PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. 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Februar 2024 „Ich habe mich heute selbst noch einmal überzeugt: Rabea Shahini ist im globalen Adressbuch der niedersächsischen Verwaltungen und Behörden als Mitarbeiterin der AfD-Fraktion aufgeführt. Daher ist es sehr verwunderlich, sollte sie nicht – wie von der Pressestelle geäußert – für die AfD-Fraktion tätig sein. Hier fordern wir Aufklärung, inwieweit eine Person mit offensichtlichen Kontakten in die rechtsextreme Szene als Mitarbeiterin durch Steuergelder finanziert wird. Sollte sich das bewahrheiten, müssen wir als Parlament eine Diskussion zum Einstellungsprozesse für Mitarbeitende von Fraktionen oder anderen politischen Institutionen führen. Ähnlich wie bei der Polizei müssen Mitarbeitende des Parlamentes und seiner Gremien fest zu den Grundwerten der Verfassung stehen.“ Statement von Sebastian Zinke, Sprecher gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, zur Razzia in der rechtsextremen Musikszene Pressemitteilung Nr. 19/166 26. Oktober 2023 In den vergangenen Tagen kam es in Hannover und weiteren deutschen Großstädten zu Ausschreitungen im Zuge von propalästinensischen, teils nicht-genehmigten Versammlungen. In Berlin konnte nur durch anwesende Polizeibeamte ein Brandanschlag auf eine Synagoge sowie eine jüdische Kita verhindert werden. Seit dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger am 7. Oktober ist die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland um 240 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen. Statement des Sprechers für Verfassungsschutz Sebastian Zinke zum Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2022 Pressemitteilung Nr. 19/95 1. Juni 2023 „Der heute von SPD-Innenministerin Daniela Behrens vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr: Wir müssen weiterhin sehr wachsam und aktiv unsere Demokratie verteidigen. Der Verfassungsschutz ist dabei die zentrale Institution, die extremistische Bedrohungen frühzeitig erkennt. Die Zahl der Menschen, die unseren Staat und seine freiheitliche Grundordnung ablehnen, bleibt auf hohem Niveau. Alte Organisationsstrukturen verlieren dabei an Bedeutung und werden durch diffusere Mischszenen aus traditionellen Neonazis, sogenannten Reichsbürgern, Querdenkern und Verschwörungsgläubigen ersetzt. Im Kern geht dabei die größte Gefahr für unsere Demokratie nach wie vom Rechtsextremismus aus. Zinke: Umsturzfantasien entschlossen bekämpfen – verfassungsfeindliche Netze entlarven Pressemitteilung Nr. 19/22 14. Dezember 2022 Die koordinierten Durchsuchungen in der sogenannten Reichsbürger-Szene vergangene Woche waren die größte Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik. Insgesamt wurden 25 Personen wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Drei von ihnen kommen aus Niedersachsen. Während die Ermittlungsbehörden weitere Erkenntnisse sammeln, befasst sich der Landtag in der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion mit der politischen Bewertung. „Das Ausmaß dieses verfassungsfeindlichen Netzwerks ist erschreckend. Zugleich zeigt das entschlossene Vorgehen der Ermittlerinnen und Ermittler: Unser Staat ist wachsam, er ist stark und er ist wehrhaft“, sagt Sebastian Zinke, Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Landtagsfraktion. „In Niedersachsen rechnen wir rund 900 Menschen der sogenannten Reichsbürger-Szene zu. Wir werden diesen und andere staatsverachtende Personenkreise weiterhin genau beobachten und bekämpfen.“ Zinke: Ausbildung von Jurist:innen modernisieren Pressemitteilung Nr. 18/1348 22. März 2022 Gut ausgebildete Jurist:innen in Niedersachsens Gerichten, Kanzleien und Verwaltungen sind das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Um auch in Zukunft eine zeitgemäße juristische Ausbildung sicherzustellen, will die SPD-Fraktion das entsprechende Gesetz modernisieren. „Wir wollen es angehenden Juristinnen und Juristen zukünftig ermöglichen, ihr Referendariat auch in Teilzeit zu absolvieren“, nennt Sebastian Zinke, Mitglied im Rechtsausschuss für die SPD-Fraktion, eine zentrale Neuerung. „Damit erleichtern wir den meist jungen Menschen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Gleichstellung.“ Ein weiterer Aspekt der Novellierung liegt im Jura-Studium. „Die Studierenden sollen sich noch stärker mit den Unrechtssystemen im Nationalsozialismus und in der DDR auseinandersetzen. Damit wollen wir für die historischen Mechanismen sensibilisieren und die künftigen Richterinnen, Anwälte und Verwaltungsmitarbeitenden resilienter gegen einen möglichen Missbrauch der Justiz machen“, erklärt der SPD-Politiker. Statement des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sebastian Zinke zur Stärkung von Polizei und Justiz gegen kriminelle Familienclans Pressemitteilung Nr. 18/1306 27. Januar 2022 „Die kriminellen Aktivitäten von Banden und Familienclans weisen vielfach mafiöse Strukturen auf. Häufig umfassen sie schwere Straftaten wie Schutzgelderpressung, Menschenhandel, Waffen- und Drogenhandel oder Zwangsprostitution. Dieser Gefährdung muss der Rechtsstaat mit allen Mitteln begegnen. Unser heute verabschiedeter Antrag zielt auf eine stärkere Verzahnung aller staatlicher Ebenen ab. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen eng mit den zuständigen Behörden wie dem Zoll, der Gewerbeaufsicht und der Steuerfahndung zusammenarbeiten, um entschlossen Erfolge gegen kriminelle Clans zu erzielen.“ Zinke: Fortschritt für mehr Sicherheit nutzen – mit Künstlicher Intelligenz Suiziden im Strafvollzug vorbeugen Pressemitteilung Nr. 18/1155 10. Juni 2021 Der Staat muss diejenigen schützen, die sich in seiner Obhut befinden – manchmal auch vor sich selbst. Das Leben und Arbeiten in einer Justizvollzugsanstalt ist für beide Seiten belastend. Die beengten Verhältnisse und der eintönige Alltag der Inhaftierten begünstigen die Entwicklung von Gewalt und Suizidgedanken, die Überwachung via Videokamera verlangt den Vollzugsbediensteten viel Konzentration und Ausdauer ab. „Mit dem heutigen Beschluss werden wir den technischen Fortschritt zur Entlastung der Beschäftigten im Justizvollzug nutzen und für mehr Sicherheit in den Anstalten sorgen. Die Künstliche Intelligenz wertet in Echtzeit die Bilder der Überwachungskameras aus, um bei kritischen Situationen frühzeitig Alarm zu schlagen“, erklärt Sebastian Zinke, Mitglied im Rechtsausschuss für die SPD-Landtagsfraktion. „Der abschließende Antrag bringt diese technologische Unterstützung mit den Grundrechten der Betroffen und dem Datenschutz in Einklang und bietet eine solide Grundlage für den praktischen sowie verantwortungsvollen Einsatz.“ Die weitere gesetzliche Umsetzung wird voraussichtlich noch im Laufe dieses Jahres mit der Novellierung des Justizvollzugsgesetzes erfolgen. Statement des Vorsitzenden im Unterausschuss für Justizvollzug und Straffälligenhilfe Sebastian Zinke zur Aktuellen Stunde „Islamismus“ Pressemitteilung Nr. 18/939 11. November 2020 „Die Anschläge in Dresden, Nizza, Paris und in Wien haben uns erschüttert und entsetzt. Allen Gräueltaten zugrunde liegt ein islamistisches Motiv der Täter. Wir verurteilen diese entsetzlichen Verbrechen aufs Schärfste! Sie sind gezielte Angriffe auf unsere liberale Demokratie und unsere Lebensweise – sie sind ein Angriff auf das friedliche Neben- und Miteinander der Religionen in unserem Land. Klar ist, dass wir uns mit aller Entschiedenheit dieser islamistischen Gefahr entgegenstellen und mit aller Kraft für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten werden. Für meine Fraktion möchte ich ausdrücklich betonen: Die Gefahr des Islamismus darf nicht zulasten der hier lebenden Muslime gehen. In Deutschland leben Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern islamischen Glaubens, die einen großen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das kulturelle Miteinander und die Vielfalt in unserem Land leisten. Wir müssen einer Gleichsetzung von Islamismus und Islam entgegenwirken! Zinke: Schlagkraft des Staates gegen kriminelle Familienclans bündeln – Konsequente Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Justiz vorantreiben Pressemitteilung Nr. 18/811 2. Juli 2020 Kriminelle Banden und Familienclans gefährden nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch das demokratische und gesellschaftliche Miteinander in Niedersachsen. Dazu erklärt der SPD-Innenpolitiker Sebastian Zinke: „Clankriminalität ist kein Kleinstverbrechen, sondern umfasst häufig schwere Tatbestände wie Schutzgelderpressung, Menschenhandel, Waffen- und Drogenhandel oder Zwangsprostitution. Häufig sind Gewalt, Repressionen und Bedrohungen das Mittel der Familienclans, mit denen sie anderen Bürgerinnen und Bürgern sowie Polizei, Justiz und Verwaltung begegnen.“ In Niedersachsen gehe man bereits entschlossen und konsequent gegen solche Erscheinungsformen vor. Es brauche jedoch eine engere Verzahnung aller staatlicher Ebenen, um der Clankriminalität in Niedersachsen mit aller Entschiedenheit zu begegnen, erklärt Zinke weiter: „Nur, wenn Polizei und Justiz eng verbunden mit den zuständigen Behörden wie dem Zoll, der Gewerbeaufsicht und der Steuerfahndung zusammenarbeiten, können größere Erfolge gegen Familienbanden erzielt werden. Wir müssen, kurz gesagt, die gesamte Schlagkraft des Staates gegen die Clankriminalität bündeln.“ 1 / 2
Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, Sebastian Zinke, zur AfD-Fraktionspersonalie Rabea Shahini Pressemitteilung Nr. 19/225 15. Februar 2024 „Ich habe mich heute selbst noch einmal überzeugt: Rabea Shahini ist im globalen Adressbuch der niedersächsischen Verwaltungen und Behörden als Mitarbeiterin der AfD-Fraktion aufgeführt. Daher ist es sehr verwunderlich, sollte sie nicht – wie von der Pressestelle geäußert – für die AfD-Fraktion tätig sein. Hier fordern wir Aufklärung, inwieweit eine Person mit offensichtlichen Kontakten in die rechtsextreme Szene als Mitarbeiterin durch Steuergelder finanziert wird. Sollte sich das bewahrheiten, müssen wir als Parlament eine Diskussion zum Einstellungsprozesse für Mitarbeitende von Fraktionen oder anderen politischen Institutionen führen. Ähnlich wie bei der Polizei müssen Mitarbeitende des Parlamentes und seiner Gremien fest zu den Grundwerten der Verfassung stehen.“
Statement von Sebastian Zinke, Sprecher gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, zur Razzia in der rechtsextremen Musikszene Pressemitteilung Nr. 19/166 26. Oktober 2023 In den vergangenen Tagen kam es in Hannover und weiteren deutschen Großstädten zu Ausschreitungen im Zuge von propalästinensischen, teils nicht-genehmigten Versammlungen. In Berlin konnte nur durch anwesende Polizeibeamte ein Brandanschlag auf eine Synagoge sowie eine jüdische Kita verhindert werden. Seit dem brutalen Terrorangriff der Hamas auf israelische Bürgerinnen und Bürger am 7. Oktober ist die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland um 240 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gestiegen.
Statement des Sprechers für Verfassungsschutz Sebastian Zinke zum Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2022 Pressemitteilung Nr. 19/95 1. Juni 2023 „Der heute von SPD-Innenministerin Daniela Behrens vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr: Wir müssen weiterhin sehr wachsam und aktiv unsere Demokratie verteidigen. Der Verfassungsschutz ist dabei die zentrale Institution, die extremistische Bedrohungen frühzeitig erkennt. Die Zahl der Menschen, die unseren Staat und seine freiheitliche Grundordnung ablehnen, bleibt auf hohem Niveau. Alte Organisationsstrukturen verlieren dabei an Bedeutung und werden durch diffusere Mischszenen aus traditionellen Neonazis, sogenannten Reichsbürgern, Querdenkern und Verschwörungsgläubigen ersetzt. Im Kern geht dabei die größte Gefahr für unsere Demokratie nach wie vom Rechtsextremismus aus.
Zinke: Umsturzfantasien entschlossen bekämpfen – verfassungsfeindliche Netze entlarven Pressemitteilung Nr. 19/22 14. Dezember 2022 Die koordinierten Durchsuchungen in der sogenannten Reichsbürger-Szene vergangene Woche waren die größte Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik. Insgesamt wurden 25 Personen wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Drei von ihnen kommen aus Niedersachsen. Während die Ermittlungsbehörden weitere Erkenntnisse sammeln, befasst sich der Landtag in der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion mit der politischen Bewertung. „Das Ausmaß dieses verfassungsfeindlichen Netzwerks ist erschreckend. Zugleich zeigt das entschlossene Vorgehen der Ermittlerinnen und Ermittler: Unser Staat ist wachsam, er ist stark und er ist wehrhaft“, sagt Sebastian Zinke, Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Landtagsfraktion. „In Niedersachsen rechnen wir rund 900 Menschen der sogenannten Reichsbürger-Szene zu. Wir werden diesen und andere staatsverachtende Personenkreise weiterhin genau beobachten und bekämpfen.“
Zinke: Ausbildung von Jurist:innen modernisieren Pressemitteilung Nr. 18/1348 22. März 2022 Gut ausgebildete Jurist:innen in Niedersachsens Gerichten, Kanzleien und Verwaltungen sind das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Um auch in Zukunft eine zeitgemäße juristische Ausbildung sicherzustellen, will die SPD-Fraktion das entsprechende Gesetz modernisieren. „Wir wollen es angehenden Juristinnen und Juristen zukünftig ermöglichen, ihr Referendariat auch in Teilzeit zu absolvieren“, nennt Sebastian Zinke, Mitglied im Rechtsausschuss für die SPD-Fraktion, eine zentrale Neuerung. „Damit erleichtern wir den meist jungen Menschen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Gleichstellung.“ Ein weiterer Aspekt der Novellierung liegt im Jura-Studium. „Die Studierenden sollen sich noch stärker mit den Unrechtssystemen im Nationalsozialismus und in der DDR auseinandersetzen. Damit wollen wir für die historischen Mechanismen sensibilisieren und die künftigen Richterinnen, Anwälte und Verwaltungsmitarbeitenden resilienter gegen einen möglichen Missbrauch der Justiz machen“, erklärt der SPD-Politiker.
Statement des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sebastian Zinke zur Stärkung von Polizei und Justiz gegen kriminelle Familienclans Pressemitteilung Nr. 18/1306 27. Januar 2022 „Die kriminellen Aktivitäten von Banden und Familienclans weisen vielfach mafiöse Strukturen auf. Häufig umfassen sie schwere Straftaten wie Schutzgelderpressung, Menschenhandel, Waffen- und Drogenhandel oder Zwangsprostitution. Dieser Gefährdung muss der Rechtsstaat mit allen Mitteln begegnen. Unser heute verabschiedeter Antrag zielt auf eine stärkere Verzahnung aller staatlicher Ebenen ab. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen eng mit den zuständigen Behörden wie dem Zoll, der Gewerbeaufsicht und der Steuerfahndung zusammenarbeiten, um entschlossen Erfolge gegen kriminelle Clans zu erzielen.“
Zinke: Fortschritt für mehr Sicherheit nutzen – mit Künstlicher Intelligenz Suiziden im Strafvollzug vorbeugen Pressemitteilung Nr. 18/1155 10. Juni 2021 Der Staat muss diejenigen schützen, die sich in seiner Obhut befinden – manchmal auch vor sich selbst. Das Leben und Arbeiten in einer Justizvollzugsanstalt ist für beide Seiten belastend. Die beengten Verhältnisse und der eintönige Alltag der Inhaftierten begünstigen die Entwicklung von Gewalt und Suizidgedanken, die Überwachung via Videokamera verlangt den Vollzugsbediensteten viel Konzentration und Ausdauer ab. „Mit dem heutigen Beschluss werden wir den technischen Fortschritt zur Entlastung der Beschäftigten im Justizvollzug nutzen und für mehr Sicherheit in den Anstalten sorgen. Die Künstliche Intelligenz wertet in Echtzeit die Bilder der Überwachungskameras aus, um bei kritischen Situationen frühzeitig Alarm zu schlagen“, erklärt Sebastian Zinke, Mitglied im Rechtsausschuss für die SPD-Landtagsfraktion. „Der abschließende Antrag bringt diese technologische Unterstützung mit den Grundrechten der Betroffen und dem Datenschutz in Einklang und bietet eine solide Grundlage für den praktischen sowie verantwortungsvollen Einsatz.“ Die weitere gesetzliche Umsetzung wird voraussichtlich noch im Laufe dieses Jahres mit der Novellierung des Justizvollzugsgesetzes erfolgen.
Statement des Vorsitzenden im Unterausschuss für Justizvollzug und Straffälligenhilfe Sebastian Zinke zur Aktuellen Stunde „Islamismus“ Pressemitteilung Nr. 18/939 11. November 2020 „Die Anschläge in Dresden, Nizza, Paris und in Wien haben uns erschüttert und entsetzt. Allen Gräueltaten zugrunde liegt ein islamistisches Motiv der Täter. Wir verurteilen diese entsetzlichen Verbrechen aufs Schärfste! Sie sind gezielte Angriffe auf unsere liberale Demokratie und unsere Lebensweise – sie sind ein Angriff auf das friedliche Neben- und Miteinander der Religionen in unserem Land. Klar ist, dass wir uns mit aller Entschiedenheit dieser islamistischen Gefahr entgegenstellen und mit aller Kraft für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten werden. Für meine Fraktion möchte ich ausdrücklich betonen: Die Gefahr des Islamismus darf nicht zulasten der hier lebenden Muslime gehen. In Deutschland leben Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern islamischen Glaubens, die einen großen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das kulturelle Miteinander und die Vielfalt in unserem Land leisten. Wir müssen einer Gleichsetzung von Islamismus und Islam entgegenwirken!
Zinke: Schlagkraft des Staates gegen kriminelle Familienclans bündeln – Konsequente Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Justiz vorantreiben Pressemitteilung Nr. 18/811 2. Juli 2020 Kriminelle Banden und Familienclans gefährden nicht nur den Rechtsstaat, sondern auch das demokratische und gesellschaftliche Miteinander in Niedersachsen. Dazu erklärt der SPD-Innenpolitiker Sebastian Zinke: „Clankriminalität ist kein Kleinstverbrechen, sondern umfasst häufig schwere Tatbestände wie Schutzgelderpressung, Menschenhandel, Waffen- und Drogenhandel oder Zwangsprostitution. Häufig sind Gewalt, Repressionen und Bedrohungen das Mittel der Familienclans, mit denen sie anderen Bürgerinnen und Bürgern sowie Polizei, Justiz und Verwaltung begegnen.“ In Niedersachsen gehe man bereits entschlossen und konsequent gegen solche Erscheinungsformen vor. Es brauche jedoch eine engere Verzahnung aller staatlicher Ebenen, um der Clankriminalität in Niedersachsen mit aller Entschiedenheit zu begegnen, erklärt Zinke weiter: „Nur, wenn Polizei und Justiz eng verbunden mit den zuständigen Behörden wie dem Zoll, der Gewerbeaufsicht und der Steuerfahndung zusammenarbeiten, können größere Erfolge gegen Familienbanden erzielt werden. Wir müssen, kurz gesagt, die gesamte Schlagkraft des Staates gegen die Clankriminalität bündeln.“