PRESSEMITTEILUNGEN PRESSEMITTEILUNGEN Im Pressebereich informieren wir über Nachrichten und Ereignisse aus dem Parlament sowie über die Arbeit der SPD-Landtagsfraktion. Hier gibt es regelmäßig neue Meldungen aus den Ausschüssen und dem Plenum sowie zu Veranstaltungen. SUCHENNach Abgeordneten filternMatthias ArendsBrian BaatzschJan-Philipp BeckDaniela BehrensNico BloemMarcus BosseChristoph BratmannMarkus BrinkmannJörn DomeierOliver EbkenKarin EmkenMarten GädeImmacolata GlosemeyerConstantin GroschThore GüldnerThordies HanischFrank HenningAntonia HillbergGerd HujahnRüdiger KauroffStefan KleinRené KopkaAndrea KötterDeniz KurkuCorinna LangeKirsikka LansmannDr. Silke LesemannDr. Dörte LiebetruthOlaf LiesKarin LogemannOliver LottkeKarola MargrafBjörn MeyerPhilipp MeynHanna NaberWiebke OsigusSebastian PennoStefan PolitzeGuido PottUlf PrangeAndrea PrellJan Henner PutzierJulia RetzlaffAlexander SaadeJulius SchneiderJan SchröderDoris Schröder-KöpfClaudia SchüßlerAnnette SchützeWiard SiebelsSabine TippeltGrant Hendrik TonneUli WatermannStephan WeilChristoph WillekeTim-Julian WookSebastian ZinkeNach Jahr filtern20262025202420232022202120202019201820172016 Zinke: Gericht bestätigt Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/764 1. Juni 2026 Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, den Eilantrag der AfD Niedersachsen gegen ihre Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung abzulehnen, erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Verfassungsschutz, Sebastian Zinke: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein deutliches Signal. Das Gericht bestätigt, dass der Niedersächsische Verfassungsschutz seine Einstufung der AfD Niedersachsen auf eine tragfähige Tatsachengrundlage stützt. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift, muss damit rechnen, dass der Rechtsstaat genau hinschaut.“ Mit der heutigen Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht die Einschätzung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes bestätigt, dass für die AfD Niedersachsen hinreichende Tatsachen für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Damit kann die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung vorläufig bestehen bleiben. Zinke und Saade: Klare Kante gegen Extremismus und politische Gewalt Pressemitteilung Nr. 19/745 18. Mai 2026 Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen bleibt auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Nach den aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität entfällt weiterhin der größte Anteil der Straftaten auf den rechtsextremistischen Bereich. Gleichzeitig verzeichnen die Sicherheitsbehörden deutliche Zuwächse bei linksextremistisch motivierten Straftaten. Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: Politische Konflikte dürfen niemals mit Gewalt ausgetragen werden. Wer Menschen bedroht, Einsatzkräfte angreift oder demokratische Institutionen verächtlich macht, überschreitet klare Grenzen des demokratischen Miteinanders. Zinke: Verfassungsschutz zukunftsfest machen durch klare und moderne Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Pressemitteilung Nr. 19/729 28. April 2026 Die regierungstragenden Fraktionen aus SPD und Grünen wollen den Verfassungsschutz stärken und zugleich rechtssicher aufstellen. Mit einem am (heutigen) Dienstag beratenem Antrag setzen sie sich dafür ein, die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) bundesweit einheitlich und zeitgemäß zu definieren. „Wir erleben veränderte Bedrohungen für unsere Demokratie. Darauf muss der Rechtsstaat klar und verlässlich reagieren“, erklärt Sebastian Zinke, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Sicherheitsbehörden brauchen eine präzise und praktikable Grundlage für ihre Arbeit. Genau dafür wollen wir sorgen.“ Sebastian Zinke zur Einsetzung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) durch den Niedersächsischen Landtag Pressemitteilung Nr. 19/664 28. Januar 2026 „Wir stellen mit dem PKGr die Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Niedersachsen auf neue Füße. Angesichts der wachsenden Bedrohungen von innen und außen brauchen wir eine verlässliche und vertrauenswürdige Kontrolle. Die Feinde der Demokratie greifen Deutschland und Niedersachsen täglich mit Desinformationen, Cyberattacken und Propaganda an. Dieser Bedrohung werden wir aktiv begegnen. Im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzen künftig fünf Abgeordnete, die von der Mehrheit des Parlaments als vertrauenswürdig erachtet worden sind. Das schafft die Grundlage für ein enges Miteinander von Parlament und Sicherheitsbehörden bei der Verteidigung unserer Demokratie.“ Zinke: Neues Gremium bringt verlässliche Kontrolle unseres Verfassungsschutzes Pressemitteilung Nr. 19/629 15. Dezember 2025 Die Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird in Niedersachsen auf neue Füße gestellt: Der Landtag beschloss am (heutigen) Montag mit breiter Mehrheit die Einführung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Damit folgt das Land dem Bundestag und den Parlamenten der meisten Bundesländer, die bereits seit Jahren solche Gremien haben. Das PKGr wird in der Verfassung verankert und soll im kommenden Jahr den bisherigen Verfassungsschutzausschuss ablösen. Zinke: Wir machen die Polizei fit für die digitale Zukunft Pressemitteilung Nr. 19/590 10. Oktober 2025 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will die Gebührenerhebung und -bearbeitung bei der Polizei vereinfachen, digitalisieren und landesweit zentralisieren. Mit dem am (heutigen) Freitag eingebrachten Entschließungsantrag fordert sie, die bereits angestoßene Umsetzung zügig voranzutreiben und bis Ende 2025 abzuschließen. „Die Polizei leistet jeden Tag herausragende Arbeit. Damit sie ihre Kräfte noch gezielter für die Sicherheit im Land einsetzen kann, müssen wir Verwaltungsabläufe so einfach und effizient wie möglich gestalten“, sagt Sebastian Zinke, Mitglied des Innenausschusses. „Zentralisierung und Digitalisierung entlasten die Kolleginnen und Kollegen vor Ort und sorgen dafür, dass mehr Zeit für den eigentlichen Polizeidienst bleibt.“ Zinke: Die Demokratie wird angegriffen – doch wir sind wehrhaft Pressemitteilung Nr. 19/519 19. Juni 2025 Am (heutigen) Donnerstag hat Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens den Verfassungsschutzbericht für 2024 vorgestellt. Für den verfassungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Zinke, sind die Entwicklungen besorgniserregend: „Die Zahlen zeigen: Deutschland und Niedersachsen geraten mehr und mehr ins Visier von Kräften, die unsere Gesellschaft destabilisieren wollen“, so Zinke. Dabei spielten Einflüsse aus dem Ausland eine wachsende Rolle, betonte der SPD-Politiker. „Manche versuchen, internationale Konflikte auf unserem Boden auszutragen. Andere wollen unsere Demokratie unterminieren, um ihre Hegemonialträume durchzudrücken und Europa zu schwächen. Das dürfen wir nicht zulassen“, erklärte Zinke. Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels und des Sprechers für Verfassungsschutz Sebastian Zinke zur Einführung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums Pressemitteilung Nr. 19/495 14. Mai 2025 SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag wollen die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes weiterentwickeln: Alle drei Fraktionen sprachen sich in ihren jeweiligen Sitzungen für die Einführung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) aus. Ähnliche Gremien haben der Bundestag und andere Landtage bereits seit längerem eingerichtet. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nun Ende dieser Woche in die Ausschussberatung gehen. Siebels und Zinke: Demokratie verteidigen – klare Kante gegen Verfassungsfeinde Pressemitteilung Nr. 19/488 2. Mai 2025 Die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Diese Einstufung bestätigt, was Demokratinnen und Demokraten seit Langem mit größter Sorge beobachten: Die AfD ist eine ernsthafte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie kämpft gegen Menschenwürde, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. 1 / 3
Zinke: Gericht bestätigt Einschätzung des Verfassungsschutzes zur AfD Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/764 1. Juni 2026 Zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover, den Eilantrag der AfD Niedersachsen gegen ihre Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung abzulehnen, erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Verfassungsschutz, Sebastian Zinke: „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein deutliches Signal. Das Gericht bestätigt, dass der Niedersächsische Verfassungsschutz seine Einstufung der AfD Niedersachsen auf eine tragfähige Tatsachengrundlage stützt. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift, muss damit rechnen, dass der Rechtsstaat genau hinschaut.“ Mit der heutigen Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht die Einschätzung des Niedersächsischen Verfassungsschutzes bestätigt, dass für die AfD Niedersachsen hinreichende Tatsachen für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Damit kann die Einstufung als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung vorläufig bestehen bleiben.
Zinke und Saade: Klare Kante gegen Extremismus und politische Gewalt Pressemitteilung Nr. 19/745 18. Mai 2026 Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen bleibt auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Nach den aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität entfällt weiterhin der größte Anteil der Straftaten auf den rechtsextremistischen Bereich. Gleichzeitig verzeichnen die Sicherheitsbehörden deutliche Zuwächse bei linksextremistisch motivierten Straftaten. Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: Politische Konflikte dürfen niemals mit Gewalt ausgetragen werden. Wer Menschen bedroht, Einsatzkräfte angreift oder demokratische Institutionen verächtlich macht, überschreitet klare Grenzen des demokratischen Miteinanders.
Zinke: Verfassungsschutz zukunftsfest machen durch klare und moderne Definition der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Pressemitteilung Nr. 19/729 28. April 2026 Die regierungstragenden Fraktionen aus SPD und Grünen wollen den Verfassungsschutz stärken und zugleich rechtssicher aufstellen. Mit einem am (heutigen) Dienstag beratenem Antrag setzen sie sich dafür ein, die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) bundesweit einheitlich und zeitgemäß zu definieren. „Wir erleben veränderte Bedrohungen für unsere Demokratie. Darauf muss der Rechtsstaat klar und verlässlich reagieren“, erklärt Sebastian Zinke, verfassungsschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Die Sicherheitsbehörden brauchen eine präzise und praktikable Grundlage für ihre Arbeit. Genau dafür wollen wir sorgen.“
Sebastian Zinke zur Einsetzung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) durch den Niedersächsischen Landtag Pressemitteilung Nr. 19/664 28. Januar 2026 „Wir stellen mit dem PKGr die Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Niedersachsen auf neue Füße. Angesichts der wachsenden Bedrohungen von innen und außen brauchen wir eine verlässliche und vertrauenswürdige Kontrolle. Die Feinde der Demokratie greifen Deutschland und Niedersachsen täglich mit Desinformationen, Cyberattacken und Propaganda an. Dieser Bedrohung werden wir aktiv begegnen. Im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzen künftig fünf Abgeordnete, die von der Mehrheit des Parlaments als vertrauenswürdig erachtet worden sind. Das schafft die Grundlage für ein enges Miteinander von Parlament und Sicherheitsbehörden bei der Verteidigung unserer Demokratie.“
Zinke: Neues Gremium bringt verlässliche Kontrolle unseres Verfassungsschutzes Pressemitteilung Nr. 19/629 15. Dezember 2025 Die Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird in Niedersachsen auf neue Füße gestellt: Der Landtag beschloss am (heutigen) Montag mit breiter Mehrheit die Einführung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Damit folgt das Land dem Bundestag und den Parlamenten der meisten Bundesländer, die bereits seit Jahren solche Gremien haben. Das PKGr wird in der Verfassung verankert und soll im kommenden Jahr den bisherigen Verfassungsschutzausschuss ablösen.
Zinke: Wir machen die Polizei fit für die digitale Zukunft Pressemitteilung Nr. 19/590 10. Oktober 2025 Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will die Gebührenerhebung und -bearbeitung bei der Polizei vereinfachen, digitalisieren und landesweit zentralisieren. Mit dem am (heutigen) Freitag eingebrachten Entschließungsantrag fordert sie, die bereits angestoßene Umsetzung zügig voranzutreiben und bis Ende 2025 abzuschließen. „Die Polizei leistet jeden Tag herausragende Arbeit. Damit sie ihre Kräfte noch gezielter für die Sicherheit im Land einsetzen kann, müssen wir Verwaltungsabläufe so einfach und effizient wie möglich gestalten“, sagt Sebastian Zinke, Mitglied des Innenausschusses. „Zentralisierung und Digitalisierung entlasten die Kolleginnen und Kollegen vor Ort und sorgen dafür, dass mehr Zeit für den eigentlichen Polizeidienst bleibt.“
Zinke: Die Demokratie wird angegriffen – doch wir sind wehrhaft Pressemitteilung Nr. 19/519 19. Juni 2025 Am (heutigen) Donnerstag hat Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens den Verfassungsschutzbericht für 2024 vorgestellt. Für den verfassungspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Zinke, sind die Entwicklungen besorgniserregend: „Die Zahlen zeigen: Deutschland und Niedersachsen geraten mehr und mehr ins Visier von Kräften, die unsere Gesellschaft destabilisieren wollen“, so Zinke. Dabei spielten Einflüsse aus dem Ausland eine wachsende Rolle, betonte der SPD-Politiker. „Manche versuchen, internationale Konflikte auf unserem Boden auszutragen. Andere wollen unsere Demokratie unterminieren, um ihre Hegemonialträume durchzudrücken und Europa zu schwächen. Das dürfen wir nicht zulassen“, erklärte Zinke.
Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers Wiard Siebels und des Sprechers für Verfassungsschutz Sebastian Zinke zur Einführung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums Pressemitteilung Nr. 19/495 14. Mai 2025 SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag wollen die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes weiterentwickeln: Alle drei Fraktionen sprachen sich in ihren jeweiligen Sitzungen für die Einführung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) aus. Ähnliche Gremien haben der Bundestag und andere Landtage bereits seit längerem eingerichtet. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nun Ende dieser Woche in die Ausschussberatung gehen.
Siebels und Zinke: Demokratie verteidigen – klare Kante gegen Verfassungsfeinde Pressemitteilung Nr. 19/488 2. Mai 2025 Die SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die AfD als gesichert rechtsextremistisch einzustufen. Diese Einstufung bestätigt, was Demokratinnen und Demokraten seit Langem mit größter Sorge beobachten: Die AfD ist eine ernsthafte Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie kämpft gegen Menschenwürde, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie.
