Zur Einigung auf eine Spritpreisentlastung auf Bundesebene sagt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Politze: „Die Menschen in Niedersachsen und im Bund brauchen schnelle Entlastung an der Zapfsäule – und die kommt jetzt: 17 Cent weniger pro Liter sind für Pendler, Familien, Handwerk und Wirtschaft ein wichtiges Signal. Gleichzeitig macht der Bund den Weg für einen Spritpreisdeckel frei. Mein besonderer Dank gilt Olaf Lies: Er hat sich in den Verhandlungen hartnäckig dafür eingesetzt, dass die Belastungen der Menschen und Unternehmen in Niedersachsen ernst genommen werden. Die Einigung zeigt, dass sich der Einsatz gelohnt hat. Jetzt muss das Paket schnell umgesetzt werden.“

Zu den Überlegungen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, das ZDF zu privatisieren und die Zahl der ARD-Landesrundfunkanstalten drastisch zu reduzieren, erklärt Tim Wook, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen: „Wolfram Weimer ist als Kulturstaatsminister eine Fehlbesetzung. Wer das ZDF privatisieren, Radio Bremen von der Landkarte tilgen und die föderale Rundfunkordnung zerschlagen will, greift die Medienvielfalt in unserem Land frontal an. Für uns ist klar: Wir brauchen unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Bei allem Reformbedarf – Radio Bremen und das ZDF sind nicht verhandelbar. Weimers Zentralisierungspläne wären gerade für ein Flächenland wie Niedersachsen fatal. Insbesondere der NDR trägt mit seinen Regionalstudios in der Fläche zur Medienvielfalt bei. Diese Vielfalt zeigt das Land in seinen Facetten, stärkt öffentliche Debatten, schafft unterschiedliche journalistische Perspektiven und gibt regionalen Themen Raum. Wer den Rundfunk immer stärker zentralisiert, riskiert, dass ganze Regionen weniger journalistische Aufmerksamkeit bekommen. Von der Küste bis zum Harz, vom Emsland bis ins Wendland brauchen die Menschen Journalismus, der ihre Lebenswirklichkeit kennt. Starke und unbequeme journalistische Medien sind zudem in Zeiten von Desinformation, Deepfakes und der Macht internationaler Plattformkonzerne für unsere Demokratie unverzichtbar. Genau deshalb werden sie von Extremisten ja auch immer wieder grundsätzlich in Frage gestellt. Natürlich muss sich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterentwickeln. Die Länder haben dazu gerade einen Reformstaatsvertrag mit mehr Zusammenarbeit und effizienteren Strukturen in Kraft gesetzt. Reform bedeutet aber nicht Privatisierung, Abwicklung und Zentralisierung. Außerdem ist Rundfunkpolitik immer noch Sache der Länder. Weimer hat weder das ZDF zu verkaufen noch Landesrundfunkanstalten abzuwickeln. Besonders fragwürdig sind seine Pläne angesichts der wirtschaftlichen Verbindungen Weimers in die Verlagswelt und bemerkenswerte Sponsoringpakete seiner Media Group. Ein Staatsminister mit derart ungeklärten Verbindungen zu einem privaten Medienunternehmen sollte öffentlich-rechtliche Angebote nicht als lästige Konkurrenz behandeln. Weimer muss seine Pläne zurücknehmen und vollständige Transparenz herstellen. Eine vielfältige Medienlandschaft braucht starke öffentlich-rechtliche Angebote ebenso wie starke Zeitungen, private Rundfunkanbieter und digitale Medien. Wer diese Vielfalt schwächt, hat im Amt des Kulturstaatsministers nichts verloren.“

Die SPD-Fraktion im Landtag sieht die Einigung im Bundestag auf den Bau einer neuen Bahntrasse zwischen Hamburg und Hannover kritisch. „Mit den aktuellen Plänen drohen große Teile Niedersachsens über Jahrzehnte zugunsten eines vagen Zukunftsversprechens weiter abgehängt zu werden“, sagte der SPD-Verkehrspolitiker Christoph Bratmann am (heutigen) Mittwoch. „Wir brauchen kein norddeutsches Stuttgart 21, sondern eine Sanierung mit Realismus, Augenmaß und Blick auf die Bedürfnisse der Menschen vor Ort“, erklärte der Landtagsabgeordnete.

Die niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag die Fortschreibung der Klimaanpassungsstrategie auf den Weg gebracht. Die Strategie aus dem Jahr 2021 wird damit erstmals umfassend weiterentwickelt und an die zunehmenden Folgen des Klimawandels angepasst. „Die Folgen des Klimawandels sind in Niedersachsen längst Realität. Hitze, Dürre, Starkregen und Hochwasser treffen die Menschen unmittelbar und stellen unsere Kommunen, die Landwirtschaft und unsere Infrastruktur vor große Herausforderungen“, sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Guido Pott. „Deshalb ist es richtig, dass Niedersachsen seine Klimaanpassungsstrategie konsequent weiterentwickelt. Klimaanpassung ist konkrete Daseinsvorsorge.“