Sebastian Zinke

Sebastian Zinke

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Landtag
SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag
Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover
E-Mail: sebastian.zinke@lt.niedersachsen.de
Wahlkreisbüro
Im Kastendieckhaus - Lange Straße 27
29664 Walsrode
Telefon: (0 51 61) 4 81 07 03
E-Mail: info@sebastian-zinke.de
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Sebastian Zinke

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Walsrode 42
Zusätzliche Betreuung der Wahlkreise: Soltau 43, Bremervörde 54

Biografie

Porträt

Zusätzliche Betreuung der Wahlkreise 43 (Soltau) und 54 (Bremervörde).

Geboren am 26. Juli 1981, ev.-luth, wohnhaft in Walsrode.

Studium der Rechtswischenschaft an der Universität Osnabrück. Seit 2010 Angehöriger des höheren Polizeivollzugsdienstes des Landes Niedersachsen mit Verwendungen als Leiter des Zentralen Kriminaldienstes der Polizeiinspektion Verden/Osterholz sowie als Referent für Bundesrats- und Kabinettsangelegenheiten im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport.

Von 2014 bis zur Wahl in den Landtag 2017 Referent der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag für Inneres, Recht, Bundes- und Europaangelegenheiten sowie persönlicher Referent der Fraktionsvorsitzenden.

Mitglied der SPD seit 2003. Seit 2018 Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Heidekreis.

Seit 2019 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Landtagsfraktion Niedersachsen.

Seit 2020 Ratsherr im Rat der Stadt Walsrode. Ratsvorsitzender des Stadtrates.

Mitglied des Niedersächsischen Landtages seit der 18. Wahlperiode (seit 14.November 2017).

Steckbrief

  • Polizeioberrat
  • Stellv. Fraktionsvorsitzender
  • Sprecher für Verfassungsschutz
  • Sprecher gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus
  • Mitglied des Ältestenrats
  • Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport
  • Mitglied im Wahlprüfungsausschuss
  • Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes
  • Mitglied im Ausschuss zur Kontrolle besonderer polizeilicher Datenerhebungen

Kommunale Mandate und Funktionen

  • Seit 2006 Kreistagsabgeordneter des Heidekreises, seit 2011 stellv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion
  • Seit 2011 Ratsmitglied der Gemeinde Bomlitz, seit 2016 Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion

Freiwillige Angaben zu Nebeneinkünften

1. In den letzten zwei Jahren vor der Mitgliedschaft im Landtag der aktuellen Wahlperiode ausgeübte selbstständige oder unselbstständige Berufstätigkeit

Land Niedersachsen, Polizeibeamter (abgeordnet an die SPD-Landtagsfraktion).

Es besteht eine gesetzliche Berechtigung, die frühere Tätigkeit beim Land Niedersachsen nach Beendigung des Mandats fortsetzen zu dürfen.

3. Tätigkeiten in Unternehmen

Heidekreis-Klinikum GmbH, Bad Fallingbostel, Mitglied des Aufsichtsrates.

4. Tätigkeiten in Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts

Landkreis Heidekreis, Bad Fallingbostel, Mitglied des Kreistages und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion,
Gemeinde Bomlitz, Bomlitz, Mitglied des Rates.

Arbeitskreise

Reden

Pressemitteilungen

Pressemitteilung Nr. 19/22
14. Dezember 2022
Die koordinierten Durchsuchungen in der sogenannten Reichsbürger-Szene vergangene Woche waren die größte Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik. Insgesamt wurden 25 Personen wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Drei von ihnen kommen aus Niedersachsen. Während die Ermittlungsbehörden weitere Erkenntnisse sammeln, befasst sich der Landtag in der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion mit der politischen Bewertung. „Das Ausmaß dieses verfassungsfeindlichen Netzwerks ist erschreckend. Zugleich zeigt das entschlossene Vorgehen der Ermittlerinnen und Ermittler: Unser Staat ist wachsam, er ist stark und er ist wehrhaft“, sagt Sebastian Zinke, Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Landtagsfraktion. „In Niedersachsen rechnen wir rund 900 Menschen der sogenannten Reichsbürger-Szene zu. Wir werden diesen und andere staatsverachtende Personenkreise weiterhin genau beobachten und bekämpfen.“
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Zinke: Umsturzfantasien entschlossen bekämpfen – verfassungsfeindliche Netze entlarven
Pressemitteilung Nr. 18/1348
22. März 2022
Gut ausgebildete Jurist:innen in Niedersachsens Gerichten, Kanzleien und Verwaltungen sind das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Um auch in Zukunft eine zeitgemäße juristische Ausbildung sicherzustellen, will die SPD-Fraktion das entsprechende Gesetz modernisieren. „Wir wollen es angehenden Juristinnen und Juristen zukünftig ermöglichen, ihr Referendariat auch in Teilzeit zu absolvieren“, nennt Sebastian Zinke, Mitglied im Rechtsausschuss für die SPD-Fraktion, eine zentrale Neuerung. „Damit erleichtern wir den meist jungen Menschen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Gleichstellung.“ Ein weiterer Aspekt der Novellierung liegt im Jura-Studium. „Die Studierenden sollen sich noch stärker mit den Unrechtssystemen im Nationalsozialismus und in der DDR auseinandersetzen. Damit wollen wir für die historischen Mechanismen sensibilisieren und die künftigen Richterinnen, Anwälte und Verwaltungsmitarbeitenden resilienter gegen einen möglichen Missbrauch der Justiz machen“, erklärt der SPD-Politiker.
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Zinke: Ausbildung von Jurist:innen modernisieren
Pressemitteilung Nr. 18/1306
27. Januar 2022
„Die kriminellen Aktivitäten von Banden und Familienclans weisen vielfach mafiöse Strukturen auf. Häufig umfassen sie schwere Straftaten wie Schutzgelderpressung, Menschenhandel, Waffen- und Drogenhandel oder Zwangsprostitution. Dieser Gefährdung muss der Rechtsstaat mit allen Mitteln begegnen. Unser heute verabschiedeter Antrag zielt auf eine stärkere Verzahnung aller staatlicher Ebenen ab. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen eng mit den zuständigen Behörden wie dem Zoll, der Gewerbeaufsicht und der Steuerfahndung zusammenarbeiten, um entschlossen Erfolge gegen kriminelle Clans zu erzielen.“
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Statement des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sebastian Zinke zur Stärkung von Polizei und Justiz gegen kriminelle Familienclans
Pressemitteilung Nr. 18/1155
10. Juni 2021
Der Staat muss diejenigen schützen, die sich in seiner Obhut befinden – manchmal auch vor sich selbst. Das Leben und Arbeiten in einer Justizvollzugsanstalt ist für beide Seiten belastend. Die beengten Verhältnisse und der eintönige Alltag der Inhaftierten begünstigen die Entwicklung von Gewalt und Suizidgedanken, die Überwachung via Videokamera verlangt den Vollzugsbediensteten viel Konzentration und Ausdauer ab. „Mit dem heutigen Beschluss werden wir den technischen Fortschritt zur Entlastung der Beschäftigten im Justizvollzug nutzen und für mehr Sicherheit in den Anstalten sorgen. Die Künstliche Intelligenz wertet in Echtzeit die Bilder der Überwachungskameras aus, um bei kritischen Situationen frühzeitig Alarm zu schlagen“, erklärt Sebastian Zinke, Mitglied im Rechtsausschuss für die SPD-Landtagsfraktion. „Der abschließende Antrag bringt diese technologische Unterstützung mit den Grundrechten der Betroffen und dem Datenschutz in Einklang und bietet eine solide Grundlage für den praktischen sowie verantwortungsvollen Einsatz.“ Die weitere gesetzliche Umsetzung wird voraussichtlich noch im Laufe dieses Jahres mit der Novellierung des Justizvollzugsgesetzes erfolgen.
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Zinke: Fortschritt für mehr Sicherheit nutzen – mit Künstlicher Intelligenz Suiziden im Strafvollzug vorbeugen