Sebastian Zinke Sebastian Zinke Kontakt Landtag SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Hannah-Arendt-Platz 1 30159 Hannover E-Mail: sebastian.zinke@lt.niedersachsen.de WahlkreisbüroIm Kastendieckhaus - Lange Straße 2729664 WalsrodeTelefon: (0 51 61) 4 81 07 03E-Mail: info@sebastian-zinke.de Sebastian Zinke Walsrode 42 Zusätzliche Betreuung der Wahlkreise: Soltau 43, Bremervörde 54 Biografie Porträt Zusätzliche Betreuung der Wahlkreise 43 (Soltau) und 54 (Bremervörde). Geboren am 26. Juli 1981, ev.-luth, wohnhaft in Walsrode. Studium der Rechtswischenschaft an der Universität Osnabrück. Seit 2010 Angehöriger des höheren Polizeivollzugsdienstes des Landes Niedersachsen mit Verwendungen als Leiter des Zentralen Kriminaldienstes der Polizeiinspektion Verden/Osterholz sowie als Referent für Bundesrats- und Kabinettsangelegenheiten im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport. Von 2014 bis zur Wahl in den Landtag 2017 Referent der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag für Inneres, Recht, Bundes- und Europaangelegenheiten sowie persönlicher Referent der Fraktionsvorsitzenden. Mitglied der SPD seit 2003. Seit 2018 Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Heidekreis. Seit 2019 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Landtagsfraktion Niedersachsen. Seit 2020 Ratsherr im Rat der Stadt Walsrode. Ratsvorsitzender des Stadtrates. Mitglied des Niedersächsischen Landtages seit der 18. Wahlperiode (seit 14.November 2017). Steckbrief Polizeioberrat Stellv. Fraktionsvorsitzender Sprecher für Verfassungsschutz Sprecher gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus Mitglied des Ältestenrats Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport Mitglied im Wahlprüfungsausschuss Mitglied im Ausschuss zur Kontrolle besonderer polizeilicher Datenerhebungen Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums Kommunale Mandate und Funktionen Seit 2006 Kreistagsabgeordneter des Heidekreises, seit 2011 stellv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Seit 2011 Ratsmitglied der Gemeinde Bomlitz, seit 2016 Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Arbeitskreise Inneres und Sport Reden 29. April 2026 Erste Beratung Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! - Auch linksextremen und israelbezogenen Ausprägungen entschieden entgegentreten und dem Parteitagsbeschluss der Partei Die Linke unmissverständlich widersprechen Drs. 19/9255 28. April 2026 Abschließende Beratung Zukunftsfeste Verfassungsschutzarbeit gewährleisten - freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG weiterentwickeln Drs. 19/9616 28. Januar 2026 Abschließende Beratung Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 20 a der Niedersächsischen Verfassung und Festlegung der Anzahl der Mitglieder Drs. 19/9255 18. Dezember 2025 Erste Beratung Zukunftsfeste Verfassungsschutzarbeit gewährleisten – freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG weiterentwickeln ALLE EINTRÄGE Pressemitteilungen Pressemitteilung Nr. 19/767 11. Juni 2026 Zur Vorstellung des Niedersächsischen Verfassungsschutzberichts 2025 am (heutigen) Donnerstag erklärt der verfassungsschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Zinke: „Der Bericht macht deutlich, dass die Krisen und Kriege unserer Zeit von unterschiedlichen extremistischen Akteuren genutzt würden, um demokratische Gesellschaften zu destabilisieren und Vertrauen in staatliche Institutionen zu erschüttern.“ Die Bedrohungen reichten dabei von Rechtsextremismus und Islamismus über Antisemitismus bis hin zu hybriden Angriffen, Desinformation, Spionage und Sabotage. Zinke: Verfassungsschutzbericht 2025 – Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen Pressemitteilung Nr. 19/764 1. Juni 2026 Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, den Eilantrag der AfD Niedersachsen gegen ihre Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung abzulehnen, erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Verfassungsschutz, Sebastian Zinke: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein deutliches Signal. Das Gericht bestätigt, dass der Niedersächsische Verfassungsschutz seine Einstufung der AfD Niedersachsen auf eine tragfähige Tatsachengrundlage stützt. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift, muss damit rechnen, dass der Rechtsstaat genau hinschaut.“ Mit der heutigen Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht die Einschätzung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes bestätigt, dass für die AfD Niedersachsen hinreichende Tatsachen für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Damit kann die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung vorläufig bestehen bleiben. Zinke: Gericht bestätigt Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/745 18. Mai 2026 Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen bleibt auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Nach den aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität entfällt weiterhin der größte Anteil der Straftaten auf den rechtsextremistischen Bereich. Gleichzeitig verzeichnen die Sicherheitsbehörden deutliche Zuwächse bei linksextremistisch motivierten Straftaten. Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: Politische Konflikte dürfen niemals mit Gewalt ausgetragen werden. Wer Menschen bedroht, Einsatzkräfte angreift oder demokratische Institutionen verächtlich macht, überschreitet klare Grenzen des demokratischen Miteinanders. Zinke und Saade: Klare Kante gegen Extremismus und politische Gewalt Pressemitteilung Nr. 19/729 28. April 2026 Die regierungstragenden Fraktionen aus SPD und Grünen wollen den Verfassungsschutz stärken und zugleich rechtssicher aufstellen. Mit einem am (heutigen) Dienstag beratenem Antrag setzen sie sich dafür ein, die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) bundesweit einheitlich und zeitgemäß zu definieren. „Wir erleben veränderte Bedrohungen für unsere Demokratie. Darauf muss der Rechtsstaat klar und verlässlich reagieren“, erklärt Sebastian Zinke, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Sicherheitsbehörden brauchen eine präzise und praktikable Grundlage für ihre Arbeit. Genau dafür wollen wir sorgen.“ Zinke: Verfassungsschutz zukunftsfest machen durch klare und moderne Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ALLE EINTRÄGE
29. April 2026 Erste Beratung Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! - Auch linksextremen und israelbezogenen Ausprägungen entschieden entgegentreten und dem Parteitagsbeschluss der Partei Die Linke unmissverständlich widersprechen
Drs. 19/9255 28. April 2026 Abschließende Beratung Zukunftsfeste Verfassungsschutzarbeit gewährleisten - freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG weiterentwickeln
Drs. 19/9616 28. Januar 2026 Abschließende Beratung Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 20 a der Niedersächsischen Verfassung und Festlegung der Anzahl der Mitglieder
Drs. 19/9255 18. Dezember 2025 Erste Beratung Zukunftsfeste Verfassungsschutzarbeit gewährleisten – freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG weiterentwickeln
Pressemitteilung Nr. 19/767 11. Juni 2026 Zur Vorstellung des Niedersächsischen Verfassungsschutzberichts 2025 am (heutigen) Donnerstag erklärt der verfassungsschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sebastian Zinke: „Der Bericht macht deutlich, dass die Krisen und Kriege unserer Zeit von unterschiedlichen extremistischen Akteuren genutzt würden, um demokratische Gesellschaften zu destabilisieren und Vertrauen in staatliche Institutionen zu erschüttern.“ Die Bedrohungen reichten dabei von Rechtsextremismus und Islamismus über Antisemitismus bis hin zu hybriden Angriffen, Desinformation, Spionage und Sabotage. Zinke: Verfassungsschutzbericht 2025 – Demokratie gegen ihre Feinde verteidigen
Pressemitteilung Nr. 19/764 1. Juni 2026 Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, den Eilantrag der AfD Niedersachsen gegen ihre Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung abzulehnen, erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Verfassungsschutz, Sebastian Zinke: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein deutliches Signal. Das Gericht bestätigt, dass der Niedersächsische Verfassungsschutz seine Einstufung der AfD Niedersachsen auf eine tragfähige Tatsachengrundlage stützt. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift, muss damit rechnen, dass der Rechtsstaat genau hinschaut.“ Mit der heutigen Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht die Einschätzung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes bestätigt, dass für die AfD Niedersachsen hinreichende Tatsachen für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Damit kann die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung vorläufig bestehen bleiben. Zinke: Gericht bestätigt Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD Niedersachsen
Pressemitteilung Nr. 19/745 18. Mai 2026 Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen bleibt auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Nach den aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität entfällt weiterhin der größte Anteil der Straftaten auf den rechtsextremistischen Bereich. Gleichzeitig verzeichnen die Sicherheitsbehörden deutliche Zuwächse bei linksextremistisch motivierten Straftaten. Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: Politische Konflikte dürfen niemals mit Gewalt ausgetragen werden. Wer Menschen bedroht, Einsatzkräfte angreift oder demokratische Institutionen verächtlich macht, überschreitet klare Grenzen des demokratischen Miteinanders. Zinke und Saade: Klare Kante gegen Extremismus und politische Gewalt
Pressemitteilung Nr. 19/729 28. April 2026 Die regierungstragenden Fraktionen aus SPD und Grünen wollen den Verfassungsschutz stärken und zugleich rechtssicher aufstellen. Mit einem am (heutigen) Dienstag beratenem Antrag setzen sie sich dafür ein, die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) bundesweit einheitlich und zeitgemäß zu definieren. „Wir erleben veränderte Bedrohungen für unsere Demokratie. Darauf muss der Rechtsstaat klar und verlässlich reagieren“, erklärt Sebastian Zinke, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Sicherheitsbehörden brauchen eine präzise und praktikable Grundlage für ihre Arbeit. Genau dafür wollen wir sorgen.“ Zinke: Verfassungsschutz zukunftsfest machen durch klare und moderne Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
