Watermann und Kauroff: Länderübergreifende „Hannoveraner Erklärung“ zur Stärkung der Feuerwehren in Deutschland

Die freiwilligen Feuerwehren und Berufsfeuerwehren engagieren sich in ganz Deutschland für die Sicherheit und das solidarische Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Mit der „Hannoveraner Erklärung“ setzen die SPD-Fraktionen aus 15 Bundesländern sowie im Deutschen Bundestag ein starkes politisches Signal und wichtige Impulse zur Stärkung der Feuerwehren.

Das gemeinsame Positionspapier will in fünf Forderungen die Feuerwehren in Deutschland besser für die zukünftigen Herausforderungen wappnen, erklärt Ulrich Watermann, innenpolitischer Sprecher der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion. Die Erklärung wurde am heutigen Mittwoch im Beisein des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Karl-Heinz Banse, auf der Interschutz-Messe in Hannover vorgestellt: „Ohne den Einsatz der Feuerwehrfrauen und -männer würde unsere Gesellschaft nicht funktionieren. Ihr Beitrag zum Gemeinwohl ist nicht hoch genug zu würdigen. Damit sie auch in Zukunft effektiv und sicher Hilfe leisten können, wollen wir die bestehenden Konzepte und Strukturen genau unter die Lupe nehmen und – wo es nötig ist – besser ausrichten.“

Im Zentrum stehen dabei Investitionen in eine moderne Ausrüstung und Infrastruktur. „Die Folgen des Klimawandels sind bereits heute spürbar. Extremwetterereignisse wie im Ahrtal oder Waldbrände durch Hitzewellen stellen neue Anforderungen an die Feuerwehr. Wir wollen den Bund beim Auf- und Ausbau der überörtlichen und nationalen Fähigkeiten zur Bekämpfung der Klimafolgen, wie beispielsweise Flächenbränden, stärker in die Pflicht nehmen“, schildert Rüdiger Kauroff, feuerwehrpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen. „Doch auch die bestehende Infrastruktur bedarf vielerorts einer Erneuerung. Darum sprechen wir uns gemeinsam für eine Investitionsoffensive für moderne und dem Gemeinwohl zuträgliche Feuerwehrhäuser in den Bundesländern aus.“

Das ehrenamtliche Engagement in den Feuerwehren wollen die SPD-Fraktionen zukünftig leichter mit dem Berufs- und Familienleben vereinbar machen, sagt der SPD-Innenexperte Watermann: „Um das Ehrenamt als Säule unserer Gesellschaft zu erhalten, müssen wir den zeitlichen Aufwand flexibler gestalten und auch finanzielle Anreize schaffen. Das Engagement darf nicht zu Lasten der oder des Engagierten gehen.“ Zudem sieht die „Hannoveraner Erklärung“ eine finanzielle Förderung und öffentliche Kampagne zur Nachwuchsgewinnung vor.

Vierter Punkt des Papiers ist der Schutz der Einsatzkräfte vor Gewalt. „Über ein Drittel der niedersächsischen Feuerwehrleute hat im Einsatz bereits Erfahrungen mit Übergriffen gemacht. Entsprechende Delikte müssen mit aller Konsequenz verfolgt und bestraft werden. Zudem setzen wir uns für die Einrichtung beziehungsweise den Ausbau von Rechtshilfefonds in allen Bundesländern ein und wollen die Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen von verletzten Einsatzkräften für Kommunen ermöglichen“, fordert Kauroff.

Als letzte Forderung formulieren die SPD-Fraktionen die Harmonisierung der Feuerwehrzulagen. „Wir wollen die gleiche hohe Wertschätzung für Berufsfeuerwehrleute in ganz Deutschland. Daher sollte es bei der Feuerwehrzulage bundesweit ein Mindestniveau für alle Beamtinnen und Beamten geben, die in allen Ländern ruhestandsfähig sein muss“, erklärt Watermann.

Erklärung Interschutz 2022_Perspektive 2025