beim Quereinstieg, einfachere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen oder die erfolgte Ausbildungsreform. All diese Maßnahmen laufen nahtlos weiter und werden uns mittelfristig helfen, die Unterrichtsversorgung wieder spürbar zu verbessern. Ein Meilenstein ist dabei die flächendeckende Einführung von A13 für alle Lehrkräfte. Damit steigern wir die Attraktivität gerade in der Sekundarstufe I erheblich, bringen den Lehrerinnen und Lehrern mehr Wertschätzung entgegen und setzen Niedersachsen im Ländervergleich an die Spitze.“
Statement des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze zur Diskussion um das Führen eines Doktortitels durch den AfD-Abgeordneten Rakicky Pressemitteilung Nr. 19/99 6. Juni 2023 „Die neuen Enthüllungen des NDR zum Fall Rakicky werfen weitere und drängende Fragen auf. Die Aussage der AfD-Fraktion aus dem Mai, das Führen des Doktortitels unter anderem auf der Fraktionswebsite sei eine ‚sprachliche Ungenauigkeit‘ von Mitarbeitenden, die ohne seine Kenntnis erfolgt sei, erscheint nun mehr als fraglich. Die AfD muss endlich reinen Tisch machen. Rakicky scheint den Doktortitel mehrfach selbst unrechtmäßig verwendet zu haben. Wenn sich die Vorwürfe bewahrheiten, ergibt sich aus unserer Sicht eine neue rechtliche Bewertung. Wir haben großes Vertrauen, dass die zuständigen Strafverfolgungsbehörden die Vorgänge angemessen beurteilen werden.“
Statement des schulpolitischen Sprechers Stefan Politze zum Start ins zweite Schulhalbjahr 2022/2023 Pressemitteilung Nr. 19/38 1. Februar 2023 „Die Schulen in Niedersachsen stehen weiterhin vor großen Herausforderungen. Die heute vorgelegten Zahlen zur Unterrichtsversorgung können niemanden zufriedenstellen. Zugleich sind sie angesichts der besonderen Rahmenbedingungen nicht überraschend. Die momentane Situation an vielen Schulen geht zu einem großen Teil auf unvorhersehbare Sondereffekte zurück. Wir haben über 25.000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler, überwiegend geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. Viele Lehrkräfte fallen wegen Schwangerschaft oder längeren Erkrankungen aus, Teilzeitmodelle wurden zuletzt häufiger in Anspruch genommen. Hinzu kommt der vermehrte Bedarf durch den Ausbau von Inklusion und Ganztagsangeboten.
Statement des kultuspolitischen Sprechers Stefan Politze zum Erhalt der Sprach-Kitas in Niedersachsen: Pressemitteilung Nr. 19/04 11. November 2022 „Sprach-Kitas leisten einen wichtigen Beitrag zur frühkindlichen Sprachförderung und damit zur Integration in unserem Land. Insbesondere Kinder mit Fluchtgeschichte profitieren beim Ankommen in Deutschland enorm von diesem gezielten Angebot. Wir hatten uns gemeinsam mit Kultusministerin Julia Willie Hamburg und ihrem Amtsvorgänger und jetzigen SPD-Fraktionsvorsitzenden Grant Hendrik Tonne schon seit längerem für die Verlängerung beziehungsweise Verstetigung der Sprach-Kitas eingesetzt. Es freut mich daher sehr, dass der Bund nun den guten Argumenten unter anderem aus Niedersachsen folgt und das Programm um ein halbes Jahr verlängert. Das gibt der rot-grünen Landesregierung ausreichend Zeit, eine tragfähige Finanzierung für den dauerhaften Erhalt der Sprach-Kitas zu erarbeiten.“
Politze: Erfolgreicher Schulstart unter schwierigen Bedingungen Pressemitteilung Nr. 18/1436 24. August 2022 Der morgige Start ins neue Schuljahr 2022/2023 fällt in eine besonders herausfordernde Zeit. Die Folgen der Corona-Pandemie sind nach wie vor spürbar, der russische Krieg gegen die Ukraine zwang viele Menschen zur Flucht auch nach Niedersachsen. „Beide Krisen haben direkte Auswirkungen auf unsere Schulen. Auf Grund von Sondereffekten haben wir dieses Jahr rund 32.000 Schülerinnen und Schüler mehr im System als im Vorjahr“, betont Stefan Politze, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Zu dem ursprünglich prognostizierten und in den Planungen des Kultusministeriums abgebildeten Anstieg der Geburtenrate seit 2014 werden nun viele coronabedingt verschobene Einschulungen nachgeholt. Hinzu kommen rund 15.000 aus der Ukraine geflüchtete zusätzliche Schülerinnen und Schüler.
Statement des bildungspolitischen Sprechers Stefan Politze zum Volksbegehren der niedersächsischen FDP Pressemitteilung Nr. 18/1430 28. Juli 2022 „Die SPD-Landtagsfraktion bekennt sich ausdrücklich zur inklusiven Beschulung. Artikel 24 der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen garantiert Menschen mit Behinderungen einen diskriminierungsfreien Zugang zum Bildungssystem. In Niedersachsen setzen wir dies mit dem Prozess der inklusiven Beschulung verbindlich um. Heterogene Lerngruppen bergen aus unserer Sicht das Potenzial, voneinander zu lernen, Toleranz und Verständnis für besondere Bedürfnisse aufzubauen, sowie Spaltungen vorzubeugen. Die inklusive Schule kann einen Beitrag dazu leisten, eine Gesellschaft der Vielfalt aufzubauen und zu stärken.