„Extremismus tötet. Dies hat zuletzt die Tötung des Polizisten Rouven L. in Mannheim schrecklich gezeigt. Daher ist jede Form von Extremismus entschieden zu bekämpfen. Das Verbot des islamistischen Vereins ‚Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft‘ in Braunschweig ist somit sehr zu begrüßen und ein Schlag gegen den islamistischen Extremismus in unserem Land. Der heutige Tag zeigt: Unser Staat ist wehrhaft und weder auf dem rechten Auge blind, noch auf dem linken Auge blind, noch verschließt er beide Augen vor religiös motiviertem Extremismus.“

„Ich habe mich heute selbst noch einmal überzeugt: Rabea Shahini ist im globalen Adressbuch der niedersächsischen Verwaltungen und Behörden als Mitarbeiterin der AfD-Fraktion aufgeführt. Daher ist es sehr verwunderlich, sollte sie nicht – wie von der Pressestelle geäußert – für die AfD-Fraktion tätig sein. Hier fordern wir Aufklärung, inwieweit eine Person mit offensichtlichen Kontakten in die rechtsextreme Szene als Mitarbeiterin durch Steuergelder finanziert wird. Sollte sich das bewahrheiten, müssen wir als Parlament eine Diskussion zum Einstellungsprozesse für Mitarbeitende von Fraktionen oder anderen politischen Institutionen führen. Ähnlich wie bei der Polizei müssen Mitarbeitende des Parlamentes und seiner Gremien fest zu den Grundwerten der Verfassung stehen.“

„Der heute von SPD-Innenministerin Daniela Behrens vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr: Wir müssen weiterhin sehr wachsam und aktiv unsere Demokratie verteidigen. Der Verfassungsschutz ist dabei die zentrale Institution, die extremistische Bedrohungen frühzeitig erkennt. Die Zahl der Menschen, die unseren Staat und seine freiheitliche Grundordnung ablehnen, bleibt auf hohem Niveau. Alte Organisationsstrukturen verlieren dabei an Bedeutung und werden durch diffusere Mischszenen aus traditionellen Neonazis, sogenannten Reichsbürgern, Querdenkern und Verschwörungsgläubigen ersetzt. Im Kern geht dabei die größte Gefahr für unsere Demokratie nach wie vom Rechtsextremismus aus.

Gut ausgebildete Jurist:innen in Niedersachsens Gerichten, Kanzleien und Verwaltungen sind das Rückgrat unseres Rechtsstaats. Um auch in Zukunft eine zeitgemäße juristische Ausbildung sicherzustellen, will die SPD-Fraktion das entsprechende Gesetz modernisieren. „Wir wollen es angehenden Juristinnen und Juristen zukünftig ermöglichen, ihr Referendariat auch in Teilzeit zu absolvieren“, nennt Sebastian Zinke, Mitglied im Rechtsausschuss für die SPD-Fraktion, eine zentrale Neuerung. „Damit erleichtern wir den meist jungen Menschen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und leisten einen wesentlichen Beitrag zur Gleichstellung.“ Ein weiterer Aspekt der Novellierung liegt im Jura-Studium. „Die Studierenden sollen sich noch stärker mit den Unrechtssystemen im Nationalsozialismus und in der DDR auseinandersetzen. Damit wollen wir für die historischen Mechanismen sensibilisieren und die künftigen Richterinnen, Anwälte und Verwaltungsmitarbeitenden resilienter gegen einen möglichen Missbrauch der Justiz machen“, erklärt der SPD-Politiker.