PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. 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September 2022 „Die Energiekrise und der Schutz des Klimas stellen die Energieversorgung vor große Herausforderungen. Neben dem Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen bietet auch die Verwendung von Biogas Potenziale, einen Beitrag für eine klimafreundliche Stromerzeugung und Antriebe zu leisten. Diese Ressource wollen wir in Niedersachsen einfacher nutzbar machen. Mit unserem heute verabschiedeten Antrag können Erzeugerinnen und Erzeuger leichter Bio-Kraftstoffe ins Gasnetz einspeisen und über die energetische Bilanzierung anrechnen lassen. So gestalten wir den Handel mit CO2-Quoten technologieoffener und schaffen gleiche Bedingungen für die verschiedenen ökologischen Energieträger.“ Logemann und Bosse: Studie liefert wichtige Datengrundlage für Umgang mit dem Wolf Pressemitteilung Nr. 18/1426 14. Juli 2022 Die heute von Umweltminister Olaf Lies vorgestellte Studie zur Entwicklung der Wolfspopulation in Niedersachsen zeigt deutlich: Der Wolf ist in unserem Land wieder heimisch geworden. Die Bestände haben sich in den letzten 20 Jahren erholt und stabilisiert. Die Studie gibt außerdem auch Aufschluss darüber, wie mit sogenannten Problemwölfen umzugehen ist, die immer wieder verschiedene Nutz- und auch Wildtiere reißen und damit einen großen finanziellen Schaden anrichten. „Die Studie liefert uns eine wichtige Datengrundlage für ein verträgliches Wolfsmanagement“, erklärt Karin Logemann, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Mit der Novellierung des Jagdgesetzes haben wir in diesem Jahr die rechtliche Grundlage gelegt, auf die wir mit den heute vorgestellten Erkenntnissen aufbauen können. Idealerweise ermöglichen wir oberhalb eine bestandserhaltenden Mindestpopulation die Entnahme von Wölfen auch ohne Einzelgenehmigung.“ Bosse: Moorschutz im Niedersächsischen Weg integrieren Pressemitteilung Nr. 18/1416 29. Juni 2022 Niedersachsen ist Moorland. Rund 70 Prozent der deutschen Hochmoore liegen zwischen Nordsee und Oberharz, insgesamt befinden sich hierzulande 38 Prozent der bundesweiten Moorflächen. Die natürlichen Feuchtgebiete haben nicht nur eine wichtige Funktion für den Wasserhaushalt der Umgebung, sondern auch für das Klima. Weltweit entziehen Moore jedes Jahr 150 bis 250 Millionen Tonnen CO2 aus der Atmosphäre. „Der Schutz unserer Moore spielt für das Erreichen der Pariser Klimaziele eine große Rolle“, erklärt Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Mit dem Niedersächsischen Weg haben wir bereits ein Dialogformat etabliert, das alle Akteurinnen und Akteure aus Politik, Landwirtschaft und Naturschutz an einen Tisch bringt. Viele Konfliktpunkte konnten in diesem Rahmen bereits gelöst und gemeinsame Vereinbarungen für mehr Biodiversität und Artenschutz erreicht werden.“ „Mit unserem heute verabschiedeten Antrag wollen wir dieses erfolgreiche Instrument auf den Moorschutz erweitern und das bestehende Aktionsprogramm Niedersächsische Moorlandschaften weiterentwickeln“, schildert der SPD-Umweltexperte. „Der Moorschutz wird künftig auch Teil des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes sein.“ Zudem sollen neue Förderformate die Forschungen zum effektiven Moorschutz vorantreiben. Statement des umweltpolitischen Sprechers Marcus Bosse zur Verabschiedung des Klimagesetzes Pressemitteilung Nr. 18/1409 28. Juni 2022 „Die heutige Verabschiedung unserer ehrgeizigen Klimaziele ist ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer Lebensgrundlagen. Auch, oder gerade in schwierigen Zeiten wie diesen, in denen wir gezwungen sind, wieder Energie aus Kohle zu gewinnen, dürfen wir die Herausforderungen des Klimawandels nicht aus dem Blick verlieren. Stattdessen wollen wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien noch schneller werden, um die Emissionen zu reduzieren und uns aus der Abhängigkeit von Energieimporten zu lösen. Dieses Klimaschutzgesetz kann sich sehen lassen, es gibt klare Vorgaben und einen verlässlichen Rahmen. Das Klimagesetz liefert hierfür die richtigen Maßnahmen. Wir hätten uns an der ein oder anderen Stelle – wie der PV-Pflicht bei Dachsanierungen – noch weitergehende Schritte gewünscht. Doch wir haben in dieser Legislatur einen guten Kompromiss gefunden.“ Statement des umweltpolitischen Sprechers Marcus Bosse zum Abschluss der Beratungen zum Klimagesetz Pressemitteilung Nr. 18/1399 20. Juni 2022 „Die heutige Einigung im Umweltausschuss ist ein großer Schritt zum Schutz unseres Klimas. Das Fraktionsgesetz kann nun im kommenden Plenum nächste Woche verabschiedet werden. In enger Abstimmung mit Umweltminister Olaf Lies haben wir eine sehr gute Lösung gefunden, unser Land bis 2045 klimaneutral umzustellen. Dabei geht es insbesondere um die Reduzierung von Ausbau-Hemmnissen bei Erneuerbaren Energien. Beispielsweise musste beim Bau von Windkraftanlagen bislang ein aufwändiges Raumordnungsverfahren in die Wege geleitetet werden, wenn diese nicht im ursprünglichen Raumordnungsplan enthalten waren. Diese Verfahren haben sich zum Teil über Jahre hingezogen. Durch eine Änderung des Raumordnungsgesetzes werden diese langen und teuren Verfahren nun obsolet. Das ist nur ein Beispiel von zahlreichen Änderungen, mit denen wir jetzt mehr Tempo bei der Energiewende machen.“ Statements der landwirtschaftspolitischen Sprecherin Karin Logemann und des umweltpolitischen Sprechers Marcus Bosse zur Einrichtung zusätzlicher Ökologischer Stationen Pressemitteilung Nr. 18/1368 6. Mai 2022 Karin Logemann, landwirtschaftspolitische Sprecherin: „Die Einrichtung der Ökologischen Stationen ist ein wichtiger Schritt auf dem Niedersächsischen Weg. Ich begrüße vor allem die außerordentlich große Flexibilität bei der Ausgestaltung der Stationen und die Möglichkeit für Kooperationen. Jede Ökologische Station kann an die bestehenden Gegebenheiten und Bedürfnisse vor Ort angepasst werden. So wird der Niedersächsische Weg mit Leben gefüllt!“ Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher: „Die Weiterentwicklung und Vor-Ort-Betreuung der Natura 2000-Gebiete gehört zu den wichtigen Aufgaben, die der Niedersächsische Weg umfasst. Wir erleben heute mit der Einrichtung weiterer Ökologischer Stationen einen Meilenstein auf unserem Weg zu mehr Arten- und Naturschutz. Dieses Beispiel zeigt, dass der Niedersächsische Weg für uns als Basis dient, um weitere große Herausforderungen wie die Energiewende und den Schutz von Natur und Umwelt schlagkräftig voran zu treiben.“ Bosse: Energieversorgung sichern – Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen Pressemitteilung Nr. 18/1343 22. März 2022 Die Folgen des Ukraine-Kriegs stellen die Energieversorgung in Niedersachsen vor große Herausforderungen. Die Preise für Gas und Öl sind auf Rekordniveau, die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland gefährdet die Versorgungssicherheit. „Wir wollen und müssen unsere Energieversorgung kurz- und langfristig neu aufstellen, damit wir im kommenden Winter nicht im kalten Wohnzimmer sitzen. Die Abhängigkeit von russischem Gas und anderen Energien muss möglichst schnell reduziert werden“, betonte Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute bei der Aktuellen Stunde im Landtag. „Dafür müssen wir zeitnah unsere Lieferungen gleichmäßiger auf mehr Importländer verteilen. Die aktuelle Lage zwingt uns hier zu entschlossenem Handeln.“ Bäumer und Bosse: Novelle des Klimaschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode – Koalition verständigt sich auf Eckpunkte Pressemitteilung Nr. 18/1334 8. März 2022 Die Regierungskoalition aus SPD und CDU hat sich auf Eckpunkte für eine Novellierung des Niedersächsischen Klimagesetzes (NKlimaG) verständigt. Damit kann der Entwurf für ein Fraktionsgesetz noch im März in den Landtag eingebracht sowie die angestrebten Gesetzesänderungen im Sommer und damit wie angekündigt noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. „Die Einigung ist eine gute Nachricht für das Klima und für künftige Generationen“, erklärt Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Dieser gute Kompromiss zeigt, dass wir uns bei diesem zentralen Thema unserer gemeinsamen Verantwortung bewusst sind.“ Logemann und Bosse: Entwicklung der roten Gebiete – Landesdüngeverordnung schnellstmöglich anpassen Pressemitteilung Nr. 18/1321 23. Februar 2022 Die EU-Kommission hat der Bundesrepublik mit einer Wiederaufnahme des Vertragsverletzungsverfahren gedroht, da die europäische Nitratrichtlinie nach wie vor nicht einheitlich durch die Bundesländer umgesetzt wurde. Um eine entsprechende, hohe Vertragsstrafe zu vermeiden, hat die EU eindeutige Vorhaben gemacht, die Bund und Länder im Eilverfahren umsetzen mussten. Im Ergebnis führte diese Modellierung zu einer Ausweitung der Gebietskulisse in Niedersachsen. 1 / 8
Statement des umweltpolitischen Sprechers Marcus Bosse zur vereinfachten Nutzung von Biogas in der Energiegewinnung Pressemitteilung Nr. 18/1455 22. September 2022 „Die Energiekrise und der Schutz des Klimas stellen die Energieversorgung vor große Herausforderungen. Neben dem Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen bietet auch die Verwendung von Biogas Potenziale, einen Beitrag für eine klimafreundliche Stromerzeugung und Antriebe zu leisten. Diese Ressource wollen wir in Niedersachsen einfacher nutzbar machen. Mit unserem heute verabschiedeten Antrag können Erzeugerinnen und Erzeuger leichter Bio-Kraftstoffe ins Gasnetz einspeisen und über die energetische Bilanzierung anrechnen lassen. So gestalten wir den Handel mit CO2-Quoten technologieoffener und schaffen gleiche Bedingungen für die verschiedenen ökologischen Energieträger.“
Logemann und Bosse: Studie liefert wichtige Datengrundlage für Umgang mit dem Wolf Pressemitteilung Nr. 18/1426 14. Juli 2022 Die heute von Umweltminister Olaf Lies vorgestellte Studie zur Entwicklung der Wolfspopulation in Niedersachsen zeigt deutlich: Der Wolf ist in unserem Land wieder heimisch geworden. Die Bestände haben sich in den letzten 20 Jahren erholt und stabilisiert. Die Studie gibt außerdem auch Aufschluss darüber, wie mit sogenannten Problemwölfen umzugehen ist, die immer wieder verschiedene Nutz- und auch Wildtiere reißen und damit einen großen finanziellen Schaden anrichten. „Die Studie liefert uns eine wichtige Datengrundlage für ein verträgliches Wolfsmanagement“, erklärt Karin Logemann, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Mit der Novellierung des Jagdgesetzes haben wir in diesem Jahr die rechtliche Grundlage gelegt, auf die wir mit den heute vorgestellten Erkenntnissen aufbauen können. Idealerweise ermöglichen wir oberhalb eine bestandserhaltenden Mindestpopulation die Entnahme von Wölfen auch ohne Einzelgenehmigung.“
Bosse: Moorschutz im Niedersächsischen Weg integrieren Pressemitteilung Nr. 18/1416 29. Juni 2022 Niedersachsen ist Moorland. Rund 70 Prozent der deutschen Hochmoore liegen zwischen Nordsee und Oberharz, insgesamt befinden sich hierzulande 38 Prozent der bundesweiten Moorflächen. Die natürlichen Feuchtgebiete haben nicht nur eine wichtige Funktion für den Wasserhaushalt der Umgebung, sondern auch für das Klima. Weltweit entziehen Moore jedes Jahr 150 bis 250 Millionen Tonnen CO2 aus der Atmosphäre. „Der Schutz unserer Moore spielt für das Erreichen der Pariser Klimaziele eine große Rolle“, erklärt Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Mit dem Niedersächsischen Weg haben wir bereits ein Dialogformat etabliert, das alle Akteurinnen und Akteure aus Politik, Landwirtschaft und Naturschutz an einen Tisch bringt. Viele Konfliktpunkte konnten in diesem Rahmen bereits gelöst und gemeinsame Vereinbarungen für mehr Biodiversität und Artenschutz erreicht werden.“ „Mit unserem heute verabschiedeten Antrag wollen wir dieses erfolgreiche Instrument auf den Moorschutz erweitern und das bestehende Aktionsprogramm Niedersächsische Moorlandschaften weiterentwickeln“, schildert der SPD-Umweltexperte. „Der Moorschutz wird künftig auch Teil des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes sein.“ Zudem sollen neue Förderformate die Forschungen zum effektiven Moorschutz vorantreiben.
Statement des umweltpolitischen Sprechers Marcus Bosse zur Verabschiedung des Klimagesetzes Pressemitteilung Nr. 18/1409 28. Juni 2022 „Die heutige Verabschiedung unserer ehrgeizigen Klimaziele ist ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer Lebensgrundlagen. Auch, oder gerade in schwierigen Zeiten wie diesen, in denen wir gezwungen sind, wieder Energie aus Kohle zu gewinnen, dürfen wir die Herausforderungen des Klimawandels nicht aus dem Blick verlieren. Stattdessen wollen wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien noch schneller werden, um die Emissionen zu reduzieren und uns aus der Abhängigkeit von Energieimporten zu lösen. Dieses Klimaschutzgesetz kann sich sehen lassen, es gibt klare Vorgaben und einen verlässlichen Rahmen. Das Klimagesetz liefert hierfür die richtigen Maßnahmen. Wir hätten uns an der ein oder anderen Stelle – wie der PV-Pflicht bei Dachsanierungen – noch weitergehende Schritte gewünscht. Doch wir haben in dieser Legislatur einen guten Kompromiss gefunden.“
Statement des umweltpolitischen Sprechers Marcus Bosse zum Abschluss der Beratungen zum Klimagesetz Pressemitteilung Nr. 18/1399 20. Juni 2022 „Die heutige Einigung im Umweltausschuss ist ein großer Schritt zum Schutz unseres Klimas. Das Fraktionsgesetz kann nun im kommenden Plenum nächste Woche verabschiedet werden. In enger Abstimmung mit Umweltminister Olaf Lies haben wir eine sehr gute Lösung gefunden, unser Land bis 2045 klimaneutral umzustellen. Dabei geht es insbesondere um die Reduzierung von Ausbau-Hemmnissen bei Erneuerbaren Energien. Beispielsweise musste beim Bau von Windkraftanlagen bislang ein aufwändiges Raumordnungsverfahren in die Wege geleitetet werden, wenn diese nicht im ursprünglichen Raumordnungsplan enthalten waren. Diese Verfahren haben sich zum Teil über Jahre hingezogen. Durch eine Änderung des Raumordnungsgesetzes werden diese langen und teuren Verfahren nun obsolet. Das ist nur ein Beispiel von zahlreichen Änderungen, mit denen wir jetzt mehr Tempo bei der Energiewende machen.“
Statements der landwirtschaftspolitischen Sprecherin Karin Logemann und des umweltpolitischen Sprechers Marcus Bosse zur Einrichtung zusätzlicher Ökologischer Stationen Pressemitteilung Nr. 18/1368 6. Mai 2022 Karin Logemann, landwirtschaftspolitische Sprecherin: „Die Einrichtung der Ökologischen Stationen ist ein wichtiger Schritt auf dem Niedersächsischen Weg. Ich begrüße vor allem die außerordentlich große Flexibilität bei der Ausgestaltung der Stationen und die Möglichkeit für Kooperationen. Jede Ökologische Station kann an die bestehenden Gegebenheiten und Bedürfnisse vor Ort angepasst werden. So wird der Niedersächsische Weg mit Leben gefüllt!“ Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher: „Die Weiterentwicklung und Vor-Ort-Betreuung der Natura 2000-Gebiete gehört zu den wichtigen Aufgaben, die der Niedersächsische Weg umfasst. Wir erleben heute mit der Einrichtung weiterer Ökologischer Stationen einen Meilenstein auf unserem Weg zu mehr Arten- und Naturschutz. Dieses Beispiel zeigt, dass der Niedersächsische Weg für uns als Basis dient, um weitere große Herausforderungen wie die Energiewende und den Schutz von Natur und Umwelt schlagkräftig voran zu treiben.“
Bosse: Energieversorgung sichern – Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen Pressemitteilung Nr. 18/1343 22. März 2022 Die Folgen des Ukraine-Kriegs stellen die Energieversorgung in Niedersachsen vor große Herausforderungen. Die Preise für Gas und Öl sind auf Rekordniveau, die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland gefährdet die Versorgungssicherheit. „Wir wollen und müssen unsere Energieversorgung kurz- und langfristig neu aufstellen, damit wir im kommenden Winter nicht im kalten Wohnzimmer sitzen. Die Abhängigkeit von russischem Gas und anderen Energien muss möglichst schnell reduziert werden“, betonte Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute bei der Aktuellen Stunde im Landtag. „Dafür müssen wir zeitnah unsere Lieferungen gleichmäßiger auf mehr Importländer verteilen. Die aktuelle Lage zwingt uns hier zu entschlossenem Handeln.“
Bäumer und Bosse: Novelle des Klimaschutzgesetzes noch in dieser Legislaturperiode – Koalition verständigt sich auf Eckpunkte Pressemitteilung Nr. 18/1334 8. März 2022 Die Regierungskoalition aus SPD und CDU hat sich auf Eckpunkte für eine Novellierung des Niedersächsischen Klimagesetzes (NKlimaG) verständigt. Damit kann der Entwurf für ein Fraktionsgesetz noch im März in den Landtag eingebracht sowie die angestrebten Gesetzesänderungen im Sommer und damit wie angekündigt noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. „Die Einigung ist eine gute Nachricht für das Klima und für künftige Generationen“, erklärt Martin Bäumer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. „Dieser gute Kompromiss zeigt, dass wir uns bei diesem zentralen Thema unserer gemeinsamen Verantwortung bewusst sind.“
Logemann und Bosse: Entwicklung der roten Gebiete – Landesdüngeverordnung schnellstmöglich anpassen Pressemitteilung Nr. 18/1321 23. Februar 2022 Die EU-Kommission hat der Bundesrepublik mit einer Wiederaufnahme des Vertragsverletzungsverfahren gedroht, da die europäische Nitratrichtlinie nach wie vor nicht einheitlich durch die Bundesländer umgesetzt wurde. Um eine entsprechende, hohe Vertragsstrafe zu vermeiden, hat die EU eindeutige Vorhaben gemacht, die Bund und Länder im Eilverfahren umsetzen mussten. Im Ergebnis führte diese Modellierung zu einer Ausweitung der Gebietskulisse in Niedersachsen.
