Der Landtag hat am (heutigen) Donnerstag den Landeshaushalt 2026 mit den Stimmen von SPD und Grünen auf den Weg gebracht. Der Haushalt sieht ein Rekordvolumen von 48,2 Milliarden Euro und Rekordinvestitionen im Land und in den Kommunen vor. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Stefan Politze, sprach von einem „Kraftakt“ und einem großen Wurf für das Land: „Der Haushalt stellt die richtigen Weichen für die Zukunft. Das Zeichen ist klar: Niedersachsen kann nicht nur Zukunft – Niedersachsen macht Zukunft“, sagte Politze am Donnerstag in Hannover.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Stefan Politze, hat die Ergebnisse einer am Mittwoch veröffentlichten Meinungsumfrage im Auftrag des NDR als „gutes Zeugnis“ für die Regierungsarbeit in Niedersachsen bezeichnet. „Ein knappes halbes Jahr nach dem Wechsel im Amt des Niedersächsischen Ministerpräsidenten zeigt sich: Olaf Lies ist sehr gut im Amt angekommen. Die Menschen im Land vertrauen Olaf und der von ihm geführten Landesregierung“, erklärte Politze. Die Zustimmungswerte zu Lies und zur regierenden SPD seien angesichts der volatilen Lage im Bund ein klares Zeichen: „Der Kurs für eine Zukunft mit Zusammenhalt in Niedersachsen stimmt“, so Politze.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, hat den Einsatz von Ministerpräsident Olaf Lies für die Zukunft der Autoindustrie in Niedersachsen gelobt. „Der von Lies initiierte ,Zukunftspakt Mobilität 2035‘ bildet einen wichtigen Rahmen für die Verlässlichkeit, die wir in der Autoindustrie dringend brauchen“, sagte Politze am Mittwochmorgen in der Aussprache zur Regierungserklärung von Lies im Landtag. Politze stellte klar, dass seine Fraktion fest an der Seite der Automobil- und Zulieferindustrie und vor allem ihren hunderttausenden Mitarbeitenden in Niedersachsen stehe. „Wir brauchen kein Auseinanderklaffen von politischen und wirtschaftlichen Interessen. Wir brauchen kein Gegeneinander von Mobilität und Klimaschutz. Und vor allem brauchen wir keine Gefährdung von guter Arbeit und Wertschöpfung in unserem Land“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Genau darum stehen wir auch an der Seite unseres Ministerpräsidenten Olaf Lies, der alles tut, um unseren Standort zu stärken und gute Arbeitsplätze zu sichern“, sagte Politze.

Niedersachsens SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Politze hat das Ergebnis der Haushaltsklausur der Landesregierung als „historische Weichenstellung für eine starke Zukunft“ gelobt. „Wir bringen das größte Investitionspaket in der Geschichte des Landes auf den Weg. Mit einem milliardenschweren Nachtrag noch für dieses Jahr, einem soliden Haushaltsentwurf für 2026 und einer klaren mittelfristigen Planung für die nächsten Jahre geben wir Niedersachsen ein Upgrade für eine bessere Zukunft. Dabei nutzen wir die neuen Spielräume des Bundes für die Modernisierung unseres Landes. Dies werden die Niedersächsinnen und Niedersachsen in den kommenden Monaten und Jahren sehr konkret spüren“, sagte Politze am (heutigen) Montag in Hannover. Kurz zuvor hatte Ministerpräsident Olaf Lies die Eckdaten für die kommenden Jahre, auf die sich die rot-grüne Koalition am Wochenende geeinigt hatte, vorgestellt. Demnach sollen in den kommenden Jahren zusätzlich 14,45 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen mobilisiert werden. Die Kommunen sollen binnen vier Jahren mehr als 61 Milliarden Euro vom Land erhalten und beim Kitaausbau weiter gestärkt werden. Weitere Punkte sind der Einstieg in die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern ab der siebten Klasse mit Tablets, massive Investitionen in Straßen, Schienen, Brücken und Häfen. „Dieses Paket ist ein starkes Aufbruchssignal für ganz Niedersachsen. Das beginnt bei den kleinsten Kommunen und hört bei landesweit bedeutsamen Projekten nicht auf. Nun heißt es: Nicht lang schnacken, sondern anpacken – damit dieses historische Paket auch schnell bei den Menschen ankommt“, schloss der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Philipp Raulfs.

Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer hat die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen vom plötzlichen Tod ihres ehemaligen Fraktionsmitglieds und Landrats des Landkreises Gifhorn, Tobias Heilmann, erfahren. Tobias Heilmann verstarb am 28. Mai 2025 plötzlich und unerwartet im Alter von nur 49 Jahren. Er hinterlässt eine Frau und drei Kinder.