PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. 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Juli 2026 Die aktuelle Lage bei Volkswagen ist ernst und verlangt mehr als allgemeine Bekenntnisse. Der Vorstand muss die offenen Fragen weiter konkretisieren und belastbare Vorschläge vorlegen, wie Volkswagen im internationalen Wettbewerb wieder stärker werden kann. Die Beschäftigten und deren Angehörige, die Standorte und die vielen Zulieferbetriebe in Niedersachsen brauchen keine weiteren Spekulationen, sondern nachvollziehbare Antworten. Statement von Stefan Politze zur aktuellen Berichterstattung über Deniz Kurku Pressemitteilung Nr. 19/799 2. Juli 2026 „Wir sind noch immer erschüttert über die furchtbare Gewalttat von Stade. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Getöteten, den Verletzten und allen Menschen, die mit den Folgen dieser Tat leben müssen. Die vollständige Aufklärung durch die zuständigen Ermittlungsbehörden hat jetzt absoluten Vorrang. Zugleich gilt: Deniz Kurku steht in keinem Zusammenhang mit dieser Tat. Er hat deutlich gemacht, dass er keinerlei Kenntnis davon hatte. Die familiäre Verbindung, über die in einigen Medien berichtet wird, hat er transparent offengelegt. Daraus erwächst weder eine politische noch eine persönliche Verantwortung für Handlungen anderer. Statement des Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze zur Schießerei in Stade Pressemitteilung Nr. 19/796 29. Juni 2026 „Die Nachrichten aus Stade machen uns fassungslos. Mehrere Menschen sind bei dieser abscheulichen Tat ums Leben gekommen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und allen, die dieses unfassbare Leid jetzt tragen müssen. Unser großer Dank gilt der Polizei, den Rettungskräften und allen Einsatzkräften vor Ort. Sie haben schnell und entschlossen gehandelt, den mutmaßlichen Täter gefasst und damit noch Schlimmeres verhindert. Jetzt müssen Mitgefühl, Beistand für die Angehörigen und eine sorgfältige Aufklärung im Vordergrund stehen.“ Politze und Beck: SPD-Fraktion setzt klare Schwerpunkte im Doppelhaushalt durch Pressemitteilung Nr. 19/795 29. Juni 2026 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sieht im Beschluss der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2027/2028 ein starkes Signal: Niedersachsen kommt sicher durch schwierige Zeiten. Mit rund 255,6 Millionen Euro für politische Prioritäten greift die Landesregierung viele Punkte auf, die die SPD-Fraktion in der vergangenen Woche öffentlich eingefordert hatte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Politze erklärt: „Niedersachsen hat im Vergleich mit vielen anderen Länderhaushalten richtig gut gearbeitet. Wir kürzen das Land nicht kaputt, sondern setzen klare Schwerpunkte. Die Landesregierung stärkt die innere Sicherheit, schafft neue Spielräume für Wirtschaft und Innovation, sichert Kultur im ganzen Land und hält Niedersachsen auf Kurs. So ist unser Land auch für schwierige Zeiten gut aufgestellt.“ Politze: VW-Konzernspitze muss Gerüchte beenden und aufklären Pressemitteilung Nr. 19/794 26. Juni 2026 Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Stefan Politze, hat die Konzernspitze von VW angesichts eines Medienberichts über einen geplanten massiven Stellenabbau vor weiteren Verunsicherungen gewarnt. „Erneut sorgt ein Medienbericht über VW in ganzen Regionen für Zukunftsängste. Insbesondere in Hannover und Emden erwarten die Menschen von der Konzernspitze Aufklärung, Perspektiven und keine durchgestochenen Gerüchte. Der Konzernchef Oliver Blume steht hier in der Pflicht, schädliche Spekulationen zu stoppen und sowohl dem Unternehmen als auch dem Umfeld Gewissheit zu geben. Ein Konzern dieser Größe besteht nicht nur aus Zahlen und Statistiken, sondern prägt Land und Leute. Darum müssen die Menschen – wie es bisher bei VW erfolgreich gemacht wurde – bei großen Veränderungen mitgenommen werden. Ich erwarte vom Vorstand Ideen und Konzepte für die künftige Auslastung und damit Zukunftssicherheit der Standorte statt Schließungsfantasien.“ Politze, Kura und Schulz-Hendel: Verlässliche Perspektiven für Niedersachsen – Regierungsfraktionen benennen Erwartungen für den Doppelhaushalt 2027/2028 Pressemitteilung Nr. 19/774 22. Juni 2026 Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am (heutigen) Montag ihre Erwartungen an die anstehenden Beratungen der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt. Dabei benennen die Regierungsfraktionen wichtige Schwerpunkte, die aus ihrer Sicht in den kommenden Haushaltsjahren berücksichtigt werden sollen. SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Politze erklärt: „Die Verwerfungen der Weltwirtschaft machen auch vor Niedersachsen nicht halt. Die Spielräume für den Doppelhaushalt 2027/2028 schrumpfen. Gleichwohl werden wir das Land mit einem soliden Haushalt weiter voranbringen. Wir wollen Errungenes wie soziale Projekte sowie die Unterstützung von Theatern und Sportstätten sichern und zugleich klare Schwerpunkte für ein starkes Niedersachsen der Zukunft setzen.“ Politze: Olaf Lies steuert Niedersachsen auf klarem Kurs Pressemitteilung Nr. 19/749 27. Mai 2026 Am (heutigen) Mittwoch hat Ministerpräsident Olaf Lies im Landtag eine Regierungserklärung zur Zukunft Niedersachsens abgegeben. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Politze: „In einer Zeit globaler Krisen, wirtschaftlicher Brüche und gesellschaftlicher Verwerfungen sorgt die rot-grüne Landesregierung von Olaf Lies mit ihrem pragmatischen Kurs für ein stabiles und sicheres Niedersachsen. Wo andere streiten, investiert und modernisiert Rot-Grün, damit Niedersachsen stärker denn je aus schwierigen Zeiten hervorgeht. Der sturmfeste Friese Lies führt unser Land mit klarem Kurs in die Zukunft.“ Politze: Gesetz bringt Milliarden für starke Kommunen in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/748 26. Mai 2026 Am (heutigen) Dienstag hat das Kabinett das Gesetz zur Förderung der kommunalen Infrastruktur zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Über das Gesetz will das Land 4,7 Milliarden Euro vom Bund direkt an die Kommunen weitergeben, die die Mittel für Investitionen nutzen können. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, begrüßt das Paket: „So geht Zukunft: Unsere Kommunen erhalten mit dieser Milliardenunterstützung endlich Mittel für wichtige Projekte. Ob Straße oder Schule – wir wollen und werden investieren, um Niedersachsen vor Ort stärker zu machen. Und da die Menschen vor Ort am besten wissen, wo Bedarf herrscht, macht das Land auch keine Vorgaben, in welche Projekte investiert werden soll.“ Zum 81. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen, Stefan Politze: Pressemitteilung Nr. 19/743 8. Mai 2026 „Der 8. Mai 1945 ist ein Tag der Befreiung. Er markiert das Ende von Krieg, Terror und der menschenverachtenden nationalsozialistischen Diktatur. Millionen Menschen wurden von einem Regime befreit, das Europa verwüstet, unermessliches Leid verursacht und die Grundlagen von Menschlichkeit und Demokratie zerstört hatte. Dieser Tag verpflichtet uns bis heute. Erinnerung darf niemals bloße Routine werden. Gerade in einer Zeit, in der demokratische Institutionen unter Druck geraten, antisemitische Straftaten zunehmen und extrem rechte Kräfte versuchen, Geschichte umzudeuten oder zu relativieren, ist eine klare Haltung notwendig. 1 / 13
Statement vom Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze zur aktuellen Lage von Volkswagen: Pressemitteilung Nr. 19/806 10. Juli 2026 Die aktuelle Lage bei Volkswagen ist ernst und verlangt mehr als allgemeine Bekenntnisse. Der Vorstand muss die offenen Fragen weiter konkretisieren und belastbare Vorschläge vorlegen, wie Volkswagen im internationalen Wettbewerb wieder stärker werden kann. Die Beschäftigten und deren Angehörige, die Standorte und die vielen Zulieferbetriebe in Niedersachsen brauchen keine weiteren Spekulationen, sondern nachvollziehbare Antworten.
Statement von Stefan Politze zur aktuellen Berichterstattung über Deniz Kurku Pressemitteilung Nr. 19/799 2. Juli 2026 „Wir sind noch immer erschüttert über die furchtbare Gewalttat von Stade. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Getöteten, den Verletzten und allen Menschen, die mit den Folgen dieser Tat leben müssen. Die vollständige Aufklärung durch die zuständigen Ermittlungsbehörden hat jetzt absoluten Vorrang. Zugleich gilt: Deniz Kurku steht in keinem Zusammenhang mit dieser Tat. Er hat deutlich gemacht, dass er keinerlei Kenntnis davon hatte. Die familiäre Verbindung, über die in einigen Medien berichtet wird, hat er transparent offengelegt. Daraus erwächst weder eine politische noch eine persönliche Verantwortung für Handlungen anderer.
Statement des Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze zur Schießerei in Stade Pressemitteilung Nr. 19/796 29. Juni 2026 „Die Nachrichten aus Stade machen uns fassungslos. Mehrere Menschen sind bei dieser abscheulichen Tat ums Leben gekommen. Unsere Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien und allen, die dieses unfassbare Leid jetzt tragen müssen. Unser großer Dank gilt der Polizei, den Rettungskräften und allen Einsatzkräften vor Ort. Sie haben schnell und entschlossen gehandelt, den mutmaßlichen Täter gefasst und damit noch Schlimmeres verhindert. Jetzt müssen Mitgefühl, Beistand für die Angehörigen und eine sorgfältige Aufklärung im Vordergrund stehen.“
Politze und Beck: SPD-Fraktion setzt klare Schwerpunkte im Doppelhaushalt durch Pressemitteilung Nr. 19/795 29. Juni 2026 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag sieht im Beschluss der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2027/2028 ein starkes Signal: Niedersachsen kommt sicher durch schwierige Zeiten. Mit rund 255,6 Millionen Euro für politische Prioritäten greift die Landesregierung viele Punkte auf, die die SPD-Fraktion in der vergangenen Woche öffentlich eingefordert hatte. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Politze erklärt: „Niedersachsen hat im Vergleich mit vielen anderen Länderhaushalten richtig gut gearbeitet. Wir kürzen das Land nicht kaputt, sondern setzen klare Schwerpunkte. Die Landesregierung stärkt die innere Sicherheit, schafft neue Spielräume für Wirtschaft und Innovation, sichert Kultur im ganzen Land und hält Niedersachsen auf Kurs. So ist unser Land auch für schwierige Zeiten gut aufgestellt.“
Politze: VW-Konzernspitze muss Gerüchte beenden und aufklären Pressemitteilung Nr. 19/794 26. Juni 2026 Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Stefan Politze, hat die Konzernspitze von VW angesichts eines Medienberichts über einen geplanten massiven Stellenabbau vor weiteren Verunsicherungen gewarnt. „Erneut sorgt ein Medienbericht über VW in ganzen Regionen für Zukunftsängste. Insbesondere in Hannover und Emden erwarten die Menschen von der Konzernspitze Aufklärung, Perspektiven und keine durchgestochenen Gerüchte. Der Konzernchef Oliver Blume steht hier in der Pflicht, schädliche Spekulationen zu stoppen und sowohl dem Unternehmen als auch dem Umfeld Gewissheit zu geben. Ein Konzern dieser Größe besteht nicht nur aus Zahlen und Statistiken, sondern prägt Land und Leute. Darum müssen die Menschen – wie es bisher bei VW erfolgreich gemacht wurde – bei großen Veränderungen mitgenommen werden. Ich erwarte vom Vorstand Ideen und Konzepte für die künftige Auslastung und damit Zukunftssicherheit der Standorte statt Schließungsfantasien.“
Politze, Kura und Schulz-Hendel: Verlässliche Perspektiven für Niedersachsen – Regierungsfraktionen benennen Erwartungen für den Doppelhaushalt 2027/2028 Pressemitteilung Nr. 19/774 22. Juni 2026 Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am (heutigen) Montag ihre Erwartungen an die anstehenden Beratungen der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2027/2028 vorgestellt. Dabei benennen die Regierungsfraktionen wichtige Schwerpunkte, die aus ihrer Sicht in den kommenden Haushaltsjahren berücksichtigt werden sollen. SPD-Fraktionsvorsitzender Stefan Politze erklärt: „Die Verwerfungen der Weltwirtschaft machen auch vor Niedersachsen nicht halt. Die Spielräume für den Doppelhaushalt 2027/2028 schrumpfen. Gleichwohl werden wir das Land mit einem soliden Haushalt weiter voranbringen. Wir wollen Errungenes wie soziale Projekte sowie die Unterstützung von Theatern und Sportstätten sichern und zugleich klare Schwerpunkte für ein starkes Niedersachsen der Zukunft setzen.“
Politze: Olaf Lies steuert Niedersachsen auf klarem Kurs Pressemitteilung Nr. 19/749 27. Mai 2026 Am (heutigen) Mittwoch hat Ministerpräsident Olaf Lies im Landtag eine Regierungserklärung zur Zukunft Niedersachsens abgegeben. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Politze: „In einer Zeit globaler Krisen, wirtschaftlicher Brüche und gesellschaftlicher Verwerfungen sorgt die rot-grüne Landesregierung von Olaf Lies mit ihrem pragmatischen Kurs für ein stabiles und sicheres Niedersachsen. Wo andere streiten, investiert und modernisiert Rot-Grün, damit Niedersachsen stärker denn je aus schwierigen Zeiten hervorgeht. Der sturmfeste Friese Lies führt unser Land mit klarem Kurs in die Zukunft.“
Politze: Gesetz bringt Milliarden für starke Kommunen in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/748 26. Mai 2026 Am (heutigen) Dienstag hat das Kabinett das Gesetz zur Förderung der kommunalen Infrastruktur zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Über das Gesetz will das Land 4,7 Milliarden Euro vom Bund direkt an die Kommunen weitergeben, die die Mittel für Investitionen nutzen können. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, begrüßt das Paket: „So geht Zukunft: Unsere Kommunen erhalten mit dieser Milliardenunterstützung endlich Mittel für wichtige Projekte. Ob Straße oder Schule – wir wollen und werden investieren, um Niedersachsen vor Ort stärker zu machen. Und da die Menschen vor Ort am besten wissen, wo Bedarf herrscht, macht das Land auch keine Vorgaben, in welche Projekte investiert werden soll.“
Zum 81. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus am 8. Mai erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen, Stefan Politze: Pressemitteilung Nr. 19/743 8. Mai 2026 „Der 8. Mai 1945 ist ein Tag der Befreiung. Er markiert das Ende von Krieg, Terror und der menschenverachtenden nationalsozialistischen Diktatur. Millionen Menschen wurden von einem Regime befreit, das Europa verwüstet, unermessliches Leid verursacht und die Grundlagen von Menschlichkeit und Demokratie zerstört hatte. Dieser Tag verpflichtet uns bis heute. Erinnerung darf niemals bloße Routine werden. Gerade in einer Zeit, in der demokratische Institutionen unter Druck geraten, antisemitische Straftaten zunehmen und extrem rechte Kräfte versuchen, Geschichte umzudeuten oder zu relativieren, ist eine klare Haltung notwendig.
