PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. 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Februar 2026 Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband zu einem „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ hochgestuft. Das hat Innenministerin Daniela Behrens am (heutigen) Dienstag in Hannover mitgeteilt. Dazu sagt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze: „Auch wenn Niedersachsens AfD aktuell vor allem mit Vetternwirtschaft und internem Krach Schlagzeilen macht, sollten wir Demokraten uns nicht täuschen: Die Partei beschäftigt sich – auch in Niedersachsen - nicht nur mit schamloser Selbstbereicherung. Ihre Funktionäre verachten unsere Demokratie und verbreiten eine völkisch-nationalistische Ideologie. Die AfD steht für die systematische Verrohung von Sprache, verbreitet das Denken der Neuen Rechten und attackiert unsere Institutionen. Sie greift unsere Freiheit und unsere Mitmenschen an. Gleichwohl können solche Verfassungsfeinde in Niedersachsen bislang immer noch Waffen besitzen, als Beamte unseren Staat vertreten oder kritische Objekte bewachen. Die Ministerin hat heute zu Recht klar gemacht: Unser Rechtsstaat kann, wird und muss sich gegen alle Angriffe wehren – von außen ebenso wie von innen.“ Politze: Mestwerdt bleibt erste Wahl für Niedersachsens höchstes Gericht Pressemitteilung Nr. 19/665 28. Januar 2026 Der Niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Mittwoch Wilhelm Mestwerdt als Präsident des Staatsgerichtshofs in Bückeburg wiedergewählt. Der aus Göttingen stammende Präsident des Niedersächsischen Landesarbeitsgerichts wurde vor drei Jahren erstmals an die Spitze des höchsten Gerichts Niedersachsens in Bückeburg gewählt. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, gratulierte Wilhelm Mestwerdt herzlich. „Mestwerdt ist ein äußerst versierter und sehr erfahrener Jurist, der den Staatsgerichtshof in den vergangenen Jahren und bei wichtigen Entscheidungen souverän geleitet hat. Darum freue ich mich umso mehr, dass er sich bereit erklärt hat, diese für Niedersachsen zentrale Position weiter auszufüllen. Mestwerdt bleibt damit erste Wahl für unsere Judikative“, schloss Politze. Politze bei Rheinmetall: Zeitenwende bringt Chancen und fordert die Politik Pressemitteilung Nr. 19/648 9. Januar 2026 Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, hat dazu aufgerufen, die Chancen der Verteidigungsindustrie im Land zu nutzen. „Auch wenn uns die Gründe und Hintergründe des Aufschwungs beunruhigen müssen, schafft die Notwendigkeit der Verteidigungsfähigkeit insbesondere unserem Bundesland konkrete neue Perspektiven. Das gilt insbesondere für qualifizierte Fachkräfte, wie wir sie im Autoland Niedersachsen reichlich haben. Hier ist auch die Politik gefordert, für den richtigen Rahmen zu sorgen“, sagte Politze nach einem Besuch bei Rheinmetall in Unterlüß in der Südheide. Politze: Haushalt der Rekorde stellt Weichen für eine gute Zukunft Niedersachsens Pressemitteilung Nr. 19/642 18. Dezember 2025 Der Landtag hat am (heutigen) Donnerstag den Landeshaushalt 2026 mit den Stimmen von SPD und Grünen auf den Weg gebracht. Der Haushalt sieht ein Rekordvolumen von 48,2 Milliarden Euro und Rekordinvestitionen im Land und in den Kommunen vor. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Stefan Politze, sprach von einem „Kraftakt“ und einem großen Wurf für das Land: „Der Haushalt stellt die richtigen Weichen für die Zukunft. Das Zeichen ist klar: Niedersachsen kann nicht nur Zukunft – Niedersachsen macht Zukunft“, sagte Politze am Donnerstag in Hannover. Politze: Niedersachsen packt mit Hilfe der Fraktionen zum Zehnjährigen nochmal extra an Pressemitteilung Nr. 19/625 28. November 2025 Die Fraktionen von SPD und Grünen stärken das am 30. November 2015 unter dem Namen „Niedersachsen packt an“ ins Leben gerufene Bündnis bei der Stärkung der Zivilgesellschaft. Die regierungstragenden Fraktionen haben in den Haushaltsverhandlungen eine Million Euro für den engagierten Einsatz vor Ort für Demokratie und Zusammenhalt gesichert. Darüber hinaus wird das Land im kommenden Jahr Regionalkonferenzen des Bündnisses zur Stärkung der Zivilgesellschaft unterstützen. Die Staatskanzlei hatte am Freitag angekündigt, dass die Partnerschaft künftig als „Bündnis für Integration, Demokratie und Vielfalt“ weitergeführt wird. Politze: NDR-Umfrage gutes Halbjahreszeugnis für Olaf Lies und Auftrag für SPD-Fraktion Pressemitteilung Nr. 19/614 19. November 2025 Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Stefan Politze, hat die Ergebnisse einer am Mittwoch veröffentlichten Meinungsumfrage im Auftrag des NDR als „gutes Zeugnis“ für die Regierungsarbeit in Niedersachsen bezeichnet. „Ein knappes halbes Jahr nach dem Wechsel im Amt des Niedersächsischen Ministerpräsidenten zeigt sich: Olaf Lies ist sehr gut im Amt angekommen. Die Menschen im Land vertrauen Olaf und der von ihm geführten Landesregierung“, erklärte Politze. Die Zustimmungswerte zu Lies und zur regierenden SPD seien angesichts der volatilen Lage im Bund ein klares Zeichen: „Der Kurs für eine Zukunft mit Zusammenhalt in Niedersachsen stimmt“, so Politze. Politze, Kura und Schulz-Hendel: 93,5 Millionen Euro für ein zukunftsfestes Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/606 11. November 2025 Nach gemeinsamen Beratungen haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am (heutigen) Dienstag ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2026 vorgestellt. 93,5 Millionen Euro fließen in Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt, ehrenamtliches Engagement, Demokratie, Kultur, Klimaschutz und Mobilität. Damit zeigen SPD und Grüne: Niedersachsen kann Zukunft. Politze: Unsere Autoindustrie braucht sichere Jobs, keine Phantomdebatten Pressemitteilung Nr. 19/575 8. Oktober 2025 Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, hat den Einsatz von Ministerpräsident Olaf Lies für die Zukunft der Autoindustrie in Niedersachsen gelobt. „Der von Lies initiierte ,Zukunftspakt Mobilität 2035‘ bildet einen wichtigen Rahmen für die Verlässlichkeit, die wir in der Autoindustrie dringend brauchen“, sagte Politze am Mittwochmorgen in der Aussprache zur Regierungserklärung von Lies im Landtag. Politze stellte klar, dass seine Fraktion fest an der Seite der Automobil- und Zulieferindustrie und vor allem ihren hunderttausenden Mitarbeitenden in Niedersachsen stehe. „Wir brauchen kein Auseinanderklaffen von politischen und wirtschaftlichen Interessen. Wir brauchen kein Gegeneinander von Mobilität und Klimaschutz. Und vor allem brauchen wir keine Gefährdung von guter Arbeit und Wertschöpfung in unserem Land“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Genau darum stehen wir auch an der Seite unseres Ministerpräsidenten Olaf Lies, der alles tut, um unseren Standort zu stärken und gute Arbeitsplätze zu sichern“, sagte Politze. Politze und Raulfs: Bund bringt Entlastungen für Menschen in Niedersachsen auf den Weg Pressemitteilung Nr. 19/561 11. September 2025 Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, hat die am gestrigen Mittwoch gefassten Beschlüsse des Bundeskabinetts begrüßt: „Versprochen, gehalten: Der Bund bringt damit Entlastungen auf den Weg, die den Menschen in Niedersachsen direkt zu Gute kommt. Die höhere Pendlerpauschale wird sich bei vielen auf dem Konto bemerkbar machen, und zwar bereits ab fünf Kilometern Wegstrecke. Die Anpassung und Vereinfachung der Gastrosteuer auf sieben Prozent zum sowohl vor Ort Verzehren als auch zum Mitnehmen stärkt unsere Gastronomie, und die Wiedereinführung des Agrardiesels ist ein klares Signal für eine zukunftsfähige Landwirtschaft“, sagte Politze. 1 / 12
Politze: Die AfD verachtet unsere Demokratie und greift unsere Freiheit an – auch in Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/677 17. Februar 2026 Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband zu einem „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ hochgestuft. Das hat Innenministerin Daniela Behrens am (heutigen) Dienstag in Hannover mitgeteilt. Dazu sagt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze: „Auch wenn Niedersachsens AfD aktuell vor allem mit Vetternwirtschaft und internem Krach Schlagzeilen macht, sollten wir Demokraten uns nicht täuschen: Die Partei beschäftigt sich – auch in Niedersachsen - nicht nur mit schamloser Selbstbereicherung. Ihre Funktionäre verachten unsere Demokratie und verbreiten eine völkisch-nationalistische Ideologie. Die AfD steht für die systematische Verrohung von Sprache, verbreitet das Denken der Neuen Rechten und attackiert unsere Institutionen. Sie greift unsere Freiheit und unsere Mitmenschen an. Gleichwohl können solche Verfassungsfeinde in Niedersachsen bislang immer noch Waffen besitzen, als Beamte unseren Staat vertreten oder kritische Objekte bewachen. Die Ministerin hat heute zu Recht klar gemacht: Unser Rechtsstaat kann, wird und muss sich gegen alle Angriffe wehren – von außen ebenso wie von innen.“
Politze: Mestwerdt bleibt erste Wahl für Niedersachsens höchstes Gericht Pressemitteilung Nr. 19/665 28. Januar 2026 Der Niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Mittwoch Wilhelm Mestwerdt als Präsident des Staatsgerichtshofs in Bückeburg wiedergewählt. Der aus Göttingen stammende Präsident des Niedersächsischen Landesarbeitsgerichts wurde vor drei Jahren erstmals an die Spitze des höchsten Gerichts Niedersachsens in Bückeburg gewählt. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, gratulierte Wilhelm Mestwerdt herzlich. „Mestwerdt ist ein äußerst versierter und sehr erfahrener Jurist, der den Staatsgerichtshof in den vergangenen Jahren und bei wichtigen Entscheidungen souverän geleitet hat. Darum freue ich mich umso mehr, dass er sich bereit erklärt hat, diese für Niedersachsen zentrale Position weiter auszufüllen. Mestwerdt bleibt damit erste Wahl für unsere Judikative“, schloss Politze.
Politze bei Rheinmetall: Zeitenwende bringt Chancen und fordert die Politik Pressemitteilung Nr. 19/648 9. Januar 2026 Der Vorsitzende der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, hat dazu aufgerufen, die Chancen der Verteidigungsindustrie im Land zu nutzen. „Auch wenn uns die Gründe und Hintergründe des Aufschwungs beunruhigen müssen, schafft die Notwendigkeit der Verteidigungsfähigkeit insbesondere unserem Bundesland konkrete neue Perspektiven. Das gilt insbesondere für qualifizierte Fachkräfte, wie wir sie im Autoland Niedersachsen reichlich haben. Hier ist auch die Politik gefordert, für den richtigen Rahmen zu sorgen“, sagte Politze nach einem Besuch bei Rheinmetall in Unterlüß in der Südheide.
Politze: Haushalt der Rekorde stellt Weichen für eine gute Zukunft Niedersachsens Pressemitteilung Nr. 19/642 18. Dezember 2025 Der Landtag hat am (heutigen) Donnerstag den Landeshaushalt 2026 mit den Stimmen von SPD und Grünen auf den Weg gebracht. Der Haushalt sieht ein Rekordvolumen von 48,2 Milliarden Euro und Rekordinvestitionen im Land und in den Kommunen vor. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Stefan Politze, sprach von einem „Kraftakt“ und einem großen Wurf für das Land: „Der Haushalt stellt die richtigen Weichen für die Zukunft. Das Zeichen ist klar: Niedersachsen kann nicht nur Zukunft – Niedersachsen macht Zukunft“, sagte Politze am Donnerstag in Hannover.
Politze: Niedersachsen packt mit Hilfe der Fraktionen zum Zehnjährigen nochmal extra an Pressemitteilung Nr. 19/625 28. November 2025 Die Fraktionen von SPD und Grünen stärken das am 30. November 2015 unter dem Namen „Niedersachsen packt an“ ins Leben gerufene Bündnis bei der Stärkung der Zivilgesellschaft. Die regierungstragenden Fraktionen haben in den Haushaltsverhandlungen eine Million Euro für den engagierten Einsatz vor Ort für Demokratie und Zusammenhalt gesichert. Darüber hinaus wird das Land im kommenden Jahr Regionalkonferenzen des Bündnisses zur Stärkung der Zivilgesellschaft unterstützen. Die Staatskanzlei hatte am Freitag angekündigt, dass die Partnerschaft künftig als „Bündnis für Integration, Demokratie und Vielfalt“ weitergeführt wird.
Politze: NDR-Umfrage gutes Halbjahreszeugnis für Olaf Lies und Auftrag für SPD-Fraktion Pressemitteilung Nr. 19/614 19. November 2025 Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Niedersachsen, Stefan Politze, hat die Ergebnisse einer am Mittwoch veröffentlichten Meinungsumfrage im Auftrag des NDR als „gutes Zeugnis“ für die Regierungsarbeit in Niedersachsen bezeichnet. „Ein knappes halbes Jahr nach dem Wechsel im Amt des Niedersächsischen Ministerpräsidenten zeigt sich: Olaf Lies ist sehr gut im Amt angekommen. Die Menschen im Land vertrauen Olaf und der von ihm geführten Landesregierung“, erklärte Politze. Die Zustimmungswerte zu Lies und zur regierenden SPD seien angesichts der volatilen Lage im Bund ein klares Zeichen: „Der Kurs für eine Zukunft mit Zusammenhalt in Niedersachsen stimmt“, so Politze.
Politze, Kura und Schulz-Hendel: 93,5 Millionen Euro für ein zukunftsfestes Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/606 11. November 2025 Nach gemeinsamen Beratungen haben die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am (heutigen) Dienstag ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2026 vorgestellt. 93,5 Millionen Euro fließen in Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt, ehrenamtliches Engagement, Demokratie, Kultur, Klimaschutz und Mobilität. Damit zeigen SPD und Grüne: Niedersachsen kann Zukunft.
Politze: Unsere Autoindustrie braucht sichere Jobs, keine Phantomdebatten Pressemitteilung Nr. 19/575 8. Oktober 2025 Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, hat den Einsatz von Ministerpräsident Olaf Lies für die Zukunft der Autoindustrie in Niedersachsen gelobt. „Der von Lies initiierte ,Zukunftspakt Mobilität 2035‘ bildet einen wichtigen Rahmen für die Verlässlichkeit, die wir in der Autoindustrie dringend brauchen“, sagte Politze am Mittwochmorgen in der Aussprache zur Regierungserklärung von Lies im Landtag. Politze stellte klar, dass seine Fraktion fest an der Seite der Automobil- und Zulieferindustrie und vor allem ihren hunderttausenden Mitarbeitenden in Niedersachsen stehe. „Wir brauchen kein Auseinanderklaffen von politischen und wirtschaftlichen Interessen. Wir brauchen kein Gegeneinander von Mobilität und Klimaschutz. Und vor allem brauchen wir keine Gefährdung von guter Arbeit und Wertschöpfung in unserem Land“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Genau darum stehen wir auch an der Seite unseres Ministerpräsidenten Olaf Lies, der alles tut, um unseren Standort zu stärken und gute Arbeitsplätze zu sichern“, sagte Politze.
Politze und Raulfs: Bund bringt Entlastungen für Menschen in Niedersachsen auf den Weg Pressemitteilung Nr. 19/561 11. September 2025 Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, hat die am gestrigen Mittwoch gefassten Beschlüsse des Bundeskabinetts begrüßt: „Versprochen, gehalten: Der Bund bringt damit Entlastungen auf den Weg, die den Menschen in Niedersachsen direkt zu Gute kommt. Die höhere Pendlerpauschale wird sich bei vielen auf dem Konto bemerkbar machen, und zwar bereits ab fünf Kilometern Wegstrecke. Die Anpassung und Vereinfachung der Gastrosteuer auf sieben Prozent zum sowohl vor Ort Verzehren als auch zum Mitnehmen stärkt unsere Gastronomie, und die Wiedereinführung des Agrardiesels ist ein klares Signal für eine zukunftsfähige Landwirtschaft“, sagte Politze.
