Sebastian Zinke Sebastian Zinke Kontakt Landtag SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Hannah-Arendt-Platz 1 30159 Hannover E-Mail: sebastian.zinke@lt.niedersachsen.de WahlkreisbüroIm Kastendieckhaus - Lange Straße 2729664 WalsrodeTelefon: (0 51 61) 4 81 07 03E-Mail: info@sebastian-zinke.de Sebastian Zinke Walsrode 42 Zusätzliche Betreuung der Wahlkreise: Soltau 43, Bremervörde 54 Biografie Porträt Zusätzliche Betreuung der Wahlkreise 43 (Soltau) und 54 (Bremervörde). Geboren am 26. Juli 1981, ev.-luth, wohnhaft in Walsrode. Studium der Rechtswischenschaft an der Universität Osnabrück. Seit 2010 Angehöriger des höheren Polizeivollzugsdienstes des Landes Niedersachsen mit Verwendungen als Leiter des Zentralen Kriminaldienstes der Polizeiinspektion Verden/Osterholz sowie als Referent für Bundesrats- und Kabinettsangelegenheiten im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport. Von 2014 bis zur Wahl in den Landtag 2017 Referent der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag für Inneres, Recht, Bundes- und Europaangelegenheiten sowie persönlicher Referent der Fraktionsvorsitzenden. Mitglied der SPD seit 2003. Seit 2018 Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Heidekreis. Seit 2019 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Landtagsfraktion Niedersachsen. Seit 2020 Ratsherr im Rat der Stadt Walsrode. Ratsvorsitzender des Stadtrates. Mitglied des Niedersächsischen Landtages seit der 18. Wahlperiode (seit 14.November 2017). Steckbrief Polizeioberrat Stellv. Fraktionsvorsitzender Sprecher für Verfassungsschutz Sprecher gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus Mitglied des Ältestenrats Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport Mitglied im Wahlprüfungsausschuss Mitglied im Ausschuss zur Kontrolle besonderer polizeilicher Datenerhebungen Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums Kommunale Mandate und Funktionen Seit 2006 Kreistagsabgeordneter des Heidekreises, seit 2011 stellv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Seit 2011 Ratsmitglied der Gemeinde Bomlitz, seit 2016 Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Arbeitskreise Inneres und Sport Reden 29. April 2026 Erste Beratung Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! - Auch linksextremen und israelbezogenen Ausprägungen entschieden entgegentreten und dem Parteitagsbeschluss der Partei Die Linke unmissverständlich widersprechen Drs. 19/9255 28. April 2026 Abschließende Beratung Zukunftsfeste Verfassungsschutzarbeit gewährleisten - freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG weiterentwickeln Drs. 19/9616 28. Januar 2026 Abschließende Beratung Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 20 a der Niedersächsischen Verfassung und Festlegung der Anzahl der Mitglieder Drs. 19/9255 18. Dezember 2025 Erste Beratung Zukunftsfeste Verfassungsschutzarbeit gewährleisten – freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG weiterentwickeln ALLE EINTRÄGE Pressemitteilungen Pressemitteilung Nr. 19/745 18. Mai 2026 Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen bleibt auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Nach den aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität entfällt weiterhin der größte Anteil der Straftaten auf den rechtsextremistischen Bereich. Gleichzeitig verzeichnen die Sicherheitsbehörden deutliche Zuwächse bei linksextremistisch motivierten Straftaten. Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: Politische Konflikte dürfen niemals mit Gewalt ausgetragen werden. Wer Menschen bedroht, Einsatzkräfte angreift oder demokratische Institutionen verächtlich macht, überschreitet klare Grenzen des demokratischen Miteinanders. Zinke und Saade: Klare Kante gegen Extremismus und politische Gewalt Pressemitteilung Nr. 19/729 28. April 2026 Die regierungstragenden Fraktionen aus SPD und Grünen wollen den Verfassungsschutz stärken und zugleich rechtssicher aufstellen. Mit einem am (heutigen) Dienstag beratenem Antrag setzen sie sich dafür ein, die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) bundesweit einheitlich und zeitgemäß zu definieren. „Wir erleben veränderte Bedrohungen für unsere Demokratie. Darauf muss der Rechtsstaat klar und verlässlich reagieren“, erklärt Sebastian Zinke, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Sicherheitsbehörden brauchen eine präzise und praktikable Grundlage für ihre Arbeit. Genau dafür wollen wir sorgen.“ Zinke: Verfassungsschutz zukunftsfest machen durch klare und moderne Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Pressemitteilung Nr. 19/664 28. Januar 2026 „Wir stellen mit dem PKGr die Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Niedersachsen auf neue Füße. Angesichts der wachsenden Bedrohungen von innen und außen brauchen wir eine verlässliche und vertrauenswürdige Kontrolle. Die Feinde der Demokratie greifen Deutschland und Niedersachsen täglich mit Desinformationen, Cyberattacken und Propaganda an. Dieser Bedrohung werden wir aktiv begegnen. Im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzen künftig fünf Abgeordnete, die von der Mehrheit des Parlaments als vertrauenswürdig erachtet worden sind. Das schafft die Grundlage für ein enges Miteinander von Parlament und Sicherheitsbehörden bei der Verteidigung unserer Demokratie.“ Sebastian Zinke zur Einsetzung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) durch den Niedersächsischen Landtag Pressemitteilung Nr. 19/629 15. Dezember 2025 Die Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird in Niedersachsen auf neue Füße gestellt: Der Landtag beschloss am (heutigen) Montag mit breiter Mehrheit die Einführung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Damit folgt das Land dem Bundestag und den Parlamenten der meisten Bundesländer, die bereits seit Jahren solche Gremien haben. Das PKGr wird in der Verfassung verankert und soll im kommenden Jahr den bisherigen Verfassungsschutzausschuss ablösen. Zinke: Neues Gremium bringt verlässliche Kontrolle unseres Verfassungsschutzes ALLE EINTRÄGE
29. April 2026 Erste Beratung Antisemitismus hat in unserer Gesellschaft keinen Platz! - Auch linksextremen und israelbezogenen Ausprägungen entschieden entgegentreten und dem Parteitagsbeschluss der Partei Die Linke unmissverständlich widersprechen
Drs. 19/9255 28. April 2026 Abschließende Beratung Zukunftsfeste Verfassungsschutzarbeit gewährleisten - freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG weiterentwickeln
Drs. 19/9616 28. Januar 2026 Abschließende Beratung Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 20 a der Niedersächsischen Verfassung und Festlegung der Anzahl der Mitglieder
Drs. 19/9255 18. Dezember 2025 Erste Beratung Zukunftsfeste Verfassungsschutzarbeit gewährleisten – freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) im Lichte der aktuellen Rechtsprechung des BVerfG weiterentwickeln
Pressemitteilung Nr. 19/745 18. Mai 2026 Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen bleibt auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Nach den aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität entfällt weiterhin der größte Anteil der Straftaten auf den rechtsextremistischen Bereich. Gleichzeitig verzeichnen die Sicherheitsbehörden deutliche Zuwächse bei linksextremistisch motivierten Straftaten. Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: Politische Konflikte dürfen niemals mit Gewalt ausgetragen werden. Wer Menschen bedroht, Einsatzkräfte angreift oder demokratische Institutionen verächtlich macht, überschreitet klare Grenzen des demokratischen Miteinanders. Zinke und Saade: Klare Kante gegen Extremismus und politische Gewalt
Pressemitteilung Nr. 19/729 28. April 2026 Die regierungstragenden Fraktionen aus SPD und Grünen wollen den Verfassungsschutz stärken und zugleich rechtssicher aufstellen. Mit einem am (heutigen) Dienstag beratenem Antrag setzen sie sich dafür ein, die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) bundesweit einheitlich und zeitgemäß zu definieren. „Wir erleben veränderte Bedrohungen für unsere Demokratie. Darauf muss der Rechtsstaat klar und verlässlich reagieren“, erklärt Sebastian Zinke, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Sicherheitsbehörden brauchen eine präzise und praktikable Grundlage für ihre Arbeit. Genau dafür wollen wir sorgen.“ Zinke: Verfassungsschutz zukunftsfest machen durch klare und moderne Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Pressemitteilung Nr. 19/664 28. Januar 2026 „Wir stellen mit dem PKGr die Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Niedersachsen auf neue Füße. Angesichts der wachsenden Bedrohungen von innen und außen brauchen wir eine verlässliche und vertrauenswürdige Kontrolle. Die Feinde der Demokratie greifen Deutschland und Niedersachsen täglich mit Desinformationen, Cyberattacken und Propaganda an. Dieser Bedrohung werden wir aktiv begegnen. Im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzen künftig fünf Abgeordnete, die von der Mehrheit des Parlaments als vertrauenswürdig erachtet worden sind. Das schafft die Grundlage für ein enges Miteinander von Parlament und Sicherheitsbehörden bei der Verteidigung unserer Demokratie.“ Sebastian Zinke zur Einsetzung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) durch den Niedersächsischen Landtag
Pressemitteilung Nr. 19/629 15. Dezember 2025 Die Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird in Niedersachsen auf neue Füße gestellt: Der Landtag beschloss am (heutigen) Montag mit breiter Mehrheit die Einführung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Damit folgt das Land dem Bundestag und den Parlamenten der meisten Bundesländer, die bereits seit Jahren solche Gremien haben. Das PKGr wird in der Verfassung verankert und soll im kommenden Jahr den bisherigen Verfassungsschutzausschuss ablösen. Zinke: Neues Gremium bringt verlässliche Kontrolle unseres Verfassungsschutzes
