Sebastian Zinke Sebastian Zinke Kontakt Landtag SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Hannah-Arendt-Platz 1 30159 Hannover E-Mail: sebastian.zinke@lt.niedersachsen.de WahlkreisbüroIm Kastendieckhaus - Lange Straße 2729664 WalsrodeTelefon: (0 51 61) 4 81 07 03E-Mail: info@sebastian-zinke.de Sebastian Zinke Walsrode 42 Zusätzliche Betreuung der Wahlkreise: Soltau 43, Bremervörde 54 Biografie Porträt Zusätzliche Betreuung der Wahlkreise 43 (Soltau) und 54 (Bremervörde). Geboren am 26. Juli 1981, ev.-luth, wohnhaft in Walsrode. Studium der Rechtswischenschaft an der Universität Osnabrück. Seit 2010 Angehöriger des höheren Polizeivollzugsdienstes des Landes Niedersachsen mit Verwendungen als Leiter des Zentralen Kriminaldienstes der Polizeiinspektion Verden/Osterholz sowie als Referent für Bundesrats- und Kabinettsangelegenheiten im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport. Von 2014 bis zur Wahl in den Landtag 2017 Referent der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag für Inneres, Recht, Bundes- und Europaangelegenheiten sowie persönlicher Referent der Fraktionsvorsitzenden. Mitglied der SPD seit 2003. Seit 2018 Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Heidekreis. Seit 2019 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Landtagsfraktion Niedersachsen. Seit 2020 Ratsherr im Rat der Stadt Walsrode. Ratsvorsitzender des Stadtrates. Mitglied des Niedersächsischen Landtages seit der 18. Wahlperiode (seit 14.November 2017). Steckbrief Polizeioberrat Stellv. Fraktionsvorsitzender Sprecher für Verfassungsschutz Sprecher gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und Sport Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport Mitglied im Wahlprüfungsausschuss Mitglied im Ausschuss zur Kontrolle besonderer polizeilicher Datenerhebungen Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums Kommunale Mandate und Funktionen Seit 2006 Kreistagsabgeordneter des Heidekreises, seit 2011 stellv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Seit 2011 Ratsmitglied der Gemeinde Bomlitz, seit 2016 Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Arbeitskreise Inneres, Sport und Digitalisierung Reden 24. Juni 2026 Abschließende Beratung Demokratie und Grundordnung schützen - Antifa- und Klimaterrorismus wirkungsvoll bekämpfen! 23. Juni 2026 Erste Beratung Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen und über die Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - Nds. SÜG) 29. April 2026 Erste Beratung Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! - Auch linksextremen und israelbezogenen Ausprägungen entschieden entgegentreten und dem Parteitagsbeschluss der Partei Die Linke unmissverständlich widersprechen Drs. 19/9255 28. April 2026 Abschließende Beratung Zukunftsfeste Verfassungsschutzarbeit gewährleisten - freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG weiterentwickeln ALLE EINTRÄGE Pressemitteilungen Pressemitteilung Nr. 19/889 29. Oktober 2026 Der Verfassungsschutz darf die AfD Niedersachsen auch weiter als gesichert rechtsextrem einstufen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am (heutigen) Donnerstag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt. Damit scheitert die AfD erneut mit dem Versuch, die nachrichtendienstliche Hochstufung zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ zu beenden. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, begrüßte die neuerliche Entscheidung. „Erneut hat ein unabhängiges Gericht festgestellt, dass die AfD die Menschenwürde missachtet und unsere Demokratie systematisch verächtlich macht. Und wir können die Uhr danach stellen, dass die Rechtsextremisten nach dieser Entscheidung nach dem bekannten Muster auch wieder die zuständigen Gerichte und den Verfassungsschutz verächtlich machen werden. Dies zeigt deutlich, dass diese Partei nicht für unsere Demokratie einsteht, sondern sie mit Füßen tritt. Die AfD Niedersachsen mag sich zuweilen nach außen gemäßigter geben als einige ostdeutsche Verbände, aber intern stehen die Demokratieverächter am Ruder.“ Siebels und Zinke: Nächstes Gericht bestätigt: AfD Niedersachsen ist rechtsextrem Pressemitteilung Nr. 19/767 11. Juni 2026 Zur Vorstellung des Niedersächsischen Verfassungsschutzberichts 2025 am (heutigen) Donnerstag erklärt der verfassungsschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Zinke: „Der Bericht macht deutlich, dass die Krisen und Kriege unserer Zeit von unterschiedlichen extremistischen Akteuren genutzt würden, um demokratische Gesellschaften zu destabilisieren und Vertrauen in staatliche Institutionen zu erschüttern.“ Die Bedrohungen reichten dabei von Rechtsextremismus und Islamismus über Antisemitismus bis hin zu hybriden Angriffen, Desinformation, Spionage und Sabotage. Zinke: Verfassungsschutzbericht 2025 – Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen Pressemitteilung Nr. 19/764 1. Juni 2026 Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, den Eilantrag der AfD Niedersachsen gegen ihre Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung abzulehnen, erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Verfassungsschutz, Sebastian Zinke: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein deutliches Signal. Das Gericht bestätigt, dass der Niedersächsische Verfassungsschutz seine Einstufung der AfD Niedersachsen auf eine tragfähige Tatsachengrundlage stützt. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift, muss damit rechnen, dass der Rechtsstaat genau hinschaut.“ Mit der heutigen Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht die Einschätzung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes bestätigt, dass für die AfD Niedersachsen hinreichende Tatsachen für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Damit kann die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung vorläufig bestehen bleiben. Zinke: Gericht bestätigt Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/745 18. Mai 2026 Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen bleibt auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Nach den aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität entfällt weiterhin der größte Anteil der Straftaten auf den rechtsextremistischen Bereich. Gleichzeitig verzeichnen die Sicherheitsbehörden deutliche Zuwächse bei linksextremistisch motivierten Straftaten. Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: Politische Konflikte dürfen niemals mit Gewalt ausgetragen werden. Wer Menschen bedroht, Einsatzkräfte angreift oder demokratische Institutionen verächtlich macht, überschreitet klare Grenzen des demokratischen Miteinanders. Zinke und Saade: Klare Kante gegen Extremismus und politische Gewalt ALLE EINTRÄGE
24. Juni 2026 Abschließende Beratung Demokratie und Grundordnung schützen - Antifa- und Klimaterrorismus wirkungsvoll bekämpfen!
23. Juni 2026 Erste Beratung Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren der Sicherheitsüberprüfungen und über die Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz - Nds. SÜG)
29. April 2026 Erste Beratung Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! - Auch linksextremen und israelbezogenen Ausprägungen entschieden entgegentreten und dem Parteitagsbeschluss der Partei Die Linke unmissverständlich widersprechen
Drs. 19/9255 28. April 2026 Abschließende Beratung Zukunftsfeste Verfassungsschutzarbeit gewährleisten - freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG weiterentwickeln
Pressemitteilung Nr. 19/889 29. Oktober 2026 Der Verfassungsschutz darf die AfD Niedersachsen auch weiter als gesichert rechtsextrem einstufen. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am (heutigen) Donnerstag eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt. Damit scheitert die AfD erneut mit dem Versuch, die nachrichtendienstliche Hochstufung zum „Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung“ zu beenden. Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, begrüßte die neuerliche Entscheidung. „Erneut hat ein unabhängiges Gericht festgestellt, dass die AfD die Menschenwürde missachtet und unsere Demokratie systematisch verächtlich macht. Und wir können die Uhr danach stellen, dass die Rechtsextremisten nach dieser Entscheidung nach dem bekannten Muster auch wieder die zuständigen Gerichte und den Verfassungsschutz verächtlich machen werden. Dies zeigt deutlich, dass diese Partei nicht für unsere Demokratie einsteht, sondern sie mit Füßen tritt. Die AfD Niedersachsen mag sich zuweilen nach außen gemäßigter geben als einige ostdeutsche Verbände, aber intern stehen die Demokratieverächter am Ruder.“ Siebels und Zinke: Nächstes Gericht bestätigt: AfD Niedersachsen ist rechtsextrem
Pressemitteilung Nr. 19/767 11. Juni 2026 Zur Vorstellung des Niedersächsischen Verfassungsschutzberichts 2025 am (heutigen) Donnerstag erklärt der verfassungsschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Zinke: „Der Bericht macht deutlich, dass die Krisen und Kriege unserer Zeit von unterschiedlichen extremistischen Akteuren genutzt würden, um demokratische Gesellschaften zu destabilisieren und Vertrauen in staatliche Institutionen zu erschüttern.“ Die Bedrohungen reichten dabei von Rechtsextremismus und Islamismus über Antisemitismus bis hin zu hybriden Angriffen, Desinformation, Spionage und Sabotage. Zinke: Verfassungsschutzbericht 2025 – Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen
Pressemitteilung Nr. 19/764 1. Juni 2026 Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, den Eilantrag der AfD Niedersachsen gegen ihre Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung abzulehnen, erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Verfassungsschutz, Sebastian Zinke: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein deutliches Signal. Das Gericht bestätigt, dass der Niedersächsische Verfassungsschutz seine Einstufung der AfD Niedersachsen auf eine tragfähige Tatsachengrundlage stützt. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift, muss damit rechnen, dass der Rechtsstaat genau hinschaut.“ Mit der heutigen Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht die Einschätzung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes bestätigt, dass für die AfD Niedersachsen hinreichende Tatsachen für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Damit kann die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung vorläufig bestehen bleiben. Zinke: Gericht bestätigt Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD Niedersachsen
Pressemitteilung Nr. 19/745 18. Mai 2026 Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen bleibt auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Nach den aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität entfällt weiterhin der größte Anteil der Straftaten auf den rechtsextremistischen Bereich. Gleichzeitig verzeichnen die Sicherheitsbehörden deutliche Zuwächse bei linksextremistisch motivierten Straftaten. Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: Politische Konflikte dürfen niemals mit Gewalt ausgetragen werden. Wer Menschen bedroht, Einsatzkräfte angreift oder demokratische Institutionen verächtlich macht, überschreitet klare Grenzen des demokratischen Miteinanders. Zinke und Saade: Klare Kante gegen Extremismus und politische Gewalt