Sebastian Zinke Sebastian Zinke Kontakt Landtag SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Hannah-Arendt-Platz 1 30159 Hannover E-Mail: sebastian.zinke@lt.niedersachsen.de WahlkreisbüroIm Kastendieckhaus - Lange Straße 2729664 WalsrodeTelefon: (0 51 61) 4 81 07 03E-Mail: info@sebastian-zinke.de Sebastian Zinke Walsrode 42 Zusätzliche Betreuung der Wahlkreise: Soltau 43, Bremervörde 54 Biografie Porträt Zusätzliche Betreuung der Wahlkreise 43 (Soltau) und 54 (Bremervörde). Geboren am 26. Juli 1981, ev.-luth, wohnhaft in Walsrode. Studium der Rechtswischenschaft an der Universität Osnabrück. Seit 2010 Angehöriger des höheren Polizeivollzugsdienstes des Landes Niedersachsen mit Verwendungen als Leiter des Zentralen Kriminaldienstes der Polizeiinspektion Verden/Osterholz sowie als Referent für Bundesrats- und Kabinettsangelegenheiten im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport. Von 2014 bis zur Wahl in den Landtag 2017 Referent der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag für Inneres, Recht, Bundes- und Europaangelegenheiten sowie persönlicher Referent der Fraktionsvorsitzenden. Mitglied der SPD seit 2003. Seit 2018 Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Heidekreis. Seit 2019 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Landtagsfraktion Niedersachsen. Seit 2020 Ratsherr im Rat der Stadt Walsrode. Ratsvorsitzender des Stadtrates. Mitglied des Niedersächsischen Landtages seit der 18. Wahlperiode (seit 14.November 2017). Steckbrief Polizeioberrat Stellv. Fraktionsvorsitzender Sprecher für Verfassungsschutz Sprecher gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus Mitglied des Ältestenrats Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport Mitglied im Wahlprüfungsausschuss Mitglied im Ausschuss zur Kontrolle besonderer polizeilicher Datenerhebungen Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Kommunale Mandate und Funktionen Seit 2006 Kreistagsabgeordneter des Heidekreises, seit 2011 stellv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Seit 2011 Ratsmitglied der Gemeinde Bomlitz, seit 2016 Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Arbeitskreise Inneres und Sport Reden 11. Oktober 2023 Abschließende Beratung Den Gefahren für die Demokratie entgegentreten - dem Links- und Klimaextremismus keinen Raum geben und analog zu anderen Extremismusformen bekämpfen! Drs. 19/871 14. September 2023 Abschließende Beratung Effektive Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen installieren! 03. Mai 2023 Erste Beratung Den Gefahren für die Demokratie entgegentreten - dem Links- und Klimaextremismus keinen Raum geben und analog zu anderen Extremismusformen bekämpfen! 22. März 2023 Abschließende Beratung Materielle und konzeptionelle Ausstattung der Polizei in Niedersachsen verbessern! ALLE EINTRÄGE Pressemitteilungen Pressemitteilung Nr. 19/166 26. Oktober 2023 In den vergangenen Tagen kam es in Hannover und weiteren deutschen Großstädten zu Ausschreitungen im Zuge von propalästinensischen, teils nicht-genehmigten Versammlungen. In Berlin konnte nur durch anwesende Polizeibeamte ein Brandanschlag auf eine Synagoge sowie eine jüdische Kita verhindert werden. Seit dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger am 7. Oktober ist die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland um 240 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Statement von Sebastian Zinke, Sprecher gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, zur Razzia in der rechtsextremen Musikszene Pressemitteilung Nr. 19/95 1. Juni 2023 „Der heute von SPD-Innenministerin Daniela Behrens vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr: Wir müssen weiterhin sehr wachsam und aktiv unsere Demokratie verteidigen. Der Verfassungsschutz ist dabei die zentrale Institution, die extremistische Bedrohungen frühzeitig erkennt. Die Zahl der Menschen, die unseren Staat und seine freiheitliche Grundordnung ablehnen, bleibt auf hohem Niveau. Alte Organisationsstrukturen verlieren dabei an Bedeutung und werden durch diffusere Mischszenen aus traditionellen Neonazis, sogenannten Reichsbürgern, Querdenkern und Verschwörungsgläubigen ersetzt. Im Kern geht dabei die größte Gefahr für unsere Demokratie nach wie vom Rechtsextremismus aus. Statement des Sprechers für Verfassungsschutz Sebastian Zinke zum Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2022 Pressemitteilung Nr. 19/22 14. Dezember 2022 Die koordinierten Durchsuchungen in der sogenannten Reichsbürger-Szene vergangene Woche waren die größte Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik. Insgesamt wurden 25 Personen wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Drei von ihnen kommen aus Niedersachsen. Während die Ermittlungsbehörden weitere Erkenntnisse sammeln, befasst sich der Landtag in der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion mit der politischen Bewertung. „Das Ausmaß dieses verfassungsfeindlichen Netzwerks ist erschreckend. Zugleich zeigt das entschlossene Vorgehen der Ermittlerinnen und Ermittler: Unser Staat ist wachsam, er ist stark und er ist wehrhaft“, sagt Sebastian Zinke, Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Landtagsfraktion. „In Niedersachsen rechnen wir rund 900 Menschen der sogenannten Reichsbürger-Szene zu. Wir werden diesen und andere staatsverachtende Personenkreise weiterhin genau beobachten und bekämpfen.“ Zinke: Umsturzfantasien entschlossen bekämpfen – verfassungsfeindliche Netze entlarven Pressemitteilung Nr. 18/1348 22. März 2022 Gut ausgebildete Jurist:innen in Niedersachsens Gerichten, Kanzleien und Verwaltungen sind das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Um auch in Zukunft eine zeitgemäße juristische Ausbildung sicherzustellen, will die SPD-Fraktion das entsprechende Gesetz modernisieren. „Wir wollen es angehenden Juristinnen und Juristen zukünftig ermöglichen, ihr Referendariat auch in Teilzeit zu absolvieren“, nennt Sebastian Zinke, Mitglied im Rechtsausschuss für die SPD-Fraktion, eine zentrale Neuerung. „Damit erleichtern wir den meist jungen Menschen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Gleichstellung.“ Ein weiterer Aspekt der Novellierung liegt im Jura-Studium. „Die Studierenden sollen sich noch stärker mit den Unrechtssystemen im Nationalsozialismus und in der DDR auseinandersetzen. Damit wollen wir für die historischen Mechanismen sensibilisieren und die künftigen Richterinnen, Anwälte und Verwaltungsmitarbeitenden resilienter gegen einen möglichen Missbrauch der Justiz machen“, erklärt der SPD-Politiker. Zinke: Ausbildung von Jurist:innen modernisieren ALLE EINTRÄGE
11. Oktober 2023 Abschließende Beratung Den Gefahren für die Demokratie entgegentreten - dem Links- und Klimaextremismus keinen Raum geben und analog zu anderen Extremismusformen bekämpfen!
Drs. 19/871 14. September 2023 Abschließende Beratung Effektive Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen installieren!
03. Mai 2023 Erste Beratung Den Gefahren für die Demokratie entgegentreten - dem Links- und Klimaextremismus keinen Raum geben und analog zu anderen Extremismusformen bekämpfen!
22. März 2023 Abschließende Beratung Materielle und konzeptionelle Ausstattung der Polizei in Niedersachsen verbessern!
Pressemitteilung Nr. 19/166 26. Oktober 2023 In den vergangenen Tagen kam es in Hannover und weiteren deutschen Großstädten zu Ausschreitungen im Zuge von propalästinensischen, teils nicht-genehmigten Versammlungen. In Berlin konnte nur durch anwesende Polizeibeamte ein Brandanschlag auf eine Synagoge sowie eine jüdische Kita verhindert werden. Seit dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger am 7. Oktober ist die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland um 240 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Statement von Sebastian Zinke, Sprecher gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, zur Razzia in der rechtsextremen Musikszene
Pressemitteilung Nr. 19/95 1. Juni 2023 „Der heute von SPD-Innenministerin Daniela Behrens vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr: Wir müssen weiterhin sehr wachsam und aktiv unsere Demokratie verteidigen. Der Verfassungsschutz ist dabei die zentrale Institution, die extremistische Bedrohungen frühzeitig erkennt. Die Zahl der Menschen, die unseren Staat und seine freiheitliche Grundordnung ablehnen, bleibt auf hohem Niveau. Alte Organisationsstrukturen verlieren dabei an Bedeutung und werden durch diffusere Mischszenen aus traditionellen Neonazis, sogenannten Reichsbürgern, Querdenkern und Verschwörungsgläubigen ersetzt. Im Kern geht dabei die größte Gefahr für unsere Demokratie nach wie vom Rechtsextremismus aus. Statement des Sprechers für Verfassungsschutz Sebastian Zinke zum Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2022
Pressemitteilung Nr. 19/22 14. Dezember 2022 Die koordinierten Durchsuchungen in der sogenannten Reichsbürger-Szene vergangene Woche waren die größte Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik. Insgesamt wurden 25 Personen wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Drei von ihnen kommen aus Niedersachsen. Während die Ermittlungsbehörden weitere Erkenntnisse sammeln, befasst sich der Landtag in der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion mit der politischen Bewertung. „Das Ausmaß dieses verfassungsfeindlichen Netzwerks ist erschreckend. Zugleich zeigt das entschlossene Vorgehen der Ermittlerinnen und Ermittler: Unser Staat ist wachsam, er ist stark und er ist wehrhaft“, sagt Sebastian Zinke, Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Landtagsfraktion. „In Niedersachsen rechnen wir rund 900 Menschen der sogenannten Reichsbürger-Szene zu. Wir werden diesen und andere staatsverachtende Personenkreise weiterhin genau beobachten und bekämpfen.“ Zinke: Umsturzfantasien entschlossen bekämpfen – verfassungsfeindliche Netze entlarven
Pressemitteilung Nr. 18/1348 22. März 2022 Gut ausgebildete Jurist:innen in Niedersachsens Gerichten, Kanzleien und Verwaltungen sind das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Um auch in Zukunft eine zeitgemäße juristische Ausbildung sicherzustellen, will die SPD-Fraktion das entsprechende Gesetz modernisieren. „Wir wollen es angehenden Juristinnen und Juristen zukünftig ermöglichen, ihr Referendariat auch in Teilzeit zu absolvieren“, nennt Sebastian Zinke, Mitglied im Rechtsausschuss für die SPD-Fraktion, eine zentrale Neuerung. „Damit erleichtern wir den meist jungen Menschen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Gleichstellung.“ Ein weiterer Aspekt der Novellierung liegt im Jura-Studium. „Die Studierenden sollen sich noch stärker mit den Unrechtssystemen im Nationalsozialismus und in der DDR auseinandersetzen. Damit wollen wir für die historischen Mechanismen sensibilisieren und die künftigen Richterinnen, Anwälte und Verwaltungsmitarbeitenden resilienter gegen einen möglichen Missbrauch der Justiz machen“, erklärt der SPD-Politiker. Zinke: Ausbildung von Jurist:innen modernisieren