Pressemitteilung Nr. 18/1451

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zur Diskussion um das vorgeschlagene Sofortprogramm von Stephan Weil

Pressemitteilung Nr. 18/1451

„Stephan Weil hat mit seinem Sofortprogramm eine kraftvolle Antwort auf die aktuellen Herausforderungen gegeben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen helfen schnell und gezielt genau dort, wo die Not der Menschen momentan am größten ist. Sie greifen entschlossen kleinen und mittleren Unternehmen unter die Arme und helfen, das Überleben gesellschaftlich wichtiger Einrichtungen, Verbände und Vereine zu sichern.

Nun sind die anderen Fraktionen und Parteien in Niedersachsen gefragt, ob sie diesen konkreten Plan mittragen. Jede und jeder politische Akteur:in ist in dieser existenziellen Notlage aufgerufen, tragfähige und wirksame Lösungen anzubieten. Insbesondere vom bisherigen Koalitionspartner ist dazu bislang kaum etwas zu hören.

Statt konkrete Ideen vorzulegen, irritiert der Finanzminister mit der Aussage, eine schnelle Unterstützung zur Bewältigung dieser größten Krise der letzten Jahrzehnte würde sich nicht mit seinen Prioritäten decken. Überlebenswichtige Hilfe für Bäckereien, Familienbetriebe und Sportvereine, Pflegedienste und Krankenhäuser, bezahlbare Mahlzeiten für Kita- und Schulkinder oder ein günstiger ÖPNV – kurz: der Zusammenhalt unserer Gesellschaft. All das hat für die SPD-Fraktion momentan die höchste Priorität.

Auch die Grünen wären gut beraten, in der aktuellen Lage die tatsächlichen Rahmenbedingungen anzuerkennen. Ihr vorliegender Antrag zielt zwar in die gleiche Richtung, verlangt aber eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Diese Hürde ist angesichts der jüngsten Äußerungen nicht zu nehmen. Daher bleibt der Antrag der Grünen leider reine Schaufensterpolitik. Was unser Land jetzt braucht, sind schnelle und realisierbare Hilfen.“

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