PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaAndrea KötterDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeKarola MargrafBjörn MeyerPhilipp MeynHanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern20262025202420232022202120202019201820172016 Schröder: Ministerin Wahlmann arbeitet Entweichung von Gefangenem umfassend auf Pressemitteilung Nr. 19/793 25. Juni 2026 Justizministerin Kathrin Wahlmann hat den Landtag am (heutigen) Donnerstag über die Entweichung des Straftäters F. unterrichtet. Der verurteilte Mörder war am 16. Juni während eines begleiteten Ausgangs in Peine geflohen und zwei Tage später in Italien gefasst worden. Die Unterrichtung begann in der Mittagspause der Plenarsitzung und wurde am Donnerstagabend fortgesetzt. Der SPD-Abgeordnete Jan Schröder begrüßte die umfangreiche Unterrichtung. „Die Entweichung war ein schwerwiegender Vorfall, der Fragen aufgeworfen hat. Darum ist es gut, dass die Ministerin dem Ausschuss ausführlich Rede und Antwort gestanden hat. Dabei hat Ministerin Wahlmann deutlich gemacht, dass die Umstände der Entweichung aufgearbeitet werden. So überprüfen alle Justizvollzugsanstalten ihre Abläufe auf mögliche Schwachstellen. Zudem werden Fortbildungsbedarfe und Anpassungen bei Lockerungsentscheidungen geprüft. Entscheidend ist: Mögliche Fehler werden nicht beschönigt, sondern umgehend aufgearbeitet.“ Statement von Jan Schröder zu einem klaren Bekenntnis in der niedersächsischen Verfassung zu Europa und gegen Antisemitismus Pressemitteilung Nr. 19/682 3. März 2026 „Europa ist mehr als ein politisches Projekt – es ist unsere gemeinsame Zukunft. Gerade in Zeiten, in denen Populisten das Friedens- und Einigungswerk infrage stellen, bekennen wir uns eindeutig zur europäischen Idee. Europa steht für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte verbinden uns – und sie verdienen Verfassungsrang. Deswegen gehören ein Ja zu Europa und Nein zu Antisemitismus in unsere Verfassung. Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft – und damit auf das Fundament unserer Demokratie. Deshalb verankern wir den Kampf gegen Antisemitismus klar und unmissverständlich in unserer Landesverfassung. Wenn wir dort festschreiben, wofür Niedersachsen steht – für ein geeintes Europa und gegen jede Form von Antisemitismus –, setzen wir ein starkes Zeichen für Zusammenhalt, für Weltoffenheit und für eine wehrhafte Demokratie.“ Statement von Jan Schröder, Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, zur Unterstützung für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt Pressemitteilung Nr. 19/459 26. Februar 2025 „Bildbasierte sexualisierte Gewalt nimmt durch digitale Manipulation rasant zu. Besonders Deepfake-Nacktbilder und -Videos bedrohen die sexuelle Selbstbestimmung und hinterlassen irreversiblen Schaden. In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl der Fälle mehr als verdoppelt. Niedersachsen reagiert: Die rot-grüne Landesregierung fordert eine spezialisierte Informationsstelle bei der Stiftung Opferhilfe, um Betroffene besser zu unterstützen. Für Prävention sind bereits 230.000 Euro eingeplant. Mit unserem heute beschlossenen Antrag zeigen wir: Wir lassen die Opfer nicht allein.“ Schröder und Siebels: CDU greift auf Kosten der Justiz krampfhaft nach Strohhalmen für Untersuchungsausschuss Pressemitteilung Nr. 19/329 14. August 2024 Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Schröder, kritisiert die Ankündigung der CDU-Fraktion zu weiteren Aktenanforderungen im heutigen Rechtsausschuss. Die CDU hatte angekündigt, die Akte der Staatsanwaltschaft Hannover zu den eingestellten Ermittlungen wegen der Vergütung der Büroleitung des Ministerpräsidenten anfordern zu wollen. „Das Misstrauen der CDU-Fraktion gegen die eigene Justiz ist schon bemerkenswert. Eine Staatsanwaltschaft ist nun wahrlich keine politische Behörde. Das Justizministerium hat heute im Rechtsausschuss klar und überzeugend dargelegt, dass der Vorgang unabhängig geprüft wurde. Und Beschwerden darüber werden natürlich ordentlich geprüft“, sagte Schröder. SPD-Obmann Wiard Siebels sieht im Vorgehen der Oppositionspartei einen weiteren krampfhaften Versuch, auf dem „totgerittenen Pferd“ Untersuchungsausschuss sitzen bleiben zu können. „Die CDU greift zunehmend verzweifelt nach jedem Strohhalm, der diesen PUA künstlich neues Leben einhauchen könnte. Das wird nicht gelingen“, schloss Siebels. Statement von Jan Schröder, Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, zur kindgerechten Gestaltung von Strafverfahren Pressemitteilung Nr. 19/170 8. November 2023 „Mit unserem heute beschlossenen Antrag wollen wir Strafverfahren für beteiligte Kinder und Jugendliche weniger belastend gestalten. Über eine Bundesratsinitiative soll in der Strafprozessordnung die Hürde herabgesenkt werden, Zeugenaussagen von Kindern und Jugendlichen – insbesondere, wenn diese Opfer sind – statt in Präsenz auch per Video zuzulassen. Bislang muss hierfür eine ‚dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen‘ vorliegen, eine Unterscheidung zwischen Erwachsenen und jungen Menschen ist nicht vorgesehen. Es ist nach der jetzigen Regelung sogar einfacher, den Angeklagten für die Zeit der Zeugenbefragung aus dem Saal zu entfernen. Verhandlungen in Abwesenheit entsprechen aber eigentlich nicht dem Geist des Rechtsstaats, wodurch die Gefahr von Urteilsanfechtungen steigt. 1 / 1
Schröder: Ministerin Wahlmann arbeitet Entweichung von Gefangenem umfassend auf Pressemitteilung Nr. 19/793 25. Juni 2026 Justizministerin Kathrin Wahlmann hat den Landtag am (heutigen) Donnerstag über die Entweichung des Straftäters F. unterrichtet. Der verurteilte Mörder war am 16. Juni während eines begleiteten Ausgangs in Peine geflohen und zwei Tage später in Italien gefasst worden. Die Unterrichtung begann in der Mittagspause der Plenarsitzung und wurde am Donnerstagabend fortgesetzt. Der SPD-Abgeordnete Jan Schröder begrüßte die umfangreiche Unterrichtung. „Die Entweichung war ein schwerwiegender Vorfall, der Fragen aufgeworfen hat. Darum ist es gut, dass die Ministerin dem Ausschuss ausführlich Rede und Antwort gestanden hat. Dabei hat Ministerin Wahlmann deutlich gemacht, dass die Umstände der Entweichung aufgearbeitet werden. So überprüfen alle Justizvollzugsanstalten ihre Abläufe auf mögliche Schwachstellen. Zudem werden Fortbildungsbedarfe und Anpassungen bei Lockerungsentscheidungen geprüft. Entscheidend ist: Mögliche Fehler werden nicht beschönigt, sondern umgehend aufgearbeitet.“
Statement von Jan Schröder zu einem klaren Bekenntnis in der niedersächsischen Verfassung zu Europa und gegen Antisemitismus Pressemitteilung Nr. 19/682 3. März 2026 „Europa ist mehr als ein politisches Projekt – es ist unsere gemeinsame Zukunft. Gerade in Zeiten, in denen Populisten das Friedens- und Einigungswerk infrage stellen, bekennen wir uns eindeutig zur europäischen Idee. Europa steht für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese Werte verbinden uns – und sie verdienen Verfassungsrang. Deswegen gehören ein Ja zu Europa und Nein zu Antisemitismus in unsere Verfassung. Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft – und damit auf das Fundament unserer Demokratie. Deshalb verankern wir den Kampf gegen Antisemitismus klar und unmissverständlich in unserer Landesverfassung. Wenn wir dort festschreiben, wofür Niedersachsen steht – für ein geeintes Europa und gegen jede Form von Antisemitismus –, setzen wir ein starkes Zeichen für Zusammenhalt, für Weltoffenheit und für eine wehrhafte Demokratie.“
Statement von Jan Schröder, Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, zur Unterstützung für Opfer bildbasierter sexualisierter Gewalt Pressemitteilung Nr. 19/459 26. Februar 2025 „Bildbasierte sexualisierte Gewalt nimmt durch digitale Manipulation rasant zu. Besonders Deepfake-Nacktbilder und -Videos bedrohen die sexuelle Selbstbestimmung und hinterlassen irreversiblen Schaden. In den letzten fünf Jahren hat sich die Zahl der Fälle mehr als verdoppelt. Niedersachsen reagiert: Die rot-grüne Landesregierung fordert eine spezialisierte Informationsstelle bei der Stiftung Opferhilfe, um Betroffene besser zu unterstützen. Für Prävention sind bereits 230.000 Euro eingeplant. Mit unserem heute beschlossenen Antrag zeigen wir: Wir lassen die Opfer nicht allein.“
Schröder und Siebels: CDU greift auf Kosten der Justiz krampfhaft nach Strohhalmen für Untersuchungsausschuss Pressemitteilung Nr. 19/329 14. August 2024 Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jan Schröder, kritisiert die Ankündigung der CDU-Fraktion zu weiteren Aktenanforderungen im heutigen Rechtsausschuss. Die CDU hatte angekündigt, die Akte der Staatsanwaltschaft Hannover zu den eingestellten Ermittlungen wegen der Vergütung der Büroleitung des Ministerpräsidenten anfordern zu wollen. „Das Misstrauen der CDU-Fraktion gegen die eigene Justiz ist schon bemerkenswert. Eine Staatsanwaltschaft ist nun wahrlich keine politische Behörde. Das Justizministerium hat heute im Rechtsausschuss klar und überzeugend dargelegt, dass der Vorgang unabhängig geprüft wurde. Und Beschwerden darüber werden natürlich ordentlich geprüft“, sagte Schröder. SPD-Obmann Wiard Siebels sieht im Vorgehen der Oppositionspartei einen weiteren krampfhaften Versuch, auf dem „totgerittenen Pferd“ Untersuchungsausschuss sitzen bleiben zu können. „Die CDU greift zunehmend verzweifelt nach jedem Strohhalm, der diesen PUA künstlich neues Leben einhauchen könnte. Das wird nicht gelingen“, schloss Siebels.
Statement von Jan Schröder, Mitglied im Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen, zur kindgerechten Gestaltung von Strafverfahren Pressemitteilung Nr. 19/170 8. November 2023 „Mit unserem heute beschlossenen Antrag wollen wir Strafverfahren für beteiligte Kinder und Jugendliche weniger belastend gestalten. Über eine Bundesratsinitiative soll in der Strafprozessordnung die Hürde herabgesenkt werden, Zeugenaussagen von Kindern und Jugendlichen – insbesondere, wenn diese Opfer sind – statt in Präsenz auch per Video zuzulassen. Bislang muss hierfür eine ‚dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für das Wohl des Zeugen‘ vorliegen, eine Unterscheidung zwischen Erwachsenen und jungen Menschen ist nicht vorgesehen. Es ist nach der jetzigen Regelung sogar einfacher, den Angeklagten für die Zeit der Zeugenbefragung aus dem Saal zu entfernen. Verhandlungen in Abwesenheit entsprechen aber eigentlich nicht dem Geist des Rechtsstaats, wodurch die Gefahr von Urteilsanfechtungen steigt.
