Der heute von SPD-Innenminister Boris Pistorius vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt zunächst, dass Niedersachen gut aufgestellt ist und macht deutlich, dass die niedersächsischen Sicherheitsbehörden unverändert wachsam bleiben müssen. Trotz leicht rückläufiger Tendenz bleiben der Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus eine Gefahr für die Demokratie. „Die größte Gefährdung geht nach wie vor von rechts aus. Faschistische Denkmuster und die Ablehnung unseres Staates haben sich spürbar verstärkt“, erklärt Wiebke Osigus, Sprecherin für Verfassungsschutz der SPD-Landtagsfraktion. „Tiefergehend vereint sie das Misstrauen gegen den demokratischen Staat und unsere Verfassung. Darum sucht sich diese Szene mit dem Krieg gegen die Ukraine jetzt schon das nächste Thema, das sich aus ihrer Sicht zur Spaltung eignet. Dem werden wir uns als Demokrat:innen entschlossen entgegenstellen.“

Kein Aspekt des Alltags bleibt von den Folgen der Pandemie unberührt. Die Sehnsucht nach „Normalität“ wird tagtäglich deutlicher spürbar. In den vergangenen Wochen haben die Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen an Intensität und Schärfe zugenommen, berichtet Wiebke Osigus, Sprecherin für Verfassungsschutz der SPD-Fraktion, heute in der Aktuellen Stunde des Landtags: „Wir nehmen die Ängste und Bedenken der Bevölkerung sehr ernst. Demonstration und auch Protest sind Teil des politischen Diskurses – sofern sie von der Versammlungsfreiheit gedeckt sind – und ein hohes Gut. Inakzeptabel sind Gewalt, Geschichtsvergessenheit und das Aushöhlen der Staatsgewalt. Wer sich einen gelben ‚Ungeimpft‘-Stern auf die Jacke näht oder zum Mord an gewählten Volksvertreter*innen aufruft, verlässt den Boden unserer Verfassung und hat aus unserer Sicht jedes Maß verloren.“

Am Mittwoch luden die Sprecherin der Enquetekommission Kinderschutz, Wiebke Osigus, und der Sprecher für Recht und Verfassung, Ulf Prange, im Namen der SPD-Landtagsfraktion verschiedene Expert*innen zu einer hybriden Sitzung in den Niedersächsischen Landtag ein. Das Thema der Diskussionsrunde war die Aufarbeitung und Prävention sexuellen Missbrauchs von Kindern in den katholischen und evangelischen Kirchen. Als Fachleute diskutierten Prof. Michael Droege, Lehrstuhl für öffentliches Recht an der Eberhard Karls Universität Tübingen, Prof. Martin Wazlawik, Dozent für Soziale Arbeit an der Hochschule Hannover, sowie der stellvertretende Direktor Tillmann Bartsch und die Sozialwissenschaftlerin Laura Treskow vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen e. V. mit den Landtagsabgeordneten über eigene Projekte, die aktuellen Rechtslagen und mögliche Ausblicke.

Die Förderung und der Schutz von Kindern und Jugendlichen war das Schwerpunktthema der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion am vergangenen Dienstag. Als eine Folge dieser Beratungen fordert Wiebke Osigus, Sprecherin der Enquete-Kommission Kinderschutz, die Schaffung eines zentralen Kinderschutzregisters: „Wir wollen eine zentrale Abfragemöglichkeit schaffen, ähnlich des Fahreignungsregisters in Flensburg, um die Identität der Täter nicht zu decken. Gerade in der Corona-Pandemie sehen wir leider eine Zunahme der Missbrauchsfälle, insbesondere im virtuellen Raum an Kindern. Ein Kinderschutzregister ist eine wichtige Präventionsmaßnahme, um Kinder besser schützen zu können und die Verdunkelung etwaiger Täter zu verhindern.“ Kürzlich wurde im Bund die Reform des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) beschlossen. Die umfassenden Änderungen stärken zwar den Kinderschutz, müssen aus Sicht der SPD-Rechtsexpertin aber noch weiter gehen: „Wir nehmen den Kinderschutz sehr ernst und begrüßen sehr, dass sich zukünftig Kinderärzte auch ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten mit dem Jugendamt austauschen können. Unser Vorschlag sieht vor, dass zusätzlich weitere Institutionen wie Krippen, Schulen oder ehrenamtliche Stellen, die mit Kindern arbeiten, Zugriff auf das neue Register haben, sofern sie ein berechtigtes Interesse nachweisen können. So verhindern wir, dass sich Täter aus dem Familienumfeld durch das sogenannte Ämterhopping der Strafverfolgung entziehen können. Wir wollen hierbei auch eine Registerauskunft schaffen, dessen Vorlage gefordert werden kann.“ Osigus wirbt für eine bundesweite Umsetzung des Vorschlags: „Je breiter die Datenlage, desto besser können wir dir Kinder schützen. Kinderschutz steht für uns eindeutig vor Datenschutz, und das nehmen wir ernst. Aus unserer Sicht ist eine niedersächsische Lösung der kleinste gemeinsame Nenner.“ Die konkrete Ausgestaltung wird nun Gegenstand der Debatte insbesondere mit dem Koalitionspartner sein. „Für uns gehören auch die Täter, deren Verfahren durch Zahlung einer Geldstrafe eingestellt wurde oder deren Verfahren auf Grund eines sogenannten Deals beendet wurde, in diese Kategorie“, betont die SPD-Abgeordnete, die ebenfalls die Abschaffung der Verjährung im Missbrauchsbereich weiterhin nachdrücklich fordert. „Wir werden allerdings auch den Gedanken der Resozialisierung nicht außer Acht lassen, sodass beispielsweise bei nachgewiesenen therapeutischen Maßnahmen auch eine Löschung in Betracht kommt. Es ist aus unserer Sicht nicht zu erklären, dass etwa Geschwindigkeitsverstöße mit dem Auto zentral erfasst werden und abrufbar sind, ausgelebte sexuelle Fantasien an Kindern aber verschleiert werden können. Entscheidend ist, dass die Entdeckungswahrscheinlichkeit von Tat und Täter so hoch wird, dass sich kein Täter mehr sicher fühlen kann.“