Watermann und Zinke: Ankerzentren bisher nicht mehr als Schlagwort – Kein Bedarf für Pilotprojekt in Niedersachsen

Die InnenpolitikerInnen der SPD-Landtagsfraktion waren von Mittwoch bis Freitag auf Einladung des örtlichen Abgeordneten Sebastian Zinke in Klausur im Heidekreis, um sich vor Ort ein Bild vom Ankunftszentrum in Bad Fallingbostel und der Zusammenarbeit der Bundes- und Landesbehörden bei der Unterbringung und Registrierung von Geflüchteten zu machen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uli Watermann, bilanziert im Anschluss an die Klausur: „Die Registrierung und Unterbringung von Geflüchteten funktioniert in Niedersachsen auch nach Aussage der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mittlerweile reibungslos. Davon konnten wir uns in Bad Fallingbostel selbst ein Bild machen.“

Der SPD-Abgeordnete für den Heidekreis, Sebastian Zinke, ergänzt: „Hier bei uns in Niedersachsen haben wir die Lage im Griff. Das haben uns bei unserem Besuch auch die örtlichen Polizeibehörden berichtet, die sich schwerpunktmäßig mit der Kriminalität rund um das Thema Asyl und Migration befassen.“

Mit Blick auf die Debatte um die sogenannten Ankerzentren, für die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den letzten Tagen erneut massiv wirbt, erklärt SPD-Innenexperte Uli Watermann: „Diese Zentren sind bisher nicht mehr als ein Schlagwort in einer überhitzt geführten Debatte. Die SPD-Fraktion unterstützt die Forderung unseres Innenministers Boris Pistorius nach einer Konkretisierung der Pläne für diese Zentren durch den Bundesinnenminister. Bisher ist überhaupt nicht klar, was in diesen Zentren passieren und wer am Ende zuständig sein soll. Klar ist: In Niedersachsen gibt es überhaupt keinen Bedarf für ein Pilotprojekt. Wir werden die Entwicklung auf Bundesebene und in anderen Ländern abwarten und dann die richtigen Schlüsse für Niedersachsen ziehen.“