Watermann und Kauroff: Moderner Bevölkerungsschutz muss digital, wehrhaft und gut ausgestattet sein

Anlässlich der INTERSCHUTZ 2026 haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus verschiedenen Bundesländern am (heutigen) Mittwoch eine gemeinsame Erklärung für einen starken und zukunftsfähigen Bevölkerungsschutz verabschiedet. Im Mittelpunkt stehen die Stärkung von Feuerwehren und Hilfsorganisationen, eine krisenfeste digitale Infrastruktur sowie der Schutz von Einsatzkräften und demokratischen Werten.

„Die Herausforderungen für unsere Feuerwehren und Hilfsorganisationen wachsen. Extremwetter, Blackouts, Cyberangriffe und komplexe Schadenslagen verlangen nach moderner Technik und verlässlichen Strukturen. Deshalb müssen wir den Bevölkerungsschutz konsequent weiterentwickeln und fit für die Zukunft machen“, erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uli Watermann.

Die Erklärung fordert unter anderem den Ausbau krisensicherer Kommunikationssysteme, satellitengestützte Notfallkommunikation, den weiteren Wiederaufbau des Sirenennetzes sowie den Einsatz digitaler Anwendungen und Künstlicher Intelligenz zur Unterstützung von Leitstellen und Einsatzkräften. Gleichzeitig wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Zusammenarbeit von Feuerwehren, Hilfsorganisationen, Polizei, Bundeswehr und Heimatschutz weiter stärken.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Schutz der Einsatzkräfte vor Gewalt und Extremismus. Die SPD spricht sich für eine konsequente Strafverfolgung von Angriffen auf Helferinnen und Helfer, mehr Prävention sowie eine Stärkung der politischen Bildung innerhalb der Organisationen aus.

Der feuerwehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Kauroff, betont: „Wer Menschen rettet, verdient die bestmöglichen Bedingungen. Moderne Fahrzeuge, sichere Schutzkleidung, leistungsfähige Kommunikationstechnik und eine zeitgemäße Ausbildung sind keine Extras, sondern Grundvoraussetzungen für erfolgreiche Einsätze. Gleichzeitig müssen wir unseren Ehrenamtlichen den Rücken stärken und bürokratische Hürden abbauen.“

Die SPD begrüßt die zusätzlichen Bundesmittel für den Bevölkerungsschutz im Jahr 2026 und fordert, diese zielgerichtet und transparent für Ausstattung, Ausbildung und die Stärkung des Ehrenamts einzusetzen.

„Unsere Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner sowie die vielen Helferinnen und Helfer stehen jeden Tag für Solidarität, Zusammenhalt und Sicherheit. Sie verdienen nicht nur unseren Dank, sondern auch unsere volle politische Unterstützung“, so Kauroff.

Positionspapier Interschutz