Jan Schröder Jan Schröder Kontakt Landtag SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Hannah-Arendt-Platz 1 30159 Hannover Jan Schröder Wolfenbüttel-Nord 9 Biografie Porträt Geboren 1976 in Salzgitter, wohnhaft in Wolfenbüttel. Mitglied des Niedersächsischen Landtags der 19. Wahlperiode (seit 08. November 2022). Steckbrief Jurist, Berufsberater Mitglied im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen Mitglied im Unterausschuss Justizvollzug und Straffälligenhilfe Mitglied im Ausschuss zur Kontrolle besonderer polizeilicher Datenerhebungen Kommunale Mandate und Funktionen Angabe folgt. Arbeitskreise Recht und Verfassung Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Reden Drs. 19/5983 26. Februar 2025 Abschließende Beratung Unterstützung für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt verbessern - spezialisierte Informationsangebote bereitstellen 11. Dezember 2024 Aktuelle Stunde Immer jüngere Täter, immer schwerere Taten: Schutzplanke Strafrecht anpassen! 26. September 2024 Erste Beratung Vertrauen in den Rechtsstaat stärken - Strafjustiz entlasten! Möglichkeiten des beschleunigten Verfahrens nach §§ 417ff. StPO besser nutzen 18. Juni 2024 Abschließende Beratung Arbeitsstättenverordnung in den niedersächsischen Strafvollzugsanstalten umsetzen! ALLE EINTRÄGE Pressemitteilungen Pressemitteilung Nr. 19/459 26. Februar 2025 „Bildbasierte sexualisierte Gewalt nimmt durch digitale Manipulation rasant zu. Besonders Deepfake-Nacktbilder und -Videos bedrohen die sexuelle Selbstbestimmung und hinterlassen irreversiblen Schaden. In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl der Fälle mehr als verdoppelt. Niedersachsen reagiert: Die rot-grüne Landesregierung fordert eine spezialisierte Informationsstelle bei der Stiftung Opferhilfe, um Betroffene besser zu unterstützen. Für Prävention sind bereits 230.000 Euro eingeplant. Mit unserem heute beschlossenen Antrag zeigen wir: Wir lassen die Opfer nicht allein.“ Statement von Jan Schröder, Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, zur Unterstützung für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt Pressemitteilung Nr. 19/329 14. August 2024 Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Schröder, kritisiert die Ankündigung der CDU-Fraktion zu weiteren Aktenanforderungen im heutigen Rechtsausschuss. Die CDU hatte angekündigt, die Akte der Staatsanwaltschaft Hannover zu den eingestellten Ermittlungen wegen der Vergütung der Büroleitung des Ministerpräsidenten anfordern zu wollen. „Das Misstrauen der CDU-Fraktion gegen die eigene Justiz ist schon bemerkenswert. Eine Staatsanwaltschaft ist nun wahrlich keine politische Behörde. Das Justizministerium hat heute im Rechtsausschuss klar und überzeugend dargelegt, dass der Vorgang unabhängig geprüft wurde. Und Beschwerden darüber werden natürlich ordentlich geprüft“, sagte Schröder. SPD-Obmann Wiard Siebels sieht im Vorgehen der Oppositionspartei einen weiteren krampfhaften Versuch, auf dem „totgerittenen Pferd“ Untersuchungsausschuss sitzen bleiben zu können. „Die CDU greift zunehmend verzweifelt nach jedem Strohhalm, der diesen PUA künstlich neues Leben einhauchen könnte. Das wird nicht gelingen“, schloss Siebels. Schröder und Siebels: CDU greift auf Kosten der Justiz krampfhaft nach Strohhalmen für Untersuchungsausschuss Pressemitteilung Nr. 19/170 8. November 2023 „Mit unserem heute beschlossenen Antrag wollen wir Strafverfahren für beteiligte Kinder und Jugendliche weniger belastend gestalten. Über eine Bundesratsinitiative soll in der Strafprozessordnung die Hürde herabgesenkt werden, Zeugenaussagen von Kindern und Jugendlichen – insbesondere, wenn diese Opfer sind – statt in Präsenz auch per Video zuzulassen. Bislang muss hierfür eine ‚dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen‘ vorliegen, eine Unterscheidung zwischen Erwachsenen und jungen Menschen ist nicht vorgesehen. Es ist nach der jetzigen Regelung sogar einfacher, den Angeklagten für die Zeit der Zeugenbefragung aus dem Saal zu entfernen. Verhandlungen in Abwesenheit entsprechen aber eigentlich nicht dem Geist des Rechtsstaats, wodurch die Gefahr von Urteilsanfechtungen steigt. Statement von Jan Schröder, Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, zur kindgerechten Gestaltung von Strafverfahren
Drs. 19/5983 26. Februar 2025 Abschließende Beratung Unterstützung für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt verbessern - spezialisierte Informationsangebote bereitstellen
11. Dezember 2024 Aktuelle Stunde Immer jüngere Täter, immer schwerere Taten: Schutzplanke Strafrecht anpassen!
26. September 2024 Erste Beratung Vertrauen in den Rechtsstaat stärken - Strafjustiz entlasten! Möglichkeiten des beschleunigten Verfahrens nach §§ 417ff. StPO besser nutzen
18. Juni 2024 Abschließende Beratung Arbeitsstättenverordnung in den niedersächsischen Strafvollzugsanstalten umsetzen!
Pressemitteilung Nr. 19/459 26. Februar 2025 „Bildbasierte sexualisierte Gewalt nimmt durch digitale Manipulation rasant zu. Besonders Deepfake-Nacktbilder und -Videos bedrohen die sexuelle Selbstbestimmung und hinterlassen irreversiblen Schaden. In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl der Fälle mehr als verdoppelt. Niedersachsen reagiert: Die rot-grüne Landesregierung fordert eine spezialisierte Informationsstelle bei der Stiftung Opferhilfe, um Betroffene besser zu unterstützen. Für Prävention sind bereits 230.000 Euro eingeplant. Mit unserem heute beschlossenen Antrag zeigen wir: Wir lassen die Opfer nicht allein.“ Statement von Jan Schröder, Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, zur Unterstützung für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt
Pressemitteilung Nr. 19/329 14. August 2024 Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Schröder, kritisiert die Ankündigung der CDU-Fraktion zu weiteren Aktenanforderungen im heutigen Rechtsausschuss. Die CDU hatte angekündigt, die Akte der Staatsanwaltschaft Hannover zu den eingestellten Ermittlungen wegen der Vergütung der Büroleitung des Ministerpräsidenten anfordern zu wollen. „Das Misstrauen der CDU-Fraktion gegen die eigene Justiz ist schon bemerkenswert. Eine Staatsanwaltschaft ist nun wahrlich keine politische Behörde. Das Justizministerium hat heute im Rechtsausschuss klar und überzeugend dargelegt, dass der Vorgang unabhängig geprüft wurde. Und Beschwerden darüber werden natürlich ordentlich geprüft“, sagte Schröder. SPD-Obmann Wiard Siebels sieht im Vorgehen der Oppositionspartei einen weiteren krampfhaften Versuch, auf dem „totgerittenen Pferd“ Untersuchungsausschuss sitzen bleiben zu können. „Die CDU greift zunehmend verzweifelt nach jedem Strohhalm, der diesen PUA künstlich neues Leben einhauchen könnte. Das wird nicht gelingen“, schloss Siebels. Schröder und Siebels: CDU greift auf Kosten der Justiz krampfhaft nach Strohhalmen für Untersuchungsausschuss
Pressemitteilung Nr. 19/170 8. November 2023 „Mit unserem heute beschlossenen Antrag wollen wir Strafverfahren für beteiligte Kinder und Jugendliche weniger belastend gestalten. Über eine Bundesratsinitiative soll in der Strafprozessordnung die Hürde herabgesenkt werden, Zeugenaussagen von Kindern und Jugendlichen – insbesondere, wenn diese Opfer sind – statt in Präsenz auch per Video zuzulassen. Bislang muss hierfür eine ‚dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen‘ vorliegen, eine Unterscheidung zwischen Erwachsenen und jungen Menschen ist nicht vorgesehen. Es ist nach der jetzigen Regelung sogar einfacher, den Angeklagten für die Zeit der Zeugenbefragung aus dem Saal zu entfernen. Verhandlungen in Abwesenheit entsprechen aber eigentlich nicht dem Geist des Rechtsstaats, wodurch die Gefahr von Urteilsanfechtungen steigt. Statement von Jan Schröder, Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, zur kindgerechten Gestaltung von Strafverfahren
