Pressemitteilung Nr. 18/1321

Logemann und Bosse: Entwicklung der roten Gebiete – Landesdüngeverordnung schnellstmöglich anpassen

Pressemitteilung Nr. 18/1321

Die EU-Kommission hat der Bundesrepublik mit einer Wiederaufnahme des Vertragsverletzungsverfahren gedroht, da die europäische Nitratrichtlinie nach wie vor nicht einheitlich durch die Bundesländer umgesetzt wurde.

Um eine entsprechende, hohe Vertragsstrafe zu vermeiden, hat die EU eindeutige Vorhaben gemacht, die Bund und Länder im Eilverfahren umsetzen mussten. Im Ergebnis führte diese Modellierung zu einer Ausweitung der Gebietskulisse in Niedersachsen.

„Der gesamte Vorgang ist aus niedersächsischer Sicht besonders ärgerlich. Wie der Umweltminister in der heutigen Unterrichtung proaktiv und sehr deutlich dargestellt hat, waren wir gemeinsam mit der Landwirtschaft und Wasserwirtschaft auf einem guten Weg, einen allgemein akzeptierten Fahrplan zur Ausweisung der roten Gebiete zu entwickeln. Für mehr Transparenz und mehr Verursachergerechtigkeit“, erklärt Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Die jetzige Situation ist das Ergebnis der Untätigkeit in den letzten Jahrzehnten.“

Laut Karin Logemann, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, muss nun schnellstmöglich an der Landesdüngeverordnung gearbeitet werden: „Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass Grünland nun in hohem Maße als rote Gebiete gewertet wird, obwohl die Gefahr von Gewässerbelastung hier deutlich geringer ist als beispielsweise auf Ackerland. Hier müssen wir mit gezielten Maßnahmen in der Landesdüngeverordnung differenziert gegensteuern. Dazu haben wir für die nächste Sitzung des Agrarausschusses eine Unterrichtung durch das Landwirtschaftsministerium beantragt.“