Der Staat muss diejenigen schützen, die sich in seiner Obhut befinden – manchmal auch vor sich selbst. Das Leben und Arbeiten in einer Justizvollzugsanstalt ist für beide Seiten belastend. Die beengten Verhältnisse und der eintönige Alltag der Inhaftierten begünstigen die Entwicklung von Gewalt und Suizidgedanken, die Überwachung via Videokamera verlangt den Vollzugsbediensteten viel Konzentration und Ausdauer ab. „Mit dem heutigen Beschluss werden wir den technischen Fortschritt zur Entlastung der Beschäftigten im Justizvollzug nutzen und für mehr Sicherheit in den Anstalten sorgen. Die Künstliche Intelligenz wertet in Echtzeit die Bilder der Überwachungskameras aus, um bei kritischen Situationen frühzeitig Alarm zu schlagen“, erklärt Sebastian Zinke, Mitglied im Rechtsausschuss für die SPD-Landtagsfraktion. „Der abschließende Antrag bringt diese technologische Unterstützung mit den Grundrechten der Betroffen und dem Datenschutz in Einklang und bietet eine solide Grundlage für den praktischen sowie verantwortungsvollen Einsatz.“ Die weitere gesetzliche Umsetzung wird voraussichtlich noch im Laufe dieses Jahres mit der Novellierung des Justizvollzugsgesetzes erfolgen.

Kriminelle Banden und Familienclans gefährden nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch das demokratische und gesellschaftliche Miteinander in Niedersachsen. Dazu erklärt der SPD-Innenpolitiker Sebastian Zinke: „Clankriminalität ist kein Kleinstverbrechen, sondern umfasst häufig schwere Tatbestände wie Schutzgelderpressung, Menschenhandel, Waffen- und Drogenhandel oder Zwangsprostitution. Häufig sind Gewalt, Repressionen und Bedrohungen das Mittel der Familienclans, mit denen sie anderen Bürgerinnen und Bürgern sowie Polizei, Justiz und Verwaltung begegnen.“ In Niedersachsen gehe man bereits entschlossen und konsequent gegen solche Erscheinungsformen vor. Es brauche jedoch eine engere Verzahnung aller staatlicher Ebenen, um der Clankriminalität in Niedersachsen mit aller Entschiedenheit zu begegnen, erklärt Zinke weiter: „Nur, wenn Polizei und Justiz eng verbunden mit den zuständigen Behörden wie dem Zoll, der Gewerbeaufsicht und der Steuerfahndung zusammenarbeiten, können größere Erfolge gegen Familienbanden erzielt werden. Wir müssen, kurz gesagt, die gesamte Schlagkraft des Staates gegen die Clankriminalität bündeln.“