Tonne und Logemann unterstützen ausdrücklich die Forderung der niedersächsischen Landesregierung, die Agrardiesel-Pläne des Bundes zu stoppen

Niedersachsen zeigt, wie es gehen kann, wenn sich alle Beteiligten an einen Tisch setzen und miteinander sprechen: Die niedersächsische Landesregierung fordert gemeinsam mit fünf landwirtschaftlichen Verbänden die Bundesregierung sowie die regierungstragenden Fraktionen im Deutschen Bundestag dazu auf, die Pläne zur Erhöhung der Mineralölsteuer für Agrardiesel und zur erstmaligen Erhebung von Kfz-Steuern für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu stoppen.

In dem „Gemeinsamen Appell“ verdeutlichen Landesregierung und beteiligte Verbände, dass landwirtschaftliche Betriebe zurzeit überdurchschnittlich durch das Sparpaket der Bundesregierung belastet werden. Da die Preise für die meisten landwirtschaftlich erzeugten Waren vom Weltmarkt geprägt sind, können die höheren Kosten nicht einfach an den Lebensmitteleinzelhandel und damit schließlich auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. Die Kürzungen treffen somit direkt die erzeugenden Betriebe.

Grant Hendrik Tonne, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, betont: „Das derzeitige Vorgehen der Bundesregierung ist nicht zu akzeptieren. Im Zusammenhang mit den Änderungen beim Agrardiesel sind keinerlei Übergangsfristen oder Gespräche mit einer ohnehin schon durch Auflagen und Anforderungen herausgeforderten Agrarbranche geführt worden. Dieser Branche nun noch weitere Aufgabenstellungen zu bescheren, ist keinesfalls zielführend.“

„Die Landwirtinnen und Landwirte wissen ganz genau um ihre Verantwortung gegenüber der Umwelt und des Artenschutzes – und schultern sie tagtäglich. Es ist ein starkes Zeichen, dass es unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil und Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte gelungen ist, die unterschiedlichen Landwirtschaftsverbände hinter diesem Apell zu versammeln“, so Karin Logemann, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.