Pressemitteilung Nr. 18/1441

Statement der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder zum Streit in der CDU über die Nachfolge des 9-Euro-Tickets

Pressemitteilung Nr. 18/1441

„Die Bundesregierung hat mit dem Entlastungspaket III den Weg freigemacht für ein vergünstigtes und bundesweit gültiges Nahverkehrsticket. Nun liegt es an den Ländern, ihren Teil zur Finanzierung beizutragen, um den Menschen diese wirksame Entlastung dauerhaft anzubieten. Im Interesse von nachhaltiger Mobilität und Klimaschutz steht die SPD-Landtagsfraktion zu einer raschen Realisierung eines Nachfolgetickets.

Leider schafft es die CDU in diesem wichtigen Punkt nicht, eine klare Linie zu zeigen. Bis vor kurzem wollte Wirtschafts- und Verkehrsminister Bernd Althusmann noch eine norddeutsche Lösung ohne Bund finanzieren. Umso unverständlicher ist die gestrige Ablehnung des CDU-Finanzministers Reinhold Hilbers von jeglicher Mitfinanzierung durch das Land.

Wir erwarten vom zuständigen Verkehrsminister und CDU-Vorsitzenden Bernd Althusmann, jetzt Farbe zu bekennt und sich klar hinter einen dauerhaft günstigen Nahverkehr für alle Niedersächsinnen und Niedersachsen zu stellen.“

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