Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, tritt zurück. Das teilte Politze am Donnerstagabend in einer außerordentlichen Fraktionssitzung mit.

Ministerpräsident Olaf Lies hat am (heutigen) Dienstag in der Landespressekonferenz eine erste Streichliste von Berichts- und Dokumentationspflichten im Land vorgestellt, die das Kabinett zuvor beschlossen hatte. Demnach werden umgehend 272 landesrechtliche Regelungen abgeschafft oder vereinfacht. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze, begrüßt diesen Schritt als guten Auftakt: „Machen statt reden, vertrauen statt dokumentieren, hinterfragen statt hinnehmen, digitalisieren, statt abheften – nach diesen Prinzipien setzen Ministerpräsident Olaf Lies und die Landesregierung die angekündigte Vereinfachung bei den Dokumentationspflichten in konkrete Politik um und sagen überbordender Bürokratie den Kampf an“, sagte der SPD-Politiker. Dabei sei klar, dass der heutige Tag ein Schritt auf einem langen Weg zu einem „Einfacher. Schneller. Günstiger.“ sei. „Vereinfachung von Verwaltung ist das Bohren dicker Bretter. Das grundsätzliche Infragestellen bisheriger Berichtspflichten ist dabei ein echter Gamechanger. Ministerpräsident Olaf Lies steht für einen langen Atem und politische Konsequenz. Darum bin ich überzeugt, dass den ersten 272 Regeln bald viele weitere folgen werden. Damit die Menschen in Niedersachsen mehr machen und weniger dokumentieren“, so Politze.

Zur Berufung von Dr. Mehrdad Payandeh zum neuen Landesbeauftragten für Migration und Teilhabe sagt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze: „Ich gratuliere Mehrdad Payandeh zu seiner neuen Aufgabe. Mit ihm übernimmt ein überzeugter Streiter für ein gutes und faires Miteinander in Niedersachsen. Sein langjähriger Einsatz für demokratische Werte und gesellschaftlichen Zusammenhalt sind beste Voraussetzungen für dieses Ehrenamt. Payandeh übernimmt von Deniz Kurku zudem ein bestens bestelltes Feld. Ich danke Deniz für seinen unermüdlichen Einsatz für Teilhabe, Vielfalt und gegenseitigen Respekt, insbesondere für Heimatvertriebene, Spätaussiedler, Zugewanderte und Menschen mit Migrationsgeschichte. Diese Menschen und diese Werte haben Niedersachsen stark gemacht“.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, Stefan Politze, hat am (heutigen) Mittwoch die Leistung der Beschäftigten von Volkswagen bei der Neuausrichtung des Konzerns gewürdigt und den Einsatz von Ministerpräsident Olaf Lies bei der jüngsten Einigung im Aufsichtsrat hervorgehoben. „Olaf Lies hat nicht von der Seitenlinie kommentiert, sondern Verantwortung übernommen. Er hat die Beteiligten immer wieder an einen Tisch geholt, eigene Vorschläge eingebracht und zugleich klar gemacht: Volkswagen braucht eine Perspektive für Standorte und Beschäftigte“, sagte Politze in der Aussprache zur Regierungserklärung von Lies zur Lage bei Volkswagen.

Deniz Kurku wird sein Amt als Landesbeauftragter für Migration und Teilhabe niederlegen. Mit diesem Schritt will er verhindern, dass die gegen ihn gerichtete Schmutzkampagne auch die Menschen trifft, für die er sich in diesem Ehrenamt einsetzt. Die SPD-Landtagsfraktion respektiert seine Entscheidung und steht geschlossen hinter ihrem Abgeordneten. „Für uns steht fest: Deniz hat mit der Tat in Stade nichts zu tun. Er hat uns von Anfang an offen und glaubhaft geschildert, was er wusste und was nicht. Wir kennen Deniz seit vielen Jahren und haben keinen Zweifel an seinen Aussagen.“