PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. 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Juni 2024 „Die Ausgleichsabgabe ist ein wichtiges Instrument, um die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Mit der Abgabe sollen Arbeitgebende motiviert werden, die Zahl der Beschäftigten mit Behinderungen in ihren Betrieben zu erhöhen. Unser Ziel in Niedersachsen ist es, Menschen mit Behinderung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bekommen und dafür entwickeln wir neue Förderansätze. Durch eine Initiative auf Ebene des Bundesrates soll zudem die Anpassung der bundesgesetzlichen Regelungen zur Verwendung der Ausgleichsabgabe erreicht werden. Im Mittelpunkt steht dabei eine flexiblere Ausgestaltung der Gesetzesgrundlage, unter anderem, damit zukünftig ein kleiner Teil der Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe für Personal- und Sachkosten in den Integrationsämtern eingesetzt werden kann.“ Statement von Constantin Grosch zum rechtsradikal motivierten Angriff auf ein Wohnheim für Menschen mit Behinderung Pressemitteilung Nr. 19/289 31. Mai 2024 In Mönchengladbach wurde ein Wohnheim für Menschen mit Behinderung mutmaßlich Opfer eines rechtsradikal motivierten Verbrechens. In der Nacht zum Montag beschädigten unbekannte Täter eine Tür des Gebäudes mit einem Ziegelstein. Mitarbeiter der Lebenshilfe informierten daraufhin die Polizei. Besorgniserregen ist auch: Auf dem Stein stand die Aufschrift „Euthanasie ist die Lösung“. Das sogenannte „Euthanasieprogramm“ wurde 1939 von Adolf Hitler eingeführt, um behinderte und psychisch kranke Menschen zu ermorden. Retzlaff und Grosch: Ausgleichsabgabe besser zur Inklusion schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt einsetzen Pressemitteilung Nr. 19/257 17. April 2024 Die Inklusion schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt stellt eine menschenrechtlich gebotene Verpflichtung dar. Zudem ist berufliche Teilhabe ein wichtiger Teilbereich zur Realisierung von Inklusion in der gesamten Gesellschaft. Zugleich besteht ein hoher Bedarf an gut ausgebildeten Arbeits- und Fachkräften. Julia Retzlaff, arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wir können und wollen auf die Kompetenzen von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt nicht verzichten. Leider sind sie trotz ihres oftmals guten Ausbildungs- und Qualifikationsstandes sowie bestehender gesetzlicher Regelungen und Förderprogramme immer noch höher von Arbeitslosigkeit betroffen, als Menschen ohne Behinderungen. Die Inklusion schwer behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt ist und bleibt eine zentrale soziale und arbeitsmarktpolitische Herausforderung.“ Grosch: Im Einsatz für den Opferschutz – Ausweitung der psychosozialen Prozessbegleitung auf Gewaltschutzverfahren Pressemitteilung Nr. 19/240 14. März 2024 Häusliche Gewalt ist in Niedersachsen keine Randerscheinung: Im Jahr 2022 wurden landesweit knapp 27.000 Fälle registriert. Im Bestreben, Opfern häuslicher Gewalt eine umfassendere Unterstützung zukommen zu lassen, plant Niedersachsen die Ausweitung der bewährten psychosozialen Prozessbegleitung auf Gewaltschutzverfahren. Derzeit sehen sich Opfer im Rahmen des Gerichtsprozesses häufig mit den Tätern konfrontiert und sind vorsichtigen, aber dennoch ausgiebigen Fragen der Staatsanwaltschaft und Gerichte gegenübergestellt. Das kann zu erheblichen psychischen Belastungen führen. Die Stabilität und Zuverlässigkeit der Opfer und gleichzeitigen Zeugen von Gewalttaten ist im Gewaltschutzverfahren jedoch von hoher Bedeutung. Zur effektiven Bekämpfung häuslicher Gewalt gehört demnach auch effektiver Gewaltschutz. Grosch: Rassismus keine Chance geben – Landesaktionsplan gegen Rassismus erstellen Pressemitteilung Nr. 19/116 23. Juni 2023 Rassismus beginnt mit unbegründeten Vorurteilen und endet im schlimmsten Fall mit Gewalttaten wie in Hanau oder Halle. Niedersachsen ist eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft, die glücklicherweise bereits Strukturen für die Prävention und Bekämpfung von Rassismus vorweist. Diese Bestrebungen wollen wir ressortübergreifend verstärken und dafür einen landesweiten Aktionsplan erstellen. „Wir alle profitieren von einer vielfältigen Gesellschaft durch unterschiedliche Sichtweisen, Expertisen und Traditionen. Es ist daher unsere gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe, die Chancen auf Teilhabe für alle zu verbessern. Aber es ist auch menschenrechtlich geboten, Menschen vor Hass und Hetze zu schützen. Dazu wollen wir auf schon bestehenden Ansätze aufbauen und einen Landesaktionsplan gegen Rassismus erarbeiten“, so Constantin Grosch, Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen. Grosch: Startschuss für die Projektmanufaktur – Passgenaue Lösungen für Projekte vor Ort unterstützen Pressemitteilung Nr. 19/61 22. März 2023 Die niedersächsischen Kommunen stehen vor zahlreichen aktuellen Herausforderungen: Demographischer Wandel, Fachkräftemangel, Digitalisierung und gleichzeitig die Bewältigung akuter Krisen. „Niedersachsen ist ein facettenreiches Land. Das ist gut so. Dennoch ist uns wichtig, dass man hier überall gleich gut leben können muss. Förderprogramme haben deshalb auch das Ziel, ökonomisch und strukturell weniger starke Regionen beim Aufholen zu unterstützen,“ erläutert Constantin Grosch, Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung. „Die Akquise von Fördermitteln ist ein enorm wichtiger Baustein, um Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen.“ 1 / 1
Statement des inklusionspolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Constantin Grosch, zu betrieblichen Nutzung der Ausgleichsabgabe für mehr Inklusion Pressemitteilung Nr. 19/308 18. Juni 2024 „Die Ausgleichsabgabe ist ein wichtiges Instrument, um die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Mit der Abgabe sollen Arbeitgebende motiviert werden, die Zahl der Beschäftigten mit Behinderungen in ihren Betrieben zu erhöhen. Unser Ziel in Niedersachsen ist es, Menschen mit Behinderung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bekommen und dafür entwickeln wir neue Förderansätze. Durch eine Initiative auf Ebene des Bundesrates soll zudem die Anpassung der bundesgesetzlichen Regelungen zur Verwendung der Ausgleichsabgabe erreicht werden. Im Mittelpunkt steht dabei eine flexiblere Ausgestaltung der Gesetzesgrundlage, unter anderem, damit zukünftig ein kleiner Teil der Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe für Personal- und Sachkosten in den Integrationsämtern eingesetzt werden kann.“
Statement von Constantin Grosch zum rechtsradikal motivierten Angriff auf ein Wohnheim für Menschen mit Behinderung Pressemitteilung Nr. 19/289 31. Mai 2024 In Mönchengladbach wurde ein Wohnheim für Menschen mit Behinderung mutmaßlich Opfer eines rechtsradikal motivierten Verbrechens. In der Nacht zum Montag beschädigten unbekannte Täter eine Tür des Gebäudes mit einem Ziegelstein. Mitarbeiter der Lebenshilfe informierten daraufhin die Polizei. Besorgniserregen ist auch: Auf dem Stein stand die Aufschrift „Euthanasie ist die Lösung“. Das sogenannte „Euthanasieprogramm“ wurde 1939 von Adolf Hitler eingeführt, um behinderte und psychisch kranke Menschen zu ermorden.
Retzlaff und Grosch: Ausgleichsabgabe besser zur Inklusion schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt einsetzen Pressemitteilung Nr. 19/257 17. April 2024 Die Inklusion schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt stellt eine menschenrechtlich gebotene Verpflichtung dar. Zudem ist berufliche Teilhabe ein wichtiger Teilbereich zur Realisierung von Inklusion in der gesamten Gesellschaft. Zugleich besteht ein hoher Bedarf an gut ausgebildeten Arbeits- und Fachkräften. Julia Retzlaff, arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wir können und wollen auf die Kompetenzen von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt nicht verzichten. Leider sind sie trotz ihres oftmals guten Ausbildungs- und Qualifikationsstandes sowie bestehender gesetzlicher Regelungen und Förderprogramme immer noch höher von Arbeitslosigkeit betroffen, als Menschen ohne Behinderungen. Die Inklusion schwer behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt ist und bleibt eine zentrale soziale und arbeitsmarktpolitische Herausforderung.“
Grosch: Im Einsatz für den Opferschutz – Ausweitung der psychosozialen Prozessbegleitung auf Gewaltschutzverfahren Pressemitteilung Nr. 19/240 14. März 2024 Häusliche Gewalt ist in Niedersachsen keine Randerscheinung: Im Jahr 2022 wurden landesweit knapp 27.000 Fälle registriert. Im Bestreben, Opfern häuslicher Gewalt eine umfassendere Unterstützung zukommen zu lassen, plant Niedersachsen die Ausweitung der bewährten psychosozialen Prozessbegleitung auf Gewaltschutzverfahren. Derzeit sehen sich Opfer im Rahmen des Gerichtsprozesses häufig mit den Tätern konfrontiert und sind vorsichtigen, aber dennoch ausgiebigen Fragen der Staatsanwaltschaft und Gerichte gegenübergestellt. Das kann zu erheblichen psychischen Belastungen führen. Die Stabilität und Zuverlässigkeit der Opfer und gleichzeitigen Zeugen von Gewalttaten ist im Gewaltschutzverfahren jedoch von hoher Bedeutung. Zur effektiven Bekämpfung häuslicher Gewalt gehört demnach auch effektiver Gewaltschutz.
Grosch: Rassismus keine Chance geben – Landesaktionsplan gegen Rassismus erstellen Pressemitteilung Nr. 19/116 23. Juni 2023 Rassismus beginnt mit unbegründeten Vorurteilen und endet im schlimmsten Fall mit Gewalttaten wie in Hanau oder Halle. Niedersachsen ist eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft, die glücklicherweise bereits Strukturen für die Prävention und Bekämpfung von Rassismus vorweist. Diese Bestrebungen wollen wir ressortübergreifend verstärken und dafür einen landesweiten Aktionsplan erstellen. „Wir alle profitieren von einer vielfältigen Gesellschaft durch unterschiedliche Sichtweisen, Expertisen und Traditionen. Es ist daher unsere gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe, die Chancen auf Teilhabe für alle zu verbessern. Aber es ist auch menschenrechtlich geboten, Menschen vor Hass und Hetze zu schützen. Dazu wollen wir auf schon bestehenden Ansätze aufbauen und einen Landesaktionsplan gegen Rassismus erarbeiten“, so Constantin Grosch, Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen.
Grosch: Startschuss für die Projektmanufaktur – Passgenaue Lösungen für Projekte vor Ort unterstützen Pressemitteilung Nr. 19/61 22. März 2023 Die niedersächsischen Kommunen stehen vor zahlreichen aktuellen Herausforderungen: Demographischer Wandel, Fachkräftemangel, Digitalisierung und gleichzeitig die Bewältigung akuter Krisen. „Niedersachsen ist ein facettenreiches Land. Das ist gut so. Dennoch ist uns wichtig, dass man hier überall gleich gut leben können muss. Förderprogramme haben deshalb auch das Ziel, ökonomisch und strukturell weniger starke Regionen beim Aufholen zu unterstützen,“ erläutert Constantin Grosch, Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung. „Die Akquise von Fördermitteln ist ein enorm wichtiger Baustein, um Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen.“