Zinke und Saade: Klare Kante gegen Extremismus und politische Gewalt

Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Niedersachsen bleibt auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Nach den aktuellen Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität entfällt weiterhin der größte Anteil der Straftaten auf den rechtsextremistischen Bereich. Gleichzeitig verzeichnen die Sicherheitsbehörden deutliche Zuwächse bei linksextremistisch motivierten Straftaten.

Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest: Politische Konflikte dürfen niemals mit Gewalt ausgetragen werden. Wer Menschen bedroht, Einsatzkräfte angreift oder demokratische Institutionen verächtlich macht, überschreitet klare Grenzen des demokratischen Miteinanders.

Sebastian Zinke, Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion, erklärt: „Die aktuellen Zahlen machen deutlich, dass rechtsextreme Straftaten weiterhin das größte Problem im Bereich des politischen Extremismus darstellen. Dass fast die Hälfte aller politisch motivierten Delikte aus diesem Spektrum stammt, ist ein ernstes Warnsignal. Besonders besorgniserregend ist die hohe Gewaltbereitschaft. Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Lebensweise angreift, attackiert die Grundwerte unserer offenen Gesellschaft.“

Zugleich dürfe man andere extremistische Entwicklungen nicht ignorieren, so Zinke weiter: „Auch die steigenden Zahlen im linksextremistischen Bereich müssen uns alarmieren. Sachbeschädigungen, Angriffe auf Polizeikräfte oder politisch motivierte Gewalt lassen sich niemals mit einem vermeintlich guten Zweck rechtfertigen. Demokratie lebt vom Streit der Argumente – nicht von Einschüchterung oder Gewalt.“

Alexander Saade, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, betont: „Unsere Sicherheitsbehörden stehen täglich unter großem Druck, um Extremismus, Hass und politische Gewalt einzudämmen. Polizei und Verfassungsschutz sind dabei zentrale Pfeiler unseres demokratischen Rechtsstaates. Sie brauchen den notwendigen Rückhalt und eine moderne Ausstattung, um entschlossen gegen Verfassungsfeinde vorgehen zu können.“

Saade kündigt an, den Kurs konsequent fortzusetzen: „Wer unsere Demokratie bekämpft oder gesellschaftliche Spaltung bewusst vorantreibt, muss mit einem starken Rechtsstaat rechnen. Niedersachsen wird extremistischen Bestrebungen weiterhin mit Klarheit und Konsequenz entgegentreten.“