Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen bleibt auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Nach den aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität entfällt weiterhin der größte Anteil der Straftaten auf den rechtsextremistischen Bereich. Gleichzeitig verzeichnen die Sicherheitsbehörden deutliche Zuwächse bei linksextremistisch motivierten Straftaten. Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: Politische Konflikte dürfen niemals mit Gewalt ausgetragen werden. Wer Menschen bedroht, Einsatzkräfte angreift oder demokratische Institutionen verächtlich macht, überschreitet klare Grenzen des demokratischen Miteinanders.

„Wir stellen mit dem PKGr die Parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes in Niedersachsen auf neue Füße. Angesichts der wachsenden Bedrohungen von innen und außen brauchen wir eine verlässliche und vertrauenswürdige Kontrolle. Die Feinde der Demokratie greifen Deutschland und Niedersachsen täglich mit Desinformationen, Cyberattacken und Propaganda an. Dieser Bedrohung werden wir aktiv begegnen. Im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzen künftig fünf Abgeordnete, die von der Mehrheit des Parlaments als vertrauenswürdig erachtet worden sind. Das schafft die Grundlage für ein enges Miteinander von Parlament und Sicherheitsbehörden bei der Verteidigung unserer Demokratie.“

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will die Gebührenerhebung und -bearbeitung bei der Polizei vereinfachen, digitalisieren und landesweit zentralisieren. Mit dem am (heutigen) Freitag eingebrachten Entschließungsantrag fordert sie, die bereits angestoßene Umsetzung zügig voranzutreiben und bis Ende 2025 abzuschließen. „Die Polizei leistet jeden Tag herausragende Arbeit. Damit sie ihre Kräfte noch gezielter für die Sicherheit im Land einsetzen kann, müssen wir Verwaltungsabläufe so einfach und effizient wie möglich gestalten“, sagt Sebastian Zinke, Mitglied des Innenausschusses. „Zentralisierung und Digitalisierung entlasten die Kolleginnen und Kollegen vor Ort und sorgen dafür, dass mehr Zeit für den eigentlichen Polizeidienst bleibt.“

SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag wollen die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes weiterentwickeln: Alle drei Fraktionen sprachen sich in ihren jeweiligen Sitzungen für die Einführung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) aus. Ähnliche Gremien haben der Bundestag und andere Landtage bereits seit längerem eingerichtet. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll nun Ende dieser Woche in die Ausschussberatung gehen.

„Wir leben in bewegten Zeiten, in denen es für die Menschen immer schwieriger wird, Extremismus zu erkennen. Das gilt insbesondere für die Informationskanäle im Netz. Daher brauchen wir einen handlungsfähigen Verfassungsschutz, der uns vor extremistischen Gefahren warnt. Das heute von unserer Innenministerin Daniela Behrens in den Landtag eingebrachte Gesetz stellt unseren Verfassungsschutz in Niedersachsen auf die neuen Herausforderungen ein und stärkt damit unsere Demokratie. Vor allem die Möglichkeit, künftig auch Einzelpersonen in den Blick zu nehmen, ist dazu ein sehr wichtiger Schritt. Spiegelbildlich zu den neuen Befugnissen der Behörde werden wir als Landtag die parlamentarische Kontrolle unseres Nachrichtendienstes in den Blick nehmen. Dazu wollen wir uns an den Kontrollgremien anderen Parlamenten orientieren.“