Pressemitteilung Nr. 18/1399

Statement des umweltpolitischen Sprechers Marcus Bosse zum Abschluss der Beratungen zum Klimagesetz

Pressemitteilung Nr. 18/1399

„Die heutige Einigung im Umweltausschuss ist ein großer Schritt zum Schutz unseres Klimas. Das Fraktionsgesetz kann nun im kommenden Plenum nächste Woche verabschiedet werden. In enger Abstimmung mit Umweltminister Olaf Lies haben wir eine sehr gute Lösung gefunden, unser Land bis 2045 klimaneutral umzustellen.

Dabei geht es insbesondere um die Reduzierung von Ausbau-Hemmnissen bei Erneuerbaren Energien. Beispielsweise musste beim Bau von Windkraftanlagen bislang ein aufwändiges Raumordnungsverfahren in die Wege geleitetet werden, wenn diese nicht im ursprünglichen Raumordnungsplan enthalten waren. Diese Verfahren haben sich zum Teil über Jahre hingezogen. Durch eine Änderung des Raumordnungsgesetzes werden diese langen und teuren Verfahren nun obsolet.

Das ist nur ein Beispiel von zahlreichen Änderungen, mit denen wir jetzt mehr Tempo bei der Energiewende machen.“