„Europa ist mehr als ein politisches Projekt – es ist unsere gemeinsame Zukunft. Gerade in Zeiten, in denen Populisten das Friedens- und Einigungswerk infrage stellen, bekennen wir uns eindeutig zur europäischen Idee. Europa steht für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte verbinden uns – und sie verdienen Verfassungsrang. Deswegen gehören ein Ja zu Europa und Nein zu Antisemitismus in unsere Verfassung. Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft – und damit auf das Fundament unserer Demokratie. Deshalb verankern wir den Kampf gegen Antisemitismus klar und unmissverständlich in unserer Landesverfassung. Wenn wir dort festschreiben, wofür Niedersachsen steht – für ein geeintes Europa und gegen jede Form von Antisemitismus –, setzen wir ein starkes Zeichen für Zusammenhalt, für Weltoffenheit und für eine wehrhafte Demokratie.“

Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Schröder, kritisiert die Ankündigung der CDU-Fraktion zu weiteren Aktenanforderungen im heutigen Rechtsausschuss. Die CDU hatte angekündigt, die Akte der Staatsanwaltschaft Hannover zu den eingestellten Ermittlungen wegen der Vergütung der Büroleitung des Ministerpräsidenten anfordern zu wollen. „Das Misstrauen der CDU-Fraktion gegen die eigene Justiz ist schon bemerkenswert. Eine Staatsanwaltschaft ist nun wahrlich keine politische Behörde. Das Justizministerium hat heute im Rechtsausschuss klar und überzeugend dargelegt, dass der Vorgang unabhängig geprüft wurde. Und Beschwerden darüber werden natürlich ordentlich geprüft“, sagte Schröder. SPD-Obmann Wiard Siebels sieht im Vorgehen der Oppositionspartei einen weiteren krampfhaften Versuch, auf dem „totgerittenen Pferd“ Untersuchungsausschuss sitzen bleiben zu können. „Die CDU greift zunehmend verzweifelt nach jedem Strohhalm, der diesen PUA künstlich neues Leben einhauchen könnte. Das wird nicht gelingen“, schloss Siebels.