Sebastian Zinke Sebastian Zinke Kontakt Landtag SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Hannah-Arendt-Platz 1 30159 Hannover E-Mail: sebastian.zinke@lt.niedersachsen.de WahlkreisbüroIm Kastendieckhaus - Lange Straße 2729664 WalsrodeTelefon: (0 51 61) 4 81 07 03E-Mail: info@sebastian-zinke.de Sebastian Zinke Walsrode 42 Zusätzliche Betreuung der Wahlkreise: Soltau 43, Bremervörde 54 Biografie Porträt Zusätzliche Betreuung der Wahlkreise 43 (Soltau) und 54 (Bremervörde). Geboren am 26. Juli 1981, ev.-luth, wohnhaft in Walsrode. Studium der Rechtswischenschaft an der Universität Osnabrück. Seit 2010 Angehöriger des höheren Polizeivollzugsdienstes des Landes Niedersachsen mit Verwendungen als Leiter des Zentralen Kriminaldienstes der Polizeiinspektion Verden/Osterholz sowie als Referent für Bundesrats- und Kabinettsangelegenheiten im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport. Von 2014 bis zur Wahl in den Landtag 2017 Referent der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag für Inneres, Recht, Bundes- und Europaangelegenheiten sowie persönlicher Referent der Fraktionsvorsitzenden. Mitglied der SPD seit 2003. Seit 2018 Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Heidekreis. Seit 2019 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Landtagsfraktion Niedersachsen. Seit 2020 Ratsherr im Rat der Stadt Walsrode. Ratsvorsitzender des Stadtrates. Mitglied des Niedersächsischen Landtages seit der 18. Wahlperiode (seit 14.November 2017). Steckbrief Polizeioberrat Stellv. Fraktionsvorsitzender Sprecher für Verfassungsschutz Sprecher gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus Mitglied des Ältestenrats Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport Mitglied im Wahlprüfungsausschuss Mitglied im Ausschuss zur Kontrolle besonderer polizeilicher Datenerhebungen Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Kommunale Mandate und Funktionen Seit 2006 Kreistagsabgeordneter des Heidekreises, seit 2011 stellv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Seit 2011 Ratsmitglied der Gemeinde Bomlitz, seit 2016 Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Arbeitskreise Inneres und Sport Reden 17. April 2024 Erste Beratung Islamischen Extremismus und islamische Parallelgesellschaften in Niedersachsen bekämpfen - Enquetekommission „Islamismus“ einrichten 14. März 2024 Aktuelle Stunde Der 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus - nur ein Beitrag zu wehrhafter Demokratie? 13. März 2024 Abschließende Beratung Der ausufernden Messerkriminalität wirksam entgegentreten und die Täter benennen! 11. Oktober 2023 Abschließende Beratung Den Gefahren für die Demokratie entgegentreten - dem Links- und Klimaextremismus keinen Raum geben und analog zu anderen Extremismusformen bekämpfen! ALLE EINTRÄGE Pressemitteilungen Pressemitteilung Nr. 19/225 15. Februar 2024 „Ich habe mich heute selbst noch einmal überzeugt: Rabea Shahini ist im globalen Adressbuch der niedersächsischen Verwaltungen und Behörden als Mitarbeiterin der AfD-Fraktion aufgeführt. Daher ist es sehr verwunderlich, sollte sie nicht – wie von der Pressestelle geäußert – für die AfD-Fraktion tätig sein. Hier fordern wir Aufklärung, inwieweit eine Person mit offensichtlichen Kontakten in die rechtsextreme Szene als Mitarbeiterin durch Steuergelder finanziert wird. Sollte sich das bewahrheiten, müssen wir als Parlament eine Diskussion zum Einstellungsprozesse für Mitarbeitende von Fraktionen oder anderen politischen Institutionen führen. Ähnlich wie bei der Polizei müssen Mitarbeitende des Parlamentes und seiner Gremien fest zu den Grundwerten der Verfassung stehen.“ Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, Sebastian Zinke, zur AfD-Fraktionspersonalie Rabea Shahini Pressemitteilung Nr. 19/166 26. Oktober 2023 In den vergangenen Tagen kam es in Hannover und weiteren deutschen Großstädten zu Ausschreitungen im Zuge von propalästinensischen, teils nicht-genehmigten Versammlungen. In Berlin konnte nur durch anwesende Polizeibeamte ein Brandanschlag auf eine Synagoge sowie eine jüdische Kita verhindert werden. Seit dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger am 7. Oktober ist die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland um 240 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Statement von Sebastian Zinke, Sprecher gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, zur Razzia in der rechtsextremen Musikszene Pressemitteilung Nr. 19/95 1. Juni 2023 „Der heute von SPD-Innenministerin Daniela Behrens vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr: Wir müssen weiterhin sehr wachsam und aktiv unsere Demokratie verteidigen. Der Verfassungsschutz ist dabei die zentrale Institution, die extremistische Bedrohungen frühzeitig erkennt. Die Zahl der Menschen, die unseren Staat und seine freiheitliche Grundordnung ablehnen, bleibt auf hohem Niveau. Alte Organisationsstrukturen verlieren dabei an Bedeutung und werden durch diffusere Mischszenen aus traditionellen Neonazis, sogenannten Reichsbürgern, Querdenkern und Verschwörungsgläubigen ersetzt. Im Kern geht dabei die größte Gefahr für unsere Demokratie nach wie vom Rechtsextremismus aus. Statement des Sprechers für Verfassungsschutz Sebastian Zinke zum Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2022 Pressemitteilung Nr. 19/22 14. Dezember 2022 Die koordinierten Durchsuchungen in der sogenannten Reichsbürger-Szene vergangene Woche waren die größte Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik. Insgesamt wurden 25 Personen wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Drei von ihnen kommen aus Niedersachsen. Während die Ermittlungsbehörden weitere Erkenntnisse sammeln, befasst sich der Landtag in der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion mit der politischen Bewertung. „Das Ausmaß dieses verfassungsfeindlichen Netzwerks ist erschreckend. Zugleich zeigt das entschlossene Vorgehen der Ermittlerinnen und Ermittler: Unser Staat ist wachsam, er ist stark und er ist wehrhaft“, sagt Sebastian Zinke, Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Landtagsfraktion. „In Niedersachsen rechnen wir rund 900 Menschen der sogenannten Reichsbürger-Szene zu. Wir werden diesen und andere staatsverachtende Personenkreise weiterhin genau beobachten und bekämpfen.“ Zinke: Umsturzfantasien entschlossen bekämpfen – verfassungsfeindliche Netze entlarven ALLE EINTRÄGE
17. April 2024 Erste Beratung Islamischen Extremismus und islamische Parallelgesellschaften in Niedersachsen bekämpfen - Enquetekommission „Islamismus“ einrichten
14. März 2024 Aktuelle Stunde Der 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus - nur ein Beitrag zu wehrhafter Demokratie?
13. März 2024 Abschließende Beratung Der ausufernden Messerkriminalität wirksam entgegentreten und die Täter benennen!
11. Oktober 2023 Abschließende Beratung Den Gefahren für die Demokratie entgegentreten - dem Links- und Klimaextremismus keinen Raum geben und analog zu anderen Extremismusformen bekämpfen!
Pressemitteilung Nr. 19/225 15. Februar 2024 „Ich habe mich heute selbst noch einmal überzeugt: Rabea Shahini ist im globalen Adressbuch der niedersächsischen Verwaltungen und Behörden als Mitarbeiterin der AfD-Fraktion aufgeführt. Daher ist es sehr verwunderlich, sollte sie nicht – wie von der Pressestelle geäußert – für die AfD-Fraktion tätig sein. Hier fordern wir Aufklärung, inwieweit eine Person mit offensichtlichen Kontakten in die rechtsextreme Szene als Mitarbeiterin durch Steuergelder finanziert wird. Sollte sich das bewahrheiten, müssen wir als Parlament eine Diskussion zum Einstellungsprozesse für Mitarbeitende von Fraktionen oder anderen politischen Institutionen führen. Ähnlich wie bei der Polizei müssen Mitarbeitende des Parlamentes und seiner Gremien fest zu den Grundwerten der Verfassung stehen.“ Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, Sebastian Zinke, zur AfD-Fraktionspersonalie Rabea Shahini
Pressemitteilung Nr. 19/166 26. Oktober 2023 In den vergangenen Tagen kam es in Hannover und weiteren deutschen Großstädten zu Ausschreitungen im Zuge von propalästinensischen, teils nicht-genehmigten Versammlungen. In Berlin konnte nur durch anwesende Polizeibeamte ein Brandanschlag auf eine Synagoge sowie eine jüdische Kita verhindert werden. Seit dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger am 7. Oktober ist die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland um 240 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Statement von Sebastian Zinke, Sprecher gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, zur Razzia in der rechtsextremen Musikszene
Pressemitteilung Nr. 19/95 1. Juni 2023 „Der heute von SPD-Innenministerin Daniela Behrens vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr: Wir müssen weiterhin sehr wachsam und aktiv unsere Demokratie verteidigen. Der Verfassungsschutz ist dabei die zentrale Institution, die extremistische Bedrohungen frühzeitig erkennt. Die Zahl der Menschen, die unseren Staat und seine freiheitliche Grundordnung ablehnen, bleibt auf hohem Niveau. Alte Organisationsstrukturen verlieren dabei an Bedeutung und werden durch diffusere Mischszenen aus traditionellen Neonazis, sogenannten Reichsbürgern, Querdenkern und Verschwörungsgläubigen ersetzt. Im Kern geht dabei die größte Gefahr für unsere Demokratie nach wie vom Rechtsextremismus aus. Statement des Sprechers für Verfassungsschutz Sebastian Zinke zum Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2022
Pressemitteilung Nr. 19/22 14. Dezember 2022 Die koordinierten Durchsuchungen in der sogenannten Reichsbürger-Szene vergangene Woche waren die größte Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik. Insgesamt wurden 25 Personen wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Drei von ihnen kommen aus Niedersachsen. Während die Ermittlungsbehörden weitere Erkenntnisse sammeln, befasst sich der Landtag in der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion mit der politischen Bewertung. „Das Ausmaß dieses verfassungsfeindlichen Netzwerks ist erschreckend. Zugleich zeigt das entschlossene Vorgehen der Ermittlerinnen und Ermittler: Unser Staat ist wachsam, er ist stark und er ist wehrhaft“, sagt Sebastian Zinke, Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Landtagsfraktion. „In Niedersachsen rechnen wir rund 900 Menschen der sogenannten Reichsbürger-Szene zu. Wir werden diesen und andere staatsverachtende Personenkreise weiterhin genau beobachten und bekämpfen.“ Zinke: Umsturzfantasien entschlossen bekämpfen – verfassungsfeindliche Netze entlarven
