Die Niedersächsische Landesregierung hat Änderungen an der Wasserentnahmegebühr (WEG) beschlossen, um Sportvereine und private Gewerbeunternehmen zu entlasten. Die WEG-Einnahmen von geschätzten 120 Millionen Euro jährlich werden für den Schutz der Gewässer und des Wasserhaushalts, Maßnahmen der Wasserwirtschaft und Naturschutzprojekte verwendet. Die neuen Regelungen zielen darauf ab, den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen gerecht zu werden, ohne das Ziel der sparsamen Wasserverwendung aus den Augen zu verlieren.

Angesichts der zunehmenden Herausforderungen durch den Klimawandel und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Wasserressourcen hat Niedersachsen einen ganzheitlichen Ansatz für das Wassermanagement eingeführt. „Wir sehen, dass die Auswirkungen des Klimawandels auch in Niedersachsen spürbar sind“, sagt Gerd Hujahn, Sprecher für Wasser- und Bodenschutz der SPD-Landtagsfraktion. „Die Grundwasserneubildungsraten sind deutlich gesunken und wir stehen vor der Herausforderung, eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen sicherzustellen.“

Wir brauchen Wohnraum – und dazu braucht es Bauland. In vielen Kommunen gibt es einen Stau an Verfahren zur Ausweisung von Bauflächen, der kaum abzuarbeiten ist. Gleichzeitig werden meist Flächen im Umland von Siedlungen ausgewiesen. „In vielen Kommunen liegen zahlreiche Anträge vor, ein zweites Gebäude auf ein Grundstück zu bauen. Hierzu braucht es aber ganze Planverfahren, die in vielen Bauämtern nicht bearbeitet werden können, weil es umfangreichere Vorhaben gibt. Die Bundesebene muss vereinfachte Verfahren für solche Nachverdichtungen schaffen“, erklärt Thordies Hanisch, baupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, den heute beschlossenen Antrag. „So schaffen wir kurzfristig mehr Wohnraum innerhalb bestehender Ortschaften und sparen zugleich Flächen auf der grünen Wiese.“ Ein wesentlicher Aspekt des Beschlusses ist zudem die Möglichkeit, bestehende Häuser effektiver zu nutzen: „Oftmals leben ältere Menschen nach dem Auszug der eigenen Kinder in großen Häusern. Unser Antrag fordert nun die Bundesebene auf, einfacher kleineren Wohnraum auf dem Grundstück schaffen zu können, um so die Bestandsimmobilie für Familien nutzbar zu machen.“ „In den letzten zehn Jahren sind jeden Tag rund 10 Hektar Natur und Ackerland als Bauland verloren gegangen. Damit wollen wir Schluss machen, da es unseren Nachhaltigkeitszielen und den Ansprüchen unseres ‚Niedersächsischen Wegs‘ widerspricht“, sagt Gerd Hujahn, SPD-Abgeordneter und Mitglied des Umweltausschusses. „Stattdessen zeigen wir mit dem heutigen Beschluss, wie Neubauten platzsparender, klimafreundlicher und sozialer realisiert werden können: durch die Reaktivierung vorhandenerer Brachen.“

„Schon jetzt spüren wir die Folgen des Klimawandels durch steigende Durchschnittstemperaturen und weniger Regen. Die Klimaveränderungen sowie die dadurch steigenden Entnahmemengen lassen den Grundwasserspiegel in Niedersachsen immer weiter sinken. Die Wasserknappheit wird sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter verschärfen. Unser heute verabschiedeter Antrag schafft mit dem landesweiten Klimamessnetz eine belastbare Datengrundlage, wie viel Wasser an welchem Ort aktuell im Boden ist. Die erhobenen Daten wollen wir in einem tagesaktuellen Webportal transparent veröffentlichen, um auf dieser Grundlage kurz- und langfristige klimatische Entwicklungen detailliert ableiten und darauf reagieren zu können.“

Wir brauchen Wohnraum – und dazu braucht es Bauland. In vielen Kommunen gibt es einen Stau an Verfahren zur Ausweisung von Bauflächen, der kaum abzuarbeiten ist. Gleichzeitig werden meist Flächen im Umland von Siedlungen ausgewiesen. „In vielen Kommunen liegen zahlreiche Anträge vor, Baulücken oder ein zweites Gebäude auf ein Grundstück zu bauen. Hierzu braucht es aber ganze Planverfahren, die in den meisten Bauämtern für ein oder zwei Grundstücke nicht angegangen werden, weil es eben wichtiger ist, ganze Baugebiete, Schulen oder Feuerwehren zu planen. Deswegen braucht es eine generelle Regelung, unter welchen Bedingungen man hier ohne aufwändige Bebauungsplanverfahren nachverdichten kann“, so Thordies Hanisch, baupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.