Sebastian Zinke Sebastian Zinke Kontakt Landtag SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Hannah-Arendt-Platz 1 30159 Hannover E-Mail: sebastian.zinke@lt.niedersachsen.de WahlkreisbüroIm Kastendieckhaus - Lange Straße 2729664 WalsrodeTelefon: (0 51 61) 4 81 07 03E-Mail: info@sebastian-zinke.de Sebastian Zinke Walsrode 42 Zusätzliche Betreuung der Wahlkreise: Soltau 43, Bremervörde 54 Biografie Porträt Zusätzliche Betreuung der Wahlkreise 43 (Soltau) und 54 (Bremervörde). Geboren am 26. Juli 1981, ev.-luth, wohnhaft in Walsrode. Studium der Rechtswischenschaft an der Universität Osnabrück. Seit 2010 Angehöriger des höheren Polizeivollzugsdienstes des Landes Niedersachsen mit Verwendungen als Leiter des Zentralen Kriminaldienstes der Polizeiinspektion Verden/Osterholz sowie als Referent für Bundesrats- und Kabinettsangelegenheiten im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport. Von 2014 bis zur Wahl in den Landtag 2017 Referent der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag für Inneres, Recht, Bundes- und Europaangelegenheiten sowie persönlicher Referent der Fraktionsvorsitzenden. Mitglied der SPD seit 2003. Seit 2018 Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Heidekreis. Seit 2019 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Landtagsfraktion Niedersachsen. Seit 2020 Ratsherr im Rat der Stadt Walsrode. Ratsvorsitzender des Stadtrates. Mitglied des Niedersächsischen Landtages seit der 18. Wahlperiode (seit 14.November 2017). Steckbrief Polizeioberrat Stellv. Fraktionsvorsitzender Sprecher für Verfassungsschutz Sprecher gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus Mitglied des Ältestenrats Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport Mitglied im Wahlprüfungsausschuss Mitglied im Ausschuss zur Kontrolle besonderer polizeilicher Datenerhebungen Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes Kommunale Mandate und Funktionen Seit 2006 Kreistagsabgeordneter des Heidekreises, seit 2011 stellv. Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Seit 2011 Ratsmitglied der Gemeinde Bomlitz, seit 2016 Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion Arbeitskreise Inneres und Sport Reden Drs. 19/5677 07. November 2024 Aktuelle Stunde Desinformation und Einflussnahme auf politische Meinungsbildung - Gefahr für Frieden und Demokratie 27. September 2024 Erste Beratung Abschiebeoffensive 2024 endlich einleiten - Kapazitäten der Bundeswehr für Abschiebeflüge nutzen! 26. September 2024 Aktuelle Stunde Angriff und Anschlagsdrohung auf das demokratische Herz Niedersachsens - neue Eskalationsstufe ausländischer Konflikte auf deutschem Boden? 29. August 2024 Erste Beratung Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes stärken - Verfassungsschutzgesetz grundlegend reformieren ALLE EINTRÄGE Pressemitteilungen Pressemitteilung Nr. 19/399 26. November 2024 „Wir leben in bewegten Zeiten, in denen es für die Menschen immer schwieriger wird, Extremismus zu erkennen. Das gilt insbesondere für die Informationskanäle im Netz. Daher brauchen wir einen handlungsfähigen Verfassungsschutz, der uns vor extremistischen Gefahren warnt. Das heute von unserer Innenministerin Daniela Behrens in den Landtag eingebrachte Gesetz stellt unseren Verfassungsschutz in Niedersachsen auf die neuen Herausforderungen ein und stärkt damit unsere Demokratie. Vor allem die Möglichkeit, künftig auch Einzelpersonen in den Blick zu nehmen, ist dazu ein sehr wichtiger Schritt. Spiegelbildlich zu den neuen Befugnissen der Behörde werden wir als Landtag die parlamentarische Kontrolle unseres Nachrichtendienstes in den Blick nehmen. Dazu wollen wir uns an den Kontrollgremien anderen Parlamenten orientieren.“ Der verfassungsschutzpolitischer Sprecher Sebastian Zinke zur Einbringung der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes in den Landtag Pressemitteilung Nr. 19/297 13. Juni 2024 Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens und der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Dirk Pejril, haben heute den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt. Drei Punkte sind hier besonders hervorzuheben: Der Rechtsextremismus mit seinen Akteurinnen und Akteuren ist weiterhin die größte Gefahr für Niedersachsen. Die Bedrohungslage durch Islamismus bleibt weiter hoch. Und der Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) erhält erstmals ein eigenes Kapitel im Verfassungsschutzbericht. Zinke: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr für Niedersachsen Pressemitteilung Nr. 19/294 12. Juni 2024 „Extremismus tötet. Dies hat zuletzt die Tötung des Polizisten Rouven L. in Mannheim schrecklich gezeigt. Daher ist jede Form von Extremismus entschieden zu bekämpfen. Das Verbot des islamistischen Vereins ‚Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft‘ in Braunschweig ist somit sehr zu begrüßen und ein Schlag gegen den islamistischen Extremismus in unserem Land. Der heutige Tag zeigt: Unser Staat ist wehrhaft und weder auf dem rechten Auge blind, noch auf dem linken Auge blind, noch verschließt er beide Augen vor religiös motiviertem Extremismus.“ Statement des Sprechers gegen Extremismus, Sebastian Zinke, zum Verbot der „Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft“ Pressemitteilung Nr. 19/270 7. Mai 2024 „Es ist konsequent und folgerichtig, dass der niedersächsische Verfassungsschutz den Landesverband der AfD weiterhin für 24 Monate als Verdachtsfall einstuft. Die AfD hat sich von einer konservativen, eurokritischen zu einer populistischen und rechtsextremistischen Partei entwickelt. Dem Verfassungsschutz liegen Anhaltspunkte vor, dass es sich beim Landesverband der AfD um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt. Mit Vernetzungsstrukturen zu rechtsextremen Verbindungen. Eine Distanzierung zur Gesamtpartei findet nicht statt.“ Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, Sebastian Zinke, zur Verlängerung des Status als Verdachtsobjekt des AfD-Landesverbands ALLE EINTRÄGE
Drs. 19/5677 07. November 2024 Aktuelle Stunde Desinformation und Einflussnahme auf politische Meinungsbildung - Gefahr für Frieden und Demokratie
27. September 2024 Erste Beratung Abschiebeoffensive 2024 endlich einleiten - Kapazitäten der Bundeswehr für Abschiebeflüge nutzen!
26. September 2024 Aktuelle Stunde Angriff und Anschlagsdrohung auf das demokratische Herz Niedersachsens - neue Eskalationsstufe ausländischer Konflikte auf deutschem Boden?
29. August 2024 Erste Beratung Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes stärken - Verfassungsschutzgesetz grundlegend reformieren
Pressemitteilung Nr. 19/399 26. November 2024 „Wir leben in bewegten Zeiten, in denen es für die Menschen immer schwieriger wird, Extremismus zu erkennen. Das gilt insbesondere für die Informationskanäle im Netz. Daher brauchen wir einen handlungsfähigen Verfassungsschutz, der uns vor extremistischen Gefahren warnt. Das heute von unserer Innenministerin Daniela Behrens in den Landtag eingebrachte Gesetz stellt unseren Verfassungsschutz in Niedersachsen auf die neuen Herausforderungen ein und stärkt damit unsere Demokratie. Vor allem die Möglichkeit, künftig auch Einzelpersonen in den Blick zu nehmen, ist dazu ein sehr wichtiger Schritt. Spiegelbildlich zu den neuen Befugnissen der Behörde werden wir als Landtag die parlamentarische Kontrolle unseres Nachrichtendienstes in den Blick nehmen. Dazu wollen wir uns an den Kontrollgremien anderen Parlamenten orientieren.“ Der verfassungsschutzpolitischer Sprecher Sebastian Zinke zur Einbringung der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes in den Landtag
Pressemitteilung Nr. 19/297 13. Juni 2024 Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens und der Präsident des Verfassungsschutzes Niedersachsen, Dirk Pejril, haben heute den Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt. Drei Punkte sind hier besonders hervorzuheben: Der Rechtsextremismus mit seinen Akteurinnen und Akteuren ist weiterhin die größte Gefahr für Niedersachsen. Die Bedrohungslage durch Islamismus bleibt weiter hoch. Und der Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) erhält erstmals ein eigenes Kapitel im Verfassungsschutzbericht. Zinke: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr für Niedersachsen
Pressemitteilung Nr. 19/294 12. Juni 2024 „Extremismus tötet. Dies hat zuletzt die Tötung des Polizisten Rouven L. in Mannheim schrecklich gezeigt. Daher ist jede Form von Extremismus entschieden zu bekämpfen. Das Verbot des islamistischen Vereins ‚Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft‘ in Braunschweig ist somit sehr zu begrüßen und ein Schlag gegen den islamistischen Extremismus in unserem Land. Der heutige Tag zeigt: Unser Staat ist wehrhaft und weder auf dem rechten Auge blind, noch auf dem linken Auge blind, noch verschließt er beide Augen vor religiös motiviertem Extremismus.“ Statement des Sprechers gegen Extremismus, Sebastian Zinke, zum Verbot der „Deutschsprachigen Muslimischen Gemeinschaft“
Pressemitteilung Nr. 19/270 7. Mai 2024 „Es ist konsequent und folgerichtig, dass der niedersächsische Verfassungsschutz den Landesverband der AfD weiterhin für 24 Monate als Verdachtsfall einstuft. Die AfD hat sich von einer konservativen, eurokritischen zu einer populistischen und rechtsextremistischen Partei entwickelt. Dem Verfassungsschutz liegen Anhaltspunkte vor, dass es sich beim Landesverband der AfD um eine Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handelt. Mit Vernetzungsstrukturen zu rechtsextremen Verbindungen. Eine Distanzierung zur Gesamtpartei findet nicht statt.“ Statement des Sprechers gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, Sebastian Zinke, zur Verlängerung des Status als Verdachtsobjekt des AfD-Landesverbands
