Zinke: Umsturzfantasien entschlossen bekämpfen – verfassungsfeindliche Netze entlarven
Pressemitteilung Nr. 19/22
Die koordinierten Durchsuchungen in der sogenannten Reichsbürger-Szene vergangene Woche waren die größte Razzia in der Geschichte der Bundesrepublik. Insgesamt wurden 25 Personen wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Drei von ihnen kommen aus Niedersachsen.
Während die Ermittlungsbehörden weitere Erkenntnisse sammeln, befasst sich der Landtag in der Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion mit der politischen Bewertung. „Das Ausmaß dieses verfassungsfeindlichen Netzwerks ist erschreckend. Zugleich zeigt das entschlossene Vorgehen der Ermittlerinnen und Ermittler: Unser Staat ist wachsam, er ist stark und er ist wehrhaft“, sagt Sebastian Zinke, Sprecher für Verfassungsschutz der SPD-Landtagsfraktion. „In Niedersachsen rechnen wir rund 900 Menschen der sogenannten Reichsbürger-Szene zu. Wir werden diesen und andere staatsverachtende Personenkreise weiterhin genau beobachten und bekämpfen.“