Gut ausgebildete Jurist:innen in Niedersachsens Gerichten, Kanzleien und Verwaltungen sind das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Um auch in Zukunft eine zeitgemäße juristische Ausbildung sicherzustellen, will die SPD-Fraktion das entsprechende Gesetz modernisieren. „Wir wollen es angehenden Juristinnen und Juristen zukünftig ermöglichen, ihr Referendariat auch in Teilzeit zu absolvieren“, nennt Sebastian Zinke, Mitglied im Rechtsausschuss für die SPD-Fraktion, eine zentrale Neuerung. „Damit erleichtern wir den meist jungen Menschen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Gleichstellung.“ Ein weiterer Aspekt der Novellierung liegt im Jura-Studium. „Die Studierenden sollen sich noch stärker mit den Unrechtssystemen im Nationalsozialismus und in der DDR auseinandersetzen. Damit wollen wir für die historischen Mechanismen sensibilisieren und die künftigen Richterinnen, Anwälte und Verwaltungsmitarbeitenden resilienter gegen einen möglichen Missbrauch der Justiz machen“, erklärt der SPD-Politiker.

Der Staat muss diejenigen schützen, die sich in seiner Obhut befinden – manchmal auch vor sich selbst. Das Leben und Arbeiten in einer Justizvollzugsanstalt ist für beide Seiten belastend. Die beengten Verhältnisse und der eintönige Alltag der Inhaftierten begünstigen die Entwicklung von Gewalt und Suizidgedanken, die Überwachung via Videokamera verlangt den Vollzugsbediensteten viel Konzentration und Ausdauer ab. „Mit dem heutigen Beschluss werden wir den technischen Fortschritt zur Entlastung der Beschäftigten im Justizvollzug nutzen und für mehr Sicherheit in den Anstalten sorgen. Die Künstliche Intelligenz wertet in Echtzeit die Bilder der Überwachungskameras aus, um bei kritischen Situationen frühzeitig Alarm zu schlagen“, erklärt Sebastian Zinke, Mitglied im Rechtsausschuss für die SPD-Landtagsfraktion. „Der abschließende Antrag bringt diese technologische Unterstützung mit den Grundrechten der Betroffen und dem Datenschutz in Einklang und bietet eine solide Grundlage für den praktischen sowie verantwortungsvollen Einsatz.“ Die weitere gesetzliche Umsetzung wird voraussichtlich noch im Laufe dieses Jahres mit der Novellierung des Justizvollzugsgesetzes erfolgen.

Kriminelle Banden und Familienclans gefährden nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch das demokratische und gesellschaftliche Miteinander in Niedersachsen. Dazu erklärt der SPD-Innenpolitiker Sebastian Zinke: „Clankriminalität ist kein Kleinstverbrechen, sondern umfasst häufig schwere Tatbestände wie Schutzgelderpressung, Menschenhandel, Waffen- und Drogenhandel oder Zwangsprostitution. Häufig sind Gewalt, Repressionen und Bedrohungen das Mittel der Familienclans, mit denen sie anderen Bürgerinnen und Bürgern sowie Polizei, Justiz und Verwaltung begegnen.“ In Niedersachsen gehe man bereits entschlossen und konsequent gegen solche Erscheinungsformen vor. Es brauche jedoch eine engere Verzahnung aller staatlicher Ebenen, um der Clankriminalität in Niedersachsen mit aller Entschiedenheit zu begegnen, erklärt Zinke weiter: „Nur, wenn Polizei und Justiz eng verbunden mit den zuständigen Behörden wie dem Zoll, der Gewerbeaufsicht und der Steuerfahndung zusammenarbeiten, können größere Erfolge gegen Familienbanden erzielt werden. Wir müssen, kurz gesagt, die gesamte Schlagkraft des Staates gegen die Clankriminalität bündeln.“

Matthias Arends und Sebastian Zinke sind im Rahmen der Fraktionssitzung neue Sprecher der SPD-Landtagsfraktion geworden. Der 49-jährige Emder Matthias Arends ist neuer hafenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und folgt damit auf Uwe Santjer, der seit November das Amt des Cuxhavener Oberbürgermeisters innehat. Mit seinem Hintergrund bei der Emder Werft und Dock GmbH vereint Arends, der den Wahlkreis Emden/Norden seit 2017 im Landesparlament vertritt, praktische Erfahrung und regionalen Bezug. „In der niedersächsischen Wirtschaft, aber auch gerade für uns an der Küste ist die maritime Wirtschaft ein zentrales strukturelles Standbein. Von daher freue ich mich auf meine zukünftige Aufgabe und werde mich mit ganzer Leidenschaft für die Interessen der Beschäftigten, die direkt oder indirekt von der wirtschaftlichen Entwicklung in unseren Häfen profitieren, einsetzen.“ Sebastian Zinke, gebürtiger Walsroder, ist ebenfalls seit dieser Wahlperiode Mitglied des Niedersächsischen Landtages. Der 38-jährige Jurist vertritt die Interessen des Landtagswahlkreises Walsrode in der Landeshauptstadt, wurde kürzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion gewählt und ist nun zudem Sprecher für Petitionen. Auch er folgt in dieser Funktion auf Uwe Santjer. „Die thematische Vielfältigkeit der Aufgabenbereiche begeistert mich. Im Bereich der Petitionen arbeitet man nah am Menschen und kann so zu ganz individuellen positiven Veränderungen verschiedener Lebenssituationen beitragen“, so Zinke.

Die InnenpolitikerInnen der SPD-Landtagsfraktion waren von Mittwoch bis Freitag auf Einladung des örtlichen Abgeordneten Sebastian Zinke in Klausur im Heidekreis, um sich vor Ort ein Bild vom Ankunftszentrum in Bad Fallingbostel und der Zusammenarbeit der Bundes- und Landesbehörden bei der Unterbringung und Registrierung von Geflüchteten zu machen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uli Watermann, bilanziert im Anschluss an die Klausur: „Die Registrierung und Unterbringung von Geflüchteten funktioniert in Niedersachsen auch nach Aussage der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mittlerweile reibungslos. Davon konnten wir uns in Bad Fallingbostel selbst ein Bild machen.“