SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag wollen die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes weiterentwickeln: Alle drei Fraktionen sprachen sich in ihren jeweiligen Sitzungen für die Einführung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) aus. Ähnliche Gremien haben der Bundestag und andere Landtage bereits seit längerem eingerichtet. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nun Ende dieser Woche in die Ausschussberatung gehen.

„Wir leben in bewegten Zeiten, in denen es für die Menschen immer schwieriger wird, Extremismus zu erkennen. Das gilt insbesondere für die Informationskanäle im Netz. Daher brauchen wir einen handlungsfähigen Verfassungsschutz, der uns vor extremistischen Gefahren warnt. Das heute von unserer Innenministerin Daniela Behrens in den Landtag eingebrachte Gesetz stellt unseren Verfassungsschutz in Niedersachsen auf die neuen Herausforderungen ein und stärkt damit unsere Demokratie. Vor allem die Möglichkeit, künftig auch Einzelpersonen in den Blick zu nehmen, ist dazu ein sehr wichtiger Schritt. Spiegelbildlich zu den neuen Befugnissen der Behörde werden wir als Landtag die parlamentarische Kontrolle unseres Nachrichtendienstes in den Blick nehmen. Dazu wollen wir uns an den Kontrollgremien anderen Parlamenten orientieren.“

„Extremismus tötet. Dies hat zuletzt die Tötung des Polizisten Rouven L. in Mannheim schrecklich gezeigt. Daher ist jede Form von Extremismus entschieden zu bekämpfen. Das Verbot des islamistischen Vereins ‚Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft‘ in Braunschweig ist somit sehr zu begrüßen und ein Schlag gegen den islamistischen Extremismus in unserem Land. Der heutige Tag zeigt: Unser Staat ist wehrhaft und weder auf dem rechten Auge blind, noch auf dem linken Auge blind, noch verschließt er beide Augen vor religiös motiviertem Extremismus.“

„Ich habe mich heute selbst noch einmal überzeugt: Rabea Shahini ist im globalen Adressbuch der niedersächsischen Verwaltungen und Behörden als Mitarbeiterin der AfD-Fraktion aufgeführt. Daher ist es sehr verwunderlich, sollte sie nicht – wie von der Pressestelle geäußert – für die AfD-Fraktion tätig sein. Hier fordern wir Aufklärung, inwieweit eine Person mit offensichtlichen Kontakten in die rechtsextreme Szene als Mitarbeiterin durch Steuergelder finanziert wird. Sollte sich das bewahrheiten, müssen wir als Parlament eine Diskussion zum Einstellungsprozesse für Mitarbeitende von Fraktionen oder anderen politischen Institutionen führen. Ähnlich wie bei der Polizei müssen Mitarbeitende des Parlamentes und seiner Gremien fest zu den Grundwerten der Verfassung stehen.“

„Der heute von SPD-Innenministerin Daniela Behrens vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr: Wir müssen weiterhin sehr wachsam und aktiv unsere Demokratie verteidigen. Der Verfassungsschutz ist dabei die zentrale Institution, die extremistische Bedrohungen frühzeitig erkennt. Die Zahl der Menschen, die unseren Staat und seine freiheitliche Grundordnung ablehnen, bleibt auf hohem Niveau. Alte Organisationsstrukturen verlieren dabei an Bedeutung und werden durch diffusere Mischszenen aus traditionellen Neonazis, sogenannten Reichsbürgern, Querdenkern und Verschwörungsgläubigen ersetzt. Im Kern geht dabei die größte Gefahr für unsere Demokratie nach wie vom Rechtsextremismus aus.