Osigus: Verfassungsschutzbericht 2020 – Demokratie schützen, klare Kante gegen Extremismus

Der heute vorgelegte niedersächsische Verfassungsschutzbericht stimmt nachdenklich. Rechte und linke Extremist*innen, Demokratieverächter*innen und Verschwörungsideolog*innen versuchen im Windschatten der Corona-Pandemie verstärkt, vorhandene Unzufriedenheit und Verunsicherung für ihre Zwecke auszunutzen. Dabei suchen sie gezielt nach Spaltungspotenzialen in der Gesellschaft, um die rechtsstaatliche Ordnung zu bekämpfen und das Vertrauen in den Staat zu untergraben.

„Insbesondere die Verbreitung rechtsextremer Denkmuster verzichtet immer mehr auf klassische Organisation, um mit einer Mischung aus Extremismus und Populismus anschlussfähig für neue Kreise zu sein“, erklärt Wiebke Osigus, Sprecherin für Verfassungsschutz der SPD-Landtagsfraktion, die neue Strategie des rechten Rands. „Ein virulentes Beispiel für die gefährliche Anschlussfähigkeit des Rechtsextremismus an diffuse Verschwörungsphantasien ist die zu beobachtende Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Bewegung.“

Deutlich mehr Angriffe gegen Amtsträger*innen

Die wachsende Verrohung des politischen Diskurses zeigt sich auch an immer mehr Angriffen gegen gewählte Amtsträger*innen. Allein im letzten Jahr registrierten die Niedersächsischen Sicherheitsbehörden über 2.000 Beleidigungen, Bedrohungen, Körperverletzungen und Widerstandshandlungen.

Die Zahlen erschrecken die SPD-Extremismusexpertin Osigus: „Das können wir als Demokratinnen und Demokraten nicht tolerieren. Wir müssen mit den Mitteln des Rechtsstaats konsequent gegen jede Form von politischem oder religiösem Fanatismus vorgehen. Gleichzeitig steht die SPD-Fraktion für eine klare und transparente Politik, um diesem Ungeist keinen Nährboden in unserer Gesellschaft zu bieten.“

Der Verfassungsschutz führt in seinem Bericht erstmals die „Junge Alternative“ und den „Flügel“ als Beobachtungsobjekte. Dadurch hat sich das Personenpotenzial im rechtsextremen Spektrum deutlich erhöht. Osigus mahnt zu Wachsamkeit, sieht aber keine akute Gefährdung der freiheitlichen Grundordnung: „Die Sicherheitsbehörden in Niedersachsen funktionieren gut und haben alle demokratiefeindlichen Bestrebungen im Blick. Wir dürfen aber nicht nachlassen, uns jederzeit und überall für Freiheit und Rechtsstaat einzusetzen.“