PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. 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Oktober 2022 „Die niedersächsischen Pensionsberechtigten verdienen eine schnelle Regelung, damit sie ebenfalls die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro ausgezahlt bekommen. Hierzu hatten wir vor einem Monat am 8. September eine konkrete und sofort umsetzbare Lösung vorgelegt. Statt eine klare Antwort auf unseren Vorschlag zu geben, zeigen die CDU und ihr Finanzminister – wie so oft – weiter nur mit dem Finger nach Berlin. Es ist die Verantwortung des Landes Niedersachen, für seine Pensionärinnen und Pensionäre zu sorgen, die ihr Berufsleben lang dem Land Niedersachsen gedient haben. Die heutige Pressemitteilung der CDU-Fraktion ist daher ein Zeugnis des Nichtstuns. Wäre die CDU auf die von uns vorgeschlagene Gesetzesänderung eingegangen, hätten wir die Zahlung noch im September-Plenum gesetzlich beschließen und sicher zum 1. Dezember auszahlen können. So müssen die niedersächsischen Pensionsberechtigten weiter auf die Einsicht der CDU warten.“ Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum gestrigen Anschlag auf die Synagoge in Hannover Pressemitteilung Nr. 18/1467 6. Oktober 2022 „Der Anschlag auf die Synagoge in Hannover erschüttert uns zutiefst. Der feige Angriff auf Jüdinnen und Juden am höchsten Feiertag Jom Kippur ist an Niederträchtigkeit nicht zu überbieten. Er zeigt auch erneut auf schreckliche Weise, dass das Gift des Antisemitismus eine reale Gefahr für unsere Gesellschaft bleibt. Jüdinnen und Juden trauen sich aus Angst vor Übergriffen nicht, religiöse Symbole offen zu tragen. Das ist eine Schande für unser Land. Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen. Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus. Darum ist es richtig und leider notwendig, dass wir den polizeilichen und materiellen Schutz von Synagogen, jüdischen Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen, Gemeindehäusern und Friedhöfen dieses Jahr nochmals gestärkt haben. Jüdisches Leben in Sicherheit zu ermöglichen, muss für alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland weiterhin höchste Priorität besitzen.“ Statement der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur geplanten Energiepreisbremse der Bundesregierung Pressemitteilung Nr. 18/1466 29. September 2022 „Die heutige Entscheidung der SPD-geführten Bundesregierung ist ein großer und wichtiger Schritt für unser Land. Er zeigt, dass sich der Einsatz unseres Ministerpräsidenten in Berlin ausgezahlt hat. Der Bund nimmt bis zu 200 Milliarden Euro in die Hand, um die Gas- und Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher auf ein erträgliches Maß zu deckeln. Zugleich hat die Ampelkoalition die Gasumlage gestrichen, wie wir es schon länger gefordert haben. Damit zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz: Der Staat steht auch und gerade in schwierigen Zeiten aktiv an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Statement der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum vorgeschlagenen Wärmebonus von Stephan Weil Pressemitteilung Nr. 18/1464 27. September 2022 „Stephan Weil legt als erster deutscher Spitzenpolitiker ein tragfähiges und schnell umsetzbares Konzept zur Deckelung der Heizkosten vor. Die Regelung, dass der Staat die Hälfte der Mehrkosten im Vergleich zum Vorjahr übernimmt, entlastet sowohl Privathaushalte als auch kleine und mittlere Unternehmen. Gleichzeitig belohnt es die Menschen, die weiterhin wertvolle Energie einsparen. Zur Umsetzung müssen die Energieversorger lediglich die Abrechnungen des Vorjahres heranziehen. Komplizierte Nachweise über Wohnfläche, Personenanzahl oder Einkommen fallen weg. Anders als das Konzept des CDU-Spitzenkandidaten ließe sich der Wärmebonus schnell umsetzen und würde sehr zeitnah einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger deutlich entlasten. Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Diskussion um das vorgeschlagene Sofortprogramm von Stephan Weil Pressemitteilung Nr. 18/1451 20. September 2022 „Stephan Weil hat mit seinem Sofortprogramm eine kraftvolle Antwort auf die aktuellen Herausforderungen gegeben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen helfen schnell und gezielt genau dort, wo die Not der Menschen momentan am größten ist. Sie greifen entschlossen kleinen und mittleren Unternehmen unter die Arme und helfen, das Überleben gesellschaftlich wichtiger Einrichtungen, Verbände und Vereine zu sichern. Nun sind die anderen Fraktionen und Parteien in Niedersachsen gefragt, ob sie diesen konkreten Plan mittragen. Jede und jeder politische Akteur:in ist in dieser existenziellen Notlage aufgerufen, tragfähige und wirksame Lösungen anzubieten. Insbesondere vom bisherigen Koalitionspartner ist dazu bislang kaum etwas zu hören. Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum vorgeschlagenen Sofortprogramm Energiekrise von Stephan Weil Pressemitteilung Nr. 18/1449 19. September 2022 „Stephan Weil gibt mit seiner heutigen Initiative eine kraftvolle Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Er macht, was gemacht werden muss. Das Maßnahmenbündel bietet schnelle und gezielte Hilfe insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, Kultur- und Sporteinrichtungen sowie gemeinnützige Organisationen und ergänzt damit die bisherigen Entlastungen, wo dies momentan dringend gebraucht wird. Mit seinen Vorschlägen geht unser Ministerpräsident bundesweit voran. Zugleich ist das Konzept von Stephan Weil die Messlatte für anstehende Koalitionsverhandlungen. Die SPD-Fraktion wird alles daransetzen, schnelle und entschlossene Unterstützungen in dieser tiefgreifenden Krise umzusetzen.“ Modder: Auch Niedersachsens Pensionäre müssen Energiepauschale erhalten Pressemitteilung Nr. 18/1442 8. September 2022 Mit dem Entlastungspaket III erhalten nun auch Rentnerinnen und Rentner eine Energiepauschale in Höhe von 300 Euro. „Jetzt müssen auch die Pensionärinnen und Pensionäre, die im öffentlichen Dienst in Niedersachsen tätig gewesen sind, eine Energiepauschale erhalten“, fordert Johanne Modder, SPD-Fraktionsvorsitzende. „Auch die niedersächsischen Pensionärinnen und Pensionäre sind von der Inflation und den gestiegenen Energiekosten betroffen, und auch diese Menschen möchten wir rasch unterstützen.“ „Wir haben dem Koalitionspartner heute eine entsprechende Gesetzesänderung vorgeschlagen, damit der Landtag die Entlastung so schnell wie möglich beschließen kann“, erklärt Modder. Hintergrund: Die Finanzierung der Einmalzahlung für niedersächsische Pensionsberechtigte liegt in der Zuständigkeit des Landes, insgesamt sollen die 120.000 Landes- und Kommunalbeamten a. D. so rund 34 Millionen Euro erhalten. Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Streit in der CDU über die Nachfolge des 9-Euro-Tickets Pressemitteilung Nr. 18/1441 6. September 2022 „Die Bundesregierung hat mit dem Entlastungspaket III den Weg freigemacht für ein vergünstigtes und bundesweit gültiges Nahverkehrsticket. Nun liegt es an den Ländern, ihren Teil zur Finanzierung beizutragen, um den Menschen diese wirksame Entlastung dauerhaft anzubieten. Im Interesse von nachhaltiger Mobilität und Klimaschutz steht die SPD-Landtagsfraktion zu einer raschen Realisierung eines Nachfolgetickets. Leider schafft es die CDU in diesem wichtigen Punkt nicht, eine klare Linie zu zeigen. Bis vor kurzem wollte Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann noch eine norddeutsche Lösung ohne Bund finanzieren. Umso unverständlicher ist die gestrige Ablehnung des CDU-Finanzministers Reinhold Hilbers von jeglicher Mitfinanzierung durch das Land. Wir erwarten vom zuständigen Verkehrsminister und CDU-Vorsitzenden Bernd Althusmann, jetzt Farbe zu bekennt und sich klar hinter einen dauerhaft günstigen Nahverkehr für alle Niedersächsinnen und Niedersachsen zu stellen.“ Modder: Drittes Entlastungspaket schafft deutliche Erleichterungen – CDU darf 9-Euro-Ticket-Nachfolge nicht ausbremsen Pressemitteilung Nr. 18/1440 5. September 2022 Das gestern beschlossene Entlastungspaket III der Bundesregierung schafft für Millionen Bürgerinnen und Bürger auch in Niedersachsen kurz und mittelfristige Erleichterungen. Insbesondere kleine und mittlere Einkommen profitieren erheblich von den umfangreichen Maßnahmen. Neben der Strompreisbremse und der Energiepreispauschale für Rentnerinnen, Rentner und Studierende begrüßt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder insbesondere die Teilfinanzierung eines bundesweit gültigen Nahverkehrstickets: „Das 9-Euro-Ticket ist ein riesiger Erfolg und hat gezeigt: Die Menschen steigen auf den ÖPNV um, wenn das Angebot attraktiv ist.“ 1 / 19
Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Energiepauschale für Niedersachsens Pensionär*innen Pressemitteilung Nr. 18/1468 7. Oktober 2022 „Die niedersächsischen Pensionsberechtigten verdienen eine schnelle Regelung, damit sie ebenfalls die Energiepauschale in Höhe von 300 Euro ausgezahlt bekommen. Hierzu hatten wir vor einem Monat am 8. September eine konkrete und sofort umsetzbare Lösung vorgelegt. Statt eine klare Antwort auf unseren Vorschlag zu geben, zeigen die CDU und ihr Finanzminister – wie so oft – weiter nur mit dem Finger nach Berlin. Es ist die Verantwortung des Landes Niedersachen, für seine Pensionärinnen und Pensionäre zu sorgen, die ihr Berufsleben lang dem Land Niedersachsen gedient haben. Die heutige Pressemitteilung der CDU-Fraktion ist daher ein Zeugnis des Nichtstuns. Wäre die CDU auf die von uns vorgeschlagene Gesetzesänderung eingegangen, hätten wir die Zahlung noch im September-Plenum gesetzlich beschließen und sicher zum 1. Dezember auszahlen können. So müssen die niedersächsischen Pensionsberechtigten weiter auf die Einsicht der CDU warten.“
Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum gestrigen Anschlag auf die Synagoge in Hannover Pressemitteilung Nr. 18/1467 6. Oktober 2022 „Der Anschlag auf die Synagoge in Hannover erschüttert uns zutiefst. Der feige Angriff auf Jüdinnen und Juden am höchsten Feiertag Jom Kippur ist an Niederträchtigkeit nicht zu überbieten. Er zeigt auch erneut auf schreckliche Weise, dass das Gift des Antisemitismus eine reale Gefahr für unsere Gesellschaft bleibt. Jüdinnen und Juden trauen sich aus Angst vor Übergriffen nicht, religiöse Symbole offen zu tragen. Das ist eine Schande für unser Land. Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen. Wir verurteilen jede Form von Antisemitismus. Darum ist es richtig und leider notwendig, dass wir den polizeilichen und materiellen Schutz von Synagogen, jüdischen Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen, Gemeindehäusern und Friedhöfen dieses Jahr nochmals gestärkt haben. Jüdisches Leben in Sicherheit zu ermöglichen, muss für alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland weiterhin höchste Priorität besitzen.“
Statement der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur geplanten Energiepreisbremse der Bundesregierung Pressemitteilung Nr. 18/1466 29. September 2022 „Die heutige Entscheidung der SPD-geführten Bundesregierung ist ein großer und wichtiger Schritt für unser Land. Er zeigt, dass sich der Einsatz unseres Ministerpräsidenten in Berlin ausgezahlt hat. Der Bund nimmt bis zu 200 Milliarden Euro in die Hand, um die Gas- und Strompreise für Verbraucherinnen und Verbraucher auf ein erträgliches Maß zu deckeln. Zugleich hat die Ampelkoalition die Gasumlage gestrichen, wie wir es schon länger gefordert haben. Damit zeigt Bundeskanzler Olaf Scholz: Der Staat steht auch und gerade in schwierigen Zeiten aktiv an der Seite der Bürgerinnen und Bürger.
Statement der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum vorgeschlagenen Wärmebonus von Stephan Weil Pressemitteilung Nr. 18/1464 27. September 2022 „Stephan Weil legt als erster deutscher Spitzenpolitiker ein tragfähiges und schnell umsetzbares Konzept zur Deckelung der Heizkosten vor. Die Regelung, dass der Staat die Hälfte der Mehrkosten im Vergleich zum Vorjahr übernimmt, entlastet sowohl Privathaushalte als auch kleine und mittlere Unternehmen. Gleichzeitig belohnt es die Menschen, die weiterhin wertvolle Energie einsparen. Zur Umsetzung müssen die Energieversorger lediglich die Abrechnungen des Vorjahres heranziehen. Komplizierte Nachweise über Wohnfläche, Personenanzahl oder Einkommen fallen weg. Anders als das Konzept des CDU-Spitzenkandidaten ließe sich der Wärmebonus schnell umsetzen und würde sehr zeitnah einen Großteil der Bürgerinnen und Bürger deutlich entlasten.
Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Diskussion um das vorgeschlagene Sofortprogramm von Stephan Weil Pressemitteilung Nr. 18/1451 20. September 2022 „Stephan Weil hat mit seinem Sofortprogramm eine kraftvolle Antwort auf die aktuellen Herausforderungen gegeben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen helfen schnell und gezielt genau dort, wo die Not der Menschen momentan am größten ist. Sie greifen entschlossen kleinen und mittleren Unternehmen unter die Arme und helfen, das Überleben gesellschaftlich wichtiger Einrichtungen, Verbände und Vereine zu sichern. Nun sind die anderen Fraktionen und Parteien in Niedersachsen gefragt, ob sie diesen konkreten Plan mittragen. Jede und jeder politische Akteur:in ist in dieser existenziellen Notlage aufgerufen, tragfähige und wirksame Lösungen anzubieten. Insbesondere vom bisherigen Koalitionspartner ist dazu bislang kaum etwas zu hören.
Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum vorgeschlagenen Sofortprogramm Energiekrise von Stephan Weil Pressemitteilung Nr. 18/1449 19. September 2022 „Stephan Weil gibt mit seiner heutigen Initiative eine kraftvolle Antwort auf die aktuellen Herausforderungen. Er macht, was gemacht werden muss. Das Maßnahmenbündel bietet schnelle und gezielte Hilfe insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, Kultur- und Sporteinrichtungen sowie gemeinnützige Organisationen und ergänzt damit die bisherigen Entlastungen, wo dies momentan dringend gebraucht wird. Mit seinen Vorschlägen geht unser Ministerpräsident bundesweit voran. Zugleich ist das Konzept von Stephan Weil die Messlatte für anstehende Koalitionsverhandlungen. Die SPD-Fraktion wird alles daransetzen, schnelle und entschlossene Unterstützungen in dieser tiefgreifenden Krise umzusetzen.“
Modder: Auch Niedersachsens Pensionäre müssen Energiepauschale erhalten Pressemitteilung Nr. 18/1442 8. September 2022 Mit dem Entlastungspaket III erhalten nun auch Rentnerinnen und Rentner eine Energiepauschale in Höhe von 300 Euro. „Jetzt müssen auch die Pensionärinnen und Pensionäre, die im öffentlichen Dienst in Niedersachsen tätig gewesen sind, eine Energiepauschale erhalten“, fordert Johanne Modder, SPD-Fraktionsvorsitzende. „Auch die niedersächsischen Pensionärinnen und Pensionäre sind von der Inflation und den gestiegenen Energiekosten betroffen, und auch diese Menschen möchten wir rasch unterstützen.“ „Wir haben dem Koalitionspartner heute eine entsprechende Gesetzesänderung vorgeschlagen, damit der Landtag die Entlastung so schnell wie möglich beschließen kann“, erklärt Modder. Hintergrund: Die Finanzierung der Einmalzahlung für niedersächsische Pensionsberechtigte liegt in der Zuständigkeit des Landes, insgesamt sollen die 120.000 Landes- und Kommunalbeamten a. D. so rund 34 Millionen Euro erhalten.
Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Streit in der CDU über die Nachfolge des 9-Euro-Tickets Pressemitteilung Nr. 18/1441 6. September 2022 „Die Bundesregierung hat mit dem Entlastungspaket III den Weg freigemacht für ein vergünstigtes und bundesweit gültiges Nahverkehrsticket. Nun liegt es an den Ländern, ihren Teil zur Finanzierung beizutragen, um den Menschen diese wirksame Entlastung dauerhaft anzubieten. Im Interesse von nachhaltiger Mobilität und Klimaschutz steht die SPD-Landtagsfraktion zu einer raschen Realisierung eines Nachfolgetickets. Leider schafft es die CDU in diesem wichtigen Punkt nicht, eine klare Linie zu zeigen. Bis vor kurzem wollte Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann noch eine norddeutsche Lösung ohne Bund finanzieren. Umso unverständlicher ist die gestrige Ablehnung des CDU-Finanzministers Reinhold Hilbers von jeglicher Mitfinanzierung durch das Land. Wir erwarten vom zuständigen Verkehrsminister und CDU-Vorsitzenden Bernd Althusmann, jetzt Farbe zu bekennt und sich klar hinter einen dauerhaft günstigen Nahverkehr für alle Niedersächsinnen und Niedersachsen zu stellen.“
Modder: Drittes Entlastungspaket schafft deutliche Erleichterungen – CDU darf 9-Euro-Ticket-Nachfolge nicht ausbremsen Pressemitteilung Nr. 18/1440 5. September 2022 Das gestern beschlossene Entlastungspaket III der Bundesregierung schafft für Millionen Bürgerinnen und Bürger auch in Niedersachsen kurz und mittelfristige Erleichterungen. Insbesondere kleine und mittlere Einkommen profitieren erheblich von den umfangreichen Maßnahmen. Neben der Strompreisbremse und der Energiepreispauschale für Rentnerinnen, Rentner und Studierende begrüßt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder insbesondere die Teilfinanzierung eines bundesweit gültigen Nahverkehrstickets: „Das 9-Euro-Ticket ist ein riesiger Erfolg und hat gezeigt: Die Menschen steigen auf den ÖPNV um, wenn das Angebot attraktiv ist.“