Bürgerbusvereine profitieren von der Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes der SPD-geführten Landesregierung, die der Landtag heute auf den Weg gebracht hat. Ab dem kommenden Jahr können sie ohne großen bürokratischen Aufwand eine pauschale Förderung von 5.500 Euro jährlich beantragen. Die jährliche Pauschale des Landes bietet den Vereinen, anders als befristete Förderprogramme, langfristige Planungssicherheit und reduziert den Verwaltungsaufwand. Der SPD-Abgeordnete Constantin Grosch sagt dazu: „Bürgerbusvereine, die mit ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern, barrierefreien Fahrzeugen und festen Bedienzeiten der Allgemeinheit ein Verkehrsangebot machen, leisten einen wichtigen Beitrag zur Personenbeförderung in vielen ländlichen Räumen Niedersachsens. Mit ihrem Engagement machen sie Menschen dort mobil, wo weder andere Busse noch die Bahn halten. Gerade schwächere Verkehrsteilnehmende wie Menschen mit Behinderung oder Seniorinnen und Senioren, die nicht oder nicht mehr mit dem eigenen Auto unterwegs sein können, profitieren von dem Angebot dieser Vereine.“ Dörte Liebetruth, Sprecherin für Mobilität und Verkehrspolitik, ergänzt: „Das ehrenamtliche Engagement der Bürgerbusvereine zur Mobilität vieler Menschen in Niedersachsen verdient unser aller Wertschätzung. Mit der jährlichen Pauschale vom Land stärken wir die Basis der Vereinsarbeit. Damit wollen wir die ehrenamtlich organisierten und betriebenen Verkehrsangebote in der Fläche ausbauen und bestehende Angebote sichern.“

„Die Ausgleichsabgabe ist ein wichtiges Instrument, um die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderung zu verbessern. Mit der Abgabe sollen Arbeitgebende motiviert werden, die Zahl der Beschäftigten mit Behinderungen in ihren Betrieben zu erhöhen. Unser Ziel in Niedersachsen ist es, Menschen mit Behinderung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bekommen und dafür entwickeln wir neue Förderansätze. Durch eine Initiative auf Ebene des Bundesrates soll zudem die Anpassung der bundesgesetzlichen Regelungen zur Verwendung der Ausgleichsabgabe erreicht werden. Im Mittelpunkt steht dabei eine flexiblere Ausgestaltung der Gesetzesgrundlage, unter anderem, damit zukünftig ein kleiner Teil der Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe für Personal- und Sachkosten in den Integrationsämtern eingesetzt werden kann.“

Die Inklusion schwerbehinderter Menschen in den Arbeitsmarkt stellt eine menschenrechtlich gebotene Verpflichtung dar. Zudem ist berufliche Teilhabe ein wichtiger Teilbereich zur Realisierung von Inklusion in der gesamten Gesellschaft. Zugleich besteht ein hoher Bedarf an gut ausgebildeten Arbeits- und Fachkräften. Julia Retzlaff, arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Wir können und wollen auf die Kompetenzen von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt nicht verzichten. Leider sind sie trotz ihres oftmals guten Ausbildungs- und Qualifikationsstandes sowie bestehender gesetzlicher Regelungen und Förderprogramme immer noch höher von Arbeitslosigkeit betroffen, als Menschen ohne Behinderungen. Die Inklusion schwer behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt ist und bleibt eine zentrale soziale und arbeitsmarktpolitische Herausforderung.“

Rassismus beginnt mit unbegründeten Vorurteilen und endet im schlimmsten Fall mit Gewalttaten wie in Hanau oder Halle. Niedersachsen ist eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft, die glücklicherweise bereits Strukturen für die Prävention und Bekämpfung von Rassismus vorweist. Diese Bestrebungen wollen wir ressortübergreifend verstärken und dafür einen landesweiten Aktionsplan erstellen. „Wir alle profitieren von einer vielfältigen Gesellschaft durch unterschiedliche Sichtweisen, Expertisen und Traditionen. Es ist daher unsere gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe, die Chancen auf Teilhabe für alle zu verbessern. Aber es ist auch menschenrechtlich geboten, Menschen vor Hass und Hetze zu schützen. Dazu wollen wir auf schon bestehenden Ansätze aufbauen und einen Landesaktionsplan gegen Rassismus erarbeiten“, so Constantin Grosch, Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen.